3632/AB XXI.GP
Eingelangt am: 17.05.2002
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.
3696/J-NR/2002 betreffend Förderung des öffentlichen
Personennahverkehrs durch Mittel aus dem Finanzausgleich, die die Abgeordneten
Auer und
KollegInnen am 21. März 2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie
folgt zu beantworten:
Frage 1:
Wie hoch sind die Zuwendungen für den
öffentlichen Personennahverkehr aus Mitteln des Bundes in
den Jahren 2000 bis 2002?
Antwort:
Die
Höhe der Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr aus
Mitteln des Bundes sind in
der folgenden Aufstellung ersichtlich:1
Jahr
|
Gem. Leistungen
|
Gem. Leistungen
|
Verbünde
|
§ 10
|
ÖPNRV-G
|
§26
|
2000
|
459,94
|
27,54
|
40,63
|
---
|
---
|
---
|
2001
|
459,94
|
26,43
|
49,14
|
15,04
|
1,25
|
3,10
|
20022
|
459,94
|
25,93
|
48,14
|
7,11
|
2,91
|
11,63
|
1 Die Zahlen verstehen sich in Mio Euro
2 BVA bzw. Planwerte
Fragen 2 und 3:
Wie hoch sind die Zuwendungen für den
öffentlichen Personennahverkehr aus Mitteln der Länder in
den Jahren 2000 bis 2002?
Wie hoch sind die Zuwendungen für den
öffentlichen Personennahverkehr aus Mitteln der
Gemeinden in den Jahren 2000 bis 2002?
Antwort:
Diese Fragen können nur von den
genannten Gebietskörperschaften beantwortet werden, die gemäß
ÖPNRV-G 1999 für das Angebot an Verkehrsdienstleistungen
zuständig sind, welches über die
Grundversorgung hinausgeht.
Frage 4:
In welcher Höhe erfolgt die
Aufteilung an den Verkehrsverbund Ostregion, die Wiener Linien und
sonstige Unternehmen, aufgegliedert für Beträge über eine
Million Euro?
Antwort:
Die nachstehenden Beträge wurden bzw. werden an den VOR bezahlt:
Jahr
|
Betrag
|
2000
|
13,398
|
Die Aufteilung auf die einzelnen im VOR
tätigen Verkehrsunternehmen erfolgt gemäß einem VOR-
internen Verteilungsschlüssel aufgrund des Grund- und
Finanzierungsvertrages.