Eingelangt am: 02.07.2002

BM für auswärtige Angelegenheiten

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen haben am 3. Mai
2002 unter der Zahl 3833/J-NR/2002 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Einrichtung einer Agentur im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1)

Es gibt keine konkreten Pläne, aber allgemeine Überlegungen über eine Neustrukturierung
der EZA im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates Barcelona im
März 2002, die in der Folge bei der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in
Monterrey/Mexiko von der Staatengemeinschaft zur Kenntnis genommen wurden: danach
ist Österreich gehalten, ab dem Jahr 2006 mindestens 0,33% des BNE als ODA zu leisten.

Zu Frage 2)

Die Überlegungen involvieren BMaA, BKA, BMF, BMWA, BMLUW, BMUWK und WKÖ. Es
gibt derzeit keine Detailpläne, da es sich ja um eine längerfristige Entwicklung handelt.
Aufgrund von Entwicklungen auf EU-Ebene, wo seit zwei Jahren die Umsetzung von EU-
Geldern durch nationale Agenturen diskutiert wird, prüft das Bundesministerium für aus-
wärtige Angelegenheiten die Position und Funktionalität der österreichischen Entwick-
lungszusammenarbeit im internationalen Kontext.

Zu Frage 3)

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist für die Entwicklungszusam-
menarbeit, die Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und die Koordi-
nation der internationalen Entwicklungspolitik zuständig und daher das federführende und
koordinierende Ressort.

Zu Fragen 4 bis 7)

Derzeit liegen keine konkreten Überlegungen zu diesen Fragen und zur Errichtung einer
Agentur vor.

Zu Frage 8)

Nein, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten bemüht sich jedoch in Zu-
sammenarbeit mit den NGO's um Sicherstellung einer möglichst hohen Dispositions-
sicherheit.

Zu Frage 9)

Dr. Hannes Farnleiter wurde wegen seiner hervorragenden Kenntnisse im Bereich der
internationalen Wirtschaft und seiner Erfahrungen im Bereich der internationalen Entwick-
lungspolitik nominiert.