Eingelangt am: 17.05.2002

BM für Finanzen

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3643/J vom 20. März 2002 der
Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Kollegen, betreffend Finanzierungssicherheit für
Forschungsförderung, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Das Thema Forschung und Entwicklung hat für die Bundesregierung sehr hohe Priorität und
ist daher einer jener Bereiche, wo keine Einsparungsmaßnahmen getroffen wurden.
Vielmehr wurden in den Jahren 2001-2003 Sondermittel in Höhe von 508 Mio Euro zur
Verfügung gestellt. Für 2004-2006 wurde ein Nachfolgeprogramm in Aussicht gestellt.

Es geht aber auch darum, die Effizienz des Mitteleinsatzes und die Ergebnis- und
Outputorientierung des Gesamtsystems zu steigern. Die Forschungsquote für sich alleine ist
noch kein ausreichender Gradmesser für den Erfolg der Forschungspolitik. Der Erfolg muss
sich auch in konkreten Ergebnissen zeigen, etwa in einer höheren Zahl an
Patentanmeldungen oder in einer verbesserten Hochtechnologie-Exportbilanz.

Zu 2.:

In Ländern mit einer hohen Forschungsquote ist es die Wirtschaft, die die Hauptlast der

Finanzierung der Forschungsausgaben trägt. Der Anteil an öffentlicher Finanzierung ist

dagegen vergleichweise niedriger. Je höher die Forschungsquote, desto höher der Anteil der

Wirtschaft.

Um die Wirtschaft zu einer überproportionalen Steigerung ihrer F&E-Ausgaben zu bewegen,
wurden bzw. werden von der Regierung eine Reihe von Maßnahmen gesetzt:

Aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen ist hier der steuerliche
Forschungsfreibetrag zu nennen, dem eine wesentliche stimulierende Rolle zukommt. In
Folge des Konjunkturgipfels vom Dezember 2001 wurde der Forschungsfreibetrag zudem
erweitert.

Darüberhinaus hat das Bundesministerium für Finanzen im Rahmen eines Offensiv-
programms für die Jahre 2001-2003 Sondermittel zur Verfügung gestellt und den Rat für
Forschung und Technologieentwicklung in den Prozess der Mittelvergabe eingebunden.
Gemäß seiner Strategie vom Mai 2001 (Reformdialog), hat der Rat neben dem FWF
zahlreiche andere Institutionen und Programme im Bereich der Grundlagenforschung wie
auch der angewandten Forschung zur Finanzierung aus den Mitteln des Offensivpro-
gramms empfohlen. In Summe sind damit die Mittel für Forschung und Entwicklung
beachtlich gestiegen. Ein Nachfolgeprogramm mit einem Volumen von 508 Mio. Euro ist für
die Jahre 2004-2006 vorgesehen.

Neben der Bereitstellung zusätzlicher Mittel müssen auch die traditionellen unternehmens-
bezogenen Förderungen stärker auf F&E ausgerichtet werden bzw. müssen in den Ressort-
budgets entsprechende Umschichtungen vorgenommen werden.

Zu einer bedeutenden Quelle der Forschungsfinanzierung sollen darüber hinaus auch die
EU-Forschungsprogramme werden. Hier muss es das Ziel sein, die österreichische
Beteiligung am EU-Rahmenprogramm und damit die Rückflüsse aus diesem Programm
substantiell zu steigern.

Zu 3.:

Im internationalen Vergleich ist in Österreich der Anteil des Bundes an der Forschungs-
finanzierung relativ hoch, vor allem durch hohe Ausgaben für die Universitäten, die
wiederum den Großteil der in Österreich geleisteten Grundlagenforschung erbringen.
Strukturreformen (z.B. Universitätsreform) sowie Steigerung der Effizienz und Effektivität
durch mehr Ergebnisorientierung, Evaluierung und internationales Benchmarking sollen zu
besseren Ergebnissen in der Grundlagenforschung führen.

Die Sondermittel aus dem Offensivprogramm 2001-2003 sowie des geplanten
Nachfolgeprogramms kommen der angewandten wie auch der Grundlagenforschung
zugute.

Zu 4.:

Dazu verweise ich auf die Beantwortung der gleichlautend auch an den Herrn
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ergangenen Anfrage Nr. 3638/J
vom 20. März 2002.

Anmerken möchte ich, dass das Bundesministerium für Finanzen die Ansicht des Rates für
FTE, der am 20. November 2001 empfohlen hat, ab dem Jahr 2003 die gesamte
Bundesdotierung für FFF und FWF aus dem Normalbudget sicherzustellen, teilt.

Zu 5. und 6.:

Dazu möchte ich auf die Beantwortung der Frage 4 verweisen.

Die immer wieder in die Diskussion eingebrachte Zweckbindung von Mitteln der
Oesterreichischen Nationalbank ist aus Sicht des Gesamtbudgets ein Nullsummenspiel.
Jener Betrag, der von der OENB-Dividende vorab schon verwendet bzw. zweckgebunden
wird, fehlt im allgemeinen Budget.

Zu 7.:

Der Grundlagenforschung kommt zweifelsohne eine große Bedeutung für die Entwicklung
unseres Landes zu. Ein hohes Niveau in der Grundlagenforschung ist die Basis für
heraussagende Leistungen in der angewandten Forschung.

Es ist daher eine Gesamtbetrachtung und eine Abstimmung zwischen Grundlagen-
forschung und angewandter Forschung notwendig, da es sich in Hinblick auf Finanzierung,
Leistungen bzw. Ergebnisse und Entwicklungspotentiale weitgehend um kommunizierende
Gefäße handelt.

Zu 8.:

Hier verweise ich auf die Beantwortung der an die Frau Bundesministerin für Bildung,

Wissenschaft und Kultur gerichteten Anfrage Nr. 3641/J.