BUNDESMINISTER FÜR INNERES

 

Eingelangt am: 08.05.2002

 

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde, haben am 20. März 2002
an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Verzögerung des
Grenzabkommens mit Südböhmen" gestellt. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir
vorliegenden Informationen wie folgt:

Die in der Anfrage angesprochenen Abkommen zwischen der Regierung der Republik
Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung im
Grenzraum einerseits sowie jenes zwischen der Regierung der Republik Österreich und der
Regierung der Republik Ungarn über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der
beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Praktikantenabkommen
BGBl. III Nr. 27/1998) betreffen keine Angelegenheiten aus dem Vollziehungsbereich des
Bundesministers für Inneres, weshalb ich um Nachsicht dafür ersuche, wenn ich von einer
inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.