Eingelangt am: 03.07.2002

BM für Inneres

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. MAIER, PARNIGONI und GenossInnen haben am
22.5.2002 unter der Nr. 3931/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend die illegalen Anabolikaimporte durch WEGA - Beamte gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1 und 2:

Der gegenständliche Sachverhalt wurde vom Hauptzollamt Linz ermittelt und der
Staatsanwaltschaft Korneuburg angezeigt, daher kann über die inhaltliche Richtigkeit keine
Aussage getroffen werden.

Zu Frage 3 und 4:

Beide Beamten wurden seitens der Bundespolizeidirektion Wien mit Wirkung vom
26.01.2002 vorläufig suspendiert.

Mittels Bescheides der Disziplinarkommission wurde die Suspendierung mit 21.03.2002
gemäß § 112 Abs. 3 BOG 1979 bestätigt.

Zu Frage 5:

Am 25.02.2002 wurde die Disziplinaranzeige gegen die beiden Beamten gemäß § 109 Abs.
1 BOG 1979 erstattet und der Disziplinarkommission am 28.02.2002 übermittelt.
Am 21.03.2002 wurde seitens der Disziplinarkommission gemäß § 123 Abs. 1 BOG 1979
beschlossen, gegen die betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Zu Frage 6:

Das Disziplinarverfahren ist noch anhängig, sodass noch kein Sachausgang vorliegt.

Zu Frage 7:

Gegen die beiden Sicherheitswachebeamten wurden Vorerhebungen gemäß §§ 35 Abs. 1
lit. a und b, 38 Abs. 1 lit. a und 37 Finanzstrafgesetz wegen des Verdachtes des
Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels von eingangs- bzw.
ausgangsabgabepflichtigen Waren durchgeführt.

Zu Frage 8 bis 12:

Im Hinblick auf die Zuständigkeit der Justiz können dazu keine Angaben gemacht
werden.

Zu Frage 14:

Grundsätzlich werden in alle Fällen von Anschuldigungen, die gegen Bedienstete meines
Ressorts erhoben werden, Erhebungen durchgeführt. Im konkreten Fall konnten mangels
substanzieller Begründungen keine Ermittlungen durchgeführt werden.

Zu Frage 13.15 bis 17:

Es wurde und wird im Rahmen der Ausbildung sowie bei Dienstbesprechungen regelmäßig
auf die gesundheitliche Problematik, wie auch auf die rechtliche Relevanz hingewiesen.