Parlamentarische Materialien

Während gegen die Veröffentlichung von Umfragedaten, wie Kompetenzzuschreibungen für einzelne Parteien, Images einzelner Spitzenkandidaten usw., in der Regel kaum etwas einzuwenden ist, sind publizierte Wahlprognosen aus mehreren Gründen problematisch:

– Dem Leser/Hörer/Seher wird eine „Scheinpräzision“ vorgegaukelt, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Der Hinweis auf Schwankungsbreiten und statistische Fehlerintervalle hat nur Alibi-Charakter. Der durchschnittliche Medienkonsument kann diese rein technischen Angaben nicht sinnvoll einordnen.

– Eine hohe Treffsicherheit kann die Demoskopie nur leisten, wenn sie ihre „Prognosen“ nicht nur auf die aktuelle Wahlabsichtsfrage, sondern auch auf andere Indikatoren (zB das Wanderungsverhalten gegenüber der vorangegangenen Wahl) stützt.

– Gerade im Wahlkampf wird die Demoskopie immer stärker zu einem subtilen Manipulationsinstrument, mit dem Stimmung erzeugt und Schlagzeilen „gemacht“ werden. Beeinflusst wird dadurch in erster Linie der Wahlkampfverlauf und damit indirekt auch die Wahlentscheidung der Wähler.

Wie der oben erwähnte Antrag weiters ausführt, ist bei allen diesen Überlegungen jedoch das durch Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Weiteren: EMRK) gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung jedenfalls zu beachten. Von besonderer Bedeutung ist hiebei, dass Art. 10 EMRK einen gerechten Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und den damit kollidierenden Interessen der Öffentlichkeit, aber auch den der einzelnen Mitbürger fordert. In diesem Sinn nennt Art. 10 Abs. 2 EMRK öffentliche und private Schutzgüter, die eine Beschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung rechtfertigen, vorausgesetzt, dass der jeweilige Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrlich ist.

Darüber hinaus trat bei der Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 erstmalig das Phänomen auf, dass Teilwahlergebnisse von Sprengeln bzw. Gemeinden mit einem früheren Wahlschluss in Medien und im Internet veröffentlicht wurden. Diese Veröffentlichung von Hochrechnungsergebnissen und Teilergebnissen vor dem Schließen der letzten Wahllokale ist durch das Entstehen von Privatsendern und durch das neue Medium Internet zu einem Problem geworden. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben die „Sperrfrist 17.00 Uhr“ bisher immer mit großer Disziplin eingehalten.

Eine Option wäre, die Wahlschlusszeiten auch in Landgemeinden generell auf 17.00 Uhr auszudehnen. Die Erfahrungen bei der Europawahl haben aber gezeigt, dass man den Wahlkommissionen den zeitlichen Mehraufwand nicht ohne weiteres zumuten kann. In den Landgemeinden besteht möglicherweise kein Bedarf an längeren Wahlöffnungszeiten. Fraglich ist, ob auch das „Netz“ verbindlich in die „Sperrfrist-Disziplin“ einbezogen werden kann. Die internen Hochrechnungen am Wahlnachmittag sind sowohl für Medien (Vorbereitung der Wahlberichterstattung) als auch für die Parteien (Sprachregelung für die Interpretation des Wahlergebnisses) nützlich.

Der Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission wurde im Hinblick auf diese Ausführungen wie folgt umschrieben:

1. Bestandsanalyse

– Vergleich der rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor den Wahlen in den europäischen Ländern;

– Analyse der vor den Nationalratswahlen 1999 veröffentlichten Meinungsumfragen sowie deren Auswirkungen auf Inhalt und Form des Wahlkampfes bzw. das Wahlergebnis;

– Analyse der internationalen Erfahrungen betreffend die Auswirkungen der Veröffentlichung von Vorwahlprognosen auf das Wahlergebnis;

– Darstellung der Problematik der Veröffentlichung von Hochrechnungsergebnissen und Teilergebnissen vor Wahlschluss;

– Darstellung der Wahlzeiten und des Beginnes der Stimmenauszählung in den europäischen Ländern.

2. Zu überprüfende Maßnahmen:

– Beschränkung der Veröffentlichung von Wahlprognosen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes vor einer Wahl – so wie in einigen europäischen Ländern üblich – im Hinblick auf mögliche Einflüsse auf den Wahlkampf bzw. auf das Wahlergebnis;

– Maßnahmen, die zu einer Qualitätssteigerung und besseren Beurteilbarkeit von Meinungsumfragen führen, wie zB die rechtliche Normierung einer Qualitätskontrolle;

– Maßnahmen zur Unterbindung der Veröffentlichung von Hochrechnungsergebnissen und Teilergebnissen vor dem Wahlschluss, zB durch einheitlichen Beginn der Stimmenauszählung.

Dieser Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission wurde vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 27. April 2000 beraten und unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Johannes Jarolim und Dr. Evelin Lichtenberger, der sich im Wesentlichen auf den beizuziehenden Expertenkreis bezog, einstimmig beschlossen.

Der Enquete-Kommission gehörten von der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Günther Kräuter, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Peter Wittmann und Dr. Peter Kostelka, vom Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs die Abgeordneten Robert Egghart, Dr. Michael Krüger, Mag. Rüdiger Schender und Jutta Wochesländer, vom Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei die Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Gerhart Bruckmann, Karl Donabauer sowie Mag. Walter Tancsits und vom Grünen Klub die Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic an. In der konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission am 4. Oktober 2000 wurde die Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer zur Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter der Vorsitzenden waren die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Dr. Michael Krüger und MMag. Dr. Madeleine Petrovic. Als Schriftführer fungierten die Abgeordneten Mag. Walter Tancits und Dr. Josef Cap.

Ferner wurden in der konstituierenden Sitzung folgende Beschlüsse gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR gefasst:

1. Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst zu den Themenbereichen

a) Vergleich der rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen in den europäischen Ländern;

b) Darstellung der Wahlzeiten und des Beginns der Stimmenauszählung in den europäischen Ländern.

2. Einholung eines schriftlichen Gutachtens von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Müller, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien, betreffend nachstehender Themen

a) Analyse der vor den NR-Wahlen 1999 veröffentlichten Meinungsumfragen sowie deren Auswirkungen auf Inhalt und Form des Wahlkampfes bzw. das Wahlergebnis;

b) Analyse der internationalen Erfahrungen betreffend die Auswirkungen der Veröffentlichung von Vorwahlprognosen auf das Wahlergebnis;

c) Darstellung der Problematik der Veröffentlichung von Hochrechnungsergebnissen und Teilergebnissen vor Wahlschluss;

d) Analyse der möglichen Fehlerquellen für die Ungenauigkeit von Meinungsumfragen.

Weiters wurden das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Inneres, der Österreichische Gemeindebund, der Österreichische Städtebund, die Landeshauptmännerkonferenz, Univ.-Prof. Dr. Fritz Plasser (Institut für Politikwissenschaft), Günther Ogris, MA, und Mag. Christoph Hofinger (SORA Ogris & Hofinger OEG), Univ.-Prof. Dr. Fritz Karmasin (Gallup-Institut), Univ.-Doz. Dr. Peter Ulram und Prof. Dr. Rudolf Bretschneider (FESSEL-GfK-Institut), Andreas Kirschhofer-Bozenhardt (IMAS-Institut), Dr. Imma Palme (IFES-Institut), Dr. Kurt Einzinger (ISPA-Internet Service Providers Austria), Univ.-Prof. Dr. Erich Neuwirth (Universität Wien), Dr. Wolfgang Bachmayer (OGM GesmbH), Dr. Werner Beutelmeyer (Market-Institut), Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Donsbach (ESOMAR), Univ.-Prof. Dr. Wolfgang R. Langenbucher (Universität Wien – Wirkungsforschung) sowie Vizepräsident Prof. Rudolf Chmelir (VÖZ) um schriftliche Stellungnahmen zum gesamten Problembereich ersucht.

Der Präsident des Nationalrates hat dem Ersuchen der Vorsitzenden, Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, entsprochen, gemäß § 39 Abs. 2 GOG-NR über die Verhandlungen eine auszugsweise Darstellung durch das Stenographenbüro abfassen zu lassen.

Die Sitzungen der Enquete-Kommission fanden am 27. Februar, 2. Mai, 10. Oktober 2001 und 19. Februar 2002 statt.

Als ständige Experten nahmen an der Enquete-Kommission teil:

Dr. Christoph Lanner (BKA), Mag. Robert Stein (BMI), RegRat Mag. Nicolaus Drimmel (Ö. Gemeindebund), Bgm. Dr. Heinz Schaden (Ö. Städtebund), Univ.-Prof. Dr. Fritz Plasser (Institut für Politikwissenschaft), Günther Ogris, MA (SORA Ogris & Hofinger OEG), Mag. Christoph Hofinger (SORA Ogris & Hofinger OEG), Univ.-Prof. Dr. Fritz Karmasin (Gallup-Institut), Univ.-Doz. Dr. Peter Ulram (FESSEL-GfK-Institut), Prof. Dr. Rudolf Bretschneider (FESSEL-GfK-Institut), Andreas Kirschhofer-Bozenhardt (IMAS-Institut), Dr. Imma Palme (IFES-Institut), Dr. Kurt Einzinger (ISPA-Internet Service Provider Austria), Univ.-Prof. Dr. Erich Neuwirth (Universität Wien – Institut für Statistik und Decision Support Systems), Univ.-Prof. Dr. Wolfgang C. Müller (Universität Wien – Institut für Politik- und Staatswissenschaft), Dr. Wolfgang Bachmayer (OGM GesmbH), Dr. Werner Beutelmeyer (Market-Institut), Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Donsbach (European Society for Opinion and Marketing Research – TU Dresden, Institut für Kommunikationswissenschaft), Univ.-Prof. Dr. Wolfgang R. Langenbucher (Universität Wien – Wirkungsforschung), Vizepräsident Prof. Rudolf Chmelir (Verband Österreichischer Zeitungen – VÖZ)

27. Februar 2001

Diese Sitzung wurde gemäß § 98 Abs. 5 GOG-NR auf Grund eines Beschlusses der Enquete-Kommission öffentlich abgehalten. Entsprechend dem vereinbarten Arbeitsprogramm der Kommission befasste sich diese Sitzung vor allem mit dem Thema „Meinungsforschung vor Wahlen“.

Zunächst erläuterten Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Müller, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien und Dr. Christoph Lanner, Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, die erstellten Gutachten. Danach nahmen Univ.-Prof. Dr. Fritz Plasser, Univ.-Prof. Dr. Erich Neuwirth, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Donsbach und Univ.-Prof. Dr. Wolfgang R. Langenbucher Stellung.

2. Mai 2001

Im Zentrum dieser öffentlich durchgeführten Sitzung stand das Thema „Veröffentlichung von Hochrechnungen bzw. Teilwahlergebnissen vor dem Wahlende“.

10. Oktober 2001

In dieser Sitzung setzte sich die Enquete-Kommission mit dem Thema „Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor Wahlen und die damit verbundene Problematik“ auseinander.

Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR waren zu dieser Sitzung neben den ständigen Experten Vertreter der Medien eingeladen, und zwar

Dr. Ernst Sittinger (Die Presse), Chefredakteur Dr. Gerfried Sperl (Der Standard), Norbert Stanzel (Der Kurier), Chefredakteur Hans Dichand (Neue Kronen Zeitung), Chefredakteur Dr. Erwin Zankel (Kleine Zeitung), Dr. Andreas Koller (Salzburger Nachrichten), Stefan Kappacher (Tiroler Zeitung), Chefredakteur Dipl.-Kfm. Kurt Horwitz (Vorarlberger Nachrichten), Chefredakteur Dr. Hans Köppl (Oberösterreichische Nachrichten), Chefredakteur Peter Pelinka (News), Herausgeber Joachim Riedl (Format), Chefredakteur Herbert Lackner (Profil), Chefredakteur Burkhard Trummer (Die Ganze Woche), Mag. Christian Jungwirth (Verband der freien Radios), Chefredakteur Robert Stoppacher (ORF), Chefredakteur Wolfgang Mayr (APA);

seitens der Privatradios waren folgende Vertreter den Beratungen beigezogen:

Chefredakteur Christoph Mierau (88,6 Der Musiksender), Programmchef Fritz Linner (89,6 Das Musikradio), Chefredakteur Reinhard Witwer (Radio Arabella – Vorarlberg), Wolfgang Gabler (Antenne 1), Ute Pichler (Antenne Kärnten Regionalradio GesmbH), Wolfgang Haupt (Antenne Steiermark), Mag. Maximilian Wild (Antenne Tirol), Chefredakteurin Petra Roth (Antenne Wien), Alexander Schiefer (DIGI Hit Radio), Chefredakteurin Andrea Stolz (Freies Radio Salzkammergut), Anton Gatnar (Radio Stephansdom), Chefredakteur Günther Hosner (LIFE RADIO GmbH), Sabine Mord (Lokalradio Aichfeld-Murboden), Chefredakteur Dr. Enrico Savio (Lokalradio Steyr), stellvertretender Geschäftsführer Erich Holfeld (Antenne Salzburg), Thomas Thurner (Orange 94,0 – Wien), Geschäftsführer Dr. Martin Zimper (PARTY FM NÖ Süd), Programmchef Oliver Veres (PL 1 – Lokalradio-GmbH – St. Pölten), Fritz Kalteis (Radio Energy 104,2 – Wien), Geschäftsführer Thomas Huszlig (Radio Hallein GmbH), Michael Polzer (Radio Maria), Rechtsanwalt Dr. Michael Bauer (Radio FREQUENZ – Steiermark), Karin Stangl (Radio Osttirol), Rainer Ropple (Radio PROTON – Vorarlberg), Chefredakteur Ralf Zinnow (Radio RPN), Chefredakteur Daniel Scherz (Radio WALDVIERTEL), Chefredakteur Michael Wagner (Radiofreunde Radenthein – Kärnten), Chefredakteurin Marica Stern-Kuschej (AGORA Korotan Lokalradio GmbH – Kärnten), Programmchef Kurt Mayr (U1 – Radio Unterland Tirol), Cordula Schlager (Radio Grün-Weiß – Steiermark), Geschäftsführer Dr. Michael Freismuth (MORA & Partner GmbH – Burgenland), Geschäftsführer Franz Scherz (WKK-Lokal-TV), Chefredakteur Claus Hörr und Geschäftsführer Mag. Bernd Sebor (Krone Hit Radio – Wien).

Die Medienvertreter wurden ersucht, Statements zum Abschluss einer freiwilligen Selbstbeschränkung der Medien bei der Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor Wahlen abzugeben, und zwar dahin gehend, dass nur Meinungsumfragen veröffentlicht werden, die den Kriterien von ESOMAR entsprechen.

BUNDESKANZLERAMT – VERFASSUNGSDIENST

Rechtliche Grundlagen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen in den europäischen Ländern und Darstellung der Wahlzeiten und des Beginns der Stimmenauszählung in diesen

1. Belgien:

1.1 Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen:

Gesetzliche Regelungen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor Wahlen bestehen nicht. Nach dem Gesetz vom 18. Juli 1985 betreffend die Veröffentlichung von Meinungsumfragen war es ursprünglich verboten, ab dem 30. Tag vor dem Wahltag, gleichgültig auf welchem Weg, die Ergebnisse von Meinungsumfragen zu den Wahlen zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zu erläutern. Dieses Verbot ist jedoch durch ein Gesetz vom 21. Juni 1991 aufgehoben worden.

1.2 Wahlzeiten und Beginn der Stimmauszählung:

Gemäß Art. 142 des Allgemeinen Wahlgesetzbuches („Algemeen Kieswetboek“) sind die Wähler von 8 bis 13 Uhr zur Stimmabgabe zugelassen. Um 14 Uhr muss das Stimmenauszählungsbüro („sternopgnemingsbureau“) versammelt sein und, sobald es alle Wahlkuverts erhalten hat (Art. 152 und 154 des Allgemeinen Wahlgesetzbuches), mit der Stimmenzählung beginnen.

Für andere Wahlen als die für die Kammer der Abgeordneten und den Senat kann die Sperrstunde der Wahlbüros durch königlichen Beschluss verlängert werden. Anlässlich der Wahlen für die Kammer der Abgeordneten, den Senat, das Europäische Parlament und die regionalen Räte vom 13. Juni 1999 wurde die Sperrstunde der Wahlbüros durch königlichen Beschluss vom 13. April 1999 bis 15 Uhr verlängert.

Auf Grund des Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisation der automatisierten Stimmabgabe kann auch die Sperrstunde der Wahlbüros, in denen ein automatisiertes Wahlsystem verwendet wird, verlängert werden; für solche Wahlbüros sind keine Stimmenauszählungsbüros erforderlich. Bei den letzten Gemeinde- und Provinzialratswahlen vom 8. Oktober 2000 wurde die Sperrstunde der automatisierten Wahlbüros durch königlichen Beschluss vom 12. August 2000 bis 15 Uhr verlängert.

2. Dänemark:

2.1 Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen:

Gesetzliche Regelung für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor Wahlen oder Referenden bestehen nicht.

2.2 Wahlzeiten und Beginn der Stimmenauszählung:

Die Wahllokale müssen von 9 bis 20 Uhr geöffnet sein. Die Stimmenauszählung darf erst nach Schließung der Wahllokale beginnen; sie findet ausnahmslos händisch statt. Die erste Auszählung muss noch am Wahltag abgeschlossen sein. Für den nächsten Tag ist eine zweite Auszählung vorgeschrieben; im Fall von Unregelmäßigkeiten kann eine dritte Auszählung verlangt werden.

3. Bundesrepublik Deutschland:

3.1 Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen:

Gesetzliche Regelungen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor Wahlen bestehen nicht.

3.2 Wahlzeiten und Beginn der Stimmenauszählung:

Die Wahlzeiten und der Beginn der Stimmenauszählung bei Bundeswahlen sind im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung geregelt. Für Europawahlen enthalten das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung analoge Regelungen.

Gemäß § 47 Abs. 1 der Bundeswahlordnung dauert die Wahl von 8 bis 18 Uhr. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann der Landeswahlleiter im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.

Gemäß dem Vierten Abschnitt der Bundeswahlordnung findet die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk im Anschluss an die Wahlhandlung, also unmittelbar nach Schließung des Wahllokals statt.

4. Finnland:

4.1 Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen:

Gesetzliche Regelungen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor Wahlen bestehen nicht.

4.2 Wahlzeiten und Beginn der Stimmenauszählung:

Gemäß § 68 des Wahlgesetzes beginnt die Abstimmung um 9 Uhr und wird ohne Unterbrechung bis 20 Uhr fortgesetzt. Gemäß § 78 des Wahlgesetzes findet die Stimmenauszählung in unmittelbarem Anschluss an die Abstimmung statt.

Gemäß § 47 des Wahlgesetzes beginnen die Briefwahlen am elften Tage vor dem Wahltag und enden im Ausland am achten Tag und in Finnland am fünften Tag vor dem Wahltag. Durch Verordnung kann die Briefwahlperiode in den allgemeinen finnischen Briefwahllokalen und in den finnischen Botschaften verkürzt werden.

Gemäß § 48 des Wahlgesetzes sind die Briefwahllokale in Finnland an jedem Werktag, an dem das Wahllokal für die Öffentlichkeit geöffnet ist, von 9 bis 20 Uhr, sowie am Samstag und Sonntag zwischen 10 und 16 Uhr geöffnet; dies gilt nicht für bestimmte Feiertage. In den finnischen Vertretungen kann die Briefwahl, außer an bestimmten Feiertagen, zu den vom Missionschef angeordneten Zeiten ausgeübt werden. Auf finnischen Schiffen kann die Briefwahl zumindest an einem Tag, zu den vom Schiffskapitän angeordneten Zeiten, ausgeübt werden.

Bei der Heimwahl kann die Briefwahl zwischen 9 und 20 Uhr zu gesondert mitzuteilenden Zeiten ausgeübt werden. Gemäß den §§ 54 und 55 des Wahlgesetzes hat ein zur Heimwahl Berechtigter spätestens am zwölften Tag vor dem Wahltag bis 16 Uhr dem Zentralausschuss seiner Wohngemeinde mitzuteilen, dass er mittels Briefwahl abstimmen will. Der Vorsitzende des Kommunalen Zentralwahlausschusses hat dafür zu sorgen, dass der Wähler unmittelbar schriftlich oder telefonisch mit zumindest zweistündiger Genauigkeit davon verständigt wird, zu welchem Zeitpunkt der Wahlbeamte zu ihm nach Hause kommen wird.

Gemäß § 86 des Wahlgesetzes darf mit der Überprüfung der in den Umschlägen in den Briefwahlen abgegebenen Stimmzettel erst am Wahltag begonnen werden, und zwar grundsätzlich um 15 Uhr, bei besonderen Gründen nach dem Ermessen des Ausschusses auch zu einem früheren Zeitpunkt, jedoch frühestens um 12 Uhr.

5. Frankreich:

5.1 Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen:

Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 77-808 vom 19. Juli 1977 über die Veröffentlichung und Verbreitung bestimmter Meinungsumfragen bestimmt, dass „während der Woche vor einem Wahlgang sowie während der Abhaltung desselben jegliche Veröffentlichung und Verbreitung von Meinungsumfragen sowie jegliche Kommentare zu Meinungsumfragen gemäß Artikel 1 untersagt sind.

Die Abs. 2 und 3 normieren Einschränkungen zu diesem Verbot. Danach findet es bei Teilwahlen („élections partielles“) im Fall des Ausscheidens einzelner Abgeordneter während einer Legislaturperiode „nur auf Umfragen Anwendung, die sich direkt oder indirekt auf diese Teilwahlen beziehen“. Weiters bezieht sich dieses Verbot nicht auf Operationen, welche die sofortige Mitteilung über das (vorläufige) Ergebnis eines Wahlganges zum Gegenstand haben und zwischen der Schließung des letzten Wahllokales und der Veröffentlichung des (definitiven) Wahlergebnisses durchgeführt werden.

5.2 Wahlzeiten und Beginn der Stimmenauszählung:

Die entsprechenden Vorschriften finden sich in den allgemeinen Bestimmungen des Kapitels VI („vote“), Sektion II („operations de vote“) des „Code électoral“:

Wahlzeiten

Art. L. 54 – Die Wahl dauert nur einen Tag.

Art. L. 55 – Die Wahl findet sonntags statt.

Art. L. 56 – Im Falle eines zweiten Wahlganges findet dieser am darauf folgenden Sonntag statt.

Präzisiert werden diese gesetzlichen Bestimmungen durch folgende Durchführungsverordnung:

Art. R. 41 – Die Wahl beginnt um 8 Uhr und endet am selben Tag um 18 Uhr. Um jedoch die Ausübung des Wahlrechts zu vereinfachen, können die Präfekten Verordnungen erlassen, die eine Vorverlegung der Öffnungszeiten in bestimmten Gemeinden oder die Verlängerung der Öffnungszeiten im gesamten Wahlbezirk vorsehen. Die diesbezüglichen präfekturalen Verordnungen müssen spätestens fünf Tage vor dem Wahlgang in jeder der betroffenen Gemeinden veröffentlicht und ausgehängt werden.

Art. L. 65 – Ab der Schließung der Wahllokale wird die Auszählung der Wahllisten vorgenommen. Anschließend wird die Stimmenauszählung wie folgt vorgenommen: Öffnung der Wahlurne und Überprüfung der Anzahl von Stimmzettel …

Präzisiert werden diese gesetzlichen Bestimmungen durch folgende Durchführungsverordnung:

Art. R. 62 – Ab der Schließung der Wahllokale wird die Wahlliste von allen Mitgliedern des Wahlbüros unterzeichnet. Anschließend wird sofort zur Auszählung der Wahllisten geschritten.

Art. R. 63 – Die Stimmenauszählung erfolgt sofort nach Auszählung der Wahllisten. Die Auszählung darf bis zum vollständigen Abschluss nicht unterbrochen werden …

6. Griechenland:

6.1 Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen:

Gemäß Art. 6 des Gesetzes Nr. 2623/1998 sind bei Parlamentswahlen und Europawahlen innerhalb eines Zeitraumes von 15 Tagen vor dem Wahltag bis 19 Uhr des Wahltages die Durchführung von Meinungsumfragen über die Stimmabsichten der Wähler sowie die Veröffentlichung und die Bekanntgabe der Ergebnisse von Meinungsumfragen verboten. Das Verbot der Durchführung von Meinungsumfragen gilt nicht für Meinungsumfragen, die im Auftrag und für Rechnung der politischen Parteien und ausschließlich für deren eigene (interne) Zwecke durchgeführt werden.

Die Durchführung von exit polls am Wahltag ist erlaubt, deren Ergebnisse dürfen jedoch nicht vor 19 Uhr veröffentlicht oder bekannt gegeben werden.

6.2 Wahlzeiten und Beginn der Stimmenauszählung:

Gemäß Art. 42 des Wahlgesetzes (Präsidialdekret 55/1999) findet die Abstimmung an einem Sonntag von 7 bis 19 Uhr statt. Gemäß Art. 82 dieses Gesetzes kann der Wahlausschuss eines Wahllokals die Wahlzeit ausnahmsweise bis zu zwei Stunden verlängern, falls sich im Wahllokal Wähler befinden, die ihr Wahlrecht noch nicht ausgeübt haben; diese Zeit kann ausnahmsweise ein weiteres Mal verlängert werden, bis alle im Wahllokal anwesenden Wähler ihr Wahlrecht ausgeübt haben.

Gemäß den Art. 82 bis 86 des Wahlgesetzes beginnt die Stimmenauszählung in unmittelbarem Anschluss an die Wahlhandlung.

7. Großbritannien:

7.1 Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen:

Gesetzliche Regelungen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor Wahlen bestehen nicht. Exit Polls dürfen jedoch erst nach Schließen der Wahllokale bekannt gegeben werden.

7.2 Wahlzeiten und Beginn der Stimmenauszählung:

Die Öffnungszeiten des Wahllokales werden dem Wähler auf der Wahlkarte mitgeteilt, die dieser spätestens eine Woche vor dem Wahltag erhält. Darüber hinaus können die Öffnungszeiten des Wahllokales nach dem Ermessen des Leiters des Wahllokales auch durch Anschlag öffentlich bekannt gemacht werden (zB in öffentlichen Bibliotheken).

Mit der Stimmenauszählung wird begonnen, sobald alle versiegelten Wahlurnen eines Wahlkreises („constituency“) am Auszählungsort, meist dem Bezirksbüro („council office“) eingelangt sind.

8. Irland:

8.1 Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen:

Gesetzliche Regelungen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor Wahlen bestehen nicht.

8.2 Wahlzeiten und Beginn der Stimmenauszählung:

Gemäß dem Wahlgesetz kann an jedem Tag der Woche gewählt werden; tatsächlich wird in Irland jedoch entweder am Donnerstag oder am Freitag gewählt. Innerhalb der gesetzlichen Rahmenfrist von 8 bis 22.30 Uhr müssen die Wahllokale mindestens zwölf Stunden geöffnet sein. Die Stimmenauszählung in den Wahlkreisen beginnt an dem Wahltag folgenden Tag um 9 Uhr. Auf Grund des komplizierten Ermittlungsverfahrens und der händischen Stimmenauszählung dauert es in der Regel zwei Tage (bei neuerlicher Auszählung bis zu einer Woche) bis zur Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses.

9. Italien:

9.1 Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen:

Innerhalb eines Zeitraumes von 15 Tagen vor dem Wahltag ist die Veröffentlichung von Meinungsumfragen über das beabsichtigte Wahlverhalten und über den vermutlichen Wahlausgang verboten. Dies gilt auch für Meinungsumfragen, die vor diesem Zeitraum durchgeführt wurden.

9.2 Wahlzeiten und Beginn der Stimmenauszählung:

Der Wahltag ist ein Sonntag. Die Wahllokale sind von 7 bis 22 Uhr geöffnet.

Bei den politischen Wahlen (zur Kammer und zum Senat) und bei Europawahlen wird in unmittelbarem Anschluss an die Stimmabgabe die Zahl der Wähler, die ihre Stimme abgegeben haben, festgestellt („accertamento dei votanti“); danach wird die ballot box geöffnet und es werden die auf die einzelnen Kandidaten bzw. Parteien entfallenden Stimmen berechnet („scrutinio“).

Bei Regional-, Provinzial- und Kommunalwahlen beginnt die Feststellung der Zahl der Wähler („accertamento dei votanti“) unmittelbar nach der Stimmabgabe, die Öffnung der ballot box und die Berechnung der auf die einzelnen Parteien entfallenden Stimmen finden jedoch erst am Folgetag ab 7 Uhr statt. (Für Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen und Wahlen zum Präsidenten einer Provinz gilt jedoch die gleiche Rechtslage wie für die politischen Wahlen).

10. Luxemburg:

10.1 Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen:

Gemäß dem Wahlgesetz ist die Veröffentlichung von Meinungsumfragen bei Parlaments-, Europa- und Gemeindewahlen innerhalb eines Monats vor dem Wahltag untersagt.

10.2 Wahlzeiten und Beginn der Stimmenauszählung:

Gemäß dem Wahlgesetz hat der Wähler am Wahltag zwischen 8 und 14 Uhr in seinem Wahlbüro seine Stimme abzugeben. Um 14 Uhr wird mit der Stimmenauszählung begonnen.

11. Niederlande:

11.1 Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen:

Gesetzliche Regelungen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor Wahlen bestehen nicht.

11.2 Wahlzeiten und Beginn der Stimmenauszählung:

Die Wahllokale sind am Wahltag von 8 bis 20 Uhr geöffnet. Um 20 Uhr wird mit der Stimmenauszählung begonnen. Da 80% der Bevölkerung die Stimme mittels spezieller Wählmaschinen abgibt, die die Stimmen nach 20 Uhr automatisch zählen, liegt das Wahlergebnis relativ rasch vor.

12. Portugal:

12.1 Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen:

Gemäß der Verordnung 10/2000 vom 21. Juni 2000 ist die Veröffentlichung von Meinungsumfragen am Tag vor dem Wahltag und am Wahltag bis zur Schließung der Wahlurnen untersagt.

12.2 Wahlzeiten und Beginn der Stimmenauszählung:

Die Wahllokale sind am Wahltag von 8 bis 19 Uhr geöffnet. Die Stimmenauszählung beginnt unmittelbar nach Abgabe der letzten Wahlstimme.

13. Schweden:

13.1 Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen:

Gesetzliche Regelungen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor Wahlen bestehen nicht.

13.2 Wahlzeiten und Beginn der Stimmenauszählung:

Die Diskussionen über den tatsächlichen oder vermuteten Einfluss von demoskopischen Erhebungen auf den Wahlprozess verlangen zunächst nach einer Klärung der verschiedenen Phänomene und Begriffe. In sozialwissenschaftlicher Terminologie kann man dabei von unabhängigen und abhängigen Variablen sowie von verschiedenen Betrachtungsdimensionen sprechen.

Phänomene, von denen ein Einfluss erwartet wird

Die unabhängigen Variablen sind die Faktoren, von denen man eine Wirkung auf andere Variablen erwartet vermutet. Im Zusammenhang mit demoskopischen Erhebungen können wir hiebei unterscheiden zwischen

1. Momentaufnahmen zu diversen Zeitpunkten vor dem Wahltag;

2. Expliziten oder im implizit nahegelegten Prognosen auf der Grundlage von Erhebungen vor dem Wahltag;

3. Prognosen auf der Grundlage von Erhebungen am Wahltag selbst (in der Regel in Form von Exit Polls);

4. Die Publikation von Teilergebnissen bei noch laufender Wahl;

5. Hochrechnungen auf der Grundlage von ersten tatsächlichen Wahlergebnissen aus nach statistischen Gesichtspunkten ausgewählten Wahlkreisen.

Die beiden letzten Formen lassen sich relativ schnell abhandeln. Nach landläufigem Demokratieverständnis sollten am Wahltag für alle Wahlberechtigten gleiche Informationsbedingungen herrschen. Das heißt auch, dass keine Teilmengen nur auf Grund ihrer geografischen Lage einen Informationsvorsprung oder –rückstand haben dürfen.

In Deutschland wie auch den meisten anderen Ländern kann es die Vorabpublikation von Teilergebnissen wie auch von Hochrechnungen nicht geben, weil alle Wahllokale zum gleichen Zeitpunkt schließen. Wenn offizielle Ergebnisse erst nach Schließung der Wahllokale vorliegen, können sie keinen Einfluss mehr auf die Stimmabgabe haben. In Österreich stellt sich mit offensichtlich unterschiedlichen Schließungszeiten die Situation etwas anders dar. 1) Dem Antrag einiger Abgeordneter des Österreichischen Parlaments ist zu entnehmen, dass bei der letzten Nationalratswahl Ergebnisse einzelner, früher schließender Wahllokale über das Internet an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Dieses Problem ist durch geeignete Vorkehrungen im Wahlgesetz (unter anderem zeitgleiche Öffnungen, Sanktionen gegenüber Wahlhelfern, die Veröffentlichung von ersten Auszählungen betreiben) leicht in den Griff zu bekommen. Es wird daher hier nicht weiter verfolgt. Allerdings lassen sich die Ergebnisse von Studien zum Western Voting Phänomen in den USA durchaus als Evidenz heranziehen, weil die motivationale Schubkraft solcher Ergebnisse in ihrem Charakter durchaus vergleichbar sein dürfte zu der von vor der Wahl veröffentlichten Umfragen.

Die drei ersten der oben aufgeführten Formen (Momentaufnahmen, Prognosen und Exit Polls) unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Validität und ihrer Überzeugungskraft, aber nicht grundsätzlich hinsichtlich ihrer empirischen Grundlagen. In jedem Falle handelt es sich um demoskopische Umfragen auf der Grundlage der Befragung von Stichproben via Telefon, persönliche Interviews oder – seltener – postalischen Interviews oder per Internet und/oder E-Mail.

Ihre Unterschiede bestehen darin, dass mit der zeitlichen Nähe der Umfragen zum Wahltag in der Regel deren Genauigkeit zunimmt. Am genauesten sind daher die Exit Polls am Wahltag. Mit der zeitlichen Nähe wächst auch deren Möglichkeit, als eine genaue Wiedergabe der Meinungsverteilung von der Bevölkerung wahrgenommen und ernst genommen zu werden.

Bei den anderen beiden Formen ist die Suggestivkraft unter anderem davon abhängig, ob das betreffende Institut oder Medium Umfragen als „Prognosen“ oder als Momentaufnahmen darstellt. Datentechnisch unterscheiden sich beide lediglich durch zwei Merkmale. Bei Prognosen werden erstens Unentschiedene und Verweigerer mit diversen Verfahren einer der Parteien oder den Nichtwählern zugeschlagen und zweitens die Rohdaten nach bestimmten Gewichtungsfaktoren modifiziert werden. Bei Momentaufnahmen werden in der Regel diese Rohdaten publiziert. 2)

Dies rechtfertigt es, die drei Phänomene als eine Einheit zu behandeln, aber weiterhin die Veröffentlichung von Teilergebnissen davon strikt getrennt zu halten. Sie sind kein Problem der Meinungsforschung sondern der Wahlordnung und deren Einhaltung – mithin ein Problem der Politik. Für die drei anderen Phänomene verwende ich im Folgenden den übergreifenden Terminus der „Wahlumfrage“.

Phänomene, auf die ein Einfluss erwartet wird

Die Phänomene, auf die Wahlumfragen wirken können, lassen sich im Wesentlichen nach drei Dimensionen untergliedern: der Wirkungsdauer, der Wirkungsart und dem betroffenen System.

Kurzfristige Wirkungen (eigene Wahlabsicht) treten mehr oder weniger direkt nach dem Kontakt mit einer Botschaft ein. Mittelfristige Wirkungen treten im Verlaufe eines Wahlkampfs auf, langfristige verändern allmählich das politische System oder andere Subsysteme der Gesellschaft wie die Medien.

Die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Wirkungen betrifft die Frage, ob Wahlumfragen direkt Wahleinstellungen bzw. Wahlverhalten beeinflussen oder eher andere Einstellungen und anderes Verhalten, die ihrerseits dann indirekt Einfluss auf Wahleinstellungen oder –verhalten haben können.

Der Einfachheit halber verwende ich hier die Unterscheidung nach dem von der Wirkung betroffenen System und unterscheide zwischen dem Bürger als Wähler, den politischen Institutionen, dem politischen System und den Medien. Im ersten Fall handelt es sich dann um Wirkungen von Wahlumfragen auf Kognitionen oder Verhalten des Einzelnen, also zum Beispiel seine Stimmabgabe. Im zweiten Fall geht es um Auswirkungen auf das Auftreten oder die Unterstützung von Parteien. Im dritten Fall geht es um Veränderungen in der Rationalität politischen Verhaltens und im letzten um Veränderungen in den Medieninhalten. Die nachfolgende Grafik zeigt diese Struktur noch einmal im Überblick.

Dimensionierung des Problems Wahlumfragen

Wirkungsfaktoren

Wahlumfragen Betroffene

– Momentaufnahmen – Bürger

– Prognosen Æ – politische Institutionen

– Exit Polls – politisches System

Hochrechnungen – Medien

Teilergebnisse

Rechtlicher demokratietheoretischer sozialwissenschaftlicher Diskurs

Diskussions-Dimensionen

Die Diskussionen über den Zusammenhang zwischen den Ursache- und den Wirkungsfaktoren werden auf verschiedenen Dimensionen geführt. Bei grober Betrachtung lassen sich drei unterscheiden: die rechtliche, die demokratietheoretische und die sozialwissenschaftliche Dimension (siehe Grafik). Naturgemäß sind die beiden erstgenannten enger verflochten, weil es sich in beiden Fällen überwiegend um normative Themen handelt, also Fragen, die den Bereich des Sollens betreffen, während die Sozialwissenschaftliche Dimension – zumindest in meinem Verständnis – eine rein empirische darstellt.

Rechtlich	Demokratie – theoretisch – politisch	Sozialwissenschaftlich
Welche und wessen Rechte werden tangiert bei freier Ausübung und welche bei einem Verbot?	Wie kann man normativ einen möglichen Einfluss bewerten?	Wie genau sind Wahlumfragen, welche Bedeutung haben sie heute und wie wirken sie?

Rechtliche Dimension

Bei der rechtlichen Dimension geht es um die Frage, ob Einschränkungen gegenüber Wahlumfragen möglich oder sinnvoll sind. Solche Einschränkungen können vom Verbot der Veröffentlichung von Wahlumfragen ab einem bestimmten Zeitpunkt vor der Wahl bis dahin, die Durchführung von Umfragen generell oder das Stellen bestimmter Fragen zu verbieten.

Bekanntermaßen haben einige Länder solche „Embargos“ oder „Moratorien“ eingeführt. Nach einer Umfrage der World Association for Public Opinion Research (WAPOR) und der European Society of Opinion and Market Research (ESOMAR), an der ich als damaliger Präsident der WAPOR beteiligt war, haben zur Zeit 30 der von uns befragten bzw. antwortenden 78 Länder eine Restriktion in einer dieser Formen.

Am häufigsten sind Veröffentlichungsverbote in einem bestimmten Zeitraum vor der Wahl, zum Beispiel sieben Tage in Frankreich oder drei in Kanada. 3)

Tangierte Rechte

In rechtsstaatlichen Demokratien tangieren Einschränkungen dieser Art in der Regel und meistens unabhängig vom jeweils spezifischen Rechtssystem die folgenden Bereiche:

– Die Wissenschaftsfreiheit des durchführenden Instituts und seiner Wissenschaftler, das heißt das Recht, Themen und Sachverhalte für wissenschaftliche Untersuchungen frei auszuwählen und sie nach den jeweils für geeignet erachteten Methoden zu erforschen. Dieses, zum Beispiel in der deutschen Gesetzgebung 4), eng mit den Kommunikationsfreiheiten verbundene Recht ist so weittragend, dass es bisher nach meiner Kenntnis in keiner Demokratie das Verbot der Durchführung von Wahlumfragen gibt. Ausnahmen sind Umfragen am Wahltag selbst, die jedoch unter dem Gesichtspunkt der Wahlordnung und daher im Zusammenhang mit einem gleichrangig hoch angesiedelten Recht (ordnungsgemäße Durchführung der Wahl) gesehen werden. Ansonsten werden Verbote verfassungsrechtlich nur dann zugelassen, wenn es sich um die Erforschung von Bereichen handelt, die fundamentale Werte der Gesellschaft tangieren. Dies ist zum Beispiel bei Humangenetik der Fall.

– Die wirtschaftliche Freiheit des Instituts. Dieses Recht bedeutet die in einer marktwirtschaftlichen Gesellschaft verbriefte Möglichkeit eines Wirtschaftsunternehmens, in seinem Bereich aktiv zu werden. Da die meisten Umfrageinstitute privatwirtschaftlich organisiert sind, sind sie auf Aufträge in der Art angewiesen, wie sie auch die Grundlage von Wahlumfragen bilden.

– Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit. In den Ländern, die ein Moratorium erlassen haben, werden in erster Linie die Rechte der Medien eingeschränkt. Wahlumfragen dürfen durchgeführt und auch – einem entsprechenden kleinen Kreis bekannt gemacht werden – aber sie dürfen nicht in öffentlichen Medien verbreitet werden. Dieses ist ein gravierender Eingriff in die Pressefreiheit und wäre in vielen liberal orientierten Demokratien wie den USA oder dem Vereinigten Königreich undenkbar.

– Informationsfreiheit des Publikums. Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit werden unter anderem gewährt und geschützt, weil sie der Informationsfreiheit des Publikums und damit dem demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess dienen sollen („institutionelle Garantie“). Moratorien für Wahlumfragen treffen aus verfassungsrechtlicher Sicht damit am gravierendsten den Bürger selbst. Sie teilen die Gesellschaft in zwei Klassen ein: Diejenigen, die Wahlumfragen kennen, weil sie – wie Parteien, Medien oder große Wirtschaftsunternehmen – sie in Auftrag geben können, und der große Rest der Gesellschaft, der sie nicht kennen kann, weil ihm der einzige Zugang zu diesen Umfragen – der über die Medienberichterstattung – verweigert wird.

Trotz dieser Phalanx tangierter Rechte gab es und gibt es auch in Demokratien und auf Initiative durchaus demokratisch gesinnter Politiker immer wieder Anstöße, Verbote einzuführen oder zu verschärfen. Für die Bundesrepublik Deutschland gilt als herrschende Lehre, dass eine Einschränkung höchst problematisch und auch nur dann rechtlich zu legitimieren wäre, wenn ein gravierender negativer Einfluss empirisch eindeutig nachzuweisen wäre. Ein solches Gesetz wäre zwar nicht grundsätzlich verfassungswidrig – es könnte mit Artikel 38 GG als Vorkehrung für eine „ordnungsgemäße Durchführung der Wahl“ begründet werden – müsste aber nach strengsten Maßstäben gegen die oben aufgeführten Rechte abgewogen werden, wobei insbesondere die Rechte aus Artikel 5 (Presse- und Rundfunkfreiheit, Informationsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit) allerhöchste Hürden aufstellen würden.

Im US-Bundesstaat Nebraska gibt es derzeit im Nachgang zum Chaos bei der letzten Präsidentschaftswahl seitens einiger Politiker Pläne, Umfragen am Wahltag selbst (Exit Polls) und möglicherweise die Veröffentlichung von ersten Hochrechnungen bei noch geöffneten Wahllokalen im Westen des Landes zu verbieten. Ein solches Vorhaben hat dort wenig Chancen auf Verwirklichung. Undenkbar wäre angesichts der rechtlich-normativen Stärke des First Amendment ein Moratorium für Umfragen vor dem Wahltag. 5) In Diskussionen über dieses Thema unter amerikanischen Sozialwissenschaftlern oder Juristen werden Verbote meist als Kennzeichen unterentwickelter demokratischer Systeme angesehen.

Praktikabilität

Neben der rechtlich-normativen Möglichkeit stellt sich die Frage der Durchführbarkeit und -setzbarkeit für solche Verbote. Bereits vor Einführung neuer, globaler oder zumindest internationaler Kommunikationstechnologien wie dem Internet gab es immer die theoretischen Möglichkeiten, über die Medien aus Nachbarländern an Umfrageergebnisse heran zu kommen. Dies gilt insbesondere für das dicht besiedelte Europa.

Da es verfassungsrechtlich noch schwieriger sein dürfte, die Durchführung von Umfragen als deren Verbreitung zu verbieten, wird es vor Wahlen immer irgendwelche Ergebnisse geben, die mehr oder weniger breit „kursieren“. Politiker werden sie haben, weil sie die Ergebnisse zur Steuerung ihres Wahlkampfs benötigen. Medien werden sie haben, weil sie diese von den Politikern zugespielt bekommen oder sie selbst erheben, um geeignete Hintergrundberichterstattung betreiben zu können oder gar um hinterher als kluger Weissager dazustehen. Andere „Eliten“ werden diese Ergebnisse kennen, weil sie diese von Politikern oder Journalisten zugespielt bekommen, vermutlich vor allem mit dem Motiv, mögliche Anhänger zu mobilisieren.

Aus Belgien ist der Fall bekannt, dass Spekulanten über den Wahltag immense Kursgewinne am Aktienmarkt verzeichnen konnten, weil sie aus (unveröffentlichten) Umfragen den wahrscheinlichen Wahlsieger kannten. In Belgien gibt es ein Moratorium für Wahlumfragen vor der Wahl!

Die Gefahr einer Zwei-Klassengesellschaft wird sich durch das Internet noch verschärfen. Quellen in dem Land, in dem eine Wahl bevorsteht, können entweder selbst weitgehend anonym Daten ins Web stellen oder – wenn sie wegen der Rechtslage ganz auf Nummer sicher gehen wollen – einer anderen Quelle im Ausland die Daten zuspielen. Damit wären die gesetzlichen Regelungen umgangen, aber – was noch schwerer wiegt – wiederum zwei Klassen von Wählern entstanden. Die „digital divide“, also das zunehmende Auseinander-Driften von Gesellschaftsmitgliedern, die die neuen Informationstechnologien nutzen und denen, die es nicht tun können oder wollen, wird das Elektorat teilen. Die Ersteren klicken sich in die entsprechenden Webpages ein und können bei ihrer eigenen Stimmabgabe die vermutliche Stimmenverteilung berücksichtigen, der Rest der Bevölkerung wählt ohne diese Information.

Demokratietheoretische Dimension

Bedeutung von Wahlumfragen

Wahlumfragen stellen in allen modernen Demokratien eine wichtige Quelle für politische Informationen dar. In der ESOMAR/WAPOR-Studie sagten 82 Prozent der von uns befragten Experten, die Medien ihres Landes würden praktisch jeden Tag oder zumindest sehr häufig Umfragedaten berichten. In den USA haben Wahlumfragen nach Ansicht von Beobachtern eine größere Bedeutung als die Ergebnisse der Vorwahlen (primaries). 6)

Mendelsohn und Crespi sehen zwei grundsätzlich verschiedene anthropologisch-philosophische Vorstellungen bei denjenigen, die einen Einfluss der Meinungsforschung auf das politische System für gefährlich halten und denjenigen, die dies eher gelassen sehen. 7) Die Ersten („platonische Schule“) gehe von einem pessimistischen Menschenbild und einem optimistischen Bild von der Wirkungsstärke der Medien aus. Der Mensch sei grundsätzlich verletzlich und dirigierbar durch moderne Medien. Die zweite Sichtweise sieht den Wähler als eine komplexe Handlungseinheit, die sich durchaus entsprechend ihrer eigenen Prädispositionen und Ziele verhalten kann. Diese Unterscheidung spiegelt ziemlich genau auch die unterschiedlichen Wirkungsparadigmen in der Kommunikationsforschung wider: hier der manipulierbare und passive Rezipient, dort der aktive Rezipient, der Medienwirkungen nur insofern zulässt, wie sie seinen eigenen Bedürfnissen entsprechen. 8)

Vor diesem Hintergrund hat die demokratietheoretische Debatte über mögliche Verbote von Wahlumfragen auch eine philosophisch-anthropologische Komponente: Die Einrichtung von Verboten spricht dem Bürger die Kompetenz ab, mit verfügbaren Informationen sinnvoll und entsprechend seiner eigenen Zielsetzungen umzugehen. Stattdessen unterstellen sie, dass der Bürger vor solchen Informationen zu schützen ist, weil sie ihn zu Handlungen bringen können, die er selbst nicht will. Diese paternalistische Sichtweise ist einer reifen Demokratie unangemessen. Nur in extremen Fällen der Manipulationsgefahr lässt es sich rechtfertigen, dass der Zugang zu bestimmten Informationen und Meinungen verweigert werden muss. Aus historischen Gründen ist dies in Deutschland und Österreich beispielsweise bei nationalsozialistischen oder rassistischen Informationen der Fall, auch in vielen anderen Ländern aus religiös-normativen oder pädagogischen Gründen bei moralisch relevanten Informationen. Dass man Bürgern wissenschaftlich erhobene Informationen über Parteienstärken und mögliche Wahlergebnisse vorenthalten will, gehört gewiss nicht in diese Kategorie.

Politischer Stellenwert von Wahlumfragen

Wahlkämpfe sind unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass die Beteiligten ihre vermeintlichen Siegchancen dem Wähler suggerieren wollen. Kein Politiker stellt sich vor den Wähler, um auf die drohende Niederlage zu verweisen. Äußerungen von Politkern sind also parteiisch, sie sind auch häufig bewusst falsch, wider besseres Wissen, nämlich das Wissen, das die Demoskopen zur Verfügung stellen. Der Wahrheitsgehalt von empirischen Aussagen (und um solche handelt es sich, wenn ein Politiker beispielsweise von sich gibt „Wir werden gewinnen“), die Politiker machen, ist also höchst zweifelhaft und irreführend, falls der Wahlbürger diese als Wirklichkeitsbeschreibungen für seine eigene Entscheidung heranziehen sollte.

Die Ansprache der Politiker an die Bevölkerung geschieht in der Regel immer dann, wenn sie massenwirksam sein soll, über die Massenmedien. Journalisten sehen es auch als Aufgabe ihres Berufs an, die öffentliche Meinung im Lande auszudrücken und dazu gehört, in den Medien Vermutungen über die Meinungsverteilung – zum Beispiel zu einer Wahl – anzustellen. Susan Herbst hat in einer historischen Analyse ermittelt, dass 80 Prozent der Journalisten, die bereits vor der Verbreitung der Demoskopie im Beruf arbeiteten, die öffentliche Meinung dadurch ermittelten, dass sie sich mit ihren Redaktionskollegen besprachen, 70 Prozent, in dem sie sich in Bars mit den Kollegen anderer Redaktionen austauschten und 26 Prozent, in dem sie Kommentare anderer Redaktionen austauschten und 26 Prozent, in dem sie Kommentare anderer Zeitungen auswerteten. 9) Die Quelle für Mutmaßungen über die öffentliche Meinung waren also (und sind zum Teil heute noch) die Berufskollegen – und nicht die Bevölkerung.

Das Aufkommen der Demoskopie hat daran Einiges geändert. Das Monopol der Journalisten darauf, Ausdruck der öffentlichen Meinung zu sein, ist verschwunden. Einige vermuten, dass daher auch das Unbehagen des Berufs mit der Demoskopie rührt. 10) In einer vergleichenden Umfrage unter deutschen und französischen Journalisten gab es in beiden Ländern eine deutliche Mehrheit, die – ganz entgegen den sonst so liberalen Einstellungen in dem Beruf – für ein Verbot von Wahlumfragen eintrat. 11)

Neben diesem grundsätzlich nicht spannungsfreien Verhältnis von Journalisten zur Demoskopie stellt sich das Problem, dass die Berufsangehörigen nicht frei von eigenen politischen Interessen oder zumindest spezifisch gefärbten Wahrnehmungen sind. Dies ist vor allem in den kontinentaleuropäischen Ländern so, in denen – wie in Deutschland – der Journalismus traditionell eine politisch-aktive Rolle spielen will. 12) Die Abhängigkeit von Medieninhalten, auch dort, wo es sich nicht um Kommentare, sondern um Fakten handelt, von der subjektiven Meinung des einzelnen Journalisten oder einer bestimmten Redaktion ist mehrfach empirisch eindeutig nachgewiesen. 13) Mit anderen Worten: Auch die Behauptung von Journalisten, wer wohl als Sieger aus einer anstehenden Wahl hervorgehen wird, steht aus empirisch-wissenschaftlicher Sicht auf höchst fragwürdigen Beinen.

In einem Wahlkampf dominieren also eindeutig interessenabhängige Äußerungen von Politikern und entweder interessenabhängige oder auf der Gruppenmeinung der Berufsangehörigen basierende Äußerungen von Journalisten. In einer Medieninhaltsanalyse zur Bundestagswahl 1976 stellten wir fest, dass die mit Abstand meisten Äußerungen über den zu erwartenden Wahlausgang und die Stimmungslage von den Politikern (43 Prozent) und den Journalisten (33 Prozent) stammten. Die Demoskopen hatten nur 17 Prozent beigesteuert. 14) Auch in der Inhaltsanalyse von Schmitt-Beck (1996) und von Brettschneider (1999) 15) rangierten die demoskopischen Zahlen deutlich in der Bedeutung hinter den Aussagen von Journalisten. 16)

Die Ergebnisse einer Inhaltsanalyse zur deutschen Bundestagswahl 1998 sind hierzu nicht vollständig kompatibel, aber dennoch zeigen sie einen Wandel an. Unsere Kodierer prüften jeden Beitrag, ob darin explizit Aussagen über den zu erwartenden Wahlausgang vorkamen und wer sie machte. Von allen 15 583 Beiträgen in den untersuchten 14 Print- und fünf Fernsehprogrammen zwischen März und September 1998 enthielten 5 Prozent solche Aussagen. Bei den Urhebern dieser Aussagen haben sich die Gewichte gegenüber den siebziger Jahren verschoben. Heute sind es tatsächlich mehrheitlich die Demoskopen, die solche Aussagen machen. Jede zweite Äußerung über den möglichen Wahlausgang stammte 1998 von ihnen. Nach wie vor machen aber auch die Politiker sich selbst und ihren Anhängern Mut: Für immerhin noch ein Viertel der Aussagen zeichneten sie als Urheber, für jeden siebten der Autor des Beitrags. 17)

Die Ursachen für diese Veränderung sind vor allem darin zu suchen, dass die Medien heute sehr viel häufiger als früher Ergebnisse aus Meinungsumfragen veröffentlichen und zwar, entweder, weil sie sie selbst in Auftrag geben oder sie aus anderen Quellen übernehmen. 18) Des Weiteren nimmt die Bevölkerung von diesen Meinungsumfragen auch immer mehr Notiz. In den fünfziger Jahren sagten gerade einmal 17 Prozent, sie hätten Wahlumfragen in den Medien gesehen, bei der Bundestagswahl 1994 waren es 67 Prozent. 19)

Aber in dieser Entwicklung ist keine Bedrohung der politischen Kultur zu erkennen, sondern – ganz im Gegenteil – eine Versachlichung der Kommunikation vor Wahlen. Trotz methodisch bedingter Fehlertoleranzen und gelegentlicher handwerklicher Fehler oder – noch seltener – bewusster Manipulationen sind die Ergebnisse von Meinungsumfragen eine vergleichsweise rationale Information in einem Meer von interessen- und meinungsabhängigen Äußerungen über den möglichen Wahlausgang.

Bewertung von taktischem Wählen

Unter taktischem Wählen versteht man die Entscheidung eines Bürgers, seine Stimmabgabe am erwarteten Wahlausgang auszurichten. Aus normativer Perspektive kritisiert wird dabei, dass die Entscheidung in solchen Fällen nicht zu Gunsten der Partei fallen mag, die für den Betreffenden die politisch erste Wahl darstellt, sondern eine Zeit- oder gar Drittpräferenz zum Tragen kommt. Dies kann eine Entscheidung zu Gunsten einer Partei sein, von der man erwartet, dass sie die Wahl gewinnt und man durch die eigene Wahlentscheidung auf der Seite des Siegers sein will. Es kann die eigene Stimme für eine kleine Partei sein, von der man will, dass sie ein Quorum 20) schafft und ins Parlament einzieht. Oder es kann sich um eine Entscheidung für eine Partei handeln, die man stärken will, um die Macht einer anderen zu begrenzen.

Von Kritikern wird häufig eingewendet, dass ein solches Verhalten erstens unüblich und zweitens schädlich für den demokratischen Prozess sei. Beide Unterstellungen sind falsch. Wolfgang Müller hat in seiner Stellungnahme auf das Gibbard-Satterthwaite-Theorem hingewiesen, wonach bei mindestens drei involvierten Individuen keine Entscheidung frei von der Möglichkeit der Manipulation durch strategisches Verhalten ist. Und natürlich bedenken auch Wähler, wie sich ihre Stimme auf den Wahlausgang auswirken könnte und wägen bestimmte Konstellationen gegeneinander ab. Dieses Verhalten ist gerade in Zeiten einer abnehmenden Parteibindung 21) ein durchaus übliches Verhalten. Aber auch früher dürfte es häufig aufgetreten sein, weil Wähler natürlich bedenken, wie die Wahl möglicherweise ausgeht, und was ihre Stimme im nachhinein Wert gewesen sein wird. Die Annahme einer irgendwie sozial oder kognitiv determinierten „natürlich“ Erstpräferenz für eine einzige Partei war wohl schon immer nur eine unbewiesene Hypothese. Das Wechselwählerwahlverhalten von heute hat diese Annahme endgültig widerlegt.

Zumindest in Deutschland ist es sogar unter gewissen Konstellationen aus aktuellen Parteistärken und potenziellen Koalitionen Brauch, dass kleine Parteien um so genannte Leihstimmen der Anhänger einer befreundeten großen Partei bitten, und/oder die große Partei dazu sogar auffordert, wenn weil sie sich einen Koalitionspartner erhalten will. 22) Es ist also durchaus nicht unüblich, dass Wähler taktische, die Parteienstärken beachtende Gesichtspunkte bei ihrer Wahlentscheidung zu Eigen machen. Sie werden dazu sogar von den Parteien gelegentlich animiert. Wenn solche Erwägungen auf der Grundlage von Wahlumfragen beruhen, haben sie jedoch im Gegensatz zu den Behauptungen über Parteienstärken, die von Politikern oder Journalisten kommen, eine wissenschaftliche und meist unparteiische Grundlage.

Taktisches Wählen ist auch nicht notwendigerweise schädlich für die Demokratie. Im Gegenteil können solche Erwägungen helfen, funktionsfähige Mehrheiten (durch Koalitionen) zu erreichen oder dominante Machtpositionen einer Partei zu verhindern. Sie haben damit geradezu eine wichtige demokratische Funktion, in dem sie stabilisierend auf das Parteiensystem einwirken.

Auch für die Politiker selbst sind solche wissenschaftlich fundierten Wahlerwartungen wichtige Daten, um sich auf mögliche Konstellationen einzustellen. Neben diesem rein funktionalistischen Argument gilt für sie auch, dass sie sich – auch kurz vor einer anstehenden Wahlentscheidung darüber informieren, wie das Volk gerade über sie denkt. Der britische Philosoph Emund Burke hat das auf den Punkt gebracht: „No … legislative right can be exercised without regard to the general opinion of those who are to be governed. That general opinion is the vehicle and organ of legislative omnipotence.“ 23)

Im Übrigen ist es letztlich allein Sache des Wählers, nach welchen Gesichtspunkten der seine Wahlentscheidung trifft. Es wäre mit einer freien Wahl unvereinbar, wenn ihm Informationen bewusst vorenthalten würden, die erstens verfügbar und zweitens von ihm auch gewünscht und als relevant erachtet werden. In Deutschland waren 1994 94 Prozent gegen ein Verbot von Wahlumfragen, ganze 6 Prozent dafür. 24) Mit Hilfe von Wahlumfragen kann der Wähler seine Entscheidung in voller Kenntnis der Konsequenzen treffen. Noch viel weniger vereinbar mit demokratischen Spielregeln wäre es, wenn gleichzeitig Parteien (unveröffentlichte) Wahlumfragen für die Ausarbeitung ihrer Strategien und Taktiken verwenden dürften – mithin also zur Beeinflussung des Wählers – der Wähler aber bewusst im Dunkeln gelassen wird.

Ein Randaspekt der demokratietheoretischen Dimension des taktischen Wählens betrifft die wissenschaftlogische Frage, ob es überhaupt möglich ist, exakte Prognosen über soziales Verhalten (in diesem Fall Wahlverhalten) aufzustellen, wenn die Kenntnis dieser Prognosen ihrerseits das Verhalten beeinflusst. Mit anderen Worten: Wenn viele Menschen wissen, das einige oder viele andere sich möglicherweise ihre Stimme nach taktischen Gesichtspunkten abgeben, dann werden sie selbst es nicht tun. 25) Da dieses Phänomen logisch (außer mit Rekurs auf einen infiniten Regress) nicht zu lösen und praktisch (wegen der begrenzten Zahl von Wählern, die sich in Kenntnis von Prognosen entscheiden) von geringerer Bedeutung ist, wird es hier nicht weiter verfolgt.

Sozialwissenschaftliche Dimension

Auf der sozialwissenschaftlichen Dimension geht es um die wertfreie Beschreibung und Erklärung von Einstellungen und sozialem Verhalten im Kontext von Wahlen und Wahlumfragen. Im Wesentlichen lassen sich hier noch einmal drei Themenbereiche unterscheiden: die Bedeutung, die Genauigkeit und schließlich die Wirkung von Wahlumfragen auf Einstellungen und Verhalten (siehe Grafik). Den letztgenannten Punkt werde ich in einem gesonderten Abschnitt behandeln, da die Wirkung von Wahlumfragen den eigentlichen Anlass für diese Stellungnahme bilden.

Bedeutung von Wahlumfragen für die Bevölkerung

Die Wirkung von Wahlumfragen ist nicht unabhängig von deren Bedeutung zu sehen. Nur wenn Wahlumfragen von einem größeren Teil des Publikums wahrgenommen und von ihm auch als relevante und glaubwürdige politik-relevante Informationen gesehen werden, lässt sich – außerhalb von experimentellen Untersuchungen – ein Einfluss erwarten. Insofern gehört in diesen Bereich auch die Bedeutung, die Wahlumfragen für die Medien und für Politiker haben.

Bei der Bedeutung für die Bevölkerung kann man noch einmal zwei Indikatoren unterscheiden: die objektive Häufigkeit des Kontakts mit Wahlumfragen und die subjektive Einstellung zu ihnen.

Hinsichtlich des ersten Indikators hat die Bedeutung von Umfragen eindeutig zugenommen. In den USA sagten Mitte der neunziger Jahre 55 Prozent der Bevölkerung, sie würden Umfragedaten regelmäßig oder gelegentlich verfolgen. Zehn Jahre davor waren es noch 41 Prozent, in den vierziger Jahren, als diese Frage zum ersten Mal gestellt wurde, 28 Prozent. 26)

Noch spezifischer für Wahlumfragen sind Daten aus Deutschland. Trotz nicht ganz gegebener Vergleichbarkeit der Zahlen ist der Trend eindeutig. Bei der Bundestagswahl 1957 sagten 17 Prozent, sie hätten Umfrageergebnisse wahrgenommen. Bei der Wahl 1976 waren es schon 56 Prozent und 1990 81 Prozent der Bevölkerung. 27) Nach der Bundestagswahl 1994 sank der Anteil jedoch wieder auf 68 Prozent. 28)

Und gleichzeitig wurden die Einstellungen zu Umfragen immer besser. In den USA ist, zumindest bis Mitte der neunziger Jahre, die normative-demokratische Unterstützung für Umfragen generell wie auch für Wahlumfragen gestiegen. Auf die Frage, ob Umfragen eine gute oder eine schlechte Sache für die Demokratie seien, antworten 87 Prozent „eine gute Sache“. Zehn Jahre zuvor waren es erst 76 Prozent. Dabei sind die Einstellungen zu Umfragen um so besser, je jünger die Befragten sind. 29) Auch sind jeweils mehr als die Hälfte der Ansicht, Umfrageforschung habe eine nützliche Funktion (86 Prozent), mitzumachen sei im eigenen Interesse (65 Prozent) und interviewt zu werden sei interessant (64 Prozent). 30) Auch für Deutschland gibt es sehr positive Werte. Nach einer Forsa-Umfrage 1994 fanden 75 Prozent die Ergebnisse von Meinungsumfragen „sehr interessant“ oder „interessant“. 31) Und 1987 war für 51 Prozent der Bevölkerung „Demoskopie“ ein sympathisches, für nur 20 Prozent ein unsympathisches Wort. 32)

Trotz dieser positiven Einstellungen sind im gleichen Zeitraum die Ausschöpfungsraten bei Bevölkerungsumfragen gesunken. Dies geht zu einem großen Teil auf die gestiegene Zahl der Verweigerungen zurück. Während 1980 nur 18 Prozent ein Interview für die amerikanische General Social Survey (GSS) verweigerten, waren es 1992 bereits 27 Prozent. 33) In vielen Ländern gibt es, soweit Zahlen darüber überhaupt vorgelegt werden, ähnliche Trends. Die Gründe sind vielfältig, haben aber so gut wie nichts mit einer negativen Einstellung der Menschen zu Meinungsforschung zu tun. Sie liegen in der Einstellung von persönlichen zu Telefoninterviews, in der gestiegenen Länge der Umfragen, in der Vielzahl der Umfragen 34), die heute durchgeführt werden, in der häufig nachlässigen Gestaltung von Fragebogen und Interviewverlauf sowie demografischen Veränderungen (mehr Berufsarbeit aller erwachsenen Familienmitglieder, mehr Mobilität). 35) Aber: Die sinkende Bereitschaft, sich an Umfragen zu beteiligten, ist in keiner Weise Indikator dafür, deren demokratische und marktwirtschaftliche Funktion in Frage zu stellen.

Bedeutung für Politiker

Auch für Politiker hat die Bedeutung von Wahlumfragen eindeutig zugenommen. Regierungen, einzelne Parteien oder – je nach Wahlsystem – einzelne Kandidaten geben immer häufiger eigene Umfragen in Auftrag, um ihre politischen Strategien, zumindest aber ihre öffentliche Kommunikation daran auszurichten. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht hat das schon früh die Frage aufgeworfen, ob sich dadurch ein in indirekten Demokratien unerwünschtes populistisches Element in das politische System einschleiche. Der Politologe Kurt Sontheimer befürchtet eine „strukturelle Unsicherheit unserer Demokratie, deren durch die Verfassung vorgeschriebener Repräsentativcharakter ständig durch den Rekurs auf weit verbreitete vulgär-plebiszitäre Vorstellungen ins Schwanken gerät.“ 36)

Eine Studie von Page & Shapiro (1983) 37) untersuchte diese Hypothese einer zunehmenden „Responsivität“ empirisch. Auf der Grundlage breiten Datenmaterials von den dreißiger bis in die achtziger Jahre verglichen sie die politischen Entscheidungen mit den jeweils voraus laufenden Trends in der öffentlichen Meinung. In der Tat zeigte sich ab den sechziger Jahren eine etwas höhere Responsivität der amerikanischen Politiker als zu der Zeit, in der Umfragen eher noch rar waren. Brettschneider hat diese Untersuchungsanlage auf die Bundesrepublik Deutschland angewandt, aber dort keine vergleichbaren Entwicklungen feststellen können. 38) Selbst wenn solche Veränderungen langfristig eintreten sollten – und dafür spricht Einiges – sind sie nicht den Umfragen und schon gar nicht den Wahlumfragen anzulasten, sondern den politischen Persönlichkeiten und der Prinzipientreue ihrer Institutionen.

Bedeutung von Wahlumfragen für die Medien

Die gestiegene Relevanz für den Bürger und für Politiker reflektiert die gestiegene Bedeutung von Umfragen für die Medien. In Deutschland ist die Anzahl der Beiträge in den vier überregionalen Qualitätszeitungen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung und Welt stetig gestiegen. Zwischen den Wahljahren 1980 und 1998 hat sie sich verfünfacht (Grafik). 39) Die Attraktivität der Wahlumfragen für die Medien liegt auf der Hand. Es handelt sich um aktuelle Daten mit einem hohen Neuigkeits- gelegentlich auch Überraschungswert. Es sind klar strukturierte, wenig abstrakte Informationen. Sie sind gut optisch darzustellen und kommen somit der Tendenz der Medien entgegen, bunter und „ikonischer“, also bildhafter zu werden, um die Aufmerksamkeit des Rezipienten hervorzurufen und sich seinen Wahrnehmungsvoraussetzungen (leichte kognitive Verarbeitung) anzupassen. 40)

Nach Ladd und Benson (1992) 41) hat sich zwischen 1976 und 1988 die Anzahl der von den amerikanischen Zeitungen selbst durchgeführten Umfragen verdoppelt und die des Fernsehens verdreifacht. Die Autoren bemerken dazu: „The media have not only published poll data but many polls are in control of the media themselves … News organizations decide about time, methods, topics, analyses, and publication of surveys.“

Auch in anderen Ländern, darunter den europäischen hat die Häufigkeit der von Medien direkt in Auftrag gegebenen Umfragen zugenommen. Im Kontext demokratietheoretischer Überlegungen kann darin jedoch zunächst keine Gefahr erkannt werden. Seit Jahrhunderten gehört es zu den primären Aufgaben der Medien, die öffentliche Meinung auszudrücken und – wie dies das oben referierte Zitat Edmund Burkes ausdrückte – die Regierenden über des Volkes Meinung zu informieren. Nun gibt es seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Instrument, mit dem man sehr exakt die öffentliche Meinung ermitteln kann. Es ist geradezu natürlich, dass sich die Medien zunehmend dieses Instruments bedienen, um ihrer auch verfassungstheoretisch erwünschten Aufgabe nachzukommen. Albert Gollin: „If the press … has become more of a Fourth Estate in fact, then polls can be said to be one of its sharpest swords“. 42) Dies gilt auch für Wahlumfragen.

Ein anderes Kapitel ist die Art und Weise, wie die Medien mit Umfragedaten umgehen. Dabei gibt es im Wesentlichen drei Kritikpunkte: Erstens würden die Umfragen ausschließlich für die so genannte Horse-Race-Berichterstattung verwendet. Dies bedeutet, dass sich die Medien nur darauf konzentrieren, wer in einem Wahlkampf vorne liegt, zugelegt oder verloren hat. Tiefergehende Analysen des politischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses würden stattdessen weitgehend unterbleiben. Dieses Phänomen haben mehrere Studien in verschiedenen Ländern in der Tat nachgewiesen. 43) Allerdings gibt es hier noch erhebliche Unterschiede. Eine vergleichende Inhaltsanalyse der Berichterstattung über Meinungsforschung in deutschen und US-amerikanischen Medien machte deutlich, dass solche oberflächlichen „Pferderennen“-Darstellungen in deutschen Medien eher selten sind. 44)

Der zweite Kritikpunkt betrifft den Umgang mit methodischen Informationen. Für diesen Zweck haben Berufsorganisationen wie die American Association for Public Opinion Research (AAPOR), die World Association for Public Opinion Research (WAPOR) und die European Association for Market and Opinion Research (ESOMAR) Standard-Kataloge entwickelt. Zahlreiche Studien in verschiedenen Ländern haben belegt, dass es die meisten Medien versäumen, ihren Lesern oder Zuschauern jene Parameter mit zu liefern, die erforderlich sind, um die Qualität oder Validität der Ergebnisse einschätzen zu können 45). Allerdings ist auch nachgewiesen, dass die Mehrzahl des Publikums ohnehin mit den technischen Informationen über Stichproben, Fehlertoleranzen, Ausschöpfungsquoten usw. nicht viel anfangen kann. 46)

Schließlich ist es auch möglich, dass Medien Umfangergebnisse dann berichten, wenn sie ihren jeweiligen Wahlerwartungen (bzw. –wünschen) entsprechen und sie zurückhalten, wenn sie diesen widersprechen. Diese Art der Selektion ist zu erwarten, wenn Journalisten ohnehin dazu neigen, Informationen nach auszuwählen bzw. zu betonen, wenn sie ihrer Wirkungsabsicht gegenüber dem Publikum nützlich sind (Kepplinger) 47). Auch Umfangergebnisse können dazu gehören.

Genauigkeit

Robert Groves 48) unterscheidet als Ursachen für Verzerrungen, also Abweichungen zwischen den Verteilungen in der Grundgesamtheit und in der gemessenen Stichprobe, nach Fehlern, die durch Nicht-Messung und solche, die durch die Messung selbst zustande kommen. Zu den Ersteren zählt er Abdeckungsfehler (bestimmte Teile der Grundgesamtheit werden durch das Stichprobenverfahren nicht erreicht), keine Antwort-Fehler (bestimmte Teile der Grundgesamtheit werden in der Feldforschung nicht kontaktiert oder nicht erreicht) und den normalen, wahrscheinlichkeitstheoretisch begründeten Stichproben-Fehler. Die Messfehler können verursacht werden durch Fehler oder Merkmale des Interviewers, des Befragten, des Fragebogens oder des Interviewmodus.

Ich will hier eine andere, weniger methoden-theoretische Einteilung anbieten. Bei demoskopischen Umfragen gibt es unvermeidbare, vermeidbare und beabsichtigte Fehler. Methodische Fehler Umfragen beruhen in der Regel auf Stichproben und Stichproben haben per Definition eine wahrscheinlichkeitstheoretische Fehlerspanne. Dieses ist unvermeidlich und kann nur durch die Wahl der Stichprobengröße eingedämmt, aber nicht verhindert werden. Aber selbst große Stichproben bergen das Risiko, einmal Ausreißer einzufangen und daher die Grundgesamtheit nicht gut abzubilden.

Unvermeidbare Fehler

Bei Wahlumfragen kommt ein möglicher Zeitfehler hinzu. Prognosen bestehen darin, zukünftige Ereignisse vorher zu sagen. Wahlumfragen werden also Tage, manchmal auch bis zu mehreren Wochen vor dem Wahltag durchgeführt. Dies birgt die Gefahr einer Diskrepanz zwischen vorher gemessenem und späterem tatsächlichen Verhalten. Menschen können ihre Meinung in der Zwischenzeit geändert haben. Diese Diskrepanz war eine der Ursachen für die dramatisch falschen Prognosen bei den britischen Unterhauswahlen 1992. 49) Eine Ausnahme bilden hier die exit polls, die ja bereits stattgefundenes Verhalten messen.

Aber auch bei bereits stattgefundenem Verhalten – und erst recht bei noch bevorstehendem – kann sich das Meinungsklima auf die Antworten auswirken. Menschen geben Antworten, die in der öffentlichen Meinung gerade Oberwasser haben, als besonders sozial akzeptabel gelten. Dies kann auch die Stimmabgabe für eine bestimmte Partei betreffen. Allerdings gibt es hier methodische Möglichkeiten, diesen Fehler auszugleichen (Rückerinnerungsfragen als Gewichtungsfaktor). 50)

Ein weiteres Problem entsteht durch die fehlenden Daten eines nicht unerheblichen Teils einer Stichprobe. Zum Zeitpunkt eines Interviews wissen viele Menschen noch nicht, wen sie wählen oder sie verweigern die Antwort auf die Frage nach ihrer Wahlabsicht. Hier gibt es Verfahren, die betreffenden Befragten entsprechend ihrer anderen inhaltlichen Antworten oder ihrer soziodemografischen Merkmale bestimmten Wählergruppen zuzuschlagen. Aber auch sie bergen zum Teil nicht kalkulierbare Risiken.

Vermeidbare Fehler

Vermeidbar sind Fehler, wenn die Anwendung der Best Practice, also des verfügbaren professionellen Wissens der den betreffenden Fehler vermieden hätte. Es ist eine für die Branche unvorteilhafte Entwicklung, dass ihr rasches Wachstum auch immer mehr Personen in sie hinein gespült hat, denen eine solide sozialwissenschaftliche Ausbildung fehlt. Lang & Lang haben dies in einer „Poll of Pollsters“ bereits Anfang der neunziger Jahre festgestellt: Ihre Umfrage unter Meinungsforschern „… do not as yet give cause for alarm but they should sound an alert. They show the newcomers, who are progressively supplanting the old guard of seasoned pollsters, to be somewhat less oriented to the professional ethos that the pioneers brought with them into the field.“ 51)

Vermeidbar sind auch Fehler, die durch mangelnde Sorgfalt aus Kosten- oder Zeitdruck entstehen und natürlich erst recht solche, die gemacht werden, weil man sich von Klienten wider besseres Wissen bestimmte Messfragen oder Analyseverfahren aufdrängen lässt. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat 1999 unter der Leitung von Max Kaase ein Memorandum mit dem Titel „Qualitätskriterien der Umfrageforschung“ vorgelegt. Darin wird für die Entwicklung einer guten Untersuchung unter anderem als notwendig angesehen: die Zusammenstellung von Informationen zum Untersuchungsthema, Nutzung von Ergebnissen aus Daten- und Fragearchiven, Nutzung von Ergebnissen aus systematischer Grundlagenforschung (zB split-ballot-Experimente), Einbettung einzelner Fragen in ein System aussagekräftiger Indikatoren, Prüfen der Zuverlässigkeit der Antworten mittels Kontrollfragen, Pretests, Dokumentation der Ergebnisse bei der Fragebogenentwicklung und Einbettung neu gewonnener Ergebnisse in Trendreihen (Methodenforschung). 52)

Instrumentelle Fehler

Instrumentelle Fehler kommen dadurch zustande, dass jemand falsche Daten erheben und publizieren will, um mit diesen Daten einen Einfluss auszuüben. Solche Vermutungen betreffen die Stichprobenbildung, die Fragen, die Auswertung und die Präsentation der Daten.

Es hat immer wieder Vermutungen darüber gegeben, dass solche Praktiken auch bei renommierten Instituten vorkommen. Nachweise dafür sind bis heute nicht gefunden worden. Statt dessen dürfte es sich in der Regel um Fehler der ersten oder zweiten Art gehandelt haben. Es wäre auch kurzsichtig von einem Meinungsforschungsinstitut wider besseres Wissen falsche Zahlen an die Öffentlichkeit zu geben und dabei in Kauf zu nehmen, dass das eigene Renommee nachhaltig zerstört und die Chance für Nachfolgeaufträge verringert wird. Allerdings kann es für Institute (oder noch mehr für deren Auftraggeber) näher liegen, den Zeitpunkt der Veröffentlichung von Wahlumfragen so zu wählen, dass bestimmte Wirkungen auf die öffentliche Meinung eintreten (oder vermieden werden). Dies wäre eine Praxis, die auch bei den Medien selbst im Umgang mit Informationen sehr verbreitet ist und unter das oben erwähnte Stichwort der „instrumentellen Aktualisierung“ fällt.

Dass Fehler im Sinne ungewollter oder gewollter Abweichungen zwischen Realität und gemessener Realität kein bedeutendes Thema der Demoskopie und der Wahlforschung darstellen, machen die bisherigen Vergleiche zwischen Prognosen und amtlichem Endergebnis deutlich. Beim Institut für Demoskopie Allensbach, das regelmäßig seine Prognosen vor der Bundestagswahl veröffentlicht, lag die mittlere Fehlerabweichung für alle Parteien von 1957 bis 1998 bei unter einem Prozent. Auch die meisten amerikanischen Institute lagen zwischen 0 und 3 Prozentpunkte um das tatsächliche Ergebnis für Bush und Gore. Der traditionell in einem Wettbewerb ermittelte Slogan des T-Shirts für die Konferenz der AAPOR 2001 lautet: „Polling – Now more accurate than the election itself“ …

Empirische Ergebnisse über den Einfluss von Umfragen

Wirkungsvermutungen

Die politisch wichtigste Frage dieser sozialwissenschaftlichen Dimension betrifft die möglichen Folgen von veröffentlichten Wahlumfragen auf das Verhalten. Ich habe eingangs als Betroffene eines solchen Einflusses zwischen Bürgern, politischen Institutionen, politischem System und Medien unterschieden. Aus Platzgründen und weil über mögliche Veränderungen der Politik und der Medien bereits einige Hypothesen geäußert wurden, konzentriere ich mich hier auf die Wirkungen auf den Wähler. Sie bilden auch den Kern der politischen Diskussion um Wahlumfragen. Im Vordergrund steht dabei die Annahme, dass die Entscheidung des Bürgers für oder gegen eine Partei oder einen Kandidaten nicht mehr unbeeinflusst, nach rationalen oder subjektiven Erwägungen gefällt wird, sondern dass Faktoren, die außerhalb des politischen Bereichs liegen, diese Entscheidung beeinflussen.

Zu den am häufigsten genannten Vermutungen gehört der Bandwagon-Effekt, also die Vermutung die Ergebnisse von Wahlumfragen würden einen sozialen Druck auf einen Teil der noch unentschlossenen Wähler ausüben, für den vermeintlichen Sieger zu stimmen. Andere Hypothesen behaupten das Gegenteil oder beziehen sich auf andere Wirkungsformen wie zum Beispiel die Wahlbeteiligung. Das nachfolgende Schaubild stellt die verschiedenen Wirkungshypothesen zusammen.

Land	Wirkung auf …	Begünstigte Gruppe
Bandwagon	Stimmabgabe	Stärkere Partei
Underdog	Stimmabgabe	Schwächere Partei
Defätismus	Wahlbeteiligung: Anhänger schwächerer Partei wählen nicht mehr	Stärkere Partei
Lethargie	Wahlbeteiligung: Anhänger stärkerer Partei wählen nicht mehr	Schwächere Partei
Mobilisierung	Wahlbeteiligung: Anhänger einer oder beider Parteien beteiligen sich stärker	Stärkere, schwächere oder beide Parteien
Fallbeil	Stimmabgabe: Anhänger kleiner Parteien wählen für Zweitpräferenz	Größere Parteien
Ermöglichungstaktik	Stimmabgabe: Anhänger irgendwelcher Parteien wählen für Zweitpräferenz, um Koalitionen zu ermöglichen	Die anderen Parteien
Verhinderungstaktik	Stimmabgabe: Anhänger irgendwelcher Parteien wählen für Zweitpräferenz, um Mehrheit zu verhindern	Die anderen Parteien

Die meisten bisher vorliegenden Untersuchungen beschäftigen sich mit dem Bandwagon-Effekt, also der Vermutung, Menschen wollten bei den späteren Siegern sein und wählten daher für den Demoskopen prognostizierten Sieger. In jüngerer Zeit haben vor allem in Deutschland wegen der dortigen Bedeutung kleiner Parteien und der Fünf-Prozent-Hürde auch die Fallbeil- und die Taktik-Hypothesen wissenschaftliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Methoden

Wie bei allen Themen hängt die Erkenntnis in erster Linie von den angewandten Methoden ab. Sie bestimmen die Sicherheit, mit der Aussagen getroffen werden können. Bei der Erforschung des Einflusses lassen sich folgende fünf Methoden unterscheiden:

– Plausibilitäts-Argumentationen: Hierbei wird aus der Kombination aus bestimmten Wahlprognosen und einem bestimmten Wahlergebnis der Schluss gezogen, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen beiden gegeben hat.

– Selbstauskünfte von Befragten über Einflüsse auf ihre Wahlentscheidung.

– Ex-post-facto-Analysen: Man stellt einen Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung von bestimmten Umfragedaten und der Wahlerwartung bzw. dem eigenen Wahlverhalten.

– Natürliche Experimente: Äußere Umstände einer Wahl, wie zum Beispiel die Zeitverschiebung in einem Land oder eine notwendige Nachwahl, erlauben eine Unterscheidung zwischen dem Wahlverhalten ohne und mit Kenntnis des späteren Wahlausgangs.

– Feld- oder Laborexperimente: Hier werden durch den Forscher Experimental- und Kontrollgruppe gebildet, die sich nur durch die Kenntnis von Umfragedaten oder Wahlprognosen unterscheiden.

Bisherige Befunde

Plausibilitäts-Argumente

Plausibilitäts-Argumente sind naturgemäß die schwächste Erklärung für die Wirkungen von Wahlumfragen. Sie stehen jedoch am Anfang des Prozesses. Bei zwei Wahlen in den vierziger Jahren schloss George Gallup aus dem Verhältnis zwischen veröffentlichten Umfrageergebnissen, die einen eindeutigen Sieger voraus gesagt hatten, und dem tatsächlichen Wahlergebnis, das den jeweils anderen Kandidaten als Präsidenten sah, dass die Theorie des Bandwagon „zerstört“ sei. 53)

Seit dem gab es in der Geschichte der Demoskopie immer wieder mal Abweichungen zwischen Wahlprognosen und Wahlergebnis. Die Abweichungen zeigen kein bestimmtes Muster, das entweder zu Gunsten oder zu Ungunsten eines bestimmten Effekts, zum Beispiel des Bandwagon-Effekts, sprechen würde. Ein Beispiel sind die britischen Unterhauswahlen von 1992 bei der die dramatischen Abweichungen durch eine ganze Reihe von Faktoren, aber in keinem einzigen Argument als Wirkung der Prognosen selbst erklärt worden sind. 54)

Selbstauskünfte

Auch Selbstauskünfte der Befragten sind ein eher schwacher Nachweis für Wirkungen, weil Menschen nur sehr schlecht in der Lage sind, die Ursachen ihres eigenen Denkens und Handelns objektiv zu erkennen. In den Antworten vermischen sich Attributionen aus Unsicherheit und Unkenntnis mit sozial erwünschten Angaben und Reaktionen auf Meinungsklimata. Dennoch sind solche Ergebnisse aus Umfragen ein interessanter Indikator, wenn nicht für die Wirkung, so doch für die Wahrnehmung und Bedeutung von Wahlumfragen.

Mit nicht ganz vergleichbaren Fragen haben die Forschungsgruppe Wahlen und das Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen (ZUMA) nach Bundestagswahlen ihrer Stichprobe die Frage gestellt, ob und wie sehr man sich von Wahlumfragen bei der eigenen Wahlentscheidung hat beeinflussen lassen (genauer Wortlaut in der Grafik). Die Ergebnisse – sie liegen mir bis 1994 vor – zeigen eine eher rückläufige Tendenz. Während 1983 noch 26 Prozent angaben, sich zumindest etwas von Wahlumfragen geleitet zu lassen haben, sind es 1994 nur noch 19 Prozent (Grafik).

Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass dieser Einfluss von der Parteipräferenz beeinflusst wird. In Deutschland lassen sich offensichtlich die Anhänger der kleinen FDP deutlich stärker von den demoskopischen Ergebnissen leiten als die Anhänger der anderen Parteien (Grafik). Dies bestätigt auch ein Ergebnis aus 1990, nachdem im Durchschnitt aller Parteien 1,7 Prozent der Wähler angaben, ihre Wahlentscheidung hätte sich durch Umfragedaten geändert, bei den Liberalen aber 4,9 Prozent. 55) Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens ist die FDP als kleine Partei von der Fünf-Prozent-Hürde betroffen. Ihre Anhänger müssen damit rechnen, dass ihre Stimme verloren ist, nämlich immer dann, wenn die Partei es nicht in den Bundestag schafft. Es kann dann in einer aussichtslos erscheinenden Situation dann rationaler sein, für die Partei der zweiten Wahl zu stimmen.

Zweitens sind FDP-Wähler im Durchschnitt höher gebildet als die Anhänger der anderen Parteien. Das Interesse für demoskopische Zahlen ist aber nicht unabhängig vom Bildungsgrad, weil nur für gebildetere Wähler die abstrakten Prozentzahlen eine Bedeutung und Eingängigkeit haben.

Allerdings zeigen Langzeitbetrachtungen widerrum, dass das differenzielle Interesse der Anhänger einzelner Parteien auch nicht ganz stabil über die Zeit ist. Offensichtlich kommt neben dem Bildungsgrad und der Stärke einer Partei (bzw. ihrer Nähe zur Fünf-Prozent-Marge) auch die jeweilige koalitionspolitische Konstellation dazu. 56)

Ex-post-facto-Analysen

In einer Studie zur Bundestagswahl 1976 untersuchte ich, ob die Wahrnehmung von Wahlumfragen einen Einfluss auf die eigene Erwartung hat, wer die Wahl gewinnt. Hier war das Kriterium also noch einmal abgesenkt: Es ging nicht um die eigene Wahlentscheidung, sondern um die Wahrnehmung des Meinungsklimas. In der Analyse verglich ich die Wahlerwartung derjenigen, die von Wahlumfragen gehört oder gelesen hatten, mit der Wahlerwartung der Gegengruppe, die damit nicht in Kontakt gekommen war. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass zum Zeitpunkt der Umfrage alle Meinungsforschungsinstitute unisono eine gleiche Erwartung an den Wahlausgang nahe legten, nämlich einen Sieg der damaligen sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP.

Ex-post-facto-Analyse zum Einfluss von Wahlumfragen

	Befragte, die konkrete Parteiangaben machten
	Von Umfragen gehört/gelesen	Von Umfragen nicht gehört/gelesen
„Was glauben Sie, wer die Wahl gewinnt?“	N = 660 %	N = 330 %
CDU/CSU	42	45
SPD/FDP	58	55
	100	100

Unterschiede statistisch nicht signifikant.

Quelle: Donsbach 1984, S 400

Wie die Grafik zeigt, gibt es keinen statistisch signifikanten Unterschied zwischen beiden Befragtengruppen. Dies lässt darauf schließen, dass der Kontakt mit den Umfragen weder die eigene Erwartung beeinflusst hat, wer die Wahl gewinnt, noch – was ja viel schwerer möglich ist – die eigene Stimmabgabe. 57)

Zu einem leicht anderen Ergebnis kommt eine ähnlich angelegte Studie in den USA. West untersuchte mit zwei Umfragen, ob die Wahrnehmung von Umfragen (gemessen mit der Frage „During the last month, television, newspapers, and magazines have reported the results of national polls that measure the popularity of the candidates running for president. Have you read or heard any of the results from these national polls taken during the last month?“) einen Einfluss auf die eigene Wahlentscheidung bei der Präsidentschaftswahl und bei einem Referendum in Rhode Island hatte. 58) Die Regressionsanalyse ergab einen statistischen Zusammenhang zwischen Wahrnehmung und Entscheidung für das Referendum, nicht aber für die Präsidentschaftswahl.

Schmitt-Beck hingegen fand für Bundestagswahl 1990 einen Bandwagon-Effekt. Er korrelierte die Mediennutzung mit der Wahlerwartung und diese wiederum Wahlabsicht bzw. die tatsächliche Stimmabgabe. 59) Die Medieninhalte wurden mit einer Inhaltsanalyse erfasst. Das Interesse an politischer Berichterstattung beeinflusste die Erwartung über den Wahlausgang und dieses bei unentschiedenen und weniger informierten Wählern die Stimmabgabe in Richtung der offensichtlich gewinnenden Partei. Der Autor interpretiert dies als ein „majority-led proxy voting“, eine alltagsrationale Entscheidung auf der Grundlage geringen Informationsstands. Allerdings – und dies ist bei dieser Untersuchung entscheidend – wurden laut Inhaltsanalyse die meisten Aussagen über den Wahlausgang von den Journalisten und nicht von den Demoskopen gemacht!

Natürliche Experimente

In der Bundesrepublik ergab sich 1965 die Möglichkeit zu einem natürlichen Experiment über die Wirkung des Wahlverhaltens Anderer auf die eigene Wahlentscheidung. Bei natürlichen Experimenten werden durch die äußeren Umstände Situationen geschaffen, in denen mindestens zwei Gruppen sich durch die An- bzw. Abwesenheit eines bestimmten Faktors unterscheiden. Der Faktor, um den es hier geht, ist der Kontakt mit Wahlumfragen.

Da ein Abgeordneter kurz nach der Wahl verstarb, war eine Nachwahl in einem Wahlkreis erforderlich. Das Meinungsforschungsinstitut INFAS berechnete auf der Grundlage des bereits vorliegenden Gesamtergebnisses für die Bundesrepublik (Gesamttrend) und den soziodemografischen Merkmalen des betreffenden Wahlkreises wie man dort hätte wählen müssen, hätte man die Ergebnisse der anderen nicht schon gekannt. Diese theoretische Prognose wurde konfrontiert mit dem tatsächlichen Ergebnis des Wahlkreises. Das Ergebnis: Es gab keine signifikanten Unterschiede das heißt in diesem Falle keinen Bandwagon-Effekt zu Gunsten der siegreichen CDU. 60)

Die meiste Aufmerksamkeit der Forschung hat bisher das so genannte Western Voting in den USA auf sich gezogen. Während in den westlichen Bundesstaaten die Wahllokale noch bis zu vier Stunden offen sind, berichten die Medien die ersten Ergebnisse von Exit Polls oder Hochrechnungen aus den Oststaaten. Wähler im Westen haben also die Möglichkeit, in Kenntnis des vermutlichen Endergebnisses oder zumindest des Trends ihre eigene Stimme abzugeben. Im Gegensatz zu den Feld- und Laborexperimenten ist die abhängige Variable hier das tatsächliche Wahlverhalten, nicht ein hypothetisches Verhalten in einer unverbindlichen Situation.

Als sich Johnson und Goldwater 1964 gegenüber standen, wurden gleich fünf empirische Studien über dieses Phänomen durchgeführt. Mit einer Ausnahme handelte es sich dabei um Panelbefragungen (Mehrfach-Befragung derselben Personen). In zwei Studien wurden Kontrollgruppen gebildet, um eine echte experimentelle Untersuchungsanlage zu erhalten. 61) Mendelsohn & Crespi fassten die Ergebnisse zusammen: (1) Da sich die meisten Wähler bereits vorher entschieden hatten, war ein insgesamt geringes Wählerpotenzial vorhanden, das hätte beeinflusst werden können. (2) Nur vier Prozent der Wähler kamen vorher mit Prognosen bzw. Hochrechnungen in Kontakt. (3) Es gab keinen signifikanten Einfluss der Hochrechnungen auf die eigene Wahlbeteiligung, weder im Sinne eines Mobilisierungs- noch eines Lethargie-Effekts. (4) Es gab auch keinen Einfluss auf die eigene Stimmabgabe, weder im Sinne eines Bandwagon- oder eines Underdog Effekts. 62)

Eine Studie zur Wahl 1968, wo nach Ansicht der Kritiker die Umstände für einen Einfluss auf das Western Voting noch günstiger gewesen wären, führte zum gleichen Ergebnis: Es gab keinen signifikanten Einfluss der Hochrechnungen am Wahlabend. 63)

Allerdings gibt es daneben einige spätere Studien, die einen Einfluss nachzuweisen scheinen. Bei ihnen handelt es sich aber um methodisch fragwürdige Verfahren. In zwei Studien wurden Personen im Westen der USA nach der Wahl gefragt, ob sie der Wahl wegen der Prognosen fern geblieben seien. Beide Studien fanden Anteile im einstelligen Prozentbereich. 64) Zwei andere Studien fanden Nachweise auf dem Aggregat-Daten-Niveau, nicht aber auf dem Individualdaten-Niveau. Bei Aggregatdaten-Analysen ist die Gefahr von Scheinkorrelationen besonders groß. 65)

Die vermutlich methodisch sorgfältigste und daher valideste Studie ist eine Untersuchung von Adams über das Wahlverhalten im wesentlichen Bundesstaat Oregon bei der Präsidentschaftswahl 1984. In Oregon gibt es zwei geografisch benachbarte Counties, die sich auch in ihrer soziodemografischen Zusammensetzung sehr ähneln, aber in zwei verschiedenen Zeitzonen liegen (Montain-Time, Pacific-Time). Dadurch hatten die Einwohner des einen Counties eine Stunde mehr Gelegenheit, Hochrechnungen aus dem Osten zu hören oder zu sehen. Mit Unterstützung der Wahlhelfer wurde ermittelt, zu welcher Uhrzeit wie viele Wähler in die Wahllokale kamen. Es gab keinen signifikanten Effekt der Zeitzone – und damit des wahrscheinlichen Kontakts mit Hochrechnungen – auf die eigene Wahlbeteiligung. 66)

Seitdem sind meines Wissens keine weiteren Studien zum Western Voting durchgeführt worden. Das Thema scheint – auch politisch – weitgehend erledigt zu sein, wozu einerseits die vielen Null-Ergebnisse, andererseits der im amerikanischen Rechtsverständnis ohnehin geringe Spielraum für Einschränkungen geführt haben dürften.

Experimente

Experimente haben den Vorteil, dass der Forscher die Situation stark kontrollieren und zum Beispiel den Charakter und den Einsatz des Wirkungsfaktors so gestalten kann, dass die Beziehungen zwischen unabhängigen und abhängigen Variablen logisch stringend nachgewiesen werden können. Sie haben aber den Nachteil, dass die Situation künstlich und das Verhalten der Probanden unverbindlich ist. Experimente neigen daher dazu, Wirkungen im Vergleich zum natürlichen Verhalten der Menschen eher zu überzeichnen.

Üblicherweise werden in solchen Experimenten über die Wirkung von Wahlumfragen und Prognosen der einen Gruppe von Probanden (entweder im Fragebogen oder durch den Versuchsleiter) bestimmte Meinungsverteilungen bzw. Prognosen mitgeteilt, während die anderen (Kontrollgruppe) entweder andere Prognose-Zahlen oder gar keine erhalten. Eine solche Studie hat zuerst de Bock durchgeführt. Er fand so einen signifikanten Einfluss der den Personen mitgeteilten Umfrageergebnisse auf die eigene Absicht zur Wahl zu gehen: Anhänger McGoverns, die durch die demoskopischen Ergebnisse erfahren hatten, dass ihr Kandidat keine Chance hatte, wollten der Wahl fern bleiben (Defätismus-Effekt). 67) Der Autor schränkte die Gültigkeit seiner Befunde auf sehr einseitige Wahlen ein.

Ein ähnliches Design wählte Navazio. Auch er teilte im Fragebogen den Versuchspersonen jeweils unterschiedliche demoskopische Ergebnisse mit. Bei höher Gebildeten gab es einen leicht signifikanten Effekt der mitgeteilten Daten auf die eigene Wahlabsicht in Richtung eines Bandwagon-Effekts (zu Gunsten der Mehrheit), während die weniger gebildeten gerade in die andere Richtung tendierten (Underdog-Effekt). 68)

Einen Einfluss im Sinne eines Bandwagon-Effekts fand auch die experimentelle Studie von Ansolabehere & Iyengar. 69) Insgesamt ist jedoch die Bilanz eher verwirrend. Es gibt auf der Grundlage der experimentellen Untersuchungen mehr Ergebnisse, die einen Effekt nachweisen und es gibt in solchen Fällen eher Effekte in Richtung eines Bandwagon, also zu Gunsten des erwarteten Siegers. Allerdings gibt es auch Untersuchungen, die gegenteilige bzw. differenzielle Wirkungen zeigen, also solche, die bei einer Gruppe so, bei einer anderen in die gegenteilige Richtung ausschlagen.

Auf die zweifelhafte externe Validität von diesen Experimenten habe ich bereits hingewiesen. Zur Relativierung des tatsächlichen Einflusses von Wahlumfragen tragen auch zwei weitere Ergebnisse bei, die den komparativen Einfluss von Wahlumfragen zu anderen Quellen gemessen haben. Cotter & Stovall gaben ihren drei Gruppen entweder Umfragezahlen, die Meinung von Experten und eines Man-in-the-street-Interviews zum wahrscheinlichen Wahlausgang einer Bürgermeisterwahl und verglichen danach die eigene Wahlabsicht der Probanden. In zwei der drei Settings gab es signifikante Effekte in Richtung eines Bandwagon: am stärksten für das konkrete Fallbeispiel (Man-in-the-street-Interview), etwas schwächer für die Umfragedaten. 70)

Daschmanns Ergebnisse eines ganz ähnlichen Experiments anlässlich einer Landtagswahl in Deutschland relativieren den Einfluss der Umfrage noch eindeutiger. Der Autor verwendete spezielle Nachdrucke einer lokalen Tageszeitung, was die Natürlichkeit der Situation erhöhte. In dem 2 × 2-Design erhielt jeweils eine Gruppe einen Stimulus für und gegen den Sieg der Regierungsparteien, und zwar in einem Fall durch Umfragedaten, im anderen durch mehrere Aussagen von konkreten Personen. Gemessen wurde unter anderem die Einschätzung der Mehrheitsmeinung und die eigene Wahlabsicht.

Es zeigt sich, dass die Fallbeispiele einen deutlichen und signifikanten Einfluss auf die Wahrnehmung der Mehrheitsmeinung („Meinungsklima“) ausübten, während die Umfragedaten völlig ohne Wirkung blieben (Tabellen). Keiner der Stimuli beinflusste signifikant die eigene Wahlabsicht. 71)

Wirkung von Einzelfall-Beispielen auf eigene Wahrnehmung der Regierungsleistung
Personalopinion	Anti-government exemplars (n = 70)	No exemplars (control condition) (n = 120)	Pro-government exemplars (n = 74)
Average rating of the government’s performance *) (Means, 0 = very bad 100 = very good)	49.0a	52.6a, b	56.0b
Percentage of subjects who rated the government’s performance as positive **) (51 points or higher on a 0-100 scale)	25.7%	39.2%	58.1%
Note: The exemplar distribution was 4:1 or 1:4. ) F (2/264) = 3.1, r < .05, h2 = .02. Means associated with different superscripts differ significantly at r < .05 by Duncan test. ) Chi*2 = 20.1, df = 4, r < .001.

Wirkung von unterschiedlichen Umfragedaten auf die eigene Meinung zur Regierungsleistung
Personalopinion	Anti-government poll results (n = 71)	No poll results (control condition) (n = 123)	Pro-government poll results (n = 75)
Average rating of the government’s performance *) (Means, 0 = very bad 100 = very good)	52.7	52.5	52.7
Percentage of subjects who rated the government’s performance as positive **) (51 points or higher on a 0-100 scale)	38.9%	41.5%	41.9%
Note: The poll results said the government parties would reach/would not reach the majority of votes ) F < 1.0, n.s.* ) Chi**2 < 3.0, n.s.

Quelle: Daschmann 2000

Fazit und abschließende Bewertungen

Die Ergebnisse der inzwischen sehr zahlreichen Studien lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Die Ergebnisse sind widersprüchlich und hängen stark von der verwendeten Methode und den jeweiligen politischen Umständen ab.

2. Generell kann man sagen, dass mit der Natürlichkeit der Erhebungssituation der nachgewiesene Einfluss sinkt bzw. überhaupt nicht mehr vorhanden ist. Experimente und Selbstauskünfte geben die stärksten Anhaltspunkte für Wirkungen von Wahlumfragen, natürlich Experimente die geringsten.

3. Wenn es überhaupt einen Einfluss gibt, dann betrifft er die eigene Wahlabsicht im Sinne eines Bandwaggon-Effekts.

4. Unter der Voraussetzung eines bestimmten Wahlsystems (Fünf-Prozent-Hürde) können die Anhänger der kleinen Partei, oder der Partei, die die kleine Partei als Koalitionspartner benötigt, durch Umfragen dazu animiert werden, ihre Stimme der Zweitpräferenz-Partei zu geben.

Insgesamt sind die Effekte jedoch erstens klein und zweitens als völlig unbedenklich einzustufen. Für das geringe Ausmaß kann es verschiedene Gründe geben. Erstens gibt es schon auf Grund der Wahrscheinlichkeitstheorie meistens mehrere, sich leicht unterscheidende Wahlprognosen. Zweitens werden auch Wahlprognosen ganz offensichtlich selektiv zu Gunsten der eigenen Meinung wahrgenommen. In der Studie über die Bundestagswahl 1976 gab es hierzu deutliche Hinweise (Grafik). 72)

Drittens gehen zumindest vor der Wahl Umfragedaten in den vielen anderen Äußerungen zum Wahlausgang eher unter. Inhaltsanalysen haben gezeigt, dass Prognosen von Journalisten und von Politikern häufiger vorkommen. Im Gegensatz zu Wahlumfragen sind solche Äußerungen häufig interessengebunden, aber fast immer auf Vermutungen basierend.

Viertens sind konkrete Fallbeispiele, Man-in-the-Street-Interviews und Ähnliches offensichtlich deutlich wirksamer in der Prägung der Umweltmeinung wie auch (wenn es überhaupt darauf einen Einfluss gibt) der eigenen Wahlabsicht als Umfragedaten.

Fünftens wird von Politikern wie auch von Sozialwissenschaftlern die Bedeutung von Wahlumfragen für den Durchschnittsbürger aus zwei Gründen noch immer eher überschätzt. Erstens sind beide Berufsgruppen überdurchschnittlich gebildet und damit es gewohnt, Informationen zu verarbeiten, die mit Hilfe quantitativer Symbole (Verhältniszahlen) dargeboten werden. Für den eher niedrig gebildeten Menschen sind solche vergleichenden Prozentzahlen eher abstrakt und daher wenig eindrucksvoll. Zweitens haben Wahlumfragen für Politiker und Wissenschaftler eine essentielle Bedeutung. Für die einen sind sie Informationen über ihr politisches Schicksal und für die anderen (zumindest einen Teil von ihnen) ihr Broterwerb.

Selektive Wahrnehmung von Wahlumfragen
	Nur Befragte, die mit Wahlumfragen in Kontakt kamen
„Und erinnern Sie sich noch, wie es stand: Lag die CDU/CSU vorne oder die SPD/FDP?“	CDU/CSU- Anhänger %	SPD/FDP- Anhänger %
CDU CSU SPD FDP Patt Je nach Institut Weiß nicht	44 25 14 7 10	24 50 13 6 7
	100	100

Donsbach 1984, S 399

Dennoch kann man erwarten, dass unter bestimmten Konstellationen Wahlumfragen einen Einfluss auf das Wahlverhalten haben. Sie können gerade bei unentschlossenen Wählern eine Art „Interpretationshilfe“ darstellen, die sie dazu bringt, sich letztlich für eine Partei zu entscheiden. Aber die Medien sind voll von solchen Interpretationshilfen, die meistens getarnt und subtil einen Einfluss ausüben, seien es Vermutungen von Journalisten, zur Schau getragene Siegesgewissheit von Politikern, die selektive Auswahl von Fotos und Zitaten usw. In diesem Kanon sind Wahlumfragen eine relativ neutrale und rationale Interpretationshilfe.

Mit anderen Worten: Selbst wenn ein Einfluss von Umfragen auf das eigene Wahlverhalten nachgewiesen würde, wäre es demokratietheoretisch und erst recht juristisch unbedenklich. Im Gegenteil: Vieles spricht dafür, dass das Wahlverhalten bei Kenntnis von Umfragen zu rationaleren Ergebnissen führt. Krichgässner behauptet auf der Grundlage eines logisch-mathematischen Modells des Wählerverhaltens, dass die sukzessive Durchführung und Publikation von (seriösen) Umfragedaten vor Wahlen beim Wähler auf einen Gleichgewichtszustand hin tendiert. Als Gleichgewicht ist definiert, wenn hinterher kein Wähler wünscht, er hätte anders gewählt als er es tatsächlich tat. Ich erspare mir und dem Leser den Nachweis durch mathematische Formeln… 73)

Auf jeden Fall sind Wahlumfragen und –prognosen eine vom Wähler in Demokratien gewünschte und auch verfügbare Information, die ihm daher nicht vorenthalten werden darf. Ein Verbot von Wahlumfragen vor Wahlen, das heisst konkret bis zum Wahltag, ist daher auszuschließen. Ein moderner Verfassungsstaat muss grundsätzlich von der Mündigkeit seiner Bürger ausgehen. Dazu gehört auch der Glaube an die Fähigkeit des Bürgers, seine für ihn relevanten Informationen selbständig auszuwählen und sinnvoll verarbeiten zu können. Verbote von Wahlumfragen vor Wahlen schaffen – wohl mit Absicht – Privilegien für Parteien oder – als Nebeneffekt – für andere einflussreiche Gruppen.

*) Prof. Dr. Gerhard Schmidtchen: „Der häßliche Meinungsforscher“ in DER MONAT, Mai 1964

**) Prof. Wolfgang Donsbach (Univ. Dresden) mit Quelle: The International Encyclopedia of Elections, Washington DC; Congressional Quarterly 2000, pp, 246 f.

*) Wahlberechtigte österr. Bevölkerung; 603 Interviews (CATI-System); 27./28. September 1999

**) Elisabeth Noelle-Neumann: „Öffentliche Meinung – Die Entdeckung der Schweigespirale“; Ullstein-Verlag 1996

[1]) Siehe VMÖ-Focus 2/1995; Gutes Branchenimage der Markt- und Meinungsforschung in Österreich; bevölkerungsrrepräsentative Studie im Auftrag des VMÖ-Verbandes der Marktforscher Österreichs, Sample 3000 Interviews, Befragte ab 14 Jahren, Fehlerspanne ±1,84 Prozent, face-to-face Befragung.

1) Ähnlich wie in den USA, die aus geografischen Gründen vier verschiedene Zeitzonen und damit real verschiedene Öffnungszeiten der Wahllokale aufweisen (Western Voting Phänomen).

2) Es gibt jedoch auch Mischformen, also zum Beispiel Momentaufnahmen, die Unentschiedene und Verweigerer umrechnen, ohne Prognosen über das Wahlergebnis zu machen.

3) Vgl. Donsbach, W. (2000): Public Opinion Polls: Legal Regulations. In: The International Encyclopedia of Elections. S 246f.; ESOMAR/WAPOR (Hrsg.): XX.

4) Beide stehen in Artikel 5 Grundgesetz (Absatz 1 und Ansatz 3).

5) „Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press: or the right of the people peacably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances“.

6) Mann, Th. E. & Orren, G.R. (1992): To Poll Or Not To Poll … And Other Questions. In: Mann & Orren (eds.): Media Polls in American Politics. Washington. 1–18.

7) Mendelsohn, H. & Crespi, I. (1970): Polls, Television, and the New Politics. Scrandon.

8) Vgl. Biocca, F.A. (1988): Opposing Conceptions of the Audience – The Active and Passive Hemispheres of Mass Communication theory. Anderson, J.A. (ed.): Communication Yearbook, vol. 11, 51–80; Schulz, W. (1982): Ausblick am Ende des Holzweges? Eine Übersicht über die Ansätze der neuen Wirkungsforschung. In: Publizistik, 27 (4), S 49–73.

9) Herbst, S. (1990): Assessing Public Opinion in the 1930s–1940s: Retrospective Views of Journalists. Public Opinion quarterly 67, pp. 943–949.

10) Lang, K & Lang, G.E. (1984): The Impact of Polls on Public Opinion. John L. Martin (ed.): Polling and the Democratic Consensus. The Annals of the American Academy of Political and Social Science, vol. 472. Beverly Hills, London, New Delhi, pp. 129–42.

11) Donsbach, W. & Antoine, J. (1990): Journalists and the Polls: A Parallel Survey Among Journalists in France and Germany. In: Marketing and Research Today, 18. pp. 167–174.

12) Donsbach, W. (1993): Journalismus versus journalism – ein Vergleich zum Verhältnis von Medien und Politik in Deutschland und in den USA. In: Beziehungsspiele – Medien und Politik in der öffentlichen Diskussion. Fallstudien und Analysen von Wolfgang Donsbach, Otfried Jarren, Hans Mathias Kepplinger, Barbara Pfetsch. Verlag Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 1993, S 283–315.

13) Vgl. zB Kepplinger, Hans Mathias (1989): Theorien der Nachrichtenauswahl als Theorien der Realität. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 15 (89) (Beilage zur Wochenzeitung: Das Parlament), S. 3–16; Patterson, Th. E. & Donsbach, W. (1996). News Decisions: Journalists As Partisan Actors. Political Communications 13 (4): 455–68.

14) Vgl. Donsbach, W. (1984): Die Rolle der Demoskopie in der Wahlkampf-Kommunikation. In: Zeitschrift für Politik, 31. S 388–407, S 402.

15) Demoskopie im Wahlkampf – Leitstern oder Irrlicht? Manuskript.

16) Schmidt-Beck, R. (1996): Mass Media, the Electorate, and the Bandwagon. A Study of Communication Effects on Vote Choice in Germany. In: International Journal of Public Opinion Reserarch 8, S 266–91. Leider gibt der Autor keine konkreten Häufigkeitsverteilungen an.

17) Donsbach, W. (1999): Drehbücher und Inszenierungen. In: Noelle-Neumann, E., Kepplinger, H.M., Donsbach, W.: Kampa. Meinungsklima und Medienwirkung im Bundestagswahlkampf 1998. Freiburg & München: Alber, S 141–171, S 155.

18) Vgl. Brettschneider, F. (1996): Wahlumfragen in den Medien. Eine empirische Untersuchung der Presseberichterstattung über Meinungsumfragen vor den Bundestagswahlen 1980– 1994. In: Politische Vierteljahresschrift 37, S 475–493.

19) Vgl. Brettschneider, F. (1991): Wahlumfragen. Empirische Befunde zur Darstellung in den Medien und zum Einfluss auf das Wahlverhalten in der Bundesrepublik Deutschland und den USA. München: Minerva Publikation. Daten aus dem ZUMA Sozialwissenschaften-Bus III/94.

20) In Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde.

21) Roth, Dieter (1998): Empirische Wahlforschung, Ursprung, Theorien, Instrumente, Methoden. Opladen: Leske & Budrich.

22) Besonders die FDP ist ein potenzieller Kandidat für Leihstimmen, je nach politischer Lage, der SPD- oder der CDU-Wähler. Meistens laufen solche Kampagnen über den Trick „nur“ um die Zweitstimme zu bitten, die aber nach dem deutschen Wahlsystem die für die Sitzverteilung im Parlament einzig ausschlaggebende ist.

23) Edmund Burke: Politics, 1791.

24) Vgl. Demoskopie – informiert oder manipuliert? In: Die Woche, 25. 8. 1994.

25) Sehr früh hat sich Simon mit diesem Phänomen bei Wahlprognosen auseinandergesetzt. Vgl. Simon, H.A. (1954): Bandwagon- and Underdog Effects and the Possibility of election Predictions. In: Journalism Quarterly 18, S 245–53; zum generellen Problem bei sozialwissenschaftlichen Gesetzen vgl. Nagel, E. (1961): The Structure of Science. Problems in the Logic of Scientific Explanations. London.

26) Vgl. Gallup, A. & Morre, D.W. (1966): Younger people today are more positive about polls than their elders. In: The Public Perspective, August/September, S 50–53.

27) Vgl. Brettschneider, F. (1996): Wahlumfragen und Medien. In: Politische Vierteljahresschrift 37, S 475–93; Donsbach (1984): S 397.

28) Vgl. ZUMA Sozialwissenschaften Bus III/94.

29) Vgl. Gallup & Moore. S 52.

30) Vgl. O’Neill, H.W. (1996): Our greatest interest and most frustrating challenge is how to increase the rate of public participation in polls. In: The Public Perspective, August/September, S 54–56.

31) Vgl. Demoskopie – informiert oder manipuliert?

32) Allensbacher Archiv. IfD-Umfrage 4096/1. Oktober 1987.

33) Vgl. Smith, T. (1995): Trends in Non-Response Rates. In: International Journal of Public Opinion Research 7, S 157–170, S 161.

34) Angeblich werden täglich 18 Millionen Telefonate in den USA geführt, um Umfragen (wohl im weitesten Sinne) zu realisieren. Vgl. Demoskopie – informiert oder manipuliert? In: Die Woche, 25. 8. 1994.

35) Vgl. Smith, a.a.O., S 167.

36) Sontheimer, K. (1964): Meinungsforschung und Politik. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Ansprüchen der Demoskopie. In: der Monat, Heft 187, S 41 ff., S 44.

37) Page, B.J. & Shapiro, R.Y. (1983): Effects of Public Opinion on Policy. In: American Political Science Review, 77, S 175–190.

38) Bretschneider, Frank (1995): Öffentliche Meinung und Politik. Eine empirische Studie zur Responsivität des Deutschen Bundestages. Opladen: Westdeutscher Verlag.

39) Vgl. Bretschneider (1999), Manuskript (Vortrag beim Zentralarchiv Köln).

40) Vgl. Hardmeier, S. (2000): Meinungsumfragen im Journalismus. Nachrichtenwert, Präzision und Publikum. In: Medien & Kommunikationswissenschaft 48, S 371–95.

41) Vgl. Ladd, E. C. & Benson, J. (1992): The Growth of News Polls in American Politics. In: Thomas E. Mann & Gary R. Orren (eds.): Media Polls in american Politics. Washington, 19–31.

42) Gollin, A. E. (1980): Polls and the News Media: A symposium. In: Public Opinion Quarterly 44, S 446.

43) Vgl. Brettschneider 1991, 1996: Yeric, J. L. (1992): Television’s Reporting of Campaign Polls: The New Political Communicator. Paper presented at the 18^th Conference of the International Association for Mass Communication Research, Sao Paulo, Brasilien: Hardmeier, S. (2000): Meinungsumfragen im Journalismus, a.a.O.

44) Vgl. Lang, S. (1998): Verwendung und Darstellung von Demoskopie in Printmedien. Magisterarbeit TU Dresden. Untersucht wurden jeweils ein Wahljahr und ein Nichtwahljahr in den USA und Deutschland. Medien Deutschland: FAZ, Süddeutsche, Freie Presse, BILD, Spiegel, Focus; USA: New York Times, Washington Post, USA Today, Newsweek, Time.

45) Vgl. Brettschneider, F. (1996): Wahlumfragen und Medien; Donsbach, Wolfgang (1999): Drehbücher und Inszenierungen. Die Union in der Defensive. In: Noelle-Neumann, Elisabeth, Kepplinger, Hans Mathias, Donsbach, Wolfgang: Kampa. Meinungsklima und Medienwirkung im Bundestagswahlkampf 1998. Freiburg, München: Alber, S 141–171; Horserace, issue coverage in prestige newspapers during 1988. 1992 elections. In: Newspaper Research Journal 15, No. 4, S 20–28

46) Lordan, E. J. (1993): Do methodological details help readers evaluate statistic-based stories? In: Newspaper Research Journal 14, No. ¾, S 13–19

47) Kepplinger, Hans Mathias (1989), Instrumentelle Aktualisierung, Grundlagen einer Theorie publizistischer Konflikte. In: Kaase, Max, Schulz, Winfried Schulz (Hrsg.): Massenkommunikation (Sonderheft der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie), Opladen: Westdeutscher Verlag. S 199–220

48) Groves. R. M. (1987): Research On Survey Data Quality. In: Public Opinion Quartely 51, S 156–172

49) The opinion polls and the 1992 General Election. A report to the Market Research Society. S 12 ff; Jowell, R. et al. (1993): The 1992 British election: The Failure of the polls. In: Public Opinion Quarterly 57, S 238-63

50) Vgl. Noelle-Neumamm, E. & Petersen, Th. (2000): Alle nicht jeder. Einführung in die Methoden der Demoskopie. Berlin ua.: Springer, S 290 ff.

51) Lang, K. & Lang, G. E. (1991): the changing professional ethos: A poll of pollsters. In: International Journal of Public Opinion Research 3, S 323–339

52) Vgl. Deutsche Forschungsgemeinschaft (1999): Qualitätskriterien der Umfrageforschung. S 24; Vgl. auch Noelle-Neumann & Petersen (2000), S 612–618

53) Gallup, G. (1940) Is there a bandwagon vote? In: Public Opinion Quarterly 4, S 244–249

54) Die wichtigsten Faktoren waren nach den Ergebnissen einer Untersuchungs-Kommission: veraltete Statistiken für die Quotenbildung bei der Stichprobe, Meinungsumschwünge zwischen letzter Messung und Wahltag und Einfluss des Meinungsklimas auf die Antworten im Interview. Vgl. The opinion polls and the 1992 General Election, a.a.G.

55) Vgl. Bretschneider, F. (1992): Der taktische und der rationale Wähler. Über den Einfluss von Wahlumfragen auf das Wählerverhalten bei den Bundestagswahlen 1983 bis 1990. In: Politische Vierteljahresschrift 33, S 55–72

56) Vgl. Bretschneider (1999), Demoskopie im Wahlkampf

57) Vgl. Donsbach (1994), a.a.O., S 400 f

58) Hier war die Frage entsprechend angepasst. Vgl. West, D. M. (1991): Polling effects in election campaigns. In: Political Behavoir 13, S 151–163

59) Es handelte sich um eine Panel-Studie mit einer Nachwahlbefragung, siehe Schmitt-Beck, a.a.O.

60) Vgl. Hartenstein, W. (1967): Mit Prognosen leben: Der Einfluss von Wahlvoraussagen auf das Wahlverhalten. In: Interdependenzen von Politik und Wirtschaft. Festschrift für Gert von Eynern. Berlin, S 285–306

61) Clausen, A. R. (1966): Political predictions and projections: How are they conducted? Do they influence the outcome of elections? Washington: Fuchs, D. A. (1966): Election-Day radio-television and Western voting. In: public Opinion Quarterly 30, S 226-36; Lang, K. & Lang, G. E. (1968): Voting and non-voting. Waltham; Mendelsohn, H. (1966): Western voting and broadcasts of results on Presidential elections. In: Public Opinion Quarterly 30, S 212-25

62) Mendelsohn, H. & Crespi, I. (1970): Polls, television, and the new politics, Scrandon, S 236

63) Vgl. Tuchman, S. & Coffin, T. E. (1971) : The influence of election night television broadcasts in a close election. In: Public Opinion Quarterly 35, S 315-26

64) Vgl. Tannenbaum, P. H. & Kostrich, L. J. (1983): Turned-on TV, turned-off voters, Policy options for election predictions, London, New Delhi: Sage; Niemi, R. G. et al. (1983): pre-election polls and turnout, In: Journalism Quarterly 60, S 530-32

65) Nur bei Individualdaten-Niveau wird ein Nachweis für den Zusammenhang zwischen den Variablen für die identischen Personen geführt. Vgl. Wolfinger, R. & Linquiti, P. (1981): Tuning in and turning out. In: Public Opinion, February/March, S 56-60; Dubois, P.L. (1983): Election night projections and voter turnout in the West. In: American Politics Quarterly 11, S 349-64

66) Vgl. Adams. W.C. (1985): Early TV calls in 1984: How Western voters deplored but ignored them. Paper bei der Konferenz der Association for Education in Journalism and Mass Communication

67) Vgl. de Bock, H. (1972): Influence of in-state lection poll reports on candidate preference in 1972. In: Journalism Quarterly 1976, S. 457-62

68) Vgl. Navazio, R. (1977): An experimental approach to bandwagon research. In: Public Opinion Quarterly 41. S. 217-225

69) Vgl. Ansolabehere, S. & Iyengar, S. (1994): Of horseshoes and horse races: experimental studies on the impact of poll results on electoral behavior. In: Political Communication 11, S. 413-30

70) Cotter, P.R. & Stovall, J. G. (1994): Newspaper Research Journal 15, No. 4, S. 13–18

71) Daschmann, G. (2000): Vox pop and polls. The impact of poll results and voter statements in the media on the perception of a climate of opinion. In: International Journal of Public Opinion Research 12, S. 160–81

72) Vgl. Donsbach, W. (1984), S.

73) Vgl. Kirchgässner, G. (1986): Der Einfluss von Meinungsumfragen auf das Wahlergebnis. In: Kleingemann, H.D. & Kaase, M. (Hrsg.): Wahlen und politischer Prozess. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 232–47

	Trend für eine Partei in der Meinungsforschung
	+	–
Mobilisierung	Wähler strömen dem voraussichtlichen Wahlsieger zu (Bandwaggon-Effekt).	Wähler glauben an die Umkehrbarkeit der Meinungstrends („jetzt erst recht“).
Demobilisierung	Wähler gehen nicht zur Wahl, weil sie des Sieges ihrer präferierten Partei ohnedies sicher sind.	Wähler gehen nicht zur Wahl, weil sie die Niederlage ihrer präferierten Partei für unabwendbar halten.

Stichprobengröße	Untergruppe	Schwankungsbreite	„Wahrer Wert“
a) 500	3/97%	±1,5%	1,5–4,5/95,5–98,5%
	10/90%	±2,7%	7,3–12,7/87,3–92,7%
	50%	±4,5%	45,5–54,5%
b) 1 000	3/97%	±1,1%	1,9–4,1/95,9–98,1%
	10/90%	±1,9%	8,1–11,9/89,1–91,9%
	50%	±3,2%	46,8–53,2%
c) 2 000	3/97%	±0,8%	2,2–3,8/96,2–97,8%
	10/90%	±1,3%	8,7–11,3/88,7–91,3%
	50%	±2,2%	47,8–52,2%

In Prozent aller behandelten Innenpolitik-Themen	NRW 1994 in %	NRW 1995 in %	NRW 1999 in %
Wahlen/Wahlkampf/Koalitionen (Kandidaten/Images/Positionierung der Parteien, Wahlkampfrethorik, Umfragen/Wahlchancen, TV-Konfrontationen, Regierungsformen/Koalitionsvarianten	38,5	37,1	51,0
Wirtschaft/Pensionen/Familie (Steuern/Sparpaket, Pensionssystem, Arbeitsmarkt, Karenzgeld, Kinderscheck	9,5	24,9	17,8
Ausländerfrage – Asylrecht – Zuwanderung	2,8	2,4	4,2
Skandale/Affären – Privilegien	21,7	5,0	3,4
NATO/Berufsheer (Neutralität, Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, Berufsheer, gesamteuropäisches Sicherheitssystem)	n.e.	n.e.	7,0

	Seite
Gutachten des Bundeskanzleramtes – Verfassungsdienst..........................................................................	10
Gutachten von ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang C. Müller, Institut für Staatswissenschaft, Universität Wien.....................................................................................................................................................................	15
Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres....................................................................................	18
Stellungnahme des Österreichischen Gemeindebundes...............................................................................	20
Stellungnahme des Österreichischen Städtebundes.....................................................................................	21
Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Fritz Plasser, Institut für Politikwissenschaft an der SOWI-Fakultät, Universität Innsbruck........................................................................................................................	22
Stellungnahme von Günther Ogris, M.A., Mag. Christoph Hofinger SORA, Institut for Social Research and Analysis......................................................................................................................................	25
Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Rudolf Bretschneider, Univ.-Doz. Dr. Peter Ulram FESSEL-GfK, Institut für Marktforschung GesmbH..............................................................................................................	29
Stellungnahme von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt IMAS-International, Institut für Markt- und Sozialanalysen GesmbH.....................................................................................................................................	33
Stellungnahme von Dr. Imma Palme IFES, Institut für empirische Sozialforschung GesmbH.................	36
Stellungnahme von Dr. Kurt Einzinger ISPA, Internet Service Providers Austria...................................	39
Stellungnahme von ao. Prof. Dr. Erich Neuwirth Institut für Statistik und Decisions Support Systems, Universität Wien................................................................................................................................	40
Stellungnahme von Dr. Wolfgang Bachmayer OGM, Österreichische Gesellschaft für Marketing GesmbH................................................................................................................................................................	44
Stellungnahme von Dr. Werner Beutelmeyer, o. Univ.-Prof.-Dipl.-Kfm. Dr. Gerhard A. Wührer, o. Univ.-Prof. Dr. Friedrich Roithmayr Market, Marktforschungs GesmbH & Co KG.............................	46
Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Donsbach, ESOMAR, Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden.................................................................................................................	49
Stellungnahme des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ)..............................................................	71

In % gesehen, dass ihre persönliche Wahlentscheidung für eine bestimmte Partei durch die Veröffentlichung von Meinungsforschungsergebnissen in den Medien	stark beeinflusst wurde	eher beeinflusst	überhaupt nicht beeinflusst
Befragte insgesamt (n = 1000)	5	18	77
Wahlabsicht während des Wahlkampfes unverändert (n = 512)	2	17	81
Wahlabsicht geändert (n = 268)	10	17	74
Wahlabsicht zunächst geändert, dann Rückkehr zur ursprünglich präferierten Partei (n = 90)	5	33	61