3632/AB XXI.GP

Eingelangt am: 17.05.2002

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3696/J-NR/2002 betreffend Förderung des öffentlichen
Personennahverkehrs durch Mittel aus dem Finanzausgleich, die die Abgeordneten Auer und
KollegInnen am 21. März 2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Wie hoch sind die Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr aus Mitteln des Bundes in
den Jahren 2000 bis 2002?

Antwort:

Die Höhe der Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr aus Mitteln des Bundes sind in
der folgenden Aufstellung ersichtlich:1

Jahr

 

Gem. Leistungen
ÖBB

 

Gem. Leistungen
Privatbahnen

 

Verbünde

 

 

§ 10

 

ÖPNRV-G
§
24

 

 

§26

 

2000

 

459,94

 

27,54

 

40,63

 

 

---

 

 

---

 

 

---

 

2001

 

459,94

 

26,43

 

49,14

 

15,04

 

1,25

 

3,10

 

20022

 

459,94

 

25,93

 

48,14

 

7,11

 

2,91

 

11,63

 

1 Die Zahlen verstehen sich in Mio Euro

2 BVA bzw. Planwerte

Fragen 2 und 3:

Wie hoch sind die Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr aus Mitteln der Länder in
den Jahren 2000 bis 2002?

Wie hoch sind die Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr aus Mitteln der
Gemeinden in den Jahren 2000 bis 2002?

Antwort:

Diese Fragen können nur von den genannten Gebietskörperschaften beantwortet werden, die gemäß
ÖPNRV-G 1999 für das Angebot an Verkehrsdienstleistungen zuständig sind, welches über die
Grundversorgung hinausgeht.


Frage 4:

In welcher Höhe erfolgt die Aufteilung an den Verkehrsverbund Ostregion, die Wiener Linien und
sonstige Unternehmen, aufgegliedert für Beträge über eine Million Euro?

Antwort:

Die nachstehenden Beträge wurden bzw. werden an den VOR bezahlt:

Jahr

 

Betrag
(in Mio Euro)

 

2000
2001
2002

 

13,398
17,094
15,988

 

Die Aufteilung auf die einzelnen im VOR tätigen Verkehrsunternehmen erfolgt gemäß einem VOR-
internen Verteilungsschlüssel aufgrund des Grund- und Finanzierungsvertrages.