Eingelangt am: 14.06.2002

BM für Inneres

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Anton Wattaul, Dr. Partik Pablé, Egghart und Kollegen
haben am 22. April 2002 unter der Nummer 3804/J an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend “die Reformmaßnahmen der Sicherheitsverwaltung in Niederösterreich" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1.:

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich wird nach derzeitigem
Planungsstand mit 1.2.2003 nach St. Polten übersiedeln.

Zu Frage 2.:

Nach derzeitiger Planung sind 84 Bedienstete, davon 58 Beamte betroffen.

Zu Frage 3.:

Das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich wird nach derzeitigem Planungs-
stand in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 nach St. Polten übersiedeln.

Zu Frage 4.:

Nach derzeitiger Planung sind 290 Beamte betroffen.

Zu Frage 5.:

Ja

Zu Frage 6.:

Ebenfalls in der zweiten Jahreshälfte 2003, betroffen sind voraussichtlich 82 Beamte.

Zu Frage 7.:

Ergibt sich aus der Beantwortung der Frage 6.

Zu Frage 8.:

Nein

Zu Frage 9.:

Ergibt sich aus der Beantwortung der Frage 8.

Zu Frage 10.:

Der hauptsächliche Einsatzbereich, die Ressourcen und bisherigen Investitionen in der
Rennwegkaserne sowie zu hohe Adaptierungskosten im Landhausbereich St. Pölten stehen
einer Übersiedelung entgegen.

Zu Frage 11.:

Die Kosten für die Übersiedlungen stehen nach derzeitigem Projektstand noch nicht fest.