Parlamentarische Materialien

Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation, der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien samt Anhang

REPUBLIK ÖSTERREICH

DIE BUNDESMINISTERIN

FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

DR. BENITA FERRERO-WALDNER

GZ 855/0007e-I.5/2002

24. Jänner 2002

Exzellenzen,

Ich beehre mich, mich auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981, einschließlich eines Notenwechsels desselben Datums über die Streitbeilegung nach diesem Abkommen (im Folgenden „Abkommen von 1981“ genannt), geändert durch den Notenwechsel vom 20. Dezember 1985 zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Anwendbarkeit der bestehenden Abkommen betreffend gemeinsame Bereiche des Internationalen Zentrums Wien für eine Interimsperiode bis zu deren Ersetzung durch endgültige Abkommen und geändert durch den Notenwechsel vom 15. Oktober 1996 zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung, mit dem die Artikel 3 Abs. 2 lit. a und Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens von 1981 abgeändert werden, zu beziehen;

In der Erwägung, dass Abkommen abgeschlossen wurden zwischen

– der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation am 11. Dezember 1957 (geändert am 4. Juni 1970),

– der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien am 29. November 1995,

– der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung am 29. November 1995 und

– der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission am 18. März 1997;

Ferner in Anbetracht des Wunsches der Vertragsparteien, vom gegenwärtigen System von Rückerstattungen in den Gemeinsamen Fonds zu einem System von jährlichen Vorauszahlungen zu wechseln, beehre ich mich, folgende Änderungen des Abkommens von 1981 vorzuschlagen:

1. a) Der Titel des Abkommens wird wie folgt geändert:

„Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation, der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien“

1. b) Die Präambel zum Abkommen wird wie folgt geändert:

„In Anbetracht des Umstandes, dass die Regierung der Republik Österreich (im Folgenden „die Regierung“ genannt), die Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“ genannt), die Internationale Atomenergieorganisation (im Folgenden „IAEO“ genannt), die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (im Folgenden „UNIDO“ genannt) und die Vorbereitende Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (im Folgenden „Kommission“ genannt), den Wunsch haben, einen Gemeinsamen Fonds zum Zwecke der Bestreitung der Auslagen für größere Reparaturen und Erneuerungen in den Amtssitzen der Organisationen im Internationalen Zentrum Wien zu errichten, sind die Regierung, die VN, die IAEO, die UNIDO und die Kommission (im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt) wie folgt übereingekommen:“

2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

„Artikel 1

Die Vertragsparteien errichten hiermit einen Gemeinsamen Fonds zum Zwecke der Bestreitung der Kosten für größere Reparaturen und Erneuerungen von Gebäuden, Anlagen und technischen Installationen, die sich im Eigentum der Regierung befinden und Bestandteil der Amtssitzbereiche bilden, die in den Abkommen über die gemeinsamen Amtssitzbereiche und die entsprechenden Amtssitze der VN, der IAEO, der UNIDO und der Kommission festgelegt wurden.“

3. Im Artikel 2 Abs. 1 lit. a werden die Worte „die VN und die IAEO“ durch die Worte „die VN, die IAEO, die UNIDO und die Kommission (im Folgenden „die Organisationen“ genannt)“ ersetzt.

4. Artikel 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert :

„(2) Für Zwecke dieses Artikels haben sich die Regierung, die VN, die IAEO, die UNIDO und die Kommission auf eine Liste wesentlicher Bestandteile geeinigt, welche sie im Lichte der Erfahrung abändern können. Die vereinbarte Liste befindet sich im Anhang.“

5. Artikel 3 Abs. 1 und 2 wird wie folgt geändert :

„(1) Die Regierung wird US-$ 1 100 000 und die Organisationen werden gemeinsam
US-$ 1 100 000 pro Kalenderjahr zu dem Gemeinsamen Fonds beitragen; der Betrag ist im Jänner jeden Jahres zu bezahlen. Dieser Betrag wird zum offiziellen Wechselkurs der Vereinten Nationen für den Monat Dezember 2001 in Euro konvertiert.

(2) Jener Teil der Beiträge gemäß Abs. 1, der nicht in dem betreffenden Kalenderjahr ausgegeben wird, verbleibt zur zukünftigen Verwendung im Fonds.“

Der Betrag in Euro, der zum offiziellen Wechselkurs gemäß Artikel 3 Abs. 1 US-$ 1 100 000 entspricht, ist vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2006 gültig.

6. Artikel 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

„(3) Im Falle von unerwarteten größeren Reparaturen und Erneuerungen, die nicht im vereinbarten Investitionsplan enthalten sind, werden die Vertragsparteien einander konsultieren, um jenen Betrag festzulegen, der über die im Gemeinsamen Fonds verfügbaren Mittel hinaus zur Kostendeckung ausgegeben werden soll. Nach diesen Konsultationen bevorschusst die Regierung den vereinbarten Betrag, der zu dem im geänderten Artikel 3 Abs. 1 vorgesehenen Beitrag hinzukommt. Fünfzig Prozent (50%) der von der Regierung bevorschussten zusätzlichen Mittel werden im folgenden Kalenderjahr von den Organisationen an die Regierung rückerstattet. Für den Fall, dass solche Rückerstattungen in dem betroffenen Jahr nicht erfolgen, wird der von der Regierung bevorschusste Gesamtbetrag vom Beitrag der Regierung für das darauf folgende Kalenderjahr abgezogen.“

7. Artikel 3 Abs. 4 bleibt unverändert.

8. Artikel 7 wird aufgehoben und durch folgenden neuen Artikel 7 ersetzt, der nicht auf die Kommission anwendbar ist:

„Unter Bezugnahme auf das Jahr 2001 gilt Folgendes:

1. In Durchführung des Notenwechsels vom 15. Oktober 1996 zahlt die Regierung während der zweiten Jahreshälfte 2001 den Betrag von US-$ 485 230 in den Gemeinsamen Fonds für größere Reparaturen und Erneuerungen ein.

2. Ausgaben für größere Reparaturen und Erneuerungen während des Jahres 2000 werden gemäß Artikel 3 Abs. 2 lit. a des Abkommens von 1981, abgeändert durch den Notenwechsel vom 15. Oktober 1996, dh. im Laufe des Jahres 2001, in gleichen Teilen von der Regierung, den VN, der IAEO und der UNIDO, jedoch unter Bedachtnahme darauf, dass für die VN, die IAEO und die UNIDO je eine Obergrenze von US-$ 300 000 für rückzuerstattende Ausgaben besteht, dem Fonds rückerstattet.

3. Im Laufe des Jahres 2001 zahlen die Regierung, die VN, die IAEO und die UNIDO je
US-$ 25 000 als Beiträge zum Gemeinsamen Fonds für das Jahr 2001 gemäß Artikel 3 Abs. 1 des Abkommens von 1981 in der Fassung des Notenwechsels vom 20. Dezember 1985 ein.

4. Die Regierung, die VN, die IAEO und die UNIDO vereinbaren bezüglich Ausgaben für größere Reparaturen und Erneuerungen während des Jahres 2001, dass die Verpflichtung gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens von 1981, wonach die Ausgaben in irgendeinem Kalenderjahr im darauf folgenden Kalenderjahr in gleichen Teilen von der Regierung, den VN, der IAEO und der UNIDO dem Fonds rückzuerstatten sind, nicht zur Anwendung kommt. Die Höchstsumme, die im Jahre 2001 aus dem Gemeinsamen Fonds für größere Reparaturen und Erneuerungen ausgegeben werden darf, beträgt US-$ 1 870 000.“

9. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

„Artikel 8

(1) In fünfjährigen Abständen nach In-Kraft-Treten dieses Abkommens werden die Vertragsparteien die Bedingungen, unter welchen der Gemeinsame Fonds weitergeführt werden soll, überprüfen.

(2) Um die notwendigen budgetären Vorkehrungen treffen zu können, werden die Vertragsparteien zwei Jahre vor Ende jeder Fünfjahresperiode Verhandlungen über die Änderung ihrer Beiträge für die nächste Fünfjahresperiode aufnehmen, wobei die Erfahrung in der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere die tatsächlichen Kosten für größere Reparaturen und Erneuerungen, vereinbarte Pläne für größere Reparaturen und Erneuerungen, Preissteigerungen und Wechselkursschwankungen berücksichtigt werden. Für den Fall, dass sich die Vertragsparteien vor dem Ende einer Fünfjahresperiode nicht auf einen neuen Betrag einigen, wird der zuletzt vereinbarte Betrag weiter angewendet, bis ein neues Abkommen abgeschlossen wird.

(3) Nach dem In-Kraft-Treten des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen hat die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen das Recht, anstelle der Kommission als Vertragspartei in dieses Abkommen einzutreten. Eine solche Nachfolge wird mit dem Datum der Notifizierung des Eintritts durch die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen an alle anderen Vertragsparteien dieses Abkommens wirksam.

(4) Dieses Abkommen tritt im Verhältnis zu jeder der Organisationen im Falle einer Beendigung des entsprechenden Amtssitzabkommens außer Kraft. Im Falle einer derartigen Beendigung werden die verbleibenden Vertragsparteien einander konsultieren, um zu entscheiden, ob das Abkommen zwischen ihnen, vorbehaltlich erforderlicher Änderungen, in Kraft bleibt.“

10. Der Notenwechsel vom 19. Jänner 1981 betreffend die Streitbeilegung nach dem Abkommen von 1981 tritt außer Kraft und Artikel 6 des Abkommens von 1981 wird wie folgt geändert:

„Artikel 6

Meinungsverschiedenheiten, die aus der Verwaltung des Gemeinsamen Fonds sowie aus der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens in seiner geänderten Fassung entstehen, die nicht durch Verhandlungen oder andere Verfahren beigelegt werden, werden einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zur endgültigen Entscheidung zugewiesen.

(a) Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen allen Vertragsparteien wird ein Schiedsrichter gemeinsam von den Exekutivorganen des Büros der Vereinten Nationen in Wien, der IAEO, der UNIDO und der Kommission, ein Schiedsrichter vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und der dritte, der den Vorsitz des Schiedsgerichts führt, durch die ersten beiden Schiedsrichter ausgewählt. Hat eine der Streitparteien ihren Schiedsrichter nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Ernennung eines Schiedsrichters durch die andere Vertragspartei ernannt, oder können sich die beiden ersten Schiedsrichter innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Ernennung nicht über den dritten Schiedsrichter einigen, wird der zweite oder dritte Schiedsrichter über Ersuchen entweder der Organisationen oder der Regierung vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

(b) (i) Für den Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Regierung einerseits und den VN, der IAEO, der UNIDO oder der Kommission andererseits wird ein Schiedsrichter vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich, ein Schiedsrichter vom Exekutivorgan des Büros der Vereinten Nationen in Wien, der IAEO, der UNIDO bzw. der Kommission, je nach Fall, und der dritte, der den Vorsitz des Schiedsgerichts führt, durch die ersten beiden Schiedsrichter gewählt. Hat eine der Parteien ihren Schiedsrichter nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Ernennung eines Schiedsrichters durch die andere Partei gewählt, oder können sich die ersten beiden Schiedsrichter innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Ernennung nicht auf einen Dritten einigen, wird der zweite oder dritte Schiedsrichter über Ersuchen der Regierung oder des betroffenen Exekutivorgans vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt. Im Falle einer solchen Meinungsverschiedenheit hat jede der Organisationen das Recht, am Verfahren teilzunehmen.

(ii) Die Regierung oder das betreffende Exekutivorgan können das zuständige zwischenstaatliche Organ der betroffenen Organisation ersuchen, den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten zu jeder Rechtsfrage, die sich im Laufe eines solchen Verfahrens stellt, zu ersuchen. Bis zum Vorliegen des Gutachtens des Gerichtshofs ist jede vorläufige Entscheidung des Schiedsgerichtes von beiden Parteien zu beachten. Danach fällt das Schiedsgericht unter Berücksichtigung des Gutachtens des Gerichtshofs ein endgültiges Urteil.“

Wenn die Vereinten Nationen, die Internationale Atomenergieorganisation, die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und die Vorbereitende Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen diesem Vorschlag zustimmen, beehre ich mich vorzuschlagen, dass diese Note und Ihre bestätigende Antwort ein Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation, der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen darstellen, das – vorbehaltlich der Mitteilung der Republik Österreich, dass die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten dieses Abkommens erfüllt sind – mit 1. Jänner 2002 in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Exzellenzen, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

Dr. Benita Ferrero-Waldner

S. E. Steinar Bjornsson

Amtierender Generaldirektor des

Büros der Vereinten Nationen in Wien

S. E. Carlos Alfredo Magariños

Generaldirektor der

Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

S. E. Wolfgang Hoffmann

Exekutivsekretär der

Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen

S. E. Mohamed ElBaradei

Generaldirektor der

Internationalen Atomenergieorganisation

REPUBLIC OF AUSTRIA

THE FEDERAL MINISTER

FOR FOREIGN AFFAIRS

DR. BENITA FERRERO-WALDNER

Ref. 855/0007e-I.5/2002

Vienna, 24 January 2002

Sirs,

I have the honour to refer to the Agreement between the Republic of Austria, the United Nations and the International Atomic Energy Agency regarding the establishment and administration of a common fund for financing major repairs and replacements at their headquarters seats at the Vienna International Centre, dated 19 January 1981, including an Exchange of Notes of the same date regarding dispute settlement under this Agreement (hereinafter referred to as the “Agreement of 1981”), as amended by the Exchange of Notes of 20 December 1985 between the Republic of Austria, the United Nations, the International Atomic Energy Agency and the United Nations Industrial Development Organization extending the provisions of the existing Agreements regarding common areas of the Vienna International Centre until their replacement with definite agreements and as amended by the Exchange of Notes of 15 October 1996 between the Republic of Austria, the United Nations, the International Atomic Energy Agency and the United Nations Industrial Development Organization amending Articles 3(2)(a) and 8(2) of the Agreement of 1981;

Considering that agreements have been concluded between

– the Republic of Austria and the International Atomic Energy Agency regarding the Headquarters of the International Atomic Energy Agency on 11 December 1957 (as amended on 4 June 1970),

– the Republic of Austria and the United Nations regarding the Seat of the United Nations in Vienna on 29 November 1995,

– the Republic of Austria and the United Nations Industrial Development Organization regarding the Headquarters of the United Nations Industrial Development Organization on 29 November 1995 and

– the Republic of Austria and the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization regarding the Seat of the Commission on 18 March 1997;

Considering further that the Parties wish to change from the present system of reimbursements into the Common Fund to a system of annual advance payments, I have the honour to propose that the following amendments shall be made to the Agreement of 1981:

1. a) The Title of the Agreement shall be amended to read as follows:

“Agreement between the Republic of Austria, the United Nations, the International Atomic Energy Agency, the United Nations Industrial Development Organization and the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization regarding the Establishment and Administration of a Common Fund for Financing Major Repairs and Replacements at their Headquarters or Seats at the Vienna International Centre”

1. b) The Preamble of the Agreement shall be amended to read as follows:

“Bearing in mind that the Government of the Republic of Austria (hereinafter referred to as “the Government”), the United Nations (hereinafter referred to as “the UN”), the International Atomic Energy Agency (hereinafter referred to as “the IAEA”), the United Nations Industrial Development Organization (hereinafter referred to as “the UNIDO”) and the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (hereinafter referred to as “the Commission”) are desirous of establishing a common fund for the purpose of meeting the expenses for major repairs and replacements at the headquarters seats of the Organizations at the Vienna International Centre; the Government, the UN, the IAEA, the UNIDO and the Commission (hereinafter referred to as “the Parties”) have agreed as follows:”

2. Article 1 shall be amended to read as follows:

“Article 1

The Parties hereby establish a common fund, for the purpose of meeting the cost of major repairs and replacements of buildings, facilities and technical installations, which are the property of the Government and form part of the headquarters areas defined in the Agreements regarding the common headquarters areas and the respective headquarters seats of the UN, the IAEA, the UNIDO and the Commission.”

3. In Article 2(1)(a) the words “the UN and the IAEA” shall be replaced by the words “the UN, the IAEA, the UNIDO and the Commission (hereinafter referred to as “the Organizations”)”.

4. Article 2, paragraph 2 shall be amended to read as follows:

“(2) For the purposes of this Article, the Government, the UN, the IAEA, the UNIDO and the Commission have agreed on a list of main elements which they may modify in the light of experience. The agreed list is contained in the Annex.”

5. Article 3, paragraphs 1 and 2, shall be amended to read as follows:

“(1) The Government shall contribute US-$ 1,100,000 and the Organizations shall jointly contribute US-$ 1,100,000 to the common fund per annum, to be paid in January of each year. This amount will be converted to Euro at the official exchange rate of the United Nations for the month of December 2001.

(2) Any portion of the contributions envisaged in paragraph 1 that is not disbursed in the respective calendar year shall remain in the common fund for future use.”

The equivalent sum in Euro of US-$ 1,100,000 at the official exchange rate as indicated in Article 3, paragraph 1, shall be operative as from 1 January 2002 to 31 December 2006.

6. Article 3, paragraph 3 shall be amended to read as follows:

“(3) In case of unexpected major repairs and replacements, which are not included in the agreed investment plan, the Parties will consult each other with a view to determining the amount to be spent to cover the cost that exceeds the money available in the common fund. Following these consultations the Government shall advance the approved amount, being additional to the contributions required under revised Article 3, paragraph 1. With respect to the additional funds advanced by the Government fifty percent (50%) of this amount shall be reimbursed by the organizations to the Government in the succeeding calendar year or, if such reimbursement is not effectuated during that year, the entire amount advanced by the Government shall be deducted from the Government’s contribution for the year following that year.”

7. Article 3, paragraph 4 remains unchanged.

8. Article 7 is deleted and a new Article 7, which does not apply to the Commission, is inserted to read as follows:

“With respect to the year 2001, the following shall apply:

1. In implementation of the Exchange of Notes of 15 October 1996, the Government shall deposit the amount of US-$ 485,230 into the Common Fund for Major Repairs and Replacements during the second half of the year 2001.

2. Disbursements made for major repairs and replacements during the year 2000 shall be reimbursed into the fund in accordance with Article 3(2)(a) of the 1981 Agreement as amended by the Exchange of Notes of 15 October 1996, i.e. in equal shares by the Government, the UN, the IAEA and the UNIDO during the year 2001 taking into account that the ceiling for reimbursable expenditures of US-$ 300,000 shall apply to the UN, the IAEA and the UNIDO, respectively.

3. Contributions to the common fund for the year 2001 according to Article 3(1) of the 1981 Agreement as amended by the Exchange of Notes of 20 December 1985, shall be made during the year 2001 in the amount of US-$ 25,000 by the Government, the UN, the IAEA and the UNIDO.

4. With respect to disbursements made for major repairs and replacements during the year 2001, the Government, the UN, the IAEA and the UNIDO agree that the obligation of Article 3(2) of the 1981 Agreement to reimburse the disbursements made during any calendar year into the fund in equal shares by the Government, the UN, the IAEA and the UNIDO during the subsequent year, shall not apply. The maximum amount to be disbursed from the common fund for the purpose of major repairs and replacements during the year 2001 shall be set at US-$ 1,870,000.”

9. Article 8 shall be amended to read as follows:

“Article 8

(1) At five year intervals from the entry into force of this Agreement, the Parties shall review the terms on which the common fund shall continue.

(2) To allow for the necessary budgetary measures, two years before the end of any five-year period, the Parties shall enter into negotiations on the revision of their contributions for the next five-year period, taking into account the experience in the implementation of this Agreement, in particular the actual cost of major repairs and replacements, agreed plans for major repairs and replacements, inflation and currency fluctuations. In case no agreement on a new fixed amount can be reached before the expiration of any five-year period, the previously fixed amount continues to be applied until a new agreement is reached.

(3) After the entry into force of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization shall have the right to succeed to the Commission as Party to this Agreement. Such succession shall take effect on the date of a notification of succession by the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization to all other Parties to this Agreement.

(4) This Agreement shall cease to be in force with respect to any of the Organizations if the respective headquarters or seat agreement is terminated. In the event of such termination, the remaining Parties shall consult to determine whether the Agreement shall continue in force for them, subject to any necessary amendments.”

10. The Exchange of Notes of 19 January 1981 concerning the settlement of disputes under the 1981 Agreement shall cease to be in effect and Article 6 of the 1981 Agreement shall be amended to read as follows:

“Article 6

Disputes arising from the administration of the common fund as well as from the interpretation or implementation of this Agreement, as amended, which are not settled by negotiation or other modes of settlement, shall be referred for final decision to a tribunal of three arbitrators.

(a) In the event of a dispute involving all Parties to this Agreement, one arbitrator shall be chosen jointly by the executive heads of the United Nations Office in Vienna, the IAEA, the UNIDO and the Commission, one shall be chosen by the Federal Minister for Foreign Affairs of the Republic of Austria and the third, who shall be the chairman of the tribunal, shall be chosen by the first two arbitrators. Should either Party to the dispute not have chosen its arbitrator within six months following appointment by the other Party of its arbitrator or should the first two arbitrators fail to agree upon the third within six months following the appointment of the first two arbitrators, such second or third arbitrator shall be chosen by the President of the International Court of Justice at the request of either the Organizations or the Government.

(b) (i) In the event of a dispute between the Government on the one hand and the UN, the IAEA, the UNIDO or the Commission on the other hand, one arbitrator shall be chosen by the Federal Minister for Foreign Affairs of the Republic of Austria, one shall be chosen by the Executive Head of the United Nations Office in Vienna, the IAEA, the UNIDO or the Commission, as applicable, and the third, who shall be the chairman of the tribunal, shall be chosen by the first two arbitrators. Should either Party not have chosen its arbitrator within six months following appointment by the other Party of its arbitrator or should the first two arbitrators fail to agree upon the third within six months following the appointment of the first two arbitrators, such second or third arbitrator shall be chosen by the President of the International Court of Justice at the request of the Government or of the Executive Head concerned. In the event of such a dispute, any of the Organizations shall have the right to join the proceedings.

(ii) The Government or the Executive Head concerned may ask the competent intergovernmental organ of the Organization concerned to request of the International Court of Justice an advisory opinion on any legal question arising in the course of such proceedings. Pending the receipt of the opinion of the Court, any interim decision of the arbitral tribunal shall be observed by both Parties. Thereafter the arbitral tribunal shall render a final decision, having regard to the opinion of the Court.”

If the foregoing is acceptable to the United Nations, the International Atomic Energy Agency, the United Nations Industrial Development Organization and the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization, I have the honour to propose that this Letter and your joint Letter of Confirmation shall constitute an Agreement between the Republic of Austria, the United Nations, the International Atomic Energy Agency, the United Nations Industrial Development Organization and the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization, which shall enter into force on 1 January 2002, subject to a notification by the Republic of Austria that the necessary constitutional requirements for the entry into force of this Agreement have been fulfilled.

Accept, Sirs, the assurances of my highest consideration.

Dr. Benita Ferrero-Waldner

H.E. Steinar Bjornsson

Officer-in-Charge

United Nations Office at Vienna

H.E. Carlos Alfredo Magariños

Director General

United Nations Industrial Development Organization

H.E. Wolfgang Hoffmann

Executive Secretary

Preparatory Commission for the Comprehensive

Nuclear-Test-Ban Treaty Organization

H.E. Mohamed ElBaradei

Director General

International Atomic Energy Agency

S. E. Steinar Bjornsson

Amtierender Generaldirektor des

Büros der Vereinten Nationen in Wien

S. E. Carlos Alfredo Magariños

Generaldirektor der

Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

S. E. Wolfgang Hoffmann

Exekutivsekretär der

Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen

S. E. Mohamed ElBaradei

Generaldirektor der

Internationalen Atomenergieorganisation

Wien, am 14. Feber 2002

Frau Bundesminister,

Wir beehren uns, den Empfang Ihres Schreibens vom 24. Jänner 2002 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

„Ich beehre mich, mich auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Errichtung und Verwaltung eines Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981, einschließlich eines Notenwechsels desselben Datums über die Streitbeilegung nach diesem Abkommen (im Folgenden „Abkommen von 1981“ genannt), geändert durch den Notenwechsel vom 20. Dezember 1985 zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Anwendbarkeit der bestehenden Abkommen betreffend gemeinsame Bereiche des Internationalen Zentrums Wien für eine Interimsperiode bis zu deren Ersetzung durch endgültige Abkommen und geändert durch den Notenwechsel vom 15. Oktober 1996 zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung, mit dem die Artikel 3 Abs. 2 lit.a und Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens von 1981 abgeändert werden, zu beziehen;

In der Erwägung, dass Abkommen abgeschlossen wurden zwischen

– der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation am 11. Dezember 1957 (geändert am 4. Juni 1970),

– der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien am 29. November 1995,

1. a) Der Titel des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. b) Die Präambel zum Abkommen wird wie folgt geändert:

2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

„Artikel 1

3. Im Artikel 2 Abs. 1 lit.a werden die Worte „die VN und die IAEO“ durch die Worte „die VN, die
IAEO, die UNIDO und die Kommission (im Folgenden „die Organisationen“ genannt)“ ersetzt.

4. Artikel 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert :

5. Artikel 3 Abs. 1 und 2 wird wie folgt geändert :

(2) Jener Teil der Beiträge gem. Abs. 1, der nicht in dem betreffenden Kalenderjahr ausgegeben wird, verbleibt zur zukünftigen Verwendung im Fonds.“

Der Betrag in Euro, der zum offiziellen Wechselkurs gem. Artikel 3 Abs. 1 US-$ 1 100 000 entspricht, ist vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2006 gültig.

6. Artikel 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

7. Artikel 3 Abs. 4 bleibt unverändert.

8. Artikel 7 wird aufgehoben und durch folgenden neuen Artikel 7 ersetzt, der nicht auf die Kommission anwendbar ist:

„Unter Bezugnahme auf das Jahr 2001 gilt Folgendes:

2. Ausgaben für größere Reparaturen und Erneuerungen während des Jahres 2000 werden gemäß Artikel 3 Abs. 2 lit.a des Abkommens von 1981, abgeändert durch den Notenwechsel vom 15. Oktober 1996, dh. im Laufe des Jahres 2001, in gleichen Teilen von der Regierung, den VN, der IAEO und der UNIDO, jedoch unter Bedachtnahme darauf, dass für die VN, die IAEO und die UNIDO je eine Obergrenze von US-$ 300 000 für rückzuerstattende Ausgaben besteht, dem Fonds rückerstattet.

4. Die Regierung, die VN, die IAEO und die UNIDO vereinbaren bezüglich Ausgaben für größere Reparaturen und Erneuerungen während des Jahres 2001, dass die Verpflichtung gem. Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens von 1981, wonach die Ausgaben in irgendeinem Kalenderjahr im darauf folgenden Kalenderjahr in gleichen Teilen von der Regierung, den VN, der IAEO und der UNIDO dem Fonds rückzuerstatten sind, nicht zur Anwendung kommt. Die Höchstsumme, die im Jahre 2001 aus dem Gemeinsamen Fonds für größere Reparaturen und Erneuerungen ausgegeben werden darf, beträgt US-$ 1,870,000.“

9. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

„Artikel 8

(1) In fünfjährigen Abständen nach In-Kraft-Treten dieses Abkommens werden die Vertragsparteien die Bedingungen, unter welchen der Gemeinsame Fonds weitergeführt werden soll, überprüfen.

10. Der Notenwechsel vom 19. Jänner 1981 betreffend die Streitbeilegung nach dem Abkommen von 1981 tritt außer Kraft und Artikel 6 des Abkommens von 1981 wird wie folgt geändert:

„Artikel 6

Meinungsverschiedenheiten, die aus der Verwaltung des Gemeinsamen Fonds sowie aus der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens in seiner geänderten Fassung, entstehen, die nicht durch Verhandlungen oder andere Verfahren beigelegt werden, werden einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zur endgültigen Entscheidung zugewiesen.

Wir beehren uns zu bestätigen, dass wir dem in Ihrem Schreiben vom 24. Jänner 2002 enthaltenen Vorschlag zustimmen und dass Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation, der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen darstellt, das – vorbehaltlich der Mitteilung der Republik Österreich, dass die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten dieses Abkommens erfüllt sind – mit 1. Jänner 2002 in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Frau Bundesminister, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.

Ihre Exzellenz

Fr. Benita Ferrero-Waldner

Bundesministerium für

auswärtige Angelegenheiten

Republik Österreich

S. E. Steinar Bjornsson

Officer-in-Charge of the

United Nations Office in Vienna

S. E. Carlos Alfredo Magariños

Director General of the

United Nations Industrial Development Organization

S. E. Wolfgang Hoffmann

Executive Secretary of the

Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban-Treaty Organization

S. E. Mohamed ElBaradei

Director General of the

International Atomic Energy Agency

14 February 2002

Excellency,

We have the honour to refer to your letter of 24 January 2002 which reads as follows:

“I have the honour to refer to the Agreement between the Republic of Austria, the United Nations and the International Atomic Energy Agency regarding the establishment and administration of a common fund for financing major repairs and replacements at their headquarters seats at the Vienna International Centre, dated 19 January 1981, including an Exchange of Notes of the same date regarding dispute settlement under this Agreement (hereinafter referred to as the “Agreement of 1981”), as amended by the Exchange of Notes of 20 December 1985 between the Republic of Austria, the United Nations, the International Atomic Energy Agency and the United Nations Industrial Development Organization extending the provisions of the existing Agreements regarding common areas of the Vienna International Centre until their replacement with definite agreements and as amended by the Exchange of Notes of 15 October 1996 between the Republic of Austria, the United Nations, the International Atomic Energy Agency and the United Nations Industrial Development Organization amending Articles 3(2)(a) and 8(2) of the Agreement of 1981;

Considering that agreements have been concluded between

– the Republic of Austria and the International Atomic Energy Agency regarding the Headquarters of the International Atomic Energy Agency on 11 December 1957 (as amended on 4 June 1970),

– the Republic of Austria and the United Nations regarding the Seat of the United Nations in Vienna on 29 November 1995,

– the Republic of Austria and the United Nations Industrial Development Organization regarding the Headquarters of the United Nations Industrial Development Organization on 29 November 1995 and

– the Republic of Austria and the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization regarding the Seat of the Commission on 18 March 1997;

1. a) The Title of the Agreement shall be amended to read as follows:

1. b) The Preamble of the Agreement shall be amended to read as follows:

2. Article 1 shall be amended to read as follows:

“Article 1

3. In Article2(1)(a) the words “the UN and the IAEA” shall be replaced by the words “the UN, the
IAEA, the UNIDO and the Commission (hereinafter referred to as “the Organizations”)”.

4. Article 2, paragraph 2 shall be amended to read as follows:

5. Article 3, paragraphs 1 and 2, shall be amended to read as follows:

(2) Any portion of the contributions envisaged in paragraph 1 that is not disbursed in the respective calendar year shall remain in the common fund for future use.”

The equivalent sum in Euro of US-$ 1,100,000 at the official exchange rate as indicated in Article 3, paragraph 1, shall be operative as from 1 January 2002 to 31 December 2006.

6. Article 3, paragraph 3 shall be amended to read as follows:

7. Article 3, paragraph 4 remains unchanged.

8. Article 7 is deleted and a new Article 7, which does not apply to the Commission, is inserted to read as follows:

“With respect to the year 2001, the following shall apply:

9. Article 8 shall be amended to read as follows:

“Article 8

(1) At five year intervals from the entry into force of this Agreement, the Parties shall review the terms on which the common fund shall continue.

“Article 6

We have the honour to confirm that the proposal contained in your letter of 24 January 2002 is acceptable and that your letter and this reply shall constitute an Agreement between the Republic of Austria, the United Nations, the International Atomic Energy Agency, the United Nations Industrial Development Organization and the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization, which shall enter into force on 1 January 2002, subject to a notification by the Republic of Austria that the necessary constitutional requirements for the entry into force of this Agreement have been fulfilled.

Please accept, Excellency, the assurances of our highest consideration

Her Excellency

Ms. Benita Ferrero-Waldner

Federal Minister for Foreign Affaire

Republic of Austria