Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 56/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Mai 2000 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler, Kurt Eder, Rudolf Edlinger, Dr. Josef Cap, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Werner Kogler, Hermann Böhacker, Jakob Auer, Mag. Gilbert Trattner, Rudolf Schwarzböck, Marianne Hagenhofer, Dr. Reinhold Mitterlehner und Mag. Reinhard Firlinger sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Kurt Heindl und der Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 56/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2000 05 09

                            Mag. Werner Kogler                                                             Dr. Kurt Heindl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann