1091 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 10. 6. 2002

Regierungsvorlage

PROTOKOLL

ZUR DURCHFÜHRUNG DER ALPENKONVENTION VON 1991 IM BEREICH BERGLANDWIRTSCHAFT

PROTOKOLL „BERGLANDWIRTSCHAFT“

Präambel

Die Bundesrepublik Deutschland,

die Französische Republik,

die Italienische Republik,

das Fürstentum Liechtenstein,

das Fürstentum Monaco,

die Republik Österreich,

die Schweizerische Eidgenossenschaft,

die Republik Slowenien

sowie

die Europäische Gemeinschaft –

in Erfüllung ihres Auftrags auf Grund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,

in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,

im Bewusstsein ihrer Verantwortung, im Interesse der Allgemeinheit die Bewirtschaftung der traditionellen Kulturlandschaften und eine standortgemäße, umweltverträgliche Landwirtschaft zu erhalten und unter Berücksichtigung der erschwerten Wirtschaftsbedingungen zu fördern,

in Kenntnis der Tatsache, dass der Alpenraum mit seinem Reichtum an natürlichen Ressourcen, seinen Wasservorkommen, seinem landwirtschaftlichen Potential, seiner historischen und kulturellen Bedeutung, seinem Wert als europäischer Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum sowie mit den durch ihn führenden Verkehrsachsen auch in Zukunft insbesondere für die ansässige Bevölkerung, aber auch für die Menschen anderer Gebiete lebenswichtig ist,

in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,

in der Überzeugung, dass die wirtschaftlichen Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen, wobei den Eigenständigkeiten der einzelnen Regionen sowie der zentralen Rolle der Landwirtschaft Rechnung zu tragen ist,

in Anbetracht der Bedeutung, die der Landwirtschaft im Alpenraum seit jeher zugekommen ist, und des unverzichtbaren Beitrags, den dieser Wirtschaftszweig auch in Zukunft als Lebensgrundlage zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Besiedlungsdichte, zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, zur Erzeugung typischer Qualitätsprodukte, zur Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft, unter anderem auch für ihre touristische Nutzung, sowie zum Schutz des Bodens vor Erosionen, Lawinen und Überschwemmungen insbesondere in den Berggebieten leisten wird,

in der Erkenntnis, dass Art und Intensität der landwirtschaftlichen Nutzung maßgeblichen Einfluss auf Natur und Landschaft ausüben und dass der extensiv bewirtschafteten Kulturlandschaft eine wesentliche Funktion als Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt der Alpen zukommt,

in Anerkennung der Tatsache, dass die Landwirte auf Grund der geomorphologischen und klimatischen Verhältnisse in den Berggebieten unter erschwerten Lebens- und Produktionsbedingungen tätig sind,

in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen und dass insbesondere wirtschaftliche und soziale Anpassungs- und Begleitmaßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene notwendig sind, damit die Existenz der Landwirte und ihrer Betriebe in den Berggebieten nicht durch ausschließliche Anwendung ökonomischer Maßstäbe in Frage gestellt wird –

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Ziele

(1) Dieses Protokoll bestimmt Maßnahmen auf internationaler Ebene, um die standortgerechte und umweltverträgliche Berglandwirtschaft so zu erhalten und zu fördern, dass ihr wesentlicher Beitrag zur Aufrechterhaltung der Besiedlung und der nachhaltigen Bewirtschaftung, insbesondere durch Erzeugung von typischen Qualitätsprodukten, zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, zum Schutz vor den Naturgefahren, zur Wahrung der Schönheit und des Erholungswerts der Natur- und Kulturlandschaft sowie zur Kultur im Alpenraum dauerhaft anerkannt und gewährleistet wird.

(2) Die Vertragsparteien streben bei der Durchführung dieses Protokolls die Optimierung der multifunktionalen Aufgaben der Berglandwirtschaft an.

Artikel 2

Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen.

Artikel 3

Grundverpflichtungen im gesamtwirtschaftlichen Rahmen

Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, die Agrarpolitik in Übereinstimmung mit der gesamten Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen an den Erfordernissen einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung auszurichten, um unter den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen

a) insbesondere in den Berggebieten die Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft und ihrer Funktionen von öffentlichem Interesse gemäß Artikel 7 dieses Protokolls zu ermöglichen;

b) durch sozial- und strukturpolitische Maßnahmen im Verbund mit agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen auch in den Berggebieten angemessene Lebensbedingungen zu sichern und damit einer Abwanderung in wirksamer Weise entgegenzutreten.

Artikel 4

Rolle der Landwirte

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass insbesondere in den Berggebieten die Landwirtschaft im Laufe der Jahrhunderte die Landschaft geprägt und ihr historischen Charakter sowie kulturellen Wert verliehen hat. Die Landwirte sind deshalb auch in Zukunft auf Grund ihrer multifunktionalen Aufgaben als wesentliche Träger der Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft anzuerkennen und in die Entscheidungen und Maßnahmen für die Berggebiete einzubeziehen.

Artikel 5

Beteiligung der Gebietskörperschaften

(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Landwirtschaftspolitiken für die Berggebiete sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.

(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.

Artikel 6

Internationale Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien vereinbaren,

a) gemeinsame Bewertungen der agrarpolitischen Entwicklung vorzunehmen sowie die gegenseitige Konsultation vor wichtigen agrarpolitischen Entscheidungen zur Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten;

b) durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden, insbesondere der regionalen Verwaltungen und lokalen Gebietskörperschaften, die Verwirklichung der in diesem Protokoll bestimmten Ziele und Maßnahmen sicherzustellen;

c) durch die internationale Zusammenarbeit unter Forschungs- und Bildungsstätten, unter Landwirtschafts- und Umweltorganisationen sowie zwischen den Medien sowohl den Kenntnis- und Erfahrungsaustausch als auch gemeinsame Initiativen zu fördern.

Kapitel II

Spezifische Maßnahmen

Artikel 7

Förderung der Berglandwirtschaft

(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Maßnahmen der Agrarpolitik auf allen Ebenen den unterschiedlichen Standortvoraussetzungen entsprechend zu differenzieren und die Berglandwirtschaft unter Berücksichtigung der natürlichen Standortnachteile zu fördern. Betriebe, die in Extremlagen eine Mindestbewirtschaftung sichern, sind besonders zu unterstützen.

(2) Der Beitrag, den die Berglandwirtschaft zur Erhaltung und Pflege der Natur- und Kulturlandschaft sowie zur Sicherung vor Naturgefahren im Interesse der Allgemeinheit leistet und der über den allgemeinen Verpflichtungsrahmen hinausgeht, wird auf der Grundlage vertraglicher, projekt- und leistungsbezogener Vereinbarungen angemessen abgegolten.

Artikel 8

Raumplanung und Kulturlandschaft

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den besonderen Bedingungen der Berggebiete bei Raumplanung, Flächenausweisung, Flurbereinigung und Bodenverbesserung unter Berücksichtigung der Natur- und Kulturlandschaft Rechnung zu tragen.

(2) Vor allem sind zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Berglandwirtschaft die erforderlichen Flächen für eine standortgemäße und umweltverträgliche landwirtschaftliche Nutzung vorzusehen.

(3) Dabei sind die traditionellen Kulturlandschaftselemente (Wälder, Waldränder, Hecken, Feldgehölze, Feucht-, Trocken- und Magerwiesen, Almen) und deren Bewirtschaftung zu erhalten oder wiederherzustellen.

(4) Besondere Maßnahmen sind zur Erhaltung der traditionellen Hofanlagen und landwirtschaftlichen Bauelemente sowie zur weiteren Anwendung der charakteristischen Bauweisen und -materialien erforderlich.

Artikel 9

Naturgemäße Bewirtschaftungsmethoden und typische Produkte

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dabei gemeinsame Kriterien anzustreben, um die Anwendung und Verbreitung von extensiven, naturgemäßen und gebietscharakteristischen Bewirtschaftungsmethoden in den Berggebieten zu begünstigen sowie die typischen Agrarprodukte, die sich durch ihre örtlich begrenzten, einzigartigen und naturgemäßen Produktionsweisen auszeichnen, zu schützen und aufzuwerten.

Artikel 10

Standortgemäße Viehhaltung und genetische Vielfalt

(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die standortgemäße flächengebundene Viehhaltung als Erwerbsquelle wie auch als ein die landschaftliche und kulturelle Eigenart prägendes Element einen wesentlichen Bestandteil der Berglandwirtschaft darstellt. Deshalb ist die Viehhaltung, unter Einschluß der traditionellen Haustiere, mit ihrer charakteristischen Rassenvielfalt und ihren typischen Erzeugnissen standortgemäß, flächengebunden und ökologisch verträglich aufrechtzuerhalten.

(2) Im Einklang damit sind die notwendigen land-, weide- und forstwirtschaftlichen Strukturen zu erhalten, wobei unter der Bedingung extensiv betriebener Grünlandbewirtschaftung ein für die jeweiligen Standorte geeignetes Verhältnis zwischen Viehbestand und Futterflächen zu beachten ist.

(3) Darüber hinaus sind die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Forschung und Beratung, zur Erhaltung der genetischen Vielfalt der Nutztierrassen und Kulturpflanzen zu treffen.

Artikel 11

Vermarktung

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich darum, günstige Vermarktungsbedingungen für die Produkte der Berglandwirtschaft zu schaffen, und zwar sowohl für ihren stärkeren Absatz vor Ort als auch für ihre erhöhte Wettbewerbsfähigkeit auf den nationalen und internationalen Märkten.

(2) Die Förderung erfolgt unter anderem durch Ursprungsmarken mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung und Qualitätsgarantie, die dem Schutz von Produzenten und Konsumenten gleichermaßen dienen.

Artikel 12

Produktionsbeschränkungen

Die Vertragsparteien sind bestrebt, bei der Einführung von Produktionsbeschränkungen für die Landwirtschaft die besonderen Erfordernisse einer standortgemäßen und umweltverträglichen Bewirtschaftung der Berggebiete zu berücksichtigen.

Artikel 13

Land- und Forstwirtschaft als Einheit

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass eine ganzheitliche Konzeption von Land- und Forstwirtschaft auf Grund ihrer sich ergänzenden und zum Teil voneinander abhängigen Funktionen in den Berggebieten erforderlich ist. Sie setzen sich deshalb dafür ein, dass

a) die naturgemäße Waldbewirtschaftung sowohl als zusätzliche Einkommensgrundlage der landwirtschaftlichen Betriebe als auch als Nebenerwerbstätigkeit der in der Landwirtschaft Beschäftigten gefördert wird;

b) den Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen sowie den ökologischen und biogenetischen Funktionen des Waldes in einem standortgemäßen, landschaftlich ausgewogenen Verhältnis zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen Rechnung getragen wird;

c) die Weidewirtschaft und der Wildbestand durch geeignete Maßnahmen so geregelt werden, dass nicht tragbare Schäden im Wald sowie auf landwirtschaftlichen Nutzflächen vermieden werden.

Artikel 14

Zusätzliche Erwerbsquellen

In Anerkennung der traditionellen Bedeutung der Familienbetriebe in der Berglandwirtschaft und zu ihrer Unterstützung setzen sich die Vertragsparteien dafür ein, dass Entstehung und Entwicklung zusätzlicher Erwerbsquellen in den Berggebieten, vor allem durch und für die ansässige Bevölkerung und besonders in den mit der Landwirtschaft verbundenen Bereichen wie Forstwirtschaft, Tourismus und Handwerk, zur Erhaltung der Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe im Einklang mit der Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft gefördert werden.

Artikel 15

Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, dass die erforderlichen Dienstleistungen zur Überwindung der nachteiligen Verhältnisse der in den Berggebieten in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen ausgebaut und verbessert werden, um die Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den anderen Bereichen und Gebieten im Alpenraum zu verbinden. Dabei dürfen nicht ausschließlich ökonomische Kriterien entscheidend sein. Das gilt vor allem für die Verkehrsverbindungen, für die Errichtung und Erneuerung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden sowie für die Beschaffung und Instandhaltung von technischen Anlagen und Maschinen.

Artikel 16

Weitergehende Maßnahmen

Die Vertragsparteien können Maßnahmen zur Berglandwirtschaft treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.

Kapitel III

Forschung, Bildung und Information

Artikel 17

Forschung und Beobachtung

(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen, die zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls dienlich sind.

(2) Insbesondere setzen sie sich dafür ein, die für die Berglandwirtschaft spezifische agrarwissenschaftliche Forschung verstärkt, praxisnah und gebietsbezogen fortzuführen, in die Bestimmung und Überprüfung der agrarpolitischen Ziele und Maßnahmen einzubeziehen und ihre Ergebnisse bei Bildung und Beratung in der Landwirtschaft anzuwenden.

(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.

(4) Insbesondere erstellen sie für die jeweiligen Berggebiete mit Bezug auf die in diesem Protokoll bestimmten Ziele und Maßnahmen eine vergleichbare Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Berglandwirtschaft.

(5) Die Bestandsaufnahme ist periodisch fortzuschreiben und dabei mit Hinweisen auf besondere Problembereiche oder -gebiete sowie auf die Wirksamkeit der getroffenen oder auf die Notwendigkeit von zu treffenden Maßnahmen zu versehen. Das gilt in erster Linie für die Daten der demographischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit den jeweiligen geographischen, ökologischen und infrastrukturellen Standortindikatoren sowie für die Erstellung von entsprechenden Kriterien einer ausgewogenen, nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Alpenkonvention und dieses Protokolls.

(6) Darüber hinaus sind die im Anhang angeführten Themen als vorrangig zu betrachten.

Artikel 18

Bildung und Information

(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.

(2) Sie setzen sich insbesondere dafür ein,

a) Ausbildung, Weiterbildung und Beratung in den landwirtschaftlichen und den entsprechenden betriebs- und marktbezogenen Fachgebieten weiterzuentwickeln und dabei den Natur- und Umweltschutz einzubeziehen. Das Angebot ist so auszubauen, dass es auch die Hinwendung und Befähigung zu anderen, mit der Landwirtschaft verbundenen Haupt- und Nebenerwerbstätigkeiten ermöglicht;

b) zu einer umfassenden und sachlichen Information beizutragen, die sich nicht allein auf die unmittelbar betroffenen Personen und Behörden beschränkt, sondern sich auch über die Medien an eine breite Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb des alpinen Raumes wendet, um in ihr die Kenntnis der Leistungen der Berglandwirtschaft zu verbreiten und das Interesse dafür anzuregen.

(3) Darüber hinaus sind die im Anhang angeführten Themen als vorrangig zu betrachten.

Kapitel IV

Durchführung, Kontrolle und Bewertung

Artikel 19

Durchführung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.

Artikel 20

Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die auf Grund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.

(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.

(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.

(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.

Artikel 21

Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen

(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.

(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.

Kapitel V

Schlussbestimmungen

Artikel 22

Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll

(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.

(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.

(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.

Artikel 23

Unterzeichnung und Ratifikation

(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 20. Dezember 1994 sowie ab dem 15. Jänner 1995 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.

(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.

Artikel 24

Notifikationen

Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll

a) jede Unterzeichnung,

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,

d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,

e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Chambéry am 20. Dezember 1994 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.

Anhang

Vorrangige Forschungs- und Bildungsthemen gemäß den Artikeln 17 und 18

Forschung:

Bestimmung und Klassifizierung der Berggebiete auf Grund ihrer Höhenlage sowie ihrer klimatischen und geomorphologischen, infrastrukturellen und wirtschaftlichen Standortbedingungen.

Untersuchungen über die Auswirkungen der auf den verschiedenen politischen Entscheidungsebenen (EU/GAP, Staaten, Regionen, Gebietskörperschaften) getroffenen Maßnahmen auf die Berglandwirtschaft und ihre ökologische Funktion (Sozial- und Umweltverträglichkeit).

Bewertung der wirtschaftlichen und ökologischen, sozialen und kulturellen Funktionen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihrer Entwicklungsmöglichkeiten unter den besonderen lokalen Bedingungen in den verschiedenen Berggebieten.

Erzeugungs- und Verarbeitungsmethoden, Verbesserungs- und Qualitätskriterien der landwirtschaftlichen Produkte der Berggebiete.

Genetische Forschung und fachliche Beratung für eine differenzierte, standortgemäße und umweltverträgliche Erhaltung der Vielfalt der Nutztierrassen und Kulturpflanzen.

Bildung:

Technisch-wissenschaftliche und sozioökonomische Beratung und Fortbildung für die landwirtschaftlichen Betriebe wie auch für die ihre Produkte verarbeitenden Nahrungsmittelbetriebe.

Technische und wirtschaftliche Betriebsführung, besonders in Bezug auf eine Anreicherung des Produkteangebots sowie auf entsprechende Produktions- und Einkommensalternativen innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft.

Technische und finanzielle Voraussetzungen sowie Auswirkungen der Anwendung umweltverträglicher und naturnaher Bewirtschaftung und Produktion.

Medien, Vermittlung oder Verbreitung von Informationen zur Orientierung der Öffentlichkeit, der Politik und der Wirtschaft innerhalb und außerhalb des Alpenraums.

PROTOCOLE

D’APPLICATION DE LA CONVENTION ALPINE DE 1991 DANS LE DOMAINE DE L’AGRICULTURE DE MONTAGNE

PROTOCOLE «AGRICULTURE DE MONTAGNE»

Préambule

La République fédérale d’Allemagne,

La République d’Autriche,

La République française,

La République italienne,

La Principauté de Liechtenstein,

La Principauté de Monaco,

La République de Slovénie,

La Confédération suisse,

ainsi que

La Communauté européenne,

Conformément à leur mission découlant de la Convention sur la protection des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991 d’assurer une politique globale de protection et de développement durable de l’espace alpin,

En application de leurs obligations découlant de l’article 2 paragraphes 2 et 3 de la Convention alpine,

Conscientes qu’il leur incombe, dans l’intérêt général, de sauvegarder la gestion des paysages ruraux traditionnels et une agriculture adaptée aux sites et compatible avec l’environnement et de les promouvoir compte tenu des conditions économiques plus difficiles,

Reconnaissant que l’espace alpin, par sa richesse en ressources naturelles, par ses ressources hydriques, par son potentiel agricole, par sa signification historique et culturelle, par sa valeur de cadre européen de vie, d’activités économiques et de loisirs, ainsi que par les axes de communication le traversant, continuera à avoir une importance vitale tout particulièrement pour la population locale mais également pour celle d’autres territoires,

Convaincues que la population locale doit être en mesure de définir son propre projet de développement social, culturel et économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre institutionnel existant,

Convaincues qu’il y a lieu d’harmoniser les intérêts économiques et les exigences écologiques, compte tenu des particularités de chaque région et du rôle central de l’agriculture,

Considérant l’importance qu’a toujours revêtue l’agriculture dans l’espace alpin et la contribution indispensable que ce secteur économique apporte et continuera à apporter tout particulièrement dans les zones de montagne, comme ressource essentielle pour le maintien d’une densité de population adéquate, l’approvisionnement alimentaire de la population, la production de produits typiques de qualité, la conservation et l’entretien du paysage rural notamment pour sa valorisation touristique, et enfin pour la protection du sol contre l’érosion, les avalanches et les inondations,

Reconnaissant que les méthodes et l’intensité de l’exploitation agricole exercent une influence déterminante sur la nature et les paysages, et que le paysage rural cultivé de façon extensive doit remplir une fonction essentielle en tant qu’habitat pour la flore et la faune alpines,

Reconnaissant le fait que l’activité des agriculteurs est soumise à des conditions plus difficiles de vie et de production du fait de la géomorphologie et du climat des zones de montagne,

Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures communes de la part des États alpins et qu’il convient notamment de mettre en place – au niveau national et européen – des mesures économiques et sociales d’ajustement et d’accompagnement afin que dans les zones de montagne, l’avenir des agriculteurs et de leurs exploitations ne soit pas remis en cause par l’application de paramètres exclusivement économiques,

sont convenues de ce qui suit:

Chapitre I

Dispositions générales

Article 1er

Objectifs

1) Le présent protocole fixe des mesures au niveau international afin de conserver et d’encourager l’agriculture de montagne adaptée aux sites et compatible avec l’environnement; il vise à reconnaître et assurer dans la durée sa contribution essentielle au maintien de la population et à la sauvegarde d’activités économiques durables, notamment à travers la production de produits typiques de qualité, à la sauvegarde du cadre de vie naturel, à la prévention des risques naturels, à la conservation de la beauté et de la valeur récréative du paysage naturel et rural ainsi qu’à la vie culturelle de l’espace alpin.

2) Dans la mise en œuvre du présent protocole, les Parties contractantes cherchent à optimiser toutes les fonctions de l’agriculture de montagne.

Article 2

Prise en considération des objectifs dans les autres politiques

Les Parties contractantes s’engagent à prendre également en considération les objectifs du présent protocole dans leurs autres politiques.

Article 3

Obligations fondamentales dans le cadre économique global

Les Parties contractantes conviennent de la nécessité d’adapter à tous les niveaux la politique agricole, en accord avec la politique économique globale, aux exigences d’un développement durable et équilibré, afin qu’il soit possible, dans le cadre des conditions de politique financière données:

a) d’encourager, en particulier dans les zones de montagne, une agriculture compatible avec l’environnement et ses fonctions d’intérêt général au sens de l’article 7 du présent protocole,

b) d’agir d’une manière significative contre l’abandon des zones de montagne, en y assurant également des conditions de vie adéquates, au moyen de mesures de politique sociale et structurelle associées à un ensemble de mesures de politique agricole et environnementale.

Article 4

Rôle des agriculteurs

Les Parties contractantes conviennent que dans les zones de montagne en particulier, l’agriculture, au cours des siècles, a façonné le paysage, lui conférant un caractère historique et une valeur culturelle. Il y a donc lieu de reconnaître le rôle essentiel des agriculteurs, en raison de leurs tâches multifonctionnelles, aujourd’hui et demain dans la conservation du paysage naturel et rural et de les associer aux décisions et mesures pour les régions de montagne.

Article 5

Participation des collectivités territoriales

1) Dans le cadre institutionnel existant, chaque Partie contractante détermine le meilleur niveau de coordination et de coopération entre les institutions et les collectivités territoriales directement concernées afin de promouvoir une solidarité dans la responsabilité, notamment pour exploiter et développer les synergies dans l’application des politiques d’agriculture de montagne ainsi que dans la mise en œuvre des mesures qui en découlent.

2) Les collectivités territoriales directement concernées sont parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs compétences, dans le cadre institutionnel existant.

Article 6

Coopération internationale

Les Parties contractantes conviennent:

a) de procéder à des évaluations communes du développement de la politique agricole ainsi que de garantir une consultation réciproque avant d’adopter toute décision importante en matière de politique agricole, pour la mise en œuvre du présent protocole,

b) d’assurer la réalisation des objectifs et des mesures établis par le présent protocole par la coopération transfrontalière de toutes les autorités compétentes et tout particulièrement des administrations régionales et des collectivités locales,

c) d’encourager les échanges de connaissances et d’expériences aussi bien que des initiatives communes à travers la coopération internationale entre les instituts de recherche et de formation, entre les organisations agricoles et environnementales, ainsi qu’entre les médias.

Chapitre II

Mesures spécifiques

Article 7

Encouragements à l’agriculture de montagne

1) Les Parties contractantes s’efforcent de différencier les mesures de politique agricole à tous les niveaux, en fonction des différentes conditions des sites et d’encourager l’agriculture de montagne en tenant compte des handicaps naturels locaux. Il convient de soutenir tout particulièrement les exploitations assurant un minimum d’activité agricole dans des sites extrêmes.

2) La contribution que l’agriculture de montagne apporte à la conservation et à l’entretien des paysages naturels et ruraux ainsi qu’à la prévention des risques naturels, dans l’intérêt général, donne lieu à une compensation appropriée, dans le cadre d’accords contractuels liés à des projets et à des prestations identifiés allant au-delà des obligations générales.

Article 8

Aménagement du territoire et paysage rural

1) Les Parties contractantes s’engagent, dans le respect du paysage naturel et rural, à tenir compte des conditions particulières des zones de montagne dans le cadre de l’aménagement du territoire, de l’occupation des sols, de la réorganisation foncière et de l’amélioration des sols.

2) Pour accomplir ses tâches multiples, l’agriculture de montagne devra en premier lieu disposer des terrains nécessaires à une exploitation agricole adaptée aux sites et respectueuse de l’environnement.

3) Dans ce contexte, il est nécessaire d’assurer la préservation ou le rétablissement des éléments traditionnels du paysage rural (bois, lisières de forêt, haies, bosquets, prairies humides, sèches et maigres, alpages) ainsi que leur exploitation.

4) Des mesures particulières devront être prises pour la conservation des bâtiments agricoles et des éléments architecturaux ruraux traditionnels, ainsi que pour le maintien de l’utilisation des méthodes et des matériaux de construction caractéristiques.

Article 9

Méthodes d’exploitation respectueuses de la nature. Produits typiques

Les Parties contractantes s’engagent à adopter toutes les mesures nécessaires visant à l’application de critères communs, afin de favoriser l’emploi et la diffusion, dans les zones de montagne, de méthodes d’exploitation extensive, respectueuses de la nature et caractéristiques du lieu et de protéger et de valoriser les produits agricoles typiques se distinguant par leurs modes de production localement limités, uniques et respectueux de la nature.

Article 10

Elevage adapté aux sites et diversité du patrimoine génétique

1) Les Parties contractantes conviennent que l’élevage adapté aux sites et lié à la surface disponible représente une composante essentielle de l’agriculture de montagne, tant comme source de revenu que comme élément déterminant de l’identité du paysage et de la culture. Par conséquent, il convient de maintenir l’économie d’élevage, y compris les animaux domestiques traditionnels, avec sa variété de races caractéristiques et ses produits typiques; cet élevage doit être adapté aux sites, utiliser la surface disponible et respecter l’environnement.

2) Dans cette perspective, il importe de préserver les structures agricoles, herbagères et forestières nécessaires, dans le respect d’un équilibre adapté à chaque site entre les surfaces herbagères et le bétail , dans le cadre d’une économie herbagère extensive adaptée.

3) En outre, il convient d’adopter les mesures nécessaires à la conservation de la diversité du patrimoine génétique des animaux de rente et des plantes cultivées, notamment dans le domaine de la recherche et de la vulgarisation agricole.

Article 11

Promotion commerciale

1) Les Parties contractantes s’efforcent de créer des conditions favorables à la commercialisation des produits de l’agriculture de montagne, en vue d’augmenter leur vente sur place et de renforcer leur compétitivité sur les marchés nationaux et internationaux.

2) La promotion est assurée, entre autres, au moyen de marques d’appellation d’origine contrôlée et de garantie de qualité, permettant à la fois la défense des producteurs et des consommateurs.

Article 12

Limitation de la production

En cas de limitation de la production agricole, les Parties contractantes s’efforcent de tenir compte des exigences particulières dans les zones de montagne, d’une exploitation adaptée aux sites et compatible avec l’environnement.

Article 13

Complémentarité de l’agriculture et de l’économie forestière

Les Parties contractantes conviennent du fait que la complémentarité et l’interdépendance partielle de l’économie agricole et forestière dans les zones de montagne nécessitent qu’elles soient conçues d’une manière intégrée. Elles encouragent par conséquent:

a) l’économie forestière compatible avec la nature tant comme source de revenus complémentaires des exploitations agricoles que comme activité d’appoint des personnes employées dans le secteur agricole,

b) la prise en considération des fonctions protectrices, productives et récréatives ainsi que des fonctions écologiques et biogénétiques des forêts, dans un rapport avec les surfaces agricoles qui tienne compte de la spécificité du site et soit en harmonie avec le paysage,

c) une réglementation de l’économie herbagère et du peuplement en gibier, pour éviter tout dommage intolérable aux forêts et aux cultures.

Article 14

Sources supplémentaires de revenus

Reconnaissant l’importance traditionnelle de l’exploitation agricole familiale dans l’agriculture de montagne et afin de soutenir celle-ci en tant qu’activité économique – principale, complémentaire ou accessoire – les Parties contractantes encouragent la création et le développement de sources supplémentaires de revenus dans les zones de montagne, en particulier à l’initiative et en faveur de la population locale elle-même, notamment dans les secteurs liés à l’agriculture tels que l’économie forestière, le tourisme et l’artisanat, en harmonie avec la conservation du paysage naturel et rural.

Article 15

Amélioration des conditions de vie et de travail

Les Parties contractantes encouragent le renforcement et l’amélioration de la qualité des services indispensables pour surmonter les conditions désavantageuses que connaissent les personnes employées dans le domaine des activités agricoles et forestières des zones de montagne afin de lier l’amélioration de leurs conditions de vie et de travail au développement économique et social se manifestant dans d’autres domaines et dans d’autres parties de l’espace alpin. A cet égard, les critères de décision ne devront pas être de nature purement économique. Ceci vaut principalement pour les liaisons, les constructions et les restructurations d’habitations et de bâtiments agricoles, l’achat et l’entretien d’installations et d’équipements techniques.

Article 16

Mesures complémentaires

Les Parties contractantes peuvent prendre, pour l’agriculture de montagne, des mesures complémentaires à celles envisagées par le présent protocole.

Chapitre III

Recherche, formation et information

Article 17

Recherche et observation

1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en étroite collaboration, la recherche et l’observation systématique qui s’avèrent utiles pour atteindre les objectifs du présent protocole.

2) Elles encouragent notamment la recherche agricole spécialement destinée à l’agriculture de montagne, recherche qui sera développée de manière à correspondre au mieux aux conditions locales concrètes et sera intégrée dans les processus de définition et de vérification des objectifs et des mesures de politique agricole, les résultats obtenus étant appliqués aux activités de formation et d’assistance technique pour l’agriculture.

3) Les Parties contractantes veillent à ce que les résultats nationaux de la recherche et de l’observation systématique soient intégrés dans un système commun d’observation et d’information permanentes et soient rendus accessibles au public dans le cadre institutionnel existant.

4) En ce qui concerne les diverses zones de montagne et compte tenu des objectifs et mesures fixés par le présent protocole, les Parties contractantes établissent notamment un relevé comparable de la situation économique et sociale de l’agriculture de montagne.

5) Le relevé doit être mis à jour périodiquement et contenir des indications sur les thèmes et sur les territoires présentant des problèmes particuliers, sur l’efficacité des mesures mises en place et sur les mesures à adopter. Sont traitées en priorité les données relatives au développement démographique, social et économique en liaison avec les différents indicateurs géographiques, écologiques et d’infrastructure des zones ainsi que la définition des critères correspondants d’un développement durable et équilibré au sens de la Convention alpine et du présent protocole.

6) En outre, les thèmes cités en annexe sont considérés comme prioritaires.

Article 18

Formation et information

1) Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et continue ainsi que l’information du public pour ce qui est des objectifs, des mesures et de la mise en œuvre du présent protocole.

2) Les Parties contractantes encouragent en particulier:

a) un développement plus poussé de la formation initiale et continue, de l’assistance technique dans le domaine agricole, de l’assistance en matière de gestion d’entreprise et commerciale, sans perdre de vue la protection de la nature et de l’environnement. L’offre de formation en général sera structurée de manière à favoriser l’orientation et la préparation à d’autres occupations, alternatives ou complémentaires, dans des secteurs liés à l’agriculture;

b) une information ample et objective ne se limitant pas aux personnes et aux administrations directement concernées mais qui atteindrait – notamment à travers les médias – l’opinion publique la plus vaste à l’intérieur et à l’extérieur du territoire alpin, pour lui faire connaître les fonctions de l’agriculture de montagne et pour susciter son intérêt.

(3) En outre, les thèmes cités en annexe sont considérés comme prioritaires.

Chapitre IV

Mise en œuvre, contrôle et évaluation

Article 19

Mise en œuvre

Les Parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée dans le cadre institutionnel existant.

Article 20

Contrôle du respect des obligations

1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au Comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent protocole. Les rapports traitent également la question de l’efficacité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la périodicité des rapports.

2) Le Comité permanent examine ces rapports afin de vérifier que les Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des informations complémentaires aux Parties contractantes concernées ou recourir à d’autres sources d’informations.

3) Le Comité permanent établit un rapport sur le respect, par les Parties contractantes, des obligations qui découlent du présent protocole, à l’attention de la Conférence alpine.

4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter des recommandations.

Article 21

Evaluation de l’efficacité des dispositions

1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon régulière, l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans la mesure où cela s’avère nécessaire pour la réalisation des objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements appropriés au présent protocole.

2) Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités territoriales sont associées à cette évaluation. Les organisations non gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être consultées.

Chapitre V

Dispositions finales

Article 22

Liens entre la Convention alpine et le protocole

1) Le présent protocole constitue un protocole de la Convention alpine au sens de l’article 2 et des autres articles pertinents de la convention.

(2) Nul ne peut devenir Partie contractante au présent protocole s’il n’est pas Partie contractante à la Convention alpine. Toute dénonciation de la Convention alpine vaut également dénonciation du présent protocole.

(3) Lorsque la Conférence alpine délibère de questions relatives au présent protocole, seules les Parties contractantes au présent protocole peuvent prendre part au vote.

Article 23

Signature et ratification

(1) Le présent protocole est ouvert à la signature des États signataires de la Convention alpine et de la Communauté européenne le 20 décembre 1994 et auprès de la République d’Autriche, dépositaire, à partir du 15 janvier 1995.

(2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois Etats auront déposé leur instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation.

(3) Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre en vigueur trois mois après la date du dépôt de l’instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie contractante audit protocole devient Partie contractante au protocole tel qu’amendé.

Article 24

Notifications

Le dépositaire notifie à tout État visé au préambule et à la Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent protocole:

a) toute signature,

b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation,

c) toute date d’entrée en vigueur,

d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signataire,

e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y compris sa date d’effet.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent protocole.

Fait à Chambéry, le 20 décembre 1994, en français, allemand, italien, slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives d’État de la République d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée conforme à toutes les Parties signataires.

Annexe

Thèmes prioritaires de recherche et de formation conformément aux articles 17 et 18

Recherche:

Définition et classification des zones de montagne sur la base de leur altitude, des conditions climatiques, géomorphologiques, économiques et d’infrastructure des différents endroits.

Vérifications des effets des mesures adoptées aux différents niveaux politiques de décision à l’égard de l’agriculture de montagne (UE / PAC, Etats, Régions, collectivités territoriales), et des fonctions écologiques (compatibilité sociale et environnementale).

Evaluation des fonctions économiques et écologiques, sociales et culturelles de l’agriculture et de l’économie forestière et de leurs possibilités de développement, dans le contexte des conditions locales spécifiques des différentes zones de montagne.

Méthodes de production et de fabrication, critères d’amélioration et de qualité des produits agricoles dans les zones de montagne.

Recherche génétique et assistance technique pour une conservation différenciée, adaptée aux sites et respectueuse de l’environnement, de la diversité des races d’animaux de rente et des plantes cultivées.

Formation:

Assistance et formation technique, scientifique et socio-économique pour les exploitations agricoles aussi bien que pour les entreprises alimentaires de transformation de leurs produits.

Gestion d’entreprise, technique et économique, destinée tout particulièrement à la diversification de l’offre de produits et aux différentes alternatives de production et de revenus dans l’agriculture et en dehors de ce secteur.

Conditions et effets techniques et financiers de l’application de méthodes d’exploitation et de production naturelles et respectueuses de l’environnement.

Médias, présentation et diffusion de l’information en fonction de l’orientation de l’opinion publique, de la politique et de l’économie, à l’intérieur et à l’extérieur de l’espace alpin.

PROTOCOLLO

DI ATTUAZIONE DELLA CONVENZIONE DELLE ALPI DEL 1991 NELL’AMBITO DELL’AGRICOLTURA DI MONTAGNA

PROTOCOLLO «AGRICOLTURA DI MONTAGNA»

Preambolo

La Repubblica d’Austria,

la Repubblica Francese,

la Repubblica Federale di Germania,

la Repubblica Italiana,

il Principato di Liechtenstein,

il Principato di Monaco,

la Repubblica di Slovenia,

la Confederazione Svizzera,

nonché

la Comunità Europea,

– in conformità con il loro mandato in base alla Convenzione per la Protezione delle Alpi (Convenzione delle Alpi), del 7 novembre 1991, di assicurare una politica globale di protezione e di sviluppo sostenibile del territorio alpino;

– in attuazione dei loro impegni di cui all’articolo 2, commi 2 e 3 della Convenzione delle Alpi;

– coscienti della propria responsabilità affinché la gestione economica del paesaggio rurale tradizionale, nonché un’agricoltura adatta ai siti e compatibile con l’ambiente siano mantenute nell’interesse generale e incentivate in considerazione delle condizioni economiche più difficoltose;

– consapevoli del fatto che il territorio alpino, con la sua ricchezza di risorse naturali, le sue risorse idriche, il suo potenziale agricolo, il suo significato storico e culturale, il suo valore di spazio europeo di vita, di attività economiche e ricreative, nonché per le vie di transito che lo attraversano, sarà anche nel futuro d’importanza vitale, particolarmente per la popolazione locale, ma anche per quella di altri territori;

– convinti che, la popolazione locale debba essere posta nelle condizioni di determinare essa stessa le prospettive del proprio sviluppo sociale, culturale e economico, nonché di concorrere alla sua realizzazione nel quadro del vigente ordinamento istituzionale;

– convinti che gli interessi economici debbano essere conciliati con le esigenze ecologiche, nel rispetto delle peculiarità delle singole regioni, nonché del ruolo centrale dell’agricoltura;

– in considerazione del significato, che da sempre ha avuto l’agricoltura nel territorio alpino, e dell’indispensabile contributo con cui questo settore economico concorrerà, come mezzo di sostentamento fondamentale, anche in futuro e particolarmente nelle zone montane, al mantenimento di un’adeguata densità di insediamenti, all’approvvigionamento alimentare della popolazione, alla produzione di prodotti tipici di qualità, alla conservazione e alla cura del paesaggio rurale – tra l’altro per la sua valorizzazione turistica, alla difesa del suolo contro erosioni, valanghe e inondazioni;

– consapevoli che metodi e intensità degli usi agricoli esercitano un’influenza determinante sulla natura e sul paesaggio, e che al paesaggio rurale, coltivato in modo estensivo dev’essere attribuita una funzione essenziale come habitat per flora e fauna alpine;

– riconosciuto che l’attività degli agricoltori è soggetta a condizioni più difficoltose di vita e di produzione, a causa delle caratteristiche geomorfologiche e climatiche delle zone montane;

– convinti che determinati problemi possono essere risolti soltanto sul piano transfrontaliero e richiedono misure comuni degli Stati Alpini, e che, in particolare, occorrono misure economiche e sociali di adattamento e di accompagnamento, sia a livello nazionale che europeo, affinché l’esistenza degli agricoltori e delle loro aziende nelle zone montane non sia messa in dubbio da un’esclusiva applicazione di parametri economici;

hanno convenuto quanto segue:

Capitolo I

Disposizioni generali

Articolo 1

Finalità

(1) Il presente Protocollo stabilisce misure a livello internazionale al fine di conservare e di incentivare l’agricoltura di montagna adatta ai siti e compatibile con l’ambiente, in modo che venga riconosciuto e garantito nel tempo il suo contributo sostanziale: alla permanenza della popolazione e al mantenimento di attività economiche sostenibili, – specie mediante la produzione di prodotti tipici di qualità, alla salvaguardia delle basi naturali della vita, alla prevenzione dei rischi naturali, alla conservazione della bellezza e del valore ricreativo del paesaggio naturale e rurale, nonché alla cultura nel territorio alpino.

(2) Nell’attuazione del presente Protocollo, le Parti contraenti perseguono lo sviluppo ottimale dei compiti multifunzionali dell’agricoltura di montagna.

Articolo 2

Considerazione delle finalità nelle altre politiche

Le Parti contraenti si impegnano a considerare gli obiettivi stabiliti da questo Protocollo anche nelle altre loro politiche.

Articolo 3

Impegni fondamentali nel contesto economico complessivo

Le Parti contraenti concordano sulla necessità di orientare, a tutti i livelli, la politica agricola in coerenza con la politica economica complessiva alle esigenze di uno sviluppo sostenibile e equilibrato, in modo da rendere possibili, nel quadro delle condizioni politico-finanziarie date:

a) l’incentivazione di un’agricoltura compatibile con l’ambiente e delle sue funzioni di interesse generale, ai sensi dell’articolo 7 del presente Protocollo, in particolare nelle zone montane;

b) interventi significativi contro l’abbandono delle zone montane, assicurando anche in esse condizioni di vita adeguate, mediante misure di politica sociale e strutturale assieme a misure di politica agricola e ambientale.

Articolo 4

Ruolo degli agricoltori

Le Parti contraenti concordano nell’affermare che, in particolare nelle zone montane, l’agricoltura ha segnato nel corso dei secoli il paesaggio, caratterizzandolo storicamente e conferendogli valore culturale. Gli agricoltori vanno pertanto riconosciuti anche in futuro, per i loro compiti multifunzionali, come protagonisti essenziali del mantenimento del paesaggio naturale e rurale e resi partecipi delle decisioni e delle misure per le zone montane.

Articolo 5

Partecipazione degli enti territoriali

1. Ciascuna Parte contraente stabilisce, nel quadro istituzionale vigente, il livello più idoneo alla concertazione e cooperazione tra le istituzioni e gli enti territoriali direttamente interessati, al fine di promuovere una responsabilità solidale e, in particolare, di valorizzare e di sviluppare le sinergie potenziali nell’attuazione della politica agricola per la montagna, nonché delle misure conseguenti.

2. Nel rispetto delle loro competenze, nel quadro istituzionale vigente, gli enti territoriali direttamente interessati partecipano ai diversi stadi di preparazione e attuazione delle relative politiche e misure.

Articolo 6

Cooperazione internazionale

Le Parti contraenti convengono:

a) di effettuare valutazioni comuni dello sviluppo della politica agricola, nonché di garantire la reciproca consultazione prima di importanti decisioni di politica agricola per l’attuazione del presente Protocollo;

b) di assicurare la realizzazione delle finalità e delle misure stabilite dal presente Protocollo mediante la cooperazione transfrontaliera tra tutte le autorità competenti e in particolare tra le amministrazioni regionali e gli enti locali;

c) di promuovere sia lo scambio di conoscenze ed esperienze sia iniziative comuni, mediante la cooperazione internazionale tra istituti di ricerca e di formazione, tra organizzazioni agricole e ambientali, nonché tra i media.

Capitolo II

Misure specifiche

Articolo 7

Incentivazione dell’agricoltura di montagna

1. Le Parti contraenti perseguono una differenziazione delle misure di politica agricola, a tutti i livelli, in corrispondenza alle differenti condizioni dei siti, e quindi un’incentivazione dell’agricoltura di montagna che tiene conto delle condizioni naturali sfavorevoli dei siti. Le aziende che in siti estremi garantiscono una coltivazione minima, richiedono un sostegno particolare.

2. Il contributo che l’agricoltura di montagna fornisce nell’interesse generale alla conservazione e alla cura del paesaggio naturale e rurale nonché alla prevenzione dei rischi naturali, e che supera gli obblighi normali, viene equamente compensato nel quadro di accordi contrattuali vincolati a progetti e prestazioni.

Articolo 8

Pianificazione territoriale e paesaggio rurale

1. Le Parti contraenti si impegnano a tener conto delle condizioni specifiche delle zone montane nell’ambito della pianificazione territoriale, della destinazione delle aree, del riordinamento e del miglioramento fondiario, nel rispetto del paesaggio naturale e rurale.

2. Affinché l’agricoltura di montagna possa svolgere i suoi compiti molteplici, dev’essere soprattutto prevista la disponibilità dei terreni necessari per un uso agricolo compatibile con l’ambiente e adatto ai siti.

3. In questo contesto bisogna assicurare la conservazione o il ripristino degli elementi tradizionali del paesaggio rurale (boschi, margini boschivi, siepi, boscaglie, prati umidi, secchi e magri, alpeggi) e la loro coltivazione.

4. Misure particolari sono necessarie per la conservazione delle fattorie e degli elementi architettonici rurali tradizionali, nonché per l’ulteriore impiego dei metodi e materiali caratteristici di costruzione.

Articolo 9

Metodi di coltivazione adatti alla natura e prodotti tipici

Le Parti contraenti si impegnano ad adottare tutte le misure indispensabili, mirando all’applicazione di relativi criteri comuni per favorire l’impiego e la diffusione nelle zone montane di metodi di coltivazione estensiva, adatti alla natura e caratteristici del luogo, nonché a tutelare e a valorizzare prodotti agricoli tipici che si distinguono per i metodi di produzione originali, localmente limitati e adatti alla natura.

Articolo 10

Allevamenti adatti ai siti e diversità genetica

1. Le Parti contraenti concordano che gli allevamenti adatti ai siti, limitati al terreno disponibile rappresentano una parte integrante essenziale dell’agricoltura di montagna, sia come fonte di reddito, sia come elemento che caratterizza l’identità paesaggistica e culturale. Perciò occorre mantenere gli allevamenti con la loro diversità di razze caratteristiche, compresi gli animali domestici tradizionali, insieme ai rispettivi prodotti tipici, in modo adatto ai siti, limitato al terreno disponibile e compatibile con l’ambiente.

2. In corrispondenza con quanto sopra stabilito bisogna mantenere le necessarie strutture agricole, pastorizie e forestali, nel rispetto di un rapporto adequato ai rispettivi siti tra consistenza delle superfici foraggere e quella degli allevamenti, alla condizione di allevamenti erbivori estensivi.

3. Inoltre si devono adottare le misure indispensabili, in particolare nell’ambito della ricerca e dell’assistenza tecnica, per il mantenimento della diversità genetica degli allevamenti e delle colture.

Articolo 11

Commercializzazione

1. Le Parti contraenti perseguono la creazione di condizioni di commercializzazione a favore dei prodotti dell’agricoltura di montagna, atte ad aumentare sia la loro vendita in loco, sia la loro competitività sui mercati nazionali e internazionali.

2. La promozione avviene tra l’altro, mediante marchi di denominazione controllata dell’origine e di garanzia della qualità, a tutela sia dei produttori sia dei consumatori.

Articolo 12

Limitazioni della produzione

Le Parti contraenti intendono tener conto, nell’ introduzione di limitazioni della produzione agricola, delle esigenze particolari di un’economia agricola nelle zone montane adatta ai siti e compatibile con l’ambiente.

Articolo 13

Economia agricola e forestale come unità

Le Parti contraenti convengono che le funzioni complementari e in parte interdipendenti dell’economia agricola e forestale nelle zone montane richiedono una loro considerazione integrata. Esse promuovono conseguentemente:

a) l’incentivazione della silvicoltura adatta alla natura, sia come base di reddito complementare delle aziende agricole sia come attività lavorativa integrativa degli occupati nell’agricoltura;

b) il rispetto delle funzioni protettive, produttive e ricreative, nonché di quelle ecologiche e biogenetiche del bosco, in un rapporto con le aree agricole adatto ai siti ed in armonia con il paesaggio;

c) una regolamentazione dell’attività di pastorizia e del popolamento di selvaggina, tale da evitare danni insostenibili alle foreste e alle aree ad uso agricolo.

Articolo 14

Ulteriori fonti di reddito

Riconoscendo l’importanza tradizionale delle aziende familiari nell’agricoltura di montagna e in modo da sostenere la loro conduzione a reddito pieno, complementare e accessorio, le Parti contraenti promuovono la creazione e lo sviluppo di ulteriori fonti di reddito nelle zone montane, soprattutto su iniziativa e a favore della stessa popolazione locale, e in particolare nei settori connessi con l’agricoltura come l’economia forestale, il turismo e l’artigianato, in sintonia con la conservazione del paesaggio naturale e rurale.

Articolo 15

Miglioramento delle condizioni di vita e lavoro

Le Parti contraenti promuovono il potenziamento e la qualificazione dei servizi indispensabili al superamento delle condizioni svantaggiate degli addetti alle attività agricole e forestali nelle zone montane, al fine di raccordare lo sviluppo delle loro condizioni di vita e lavoro con lo sviluppo economico e sociale in altri settori e altre zone del territorio alpino. I relativi criteri decisionali non dovranno essere esclusivamente economici. Ciò vale in primo luogo per i collegamenti di trasporto, le costruzioni e le ristrutturazioni di abitazioni e fabbricati rurali, nonché l’acquisto e la manutenzione di impianti e macchinari.

Articolo 16

Misure integrative

Le Parti contraenti possono adottare misure integrative a quelle previste dal presente Protocollo per l’agricoltura di montagna.

Capitolo III

Ricerca, formazione e informazione

Articolo 17

Ricerca e osservazione

1. Le Parti contraenti promuovono e armonizzano, in stretta cooperazione, la ricerca e l’osservazione sistematica in funzione del conseguimento degli obiettivi del presente Protocollo.

2. Esse promuovono in particolare la ricerca agraria specifica per l’agricoltura di montagna, potenziandola in modo più attinente alle condizioni pratiche e locali, comprendendola nei processi di definizione e di verifica degli obiettivi e delle misure della politica agricola, nonché applicando i relativi risultati nell’attività di formazione e di assistenza tecnica per l’agricoltura.

3. Le Parti contraenti provvedono affinché i risultati nazionali della ricerca e dell’osservazione sistematica siano raccolti in un sistema comune di osservazione e informazione permanenti e siano resi pubblicamente accessibili nel quadro istituzionale vigente.

4. In relazione alle rispettive zone montane e con riferimento alle finalità e alle misure stabilite dal presente Protocollo, esse effettuano in particolare un rilevamento comparabile della situazione economica e sociale dell’agricoltura di montagna.

5. Il rilevamento dev’essere aggiornato periodicamente e comprendere osservazioni su settori o zone con particolari problemi, nonché sull’efficacia delle misure adottate o sull’esigenza di misure da adottare. Ciò riguarda in primo luogo i dati relativi allo sviluppo demografico, sociale e economico in correlazione con i rispettivi indicatori geografici, ecologici e infrastrutturali dei siti, nonché la definizione di corrispondenti criteri di sviluppo sostenibile e equilibrato ai sensi della Convenzione delle Alpi e del presente Protocollo.

6. Sono inoltre considerati prioritari i temi indicati nell’allegato.

Articolo 18

Formazione e informazione

1. Le Parti contraenti promuovono la formazione e l’aggiornamento, nonché l’informazione pubblica in relazione agli obiettivi, alle misure e all’ attuazione del presente Protocollo.

2. Esse favoriscono in particolare:

a) l’ulteriore sviluppo della formazione e dell’aggiornamento e dell’assistenza tecnica nelle materie agrarie e in quelle di gestione aziendale e commerciale, includendovi la protezione della natura e dell’ambiente. L’ offerta di formazione in generale sarà articolata, in modo da favorire l’orientamento e la preparazione anche ad altre occupazioni, alternative o integrative, in settori connessi all’agricoltura;

b) un’informazione ampia e oggettiva che non si limiti alle persone e alle amministrazioni direttamente coinvolte, ma raggiunga anche attraverso i media la pubblica opinione più vasta all’interno e all’esterno del territorio alpino, per diffondere in essa la conoscenza delle funzioni dell’agricoltura di montagna e sollecitare il relativo interesse.

3. Sono inoltre considerati prioritari i temi indicati nell’allegato.

Capitolo IV

Attuazione, controllo e valutazione

Articolo 19

Attuazione

Le Parti contraenti si impegnano ad assicurare l’attuazione del presente Protocollo mediante misure adeguate nel quadro istituzionale vigente.

Articolo 20

Controllo del rispetto degli obblighi

1. Le Parti contraenti presentano regolarmente al Comitato permanente un resoconto sulle misure adottate in base al presente Protocollo. Nel resoconto è indicata anche l’efficacia delle misure adottate. La Conferenza delle Alpi stabilisce la periodicità dei resoconti.

2. Il Comitato permanente esamina i resoconti al fine di verificare se le Parti contraenti hanno assolto agli obblighi derivanti dal presente Protocollo. Esso può chiedere ulteriori informazioni alle Parti contraenti interessate o assumere informazioni da altre fonti.

3. Il Comitato permanente redige un resoconto per la Conferenza delle Alpi sul rispetto da parte delle Parti contraenti degli obblighi derivanti dal presente Protocollo.

4. La Conferenza delle Alpi prende atto di questo resoconto. Essa, qualora constati un mancato adempimento degli obblighi, può adottare raccomandazioni.

Articolo 21

Valutazione dell’efficacia delle disposizioni

1. Le Parti contraenti esaminano e valutano ad intervalli regolari le disposizioni contenute nel presente Protocollo, sotto il profilo della loro efficacia. Per quanto sarà necessario al conseguimento degli obbiettivi del presente Protocollo, esse prenderanno in considerazione la possibilità di adottare modifiche appropriate del Protocollo medesimo.

2. A questa valutazione partecipano gli enti territoriali, nel quadro istituzionale vigente. Possono essere sentite le organizzazioni non-governative attive nel campo specifico.

Capitolo V

Norme finali

Articolo 22

Corrispondenza tra la Convenzione delle Alpi e il Protocollo

1. Il presente Protocollo costituisce un Protocollo della Convenzione delle Alpi ai sensi dell’articolo 2 e degli altri articoli pertinenti della stessa Convenzione.

2. Possono divenire Parti contraenti del presente Protocollo esclusivamente le Parti contraenti della Convenzione delle Alpi. Ogni denuncia della Convenzione delle Alpi vale anche come denuncia del presente Protocollo.

3. Quando la Conferenza delle Alpi delibera questioni concernenti il presente Protocollo, solo le Parti contraenti dello stesso Protocollo sono ammesse alle relative votazioni.

Articolo 23

Firma e ratifica

1. Il presente Protocollo è depositato per la firma da parte degli Stati firmatari della Convenzione delle Alpi e della Comunità Europea, il 20 dicembre 1994 nonché dal 15 gennaio 1995 presso la Repubblica d’Austria quale Depositario.

2. Il presente Protocollo entra in vigore per le Parti contraenti che hanno espresso il proprio consenso ad essere vincolate dallo stesso Protocollo, tre mesi dopo il giorno in cui tre Stati avranno depositato il loro strumento di ratifica, accettazione o approvazione.

3. Per le Parti contraenti che esprimeranno successivamente il proprio consenso ad essere vincolate dal presente Protocollo, esso entrerà in vigore tre mesi dopo il giorno del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione. In seguito all’entrata in vigore di una modifica del presente Protocollo, ogni nuova Parte contraente del Protocollo medesimo diventa Parte contraente dello stesso Protocollo modificato.

Articolo 24

Notifiche

Il Depositario notifica a ciascuno Stato nominato nel preambolo e alla Comunità Europea in relazione al presente Protocollo:

a) ciascun atto di firma;

b) ciascun deposito di uno strumento di ratifica, accettazione o approvazione;

c) ciascuna data di entrata in vigore;

d) ciascuna dichiarazione rilasciata da una Parte contraente o firmataria;

e) ciascuna denuncia notificata da una Parte contraente, con la data della sua efficacia.

In fede di ciò, il presente Protocollo è stato sottoscritto dai firmatari debitamente autorizzati.

Fatto a Chambéry, il 20 dicembre 1994, in lingua francese, italiana, slovena e tedesca, laddove ciascuno dei quattro testi fa egualmente fede, in un originale depositato presso l’Archivio di Stato Austriaco. Il Depositario trasmette copie certificate conformi alle Parti firmatarie.

Allegato

Temi Prioritari di ricerca e formazione ai sensi degli articoli 17 e 18

Ricerca:

Definizione e classificazione delle zone montane sulla base della loro altitudine nonché delle condizioni climatiche, geomorfologiche, infrastrutturali ed economiche dei rispettivi posti.

Verifiche degli effetti delle misure adottate ai vari livelli politico-decisionali (UE/PAC, Stati, Regioni, enti territoriali) sull’agricoltura di montagna e la sua funzione ecologica (compatibilità sociale e ambientale).

Valutazione delle funzioni economiche ed ecologiche, sociali e culturali dell’economia agricola e forestale, nonché delle loro possibilità di sviluppo in relazione alle condizioni locali specifiche nelle diverse zone montane.

Metodi di produzione e di lavorazione, criteri di miglioramento e di qualità dei prodotti agricoli delle zone montane.

Ricerca genetica e assistenza tecnica in funzione di un mantenimento differenziato della diversità delle razze di allevamento e delle piante coltivate in un modo adatto ai siti e compatibile con l’ambiente.

Formazione:

Assistenza e formazione tecnico-scientifica e socio-economica sia per le aziende agricole sia per le aziende alimentari di trasformazione dei loro prodotti.

Gestione aziendale, tecnica ed economica, con particolare riferimento alla diversificazione dell’offerta di prodotti, nonché alle rispettive alternative di produzione e di reddito all’interno e esterno del settore agricolo.

Presupposti ed effetti tecnici e finanziari dell’applicazione di metodi di coltivazione e di produzione, naturali e compatibili con l’ambiente.

I media, la presentazione o diffusione dell’informazione in funzione dell’orientamento della pubblica opinione, della politica e dell’economia all’interno e all’esterno del territorio alpino.

PROTOKOL

O IZVAJANJU ALPSKE KONVENCIJE IZ LETA 1991 O HRIBOVSKEM KMETIJSTVU

PROTOKOL »HRIBOVSKO KMETIJSTVO«

Republika Avstrija,

Francoska republika,

Italijanska republika,

Kneževina Lihtenštajn,

Kneževina Monako,

Zvezna republika Nemčija,

Republika Slovenija,

Švicarska konfederacija

kot tudi

Evropska skupnost

so se

v skladu s svojimi nalogami po Konvenciji o varstvu Alp (Alpska konvencija) z dne 7. novembra 1991 in da bi zagotovile celovito politiko varstva in trajnostnega razvoja alpskega prostora,

zaradi izpolnjevanja svojih obveznosti iz drugega in tretjega odstavka 2. člena Alpske konvencije,

zavedajoč se, da morajo v splošnem interesu in glede na težje gospodarske razmere ohranjati tradicionalno kulturno krajino in spodbujati kmetijstvo, ki je primerno kraju in sprejemljivo za okolje,

ob spoznanju, da bo alpski prostor s svojim bogastvom naravnih virov in voda, s svojimi možnostmi za kmetovanje, z zgodovinskim in kulturnim pomenom, z vrednoto, ki jo predstavlja kot evropski življenjski, gospodarski in rekreacijski prostor, ter s prometnimi smermi čez ta prostor tudi v prihodnosti življenjskega pomena zlasti za tamkajšnje prebivalstvo, pa tudi za prebivalstvo z drugih območij,

prepričane, da mora imeti tamkajšnje prebivalstvo možnost opredeliti svoje lastne zamisli o družbenem, kulturnem in gospodarskem razvoju in sodelovati pri njihovem uresničevanju v okviru veljavne ureditve,

prepričane, da morajo biti interesi gospodarstva usklajeni z ekološkimi zahtevami, pri čemer je treba upoštevati posebnosti posameznih regij in osrednjo vlogo kmetijstva,

zaradi pomena, ki ga je kmetijstvo od nekdaj imelo v alpskem prostoru in ga bo ta gospodarska panoga zlasti na hribovitih območjih nujno imela tudi v prihodnje kot temelj za ohranjanje primerne gostote poseljenosti, preskrbo prebivalstva s hrano, proizvodnjo značilnih kakovostnih izdelkov, ohranjanje in vzdrževanje kulturne krajine, med drugim tudi zaradi njene turistične rabe ter tudi zaradi varstva tal pred erozijo, plazovi in poplavami,

ob spoznanju, da način in intenzivnost kmetovanja odločilno vplivata na naravo in krajino in da mora ekstenzivno obdelana kulturna krajina izpolnjevati bistveno funkcijo kot življenjski prostor za alpski rastlinski in živalski svet,

priznavajoč, da je kmetovanje zaradi geomorfoloških in podnebnih značilnosti na hribovitih območjih povezano z najtežjimi življenjskimi in proizvodnimi razmerami,

prepričane, da se določeni problemi lahko razrešijo le čezmejno in s skupnim ukrepanjem alpskih držav ter da je treba sprejeti tako na nacionalni kot na evropski ravni zlasti gospodarske in socialne prilagoditvene in spremljajoče ukrepe, tako da prihodnost kmetov in njihovih kmetij na hribovitih območjih ne bo odvisna samo od uporabe tržnih meril,

sporazumele, kot sledi:

I. poglavje

Splošne določbe

1. člen

Cilji

(1) Ta protokol določa ukrepe na mednarodni ravni, s katerimi bi ohranjali in spodbujali hribovsko kmetijstvo, primerno kraju in sprejemljivo za okolje, tako da bi trajno priznavali in zagotavljali njegov bistveni prispevek k ohranjanju poseljenosti in trajnostnih gospodarskih dejavnosti – zlasti s proizvodnjo značilnih kakovostnih izdelkov – k varstvu naravnega življenjskega okolja, preprečevanju naravnih nesreč, ohranitvi lepot in rekreacijskih vrednot naravne in kulturne krajine kot tudi h kulturi v alpskem prostoru.

(2) Pogodbenice si bodo prizadevale, da bodo pri izvajanju tega protokola iskale najboljše rešitve za mnogovrstne naloge hribovskega kmetijstva.

2. člen

Upoštevanje ciljev v politiki na drugih področjih

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo cilje tega protokola upoštevale tudi v svoji politiki na drugih področjih.

3. člen

Temeljne obveznosti v celotnem gospodarskem okviru

Pogodbenice soglašajo, da je treba kmetijsko politiko v skladu s celotno gospodarsko politiko na vseh ravneh prilagoditi zahtevam trajnostnega in uravnoteženega razvoja, da bi bilo v okviru obstoječih pogojev finančne politike mogoče:

a) spodbujati, predvsem na hribovitih območjih, za okolje sprejemljivo kmetijstvo in njegove funkcije splošnega pomena v skladu s 7. členom tega protokola,

b) z ukrepi socialne in strukturne politike v povezavi z ukrepi kmetijske in okoljske politike na hribovitih območjih zagotoviti primerne življenjske razmere in s tem učinkovito preprečevati odseljevanje.

4. člen

Vloga kmetov

Pogodbenice soglašajo, da je kmetijstvo, zlasti na hribovitih območjih, v stoletjih izoblikovalo krajino in ji dalo njeno zgodovinsko podobo ter kulturno vrednost. Zaradi mnogostranskih nalog kmetov je torej treba priznati njihovo odločilno vlogo tudi v prihodnje pri ohranjanju naravne in kulturne krajine ter jih pritegniti k sprejemanju odločitev in ukrepov za hribovita območja.

5. člen

Sodelovanje teritorialnih skupnosti

(1) V okviru veljavne ureditve vsaka pogodbenica določi najboljšo raven usklajevanja in sodelovanja med institucijami in teritorialnimi skupnostmi, ki jih to neposredno zadeva, z namenom, da pospešuje skupno odgovornost, zlasti da izkoristi in razvija sinergijo pri izvajanju politike hribovskega kmetijstva ter iz tega izhajajočih ukrepov.

(2) Teritorialne skupnosti, ki jih to neposredno zadeva, sodelujejo v različnih fazah priprave in uresničevanja te politike in ukrepov ob upoštevanju svojih pristojnosti v okviru veljavne ureditve.

6. člen

Mednarodno sodelovanje

Pogodbenice se dogovorijo:

a) da bodo skupno presojale razvoj kmetijske politike in se medsebojno posvetovale pred vsako s kmetijsko politiko povezano pomembno odločitvijo za izvajanje tega protokola,

b) da bodo s čezmejnim sodelovanjem vseh pristojnih oblasti, posebej regionalnih uprav in lokalnih teritorialnih skupnosti, zagotavljale uresničevanje ciljev in ukrepov, določenih v tem protokolu,

c) da bodo pospeševale izmenjavo znanja, izkušenj in skupnih pobud z mednarodnim sodelovanjem med raziskovalnimi in izobraževalnimi zavodi, kmetijskimi in okoljskimi organizacijami kot tudi občili.

II. poglavje

Posebni ukrepi

7. člen

Pospeševanje hribovskega kmetijstva

(1) Pogodbenice si prizadevajo za raznovrstnost ukrepov kmetijske politike na vseh ravneh glede na različne krajevne razmere in za pospeševanje hribovskega kmetijstva z upoštevanjem težjih naravnih razmer. Zlasti je treba podpirati kmetije, ki zagotavljajo minimalno kmetijsko dejavnost v ekstremnih legah.

(2) Za prispevek hribovskega kmetijstva pri ohranjanju in urejanju naravne in kulturne krajine kot tudi varovanju pred naravnimi nesrečami, kar je v splošnem interesu in presega splošne okvire obveznosti, je potrebno ustrezno nadomestilo na podlagi sporazumov o konkretnih projektih in storitvah.

8. člen

Urejanje prostora in kulturna krajina

(1) Pogodbenice se zavezujejo, da bodo na hribovitih območjih upoštevale posebne razmere pri urejanju prostora, namenski rabi tal, urejanju in izboljševanju zemljišč ob upoštevanju naravne in kulturne krajine.

(2) Da bi hribovsko kmetijstvo lahko izpolnilo svoje raznovrstne naloge, mora imeti predvsem na razpolago potrebne površine za kmetijsko rabo, ki bo primerna kraju in sprejemljiva za okolje.

(3) Pri tem je treba poskrbeti za ohranjanje oziroma obnavljanje tradicionalnih prvin kulturne krajine (gozdov, gozdnih robov, gozdičevja, grmičevja, močvirnih, suhih in pustih travnikov, planinskih pašnikov) kot tudi gospodarjenje z njimi.

(4) Posebni ukrepi so potrebni za ohranjanje tradicionalnih kmečkih poslopij in arhitekturnih elementov ter za nadaljnjo uporabo značilnih načinov gradnje in gradbenega materiala.

9. člen

Sonaravne metode gospodarjenja in značilni proizvodi

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo ob prizadevanju za skupna merila sprejele vse potrebne ukrepe, da bi tako olajšale uporabo in širjenje ekstenzivnih, sonaravnih in za območje značilnih metod gospodarjenja na hribovitih območjih in da bodo varovale značilne kmetijske proizvode, ki se odlikujejo po lokalno omejenem, edinstvenem in sonaravnem načinu proizvodnje, ter taki proizvodnji dvigale vrednost.

10. člen

Kraju primerna živinoreja in genetska raznolikost

(1) Pogodbenice se strinjajo, da je kraju primerna živinoreja na razpoložljivih površinah bistveni sestavni del hribovskega kmetijstva kot vir dohodka in tudi kot element krajinske in kulturne identitete. Zato je treba ohraniti živinorejo z njeno raznovrstnostjo značilnih pasem, vključno s tradicionalnimi domačimi živalmi ter z njihovimi značilnimi proizvodi; ta živinoreja mora biti primerna kraju, razpoložljivim površinam in biti sprejemljiva za okolje.

(2) V skladu s tem je treba ohraniti potrebno strukturo poljedelskih, pašnih in gozdnih površin, pri čemer je ob pogojih ekstenzivne živinoreje treba upoštevati za posamezne kraje primerno razmerje med površinami za pridelavo krme in staležem živine.

(3) Poleg tega je treba zlasti pri raziskavah in strokovni pomoči sprejeti potrebne ukrepe za ohranjanje genetske raznolikosti živine in kulturnih rastlin.

11. člen

Trženje

(1) Pogodbenice si prizadevajo ustvariti ugodne razmere za trženje proizvodov hribovskega kmetijstva, tako da se poveča njihova prodaja na kraju samem in okrepi njihova konkurenčnost na domačih in mednarodnih trgih.

(2) Spodbujanje med drugim vključuje blagovne znamke s kontroliranim poreklom in z jamstvom kakovosti, ki enako ščitijo proizvajalce in potrošnike.

12. člen

Omejitev proizvodnje

Pri omejevanju kmetijske proizvodnje si bodo pogodbenice prizadevale upoštevati posebne zahteve kmetovanja na hribovitih območjih, primernega kraju in sprejemljivega za okolje.

13. člen

Dopolnjevanje kmetijstva in gozdarstva

Pogodbenice soglašajo, da morata biti dopolnjevanje in delna soodvisnost kmetijstva in gozdarstva na hribovitih območjih zasnovana celostno. Zato se zavzemajo:

a) da se sonaravno gospodarjenje z gozdovi pospešuje kot dodatni vir dohodka na kmetijah ter kot dopolnilna dejavnost zaposlenih v kmetijstvu,

b) da se upoštevajo varovalne, uporabne, rekreacijske ter ekološke in biogenetske funkcije gozda v razmerju do kmetijskih zemljišč ob upoštevanju posebnosti kraja in skladnosti s krajino,

c) da se pašništvo in stalež divjadi uravnavata z ustreznimi predpisi tako, da ne nastaja nesprejemljiva škoda v gozdu in na kmetijskih zemljiščih.

14. člen

Dodatni viri dohodka

Priznavajoč tradicionalni pomen družinskih kmetij v hribovskem kmetijstvu in da bi jim pomagali in jih ohranili kot nosilce osnovne, dopolnilne ali postranske gospodarske dejavnosti, se pogodbenice zavzemajo za ustvarjanje in razvoj dodatnih virov dohodka, predvsem na pobudo in v dobro tamkajšnjega prebivalstva, posebej na področjih, povezanih s kmetijstvom, kot so gozdarstvo, turizem in obrt, v skladu z varovanjem naravne in kulturne krajine.

15. člen

Izboljšanje življenjskih in delovnih razmer

Pogodbenice spodbujajo krepitev in izboljšanje kakovosti storitev, ki so nujne za premostitev neugodnih razmer zaposlenih v kmetijstvu in gozdarstvu na hribovitih območjih, da bi izboljšale njihove življenjske in delovne razmere in jih povezale z gospodarskim in družbenim razvojem na drugih področjih in predelih alpskega prostora. Pri tem ne smejo biti odločilna zgolj gospodarska merila. To velja predvsem za prometne povezave, za gradnjo in obnovo stanovanjskih in gospodarskih objektov kakor tudi za nabavo in vzdrževanje tehničnih naprav in opreme.

16. člen

Dopolnilni ukrepi

Pogodbenice lahko za hribovsko kmetijstvo sprejmejo poleg ukrepov, predvidenih v tem protokolu, tudi dopolnilne ukrepe.

III. poglavje

Raziskave, izobraževanje in obveščanje

17. člen

Raziskave in opazovanje

(1) Pogodbenice spodbujajo in s tesnim sodelovanjem usklajujejo raziskave in sistematično opazovanje, da bi dosegle cilje tega protokola.

(2) Posebej se zavzemajo za posebne agrarne raziskave hribovskega kmetijstva, ki bodo potekale tako, da bodo čim bolj ustrezale dejanskim lokalnim razmeram in bodo vključene v proces določanja in preverjanja ciljev in ukrepov kmetijske politike, pri čemer pa se bodo pridobljeni rezultati uporabljali pri izobraževanju in strokovni pomoči za kmetijstvo.

(3) Pogodbenice poskrbijo, da se rezultati nacionalnih raziskav in sistematičnega opazovanja zbirajo v skupni sistem za stalno opazovanje in informiranje in so na voljo javnosti v okviru veljavne ureditve.

(4) Pogodbenice zlasti sestavijo za posamezna hribovita območja in ob upoštevanju ciljev in ukrepov, določenih s tem protokolom, primerljiv posnetek stanja o gospodarskem in družbenem položaju hribovskega kmetijstva.

(5) Posnetek stanja je treba redno dopolnjevati in mora vsebovati navedbe o posebej problematičnih temah in območjih, o učinkovitosti sprejetih ukrepov ali o tistih, ki jih je treba sprejeti. Prednostno so obdelani podatki demografskega, socialnega in gospodarskega razvoja v povezavi z različnimi krajevnimi geografskimi, ekološkimi in infrastrukturnimi kazalci kot tudi opredelitev meril trajnostnega in uravnoteženega razvoja v smislu Alpske konvencije in tega protokola.

(6) Poleg tega je treba prednostno obravnavati teme, ki so navedene v prilogi.

18. člen

Izobraževanje in obveščanje

(1) Pogodbenice spodbujajo izobraževanje in izpopolnjevanje ter obveščanje javnosti o ciljih, ukrepih in izvajanju tega protokola.

(2) Pogodbenice spodbujajo predvsem:

a) nadaljnji razvoj izobraževanja in izpopolnjevanja ter strokovne pomoči na področju kmetijstva, poslovodstva in trženja vključno z varstvom narave in okolja. Ponudba izobraževanja se bo oblikovala tako, da bo omogočala usmerjanje in usposabljanje tudi za druge ali dopolnilne poklice, povezane s kmetijstvom,

b) obsežne in objektivne informacije, ki se ne omejujejo zgolj na neposredno prizadete osebe in organe, temveč bi z občili dosegale tudi najširšo javnost znotraj in zunaj alpskega prostora, da bi tako omogočile poznavanje vloge hribovskega kmetijstva in vzbudile zanimanje za to.

(3) Poleg tega je treba prednostno obravnavati teme, ki so navedene v prilogi.

IV. poglavje

Izvajanje, nadzor in presojanje

19. člen

Izvajanje

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo s primernimi ukrepi v okviru veljavne ureditve zagotovile izvajanje tega protokola.

20. člen

Nadzor spoštovanja obveznosti

(1) Pogodbenice redno poročajo Stalnemu odboru o ukrepih, ki so jih sprejele na podlagi tega protokola. V poročilih se navede tudi učinkovitost sprejetih ukrepov. Alpska konferenca določi časovno zaporedje poročanja.

(2) Stalni odbor pregleda poročila zaradi preverjanja, ali so pogodbenice izpolnile obveznosti iz tega protokola. Od pogodbenic lahko zahteva tudi dodatne informacije ali pa si pridobi informacije iz drugih virov.

(3) Stalni odbor sestavi za Alpsko konferenco poročilo o spoštovanju obveznosti pogodbenic po tem protokolu.

(4) Alpska konferenca se seznani s tem poročilom. Če ugotovi, da se obveznosti ne spoštujejo, lahko sprejme priporočila.

21. člen

Presojanje učinkovitosti določb

(1) Pogodbenice redno preverjajo in presojajo učinkovitost določb tega protokola. Če je za uresničevanje njegovih ciljev potrebno, predvidijo sprejem ustreznih sprememb tega protokola.

(2) V okviru veljavne ureditve tudi teritorialne skupnosti sodelujejo pri tem presojanju. Posvetujejo se lahko tudi z nevladnimi organizacijami, ki so dejavne na tem področju.

V. poglavje

Končne določbe

22. člen

Odnos med Alpsko konvencijo in protokolom

(1) Ta protokol je protokol Alpske konvencije v smislu 2. člena in drugih členov konvencije, na katere se nanaša.

(2) Pogodbenice tega protokola so lahko samo pogodbenice Alpske konvencije. Vsaka odpoved Alpske konvencije velja tudi kot odpoved tega protokola.

(3) Kadar Alpska konferenca odloča o vprašanjih, ki se nanašajo na ta protokol, lahko o njih glasujejo samo pogodbenice tega protokola.

23. člen

Podpis in ratifikacija

(1) Ta protokol je na voljo za podpis vsem državam podpisnicam Alpske konvencije in Evropski skupnosti dne 20. decembra 1994 in pri Republiki Avstriji kot depozitarju od 15. januarja 1995.

(2) Za pogodbenice, ki so izrazile soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati tri mesece po datumu, ko so tri države deponirale svoje listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi.

(3) Za pogodbenice, ki kasneje izrazijo soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati tri mesece po deponiranju listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi. Po začetku veljavnosti spremembe protokola postane vsaka nova pogodbenica tega protokola pogodbenica protokola v spremenjenem besedilu.

24. člen

Notifikacije

Depozitar obvesti v zvezi s tem protokolom vsako državo, navedeno v preambuli, in Evropsko skupnost o:

a) vsakem podpisu,

b) deponiranju vsake listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi,

c) vsakem datumu začetka veljavnosti,

d) vsaki izjavi katere od pogodbenic ali podpisnic,

e) vsakem obvestilu pogodbenice o odpovedi vključno z datumom, ko začne veljati.

Da bi to potrdili, so podpisniki, pravilno pooblaščeni v ta namen, podpisali ta protokol.

Sestavljeno v Chambéryju dne 20. decembra 1994 v slovenskem, francoskem, italijanskem in nemškem jeziku, pri čemer so vsa štiri besedila enako obvezujoča, v enem samem originalu, ki je deponiran v arhivu Republike Avstrije. Depozitar posreduje vsaki podpisnici overjeno kopijo.

Priloga

Prednostne raziskovalne in izobraževalne teme v skladu s 17. in 18. členom

Raziskave:

Določitev in razvrstitev hribovitih območij glede na višinsko lego ter krajevne podnebne, geomorfološke, infrastrukturne in gospodarske razmere.

Preverjanje učinkovitosti ukrepov za hribovsko kmetijstvo, sprejetih na različnih političnih ravneh in ravneh odločanja (skupna kmetijska politika EU, države, regije, teritorialne skupnosti), in njegove ekološke funkcije (družbena in okoljska sprejemljivost).

Presoja gospodarske in ekološke, družbene in kulturne vloge kmetijstva in gozdarstva ter njunih razvojnih možnosti ob upoštevanju posebnih krajevnih razmer različnih hribovitih območij.

Načini proizvodnje in predelave, merila izboljšav in kakovosti kmetijskih proizvodov na hribovitih območjih.

Genetske raziskave in strokovna pomoč za diferencirano ohranjanje raznolikosti pasem živine in kulturnih rastlin, primerno kraju in sprejemljivo za okolje.

Izobraževanje:

Znanstveno-tehnična in socioekonomska pomoč in izobraževanje za kmetije in tudi za podjetja, ki predelujejo njihove proizvode.

Tehnično in ekonomsko upravljanje podjetij, namenjeno zlasti popestritvi ponudbe in različnim alternativnim oblikam proizvodnje in dohodka v kmetijstvu in zunaj njega.

Finančni in tehnični pogoji in učinki uporabe sonaravnih načinov pridelovanja in proizvodnje, sprejemljivih za okolje.

Občila, sporočanje ali razširjanje informacij za usmerjanje javnega mnenja, politike in gospodarstva v alpskem prostoru in zunaj njega.