Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft

Eingelangt am: 15.05.2002

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maier, Gradwohl, Kolleginnen und Kolle-
gen vom 15.03.2002, Nr. 3622/J, betreffend wiederholter Auskunftsverweigerung über Kon-
trollen, Probeziehungen, Beanstandungen und Anzeigen im Rahmen der Futtermittelkon-
trolle in landwirtschaftlichen Betrieben, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Einleitend ist dezidiert festzuhalten, dass sämtliche dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Verfügung stehenden Daten, die im Rah-
men der gesetzlichen Vorgaben abrufbar sind, im Sinne des Interpellationsrechtes an die
Abgeordneten des Nationalrates oder Bundesrates weitergegeben wurden. Wie bereits wie-
derholt dargelegt, ist nach dem Futtermittelgesetz 1999 der Landeshauptmann für die Kon-
trolle der Verfütterung von Futtermitteln an Nutztiere zuständig. Daten, die auf Bundesebene
zu erheben und daher verfügbar sind, werden selbstverständlich - soweit sie nicht dem Da-
tenschutz unterliegen oder andere Vorgaben entgegenstehen - zur Verfügung gestellt. Der
Vorwurf der Auskunftsverweigerung oder unzulänglichen Beantwortung ist daher strikt zu-
rückzuweisen.

Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass gerade Österreich in Bezug auf die Stei-
gerung der Lebensmittelsicherheit maßgebliche Schritte unternahm; sei es, dass der Pro-
duktion von Qualitäts- und Bioprodukten besonderes Augenmerk geschenkt wurde oder dass
zahlreiche Initiativen gesetzt wurden, die Nachfrage nach diesen Produkten über ein verbes-
sertes Marketing zu vergrößern. Nicht zuletzt wurde durch die Errichtung der Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit ein sehr wichtiger Schritt gesetzt durch die Nutzung
von Synergieeffekten die Kontrolle in diesem Bereich zu verbessern und zu stärken.

Zu den Fragen 1 bis 10:

Im Jänner 1997 wurden die Länder aufgefordert, über die durchgeführten Futtermittelkon-
trollen Bericht zu erstatten. Aufgrund der EU-Richtlinie 95/53/EG hat Österreich ab dem Jah-
re 1999 der Europäischen Kommission jährlich einen Futtermittelkontrollbericht zu übermit-
teln, welcher auch die Kontrolle der Verwendung (Verfütterung) von Futtermitteln umfasst.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat also
bereits zwei Jahre bevor der Kontrollbericht der Länder auch EG-rechtlich relevant wurde,
die Länder zu diesen Berichten aufgefordert. Umfassende und den Berichtsvorgaben ent-
sprechende Daten über die Kontrollen in den Ländern liegen ab dem Jahre 2000 vor:

Kontrollen in den landwirtschaftlichen Betrieben nach dem FMG 1999 im Jahr 2000:

1. Betriebskontrollen:

Anzahl der Betriebe	Verfütterung/ Verwendung
Burgenland	94
Kärnten	121
Niederösterreich	1036
Oberösterreich	773
Salzburg	288
Steiermark	793
Tirol	218
Vorarlberg	2976
Wien	63

2. Kontrollierte Produkte:

Art der Kontrolle:	B	Knt		NO		OÖ		Sbg		Stmk	Tirol	Vbg	W		Gesamt
mit Probenahme	2	1		7		20		-		12	152	111	-		305
ohne Probenahme	328	120		1152		1101		619		924	66	2865	248		7423
Gesamt:	330	121		1159		1121		619		936	218	2976	248		7728
Art der Produkte:	B	Knt			NO		OÖ		Sbg	Stmk	Tirol	Vbg		W		Gesamt
Zusatzstoffe     und Vormischungen	95	-			166		68		22	212	-	2		-		565
Einzelfuttermittel	110	41			552		509		378	1056	37	-		-		2683
Mischfuttermittel	125	80			462		380		219	713	115	109		-		2203
Gesamt:	330	121			1180		957		619	1981	152	111		-		5451
Art der Futtermittel:	B		Knt		NO		00		Sbg	Stmk	Tirol	Vbg		W		Gesamt
Futtermittel         für Nutztiere      (insge- samt)	330		121		1179		884		619	1963	152	111				5359
davon   Futtermittel für Wiederkäuer	159		70		864		383		546	1235	112	103		-		3472

3.   Ergebnisse der Kontrollen, Maßnahmen, Anzeigen:

a) Kontrollergebnisse:

Von den Ländern wurden insgesamt 40 Beanstandungen gemäß § 21 Abs. 2 VstG und

8 Anzeigen an die Bezirkshauptmannschaften gemeldet.

b) Ergebnisse der Verwaltungsstrafverfahren:

Die Länder meldeten sieben verhängte Geldstrafen sowie zwei sonstige aufgetragene Maß-
nahmen; zwei Verfahren wurden eingestellt.

Rechtsgrundlage für die Futtermittelkontrolle wie für die verwaltungsstrafrechtlichen Maß-
nahmen ist das Futtermittelgesetz 1999. Bis zum Jahr 2000 gab es hinsichtlich der Auswahl
der zu kontrollierenden Betriebe und der Zahl der Probenahme keine Vorgaben seitens des

Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Grund-
sätzlich wurde jedoch so vorgegangen, dass die Probeziehung von Futtermitteln hauptsäch-
lich durch das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft und das Bundesamt
für Agrarbiologie vorgenommen wurde, da diesen beiden Bundesämtern auch die Kontrolle
des Inverkehrbringens nach dem Futtermittelgesetz obliegt. In den letzten Jahren wurden auf
Bauernhöfen daher meist bei Vorliegen eines Verdachtes oder bei bestimmten Anlassfällen
(z. B. Dioxin, Tiermehl) Proben gezogen.

Beginnend mit dem Jahr 2001 wurde die Zahl der zu ziehenden Proben um 800 erhöht; die-
se Aufstockung der Probenzahl soll zur Gänze der Kontrolle der landwirtschaftlichen Betrie-
be dienen. Schwerpunkte der Kontrollen werden sein: Verwendung illegaler Substanzen,
Ergänzungsfuttermittel bzw. Selbstmischungen; Verwendung von Fischmehl sowie von Fut-
termitteln nicht österreichischer Herkunft. Auch im Jahr 2002 sind 800 Proben bei den land-
wirtschaftlichen Betrieben vorgesehen.

Die Anzahl der Proben richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Bun-
desämter; sämtliche Proben werden von den Bundesämtern untersucht.

Zu den Fragen 11 und 12:

Eine Informationspflicht an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft - wie oben bereits dargestellt - besteht im Rahmen der jährlich zu erstat-
tenden Kontrollberichte mittels Erlass. Bei der nächsten Novellierung des Futtermittelgeset-
zes ist eine gesetzliche Normierung der Berichtspflicht vorgesehen.