Eingelangt am: 17.06.2002

Bundesministerium für

Öffentliche Leistung und Sport

 

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident!

Die Abgeordneten Schasching, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche
Anfrage (3755/J) betreffend “EU-Erweiterung und Sport" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

Bekennen Sie sich in positiver Weise zum Prozess der EU-Erweiterung?

Frage 2:

Ist für Sie das Jahr 2004 als Zeitpunkt für die Teilnahme der Erweiterungsländer Estland,
Litauen, Lettland, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern als
EU-Mitgliedsstaaten an den Wahlen zum Europäischen Parlament realistisch?

Frage 3:

Wenn nein: Warum nicht?

Zu den Fragen l bis 3:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung im Zuständigkeitsbereich der
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport. Grundsätzlich möchte ich jedoch darauf
hinweisen, dass die Haltung der Bundesregierung zur Erweiterung der Europäischen Union im
Regierungsprogramm festgelegt ist. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer sorgfaltig und
gründlich vorbereiteten Erweiterung. Sie hat allerdings auch die Pflicht, österreichische

Anliegen und Wettbewerbsinteressen, wie z.B. Arbeitsplatz-, Umwelt- und
Kernenergiesicherheit, Landwirtschaft, Verkehrsfragen und andere offene Probleme
gegenüber einzelnen Beitrittskandidaten im Beitrittsprozess anzusprechen und bestmöglich
durchzusetzen. Die Bundesregierung hat stets, wie auch der Europäische Rat, klargestellt, dass
die Fortschritte jedes Beitrittskandidaten in den Verhandlungen von den
Vorbereitungsarbeiten des jeweiligen Landes für den Beitritt abhängig sind und jedes
Beitrittskandidatenland gemäß dem Grundsatz der Differenzierung nach den jeweiligen
Leistungen beurteilt werden soll. Die Bundesregierung wird auch weiterhin, im Interesse einer
umfassenden und objektiven Informationstätigkeit, gleichermaßen die Chancen und Risken
der EU-Erweiterung aufzeigen.

Frage 4:

Gibt    es    von    Ihrem    Ressort    Kontakte    zu    den    Sportverantwortlichen     in    den

Erweiterungsländern auf Regierungsebene?

Frage 5:

Wenn ja: Bitte um detaillierte Angabe der Kontaktstellen je Land inkl. Adressen.

Frage 6:

Wenn nein: Warum nicht?

Zu den Fragen 4 bis 6:

Alle genannten EU-Erweiterungsländer sind Mitglieder des Sportlenkungsausschusses
(CDDS) des Europarates. Innerhalb des CDDS gibt es sechs geografische Gruppen. Die
Gruppe “Zentraleuropa" umfasst neben Österreich und Kroatien die Erweiterungsländer
Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei und Slowenien.

In jährlichen Sitzungen dieses Ausschusses sowie mehreren jährlichen Sitzungen seines
Koordinationsgremiums “Bureau" finden regelmäßig Kontakte zu den Sportverantwortlichen
der Erweiterungsländer statt.

Weiters bestehen mit den Ländern Slowakei, Slowenien und Ungarn Kontakte im Rahmen
bilateraler Absprachen zwischen den jeweiligen für Sport zuständigen Ministerien. Mit der
Slowakei wurde kürzlich (26. April 2002) ein für zwei Jahre gültiges “Protokoll über eine
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports" unterzeichnet. Eine schriftliche Vereinbarung für
bilaterale Expertenaustausche mit Ungarn steht kurz vor dem Abschluss. Mit Slowenien ist
ebenfalls ein bilaterales Abkommen in Aussicht genommen.

Estland:

Ministry of Culture
Suur-Karja23
EE-15076 Tallinn

Litauen:

Lithuanian State Department of Physical Education and Sports

6 Zemaites Str., LTV-2600 Vilnius

Lettland:

Latvian Sports Department

Ministry of Education, Culture and Science

4 Terbatas Str.

LV-1723 Riga

Malta:

Department for Youth and Sport

Gread Siege Road

Floriana CMR 02

Malta

 Polen:

 State Sports Administration

12SwietokrzyskaStr.

 PL-00916 Warsaw

Slowakei:

Ministry of Education

Section of Sports, Children and Youth

Stromová 1

SK-81330 Bratislava

Slowenien:

Ministry of Education and Sport

Sports Department

Stefanova 1

SLO-61000 Ljubljana

Tschechien:

Ministry of Physical Education, Youth and Sport

Department of Physical Educatio and Sport

Karmelitská 7

CR-118 12 Praha1

Ungarn:

Ministry of Youth and Sports

Hold u. 1

H-1054 Budapest

Zypern:

Cyprus Sport Organisation

Makario Athletic Centre Ave.

PO Box 24804

CY-1304 Nicosia

Frage 7:

Gibt   es   von   Ihrem   Ressort   aus   Kontakte   zu   den   Sportverantwortlichen   in   den

Erweiterungsländern auf Dachverbands- oder Vereinsebene?

Frage 8:

Wenn ja: Bitte um detaillierte Angabe der Kontaktstellen je Land inkl. Adressen.

Frage 9:

Wenn nein: Warum nicht?

Zu den Fragen 7 bis 9:

Diesbezügliche Kontakte gibt es im Rahmen der Europäischen Sportkonferenz (ESK). Die
Europäische Sportkonferenz ist eine Plattform, auf der führende Vertreter staatlicher und
nichtstaatlicher Sportorganisationen in Abständen von zwei Jahren zusammentreffen. Ziel der
ESK ist neben einem regelmäßigem Erfahrungsaustausch die Abstimmung der
sportpolitischen Positionen und Entwicklungen sowie eine gleichberechtigte Zusammenarbeit
in vielen Bereichen des Sports in Europa.

Selbstverständlich gibt es auf internationaler Ebene auch eine Vielzahl von Kontakten
zwischen den Dach- und Fachverbänden und Vereinen. Da die Sportverbände autonom sind,
ist es mir allerdings nicht möglich, über den Inhalt dieser Kontakte Auskunft zu geben. (Zu
den Kontaktstellen siehe beiliegende Liste.)

Frage 10:

Gibt es seitens der Erweiterungsländer Bemühungen, um Sportkontakte mit Österreich zu

intensivieren?

Frage 11:

Wenn ja: Welche, und wie reagieren Sie darauf?

Zu den Fragen 10 und 11:

Seitens der Slowakei, Ungarns und Sloweniens werden konkrete bilaterale Beziehungen im
Rahmen eines Expertenaustausches angestrebt. Österreich hat darauf sehr positiv reagiert und
befürwortet diese Initiative.

Wie bereits zu Frage 4 ausgeführt, gibt es mit der Slowakei ein seit 26. April 2002 gültiges
“Protokoll über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports". Eine Vereinbarung mit
Ungarn steht kurz vor ihrem Abschluss und mit Slowenien ist ebenfalls ein bilaterales
Abkommen in Aussicht genommen.

Frage 12:

Wissen   Sie   von   Bemühungen   österreichischer   Vereine   oder  Dachverbände,   um   die

Sportkontakte mit den Erweiterungsländern zu intensivieren?

Zu Frage 12:

Die Österreichische Bundessport-Organisation (BSO) führt derzeit das Projekt “Communicate

- Cross Borders" durch.

Dieses Jugendprojekt umfasst verschiedene Ebenen der “Kommunikation" mit dem Ziel,

Grenzen zu überwinden, ein Jugendnetzwerk - vor allem mit Beitrittskandidaten - zu

etablieren und die Europäische Integration voranzutreiben. Als Kommunikationsmittel dienen

einerseits moderne Technologien - ein Partner aus der Wirtschaft konnte dafür gewonnen

werden - und andererseits der Sport. Konkret beinhaltet dieses Projekt das aktive Gestalten
einer Sportveranstaltung mit Hilfe von modernen Technologien, das Erstellen einer eigenen
Web-Site, das Erlernen der notwendigen Techniken zur Kommunikation, das Präsentieren des
eigenen Hintergrunds. All diese Bereiche werden mit verschiedenen Sportaktivitäten
kombiniert.

Von den genannten EU-Erweiterungsländern sind Slowenien, Ungarn, Slowakei und
Tschechien in dieses Projekt involviert.

Frage 13:

Wenn ja: Werden diese von Ihnen unterstützt, und in welcher Form?

Zu Frage 13:

Da die BSO seitens des Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport über die
Besonderen Sportförderungsmittel gefördert wird, liegt die Annahme nahe, dass ein Teil
dieser Mittel auch in internationale Projekte einfließt.

Selbstverständlich steht mein Ressort, im Rahmen des Projekts "Communicate-Cross
Borders" bei der Herstellung von Kontakten und weiterer ideeller Unterstützung gerne zur
Verfügung.

Beilage