Eingelangt am: 12.07.2002

BM für Inneres

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Silhavy und GenossInnen haben am 16. Mai 2002 unter
der Nr. 3891/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Schutz der
BürgerInnen vor dem Verein “Bürger für Schutz und Sicherheit'" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Personelle Einsparungen erfolgten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Zu Frage 2:

Allfällige personelle Einsparungen werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfolgen.

 

Zu Frage 3:

Nein.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ich darf auf die beiliegenden Tabellen verweisen.

Zu Frage 6:

Eine Kopie der Statuten liegt bei.

Zu den Fragen 7 bis 9:

Auf Grund der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vereinsfreiheit kann sich jeder Verein
im Rahmen der Gesetze frei bilden. Diese Freiheit darf nur aus gesetzlich festgelegten
Gründen beschränkt werden. Dabei ist unter anderem auf die Rechte und Freiheiten anderer
Bedacht zu nehmen.

Im Übrigen gilt für das Verhältnis zwischen einem Verein und Dritten, dass dem Verein bzw.
seinen Mitgliedern (nur) die gleichen Rechte und Pflichten wie jedem Bürger zukommen.
Umgekehrt ist eine Vereinstätigkeit hinzunehmen, solange sie sich im Rahmen der
Rechtsordnung bewegt.

Zu Frage 10:

Seitens der zuständigen Bundespolizeidirektion Graz erfolgte kein derartiges Ersuchen.

Zu Frage 11:

Vereine werden nicht nach ihren Zielsetzungen in Evidenz gehalten.

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS

BPD GRAZ

Jahresvergleich
1997-2001

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS

BPD Graz
Bekanntgewordene Fälle

Strafbare Handlungen	Jahr 1997	Jahr 1998	Jahr 1999	Jahr 2000	Jahr 2001	Veränderung in Prozent
Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben	2.973	3.181	3.201	3.623	3.009	-16,9%
davon Verbrechen	9	6	12	19	18	-5,3%
davon Vergehen	2.964	3.175	3.189	3.604	2.991	-17,0%
Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen	14.979	14.802	14.121	15.517	15.714	1,3%
davon Verbrechen	3.009	3.196	2.641	2.929	3.165	8,1%
davon Vergehen	11.970	11.606	11.480	12.588	12.549	-0,3%
Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit	103	154	172	140	100	-28,6%
davon Verbrechen	31	70	45	44	36	-18,2%
davon Vergehen	72	84	127	96	64	-33,3%
Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen	19.970	19.920	19.367	21.612	20.989	-2,9%
davon Verbrechen	3.301	3.482	2.969	3.275	3.450	5,3%
davon Vergehen	16.669	16.438	16.398	18.337	17.539	-4,4%

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS

BPD Graz
Aufklärungsquoten in Prozent

Strafbare Handlungen	Jahr 1997	Jahr 1998	Jahr 1999	Jahr 2000	Jahr 2001
Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben	86,6%	87,1%	87,4%	86,1%	86,7%
davon Verbrechen	88,9%	100,0%	91,7%	84,2%	94,4%
davon Vergehen	86,6%	87,1%	87,4%	86,2%	86,7%
Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen	29,4%	28,5%	29,4%	24,8%	25,1%
davon Verbrechen	18,5%	20,0%	22,4%	18,2%	23,9%
davon Vergehen	32,1%	30,8%	31,0%	26,3%	25,5%
Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit	54,4%	60,4%	52,9%	47,1%	57,0%
davon Verbrechen	64,5%	74,3%	73,3%	72,7%	80,6%
davon Vergehen	50,0%	48,8%	45,7%	35,4%	43,8%
Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen	41 ,5%	41,4%	43,2%	40,2%	38,2%
davon Verbrechen	24,3%	25,1%	29,4%	24,4%	28,9%
davon Vergehen	44,9%	44,9%	45,7%	43,0%	40,0%

Anzeigen nach dem Suchtmittel-/Suchtgiftgesetz
Berichtsjahre 1997-2001
BPD Graz

Berichtsjahr	Anzeigen	Verbrechen	Vergehen	Aufklärungsquote	nicht aufgeklärt	Verbrechen	Vergehen	Begleit und Folgekriminalität
								?*
1997	233	60	173	100	0	0	0	?*
1998	180	39	141	100	0	0	0	?*
1999	257	65	192	100	0	0	0	? *
2000	275	34	241	97,45	7	1	6	17
2001	329	49	280	98,78	4	1	3	22

? * Statistische Erfassung erst ab Berichtsjahr 2000!