631/AB XXI.GP

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und

Genossen vom 12. April 2000, Nr. 625/J, betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche

Verteuerung der Wohnungskosten Teil 2, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Da dem Bundesministerium für Finanzen derartiges Zahlenmaterial nicht zur Verfügung

steht, ersuche ich um Verständnis, dass ich diese Fragen nicht beantworten kann.

Zu 3.:

Der Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Finanzen wird durch diesen Punkt nicht

primär berührt; nach der Auffassung meines Ressorts wäre diese Änderung mit der Art. 15a -

VG - Vereinbarung, BGBl. Nr.390/1989, im Widerspruch gestanden. Im Zuge der

parlamentarischen Beratungen über das Budgetbegleitgesetz 2000 wurde dieses Gesetz

jedoch abgeändert und die ursprünglich vorgesehene Novelle zum

Wohnhaussanierungsgesetz gestrichen.