3792/AB XXI.GP
Eingelangt am: 01.07.2002
Bundeskanzler
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Einem und Genossinnen
haben am 30. April
2002 unter der Nr. 3819/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betref-
fend
“Österreichplattform" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ziel
der “Österreichplattform" ist es, den Österreicherinnen
und Österreichern ein
Dialog- und Diskussionsforum
zum Thema “EU-Erweiterung" zur Verfügung zu stel-
len, Im Rahmen dieses Dialogforums soll eine umfangreiche und offene Diskussion
zu allen Aspekten der EU-Erweiterung stattfinden.
Zu Frage 2:
Ja, da durch die Aktivitäten der
Österreichplattform es gelungen ist, eine breite Öf-
fentlichkeit mit Themen der
EU-Erweiterung zu konfrontieren.
Zu Frage 3:
Die
Gesamtkosten der Österreichplattform inkl. der von der Wirtschaftskammer
Österreich und der Industriellenvereinigung anteilsmäßig
übernommenen Geldmittel
haben
sich auf € 1.417.120 (ATS 19,500.000,--) belaufen.
Zu Frage 4:
Ja.
Diese Feststellung ergibt sich aus dem Eurobarometer (November 2001), das
eine Steigerung der Unterstützung der EU-Erweiterung um 13% auf 46% im
Ver-
gleich zum Frühjahr 2001 ausweist.
Weiters
konnte das subjektive Informationsniveau von Sommer 2001 bis Jahresende
2001 um 8% auf 46% gesteigert werden. (Fessel/GFK Ostmonitor 3. Welle 2001).
Letzte Umfragen zeigen, dass
mittlerweile 64% der Österreicherinnen für eine
EU-Erweiterung sind.
Zu Frage 5:
Es wurde ein Rahmenvertrag mit der Agentur Ogilvy &
Mather nach Durchführung
eines Verhandlungsverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesvergabege-
setzes als Bestbieter am 23. Mai 2002 zur Unterstützung der
Informationstätigkeit
der Bundesregierung zum Thema
“EU-Erweiterung" abgeschlossen.
Zu Frage 6:
Eine
Relaunch der bestehenden Homepage der Österreichplattform wird inhaltlich
einen Teil der
Informationsmaßnahmen und -Veranstaltungen enthalten und nach
erfolgter Abstimmung der
Maßnahmen zu gegebener Zeit auf der Homepage ab-
gefragt werden können.
Zu Frage 7:
Zwischen Juli und November 2001 wurde Im Rahmen der
Österreichplattform in fünf
ganztägigen Veranstaltungen (NÖ/Gmünd, Ktn./Klagenfurt,
Bgld./Oberwart, Stmk./
Grass St. Florian und Sbg./Stadt Salzburg) das Thema EU-Erweiterung den
Öster-
reicherinnen und Österreichern näher gebracht.
Ich habe in den vergangenen Monaten zahlreiche Besuche in
den Grenzregionen zu
den Kandidatenländern
gemacht und dabei mit Schülern, Gewerbetreibenden,
Bauern und Unternehmern Fragen der EU-Erweiterung diskutiert. Auf Ebenen der
Fachminister haben z.B. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt
und Wasserwirtschaft, der Innenminister, die Außenministerin und der
Justizminister
mit ihren Kollegen aus den Kandidatenländern gemeinsame Treffen In den
Grenzregionen zur Erörterung erweiterungsrelevanter Fragen
durchgeführt, auch
zahlreiche Parlamentarier und Abgeordnete aus den Landtagen führen
regelmäßig
Informationsveranstaltungen durch.
Zu den Fragen 6 und 9:
Es wird auf die Beantwortung der Frage 84 bis 86 der parlamentarischen Anfrage
Nr. 3394/J vom 13. Februar 2002 verwiesen.
Zu Frage 10:
Die Kosten wurden durch das Bundeskanzleramt getragen.
Zu Frage 11:
Bei den absolvierten Veranstaltungen konnten durch einen
offenen und umfassen-
den Dialog sowohl Chancen und
Risiken diskutiert als auch Vorschläge und Ideen
der Bevölkerung in die
Informationsvermittlung einbezogen werden.
Zu Frage 12:
Bei allen Veranstaltungen der Österreichplattform
waren Vertreter der Länder/Ge-
meinden direkt in die Organisation und Durchführung eingebunden und
standen
außerdem als Vortragende zur Verfügung.
Zu Frage 13:
Die Möglichkeit der Einreichung von Projekten wurde
bereits bei dem ersten der re-
gelmäßig stattfindenden Netzwerkpartner-Treffen am 2. April 2001,
bei dem u.a. alle
Bundesländer eingeladen
waren, bekannt gemacht. Sitzungs-Protokolle wurden an
alle
versandt.
Zu den Fragen 14 und 15:
Es wurden im Rahmen der “Österreichplattform"
keine Projekte gefördert, sondern es
wurden für die Durchführung
konkreter Informationsmaßnahmen im Rahmen der Um-
setzung einzelner Projekte Werkverträge abgeschlossen.
Die Werkvertragnehmer sind zahlreiche unterschiedliche
Organisationen, deren
Spektrum vom österreichischen Pensionistenverband, dem Seniorenbund, der
WKÖ, den Büchereien Wien oder dem Klimabündnis Österreich,
bis hin zu
Organisationen wie dem Regionalmanagement Burgenland oder Radio Orange
reicht. Aufgrund der zahlreichen Einzelprojekte ist eine detaillierte
Auflistung jedes
Einzelprojekts nicht möglich.
Zu Frage 16:
Da seitens des Bundeskanzleramtes keine Förderverträge abgeschlossen wurden,
Ist die Frage nach den Auswahlkriterien obsolet (siehe Beantwortung zu Frage 15).
Zu Frage 17:
Für
die oben angeführten Projekte wurden insgesamt € 690.391 (9,5 MioS)
aufgewendet, wobei ca. die Hälfte durch die Wirtschaftskammer
Österreich und je ein
Viertel durch die Industriellenvereinigung sowie das Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten getragen
wurden.
Zu den Fragen 18 und 19:
Die Erweiterung der Union ist im Interesse Österreichs, sowohl politisch als auch
wirtschaftlich. Daher unterstützt die Bundesregierung den Erweiterungsprozess, der
mittlerweile auch von einer großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher
begrüßt wird.
Was die Kosten der Finanzierung anbelangt wollen wir die in Berlin festgesetzten
Mitgliedsbeiträge von 1,27% des Bruttosozialprodukts unterschreiten; Zielgröße sind
rund 1,1% des BSP an EU-Beiträgen bis zum Ende der Finanzperiode.
Zu Frage 20.
Bereits
von der Öffnung der Märkte der Kandidatenländer hat
Österreich profitiert.
Die zukünftige Erweiterung der EU wird das Wirtschaftswachstum in den MOEL
beschleunigen, was der Europäischen Union und insbesondere für
Österreich
Vorteile bringen wird. Gemäß WIFO-Makromodell könnte die
Erweiterung zusätzliche
Wachstumsimpulse von 0,75% des BIP kumuliert auf 5 Jahre schaffen, das
entspricht dem Volumen einer Steuersenkung. Ferner wird die Erweiterung einen
zusätzlichen Anstieg der unselbständig Beschäftigten um 27.500
bis 2010 mit sich
bringen.
Zu Frage 21:
Österreich hat bereits in der Vergangenheit vom
Liberalisierungsprozess sowie der
Öffnung der Märkte in den Kandidatenländern profitiert. Die
Kandidatenländer Mittel-
und Osteuropas waren bereits in den neunziger Jahren ein entscheidender Motor
für
die Exportentwicklung Österreichs und konnte über mehrere Jahre
hinweg vor allem
bei Exporten in die unmittelbar angrenzenden Nachbarländer sowie Polen
zweistellige Zuwachsraten verzeichnen. Der Anteil der Exporte in die
Kandidatenländer nahm von etwa 7% (1990) auf über 13% zu. Die
Kandidatenländer
gehören somit zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs.
Österreichs Exportunternehmen haben die Chancen der
Ostöffnung und der
zunehmenden Integration der Kandidatenländer in hohem Maße genutzt,
innerhalb
von 10 Jahren verdreifachten sich die Exporte in die 10 Kandidatenländer
Mittel- und
Osteuropas. Aus dem im Vergleich zu den Importen rascheren Exportwachstum
konnte Osterreich seine Handelsbilanz kontinuierlich verbessern. Zwischen 1998
bis
2001 lag der jährliche Handelsbilanzüberschuss bei rd. 1,9 Mrd.
€.
Mit der weitgehenden Beseitigung der Barrieren für
ausländische Direktinvestitionen
und andere Formen des Kapitalverkehrs intensivierten sich die
Kapitalströme für
Direktinvestitionen in die mittel- und osteuropäischen
Kandidatenländer.
Österreichs Unternehmen haben sich sehr rasch auch in Form
von Direktin-
vestitionen in den Kandidatenländern engagiert und gehören zu den
wichtigsten
Investoren.
Der Bestand der österreichischen Direktinvestitionen
in den 10 Kandidatenländern
Mittel- und Osteuropas
erreichte laut WIFO Mitte 2001 über 7 Mrd. €.
Insgesamt hat Österreich bereits jetzt in hohem
Maße von der Ostöffnung profitiert.
Mit Hilfe eines makroökonomischen Modells wurden vom WIFO die gesamt-
wirtschaftlichen Auswirkungen der Ostöffnung auf Österreich in den
Jahren 1989 bis
1997 geschätzt. Über diese Periode kumuliert trug diese zum realen
Anstieg des BIP
in Österreich 3,3% bei. Die Zahl der durch die Ostöffnung bis 1997
zusätzlich
unselbständig Beschäftigten ist um 1,9% bzw. 57.000 gestiegen.
Zu den
Fragen 22 bis 24: |