989/AB XXI.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 963/J betreffend einen

höchst peinlichen Auftritt des Wirtschaftsministers bei der EXPO 2000 in Hannover, welche

die Abgeordneten Dr. Jarolim und Genossen am 28. Juni 2000 an mich richteten, stelle ich

fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Nein.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Es ist durchaus im Interesse Österreichs, dass auch im Ausland klargestellt wird, dass unsere

lange demokratische Tradition keinesfalls ausschließlich Verdienst der Sozialdemokratie ist,

wie Ministerpräsident Gabriel dies offensichtlich zum Ausdruck bringen wollte.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Vergleiche die Antwort zu 2.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Meine Reaktion auf die in Teilen missverständliche und insgesamt einigermaßen

befremdliche Rede von Ministerpräsident Gabriel halte ich für durchaus angemessen.

Antwort zu den Punkten 5 und 6 der Anfrage:

Ich ziehe die demokratische Tradition der österreichischen Arbeiterbewegung in keiner Weise

in Zweifel.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Keineswegs, außer es wird wie in der Rede von Herrn Gabriel so der Versuch unternommen,

andere politische Parteien in Österreich herabzuwürdigen.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Nein, ganz im Gegenteil.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Nachdem es dieses Vieraugengespräch selbstverständlich gegeben hat, halte ich diese

Reaktion für gerechtfertigt.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Die Missverständlichkeit der Aussagen von Herrn Gabriel wurde von einer großen Zahl

österreichischer Delegationsmitglieder ebenso empfunden.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Meine Reaktion auf die Rede von Herrn Gabriel war in der Sache deutlich, aber durchaus

höflich.

Abschließend darf festgehalten werden, dass die vorstehenden Antworten aus Gründen der

Höflichkeit erstellt wurden, da eine Verpflichtung dazu im Hinblick darauf, dass die Fragen

keinen Bezug zu Vollziehungszuständigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und

Arbeit aufweisen, nicht besteht.