1093 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Regierungsvorlage

PROTOKOLL

ZUR DURCHFÜHRUNG DER ALPENKONVENTION VON 1991 IM BEREICH RAUMPLANUNG UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

PROTOKOLL „RAUMPLANUNG UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“

Präambel

Die Bundesrepublik Deutschland,

die Französische Republik,

die Italienische Republik,

das Fürstentum Liechtenstein,

das Fürstentum Monaco,

die Republik Österreich,

die Schweizerische Eidgenossenschaft,

die Republik Slowenien

sowie

die Europäische Gemeinschaft –

in Erfüllung ihres Auftrags auf Grund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,

in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,

in Anerkennung der Tatsache, dass der Alpenraum ein Gebiet von gesamteuropäischer Bedeutung ist und hinsichtlich Topographie, Klima, Gewässer, Vegetation, Tierwelt, Landschaft und Kultur ein unverwechselbares und vielfältiges Erbe bildet und dass dessen Hochgebirge, Tallandschaften und Voralpen ökologische Einheiten bilden, deren Erhaltung nicht nur das Anliegen der Alpenländer sein kann,

in dem Bewusstsein, dass die Alpen den Rahmen für das Leben und die Entwicklung der ansässigen Bevölkerung darstellen,

in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,

in dem Bewusstsein, dass der Alpenraum darüber hinaus verschiedene weitere Funktionen von allgemeinem Interesse erfüllt, insbesondere als Fremdenverkehrs- und Erholungsraum sowie als Träger bedeutender Verkehrswege Europas,

in Anbetracht der Tatsache, dass die natürlichen räumlichen Schranken und die Empfindlichkeit der Ökosysteme durch die anwachsende ansässige und nichtansässige Bevölkerung sowie durch stark zunehmende Flächenansprüche der verschiedenen obenerwähnten Funktionen Verträglichkeitsprobleme aufwerfen, woraus sich eine Schädigung beziehungsweise Bedrohung des ökologischen Gleichgewichts des Alpenraums ergibt,

in Anerkennung der Tatsache, dass diese Ansprüche nicht gleichmäßig verteilt sind und in einzelnen Gebieten konzentriert auftreten, während andere Gebiete durch Unterentwicklung und Abwanderung bedroht sind,

in Anbetracht der Tatsache, dass es angesichts dieser Risiken notwendig geworden ist, die engen Zusammenhänge zwischen menschlichen Tätigkeiten, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft, und der Erhaltung der Ökosysteme, welche den Alpenraum für Änderungen der Voraussetzungen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten sehr empfindlich machen, besonders zu beachten und zweckmäßige diversifizierte Maßnahmen in Abstimmung mit der ansässigen Bevölkerung und ihren gewählten Vertretern sowie auch mit Unternehmen und Verbänden einzuleiten,

in Anbetracht der Tatsache, dass die bestehende Raumordnungspolitik, welche zur Verringerung von Ungleichheiten und zur Verstärkung der Solidarität beiträgt, mit einer besseren Berücksichtigung der Umweltbelange fortzusetzen beziehungsweise anzupassen ist, damit deren vorbeugende Rolle voll zum Tragen kommt,

in dem Bewusstsein, dass der Schutz der Umwelt, die gesellschaftliche und kulturelle Fortentwicklung sowie die Wirtschaftsentwicklung im Alpenraum gleichrangige Ziele sind, und dass deshalb zwischen ihnen ein langfristig tragfähiges Gleichgewicht gesucht werden muss,

in der Überzeugung, dass zahlreiche Probleme des Alpenraums am besten von den direkt betroffenen Gebietskörperschaften gelöst werden können,

in der Überzeugung, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften im Alpenraum im Interesse harmonischer Entwicklungen zu fördern ist,

in der Überzeugung, dass natürliche Produktionserschwernisse, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft, die wirtschaftlichen Grundlagen der ansässigen Bevölkerung in Frage stellen und eine Beeinträchtigung des Lebens- und Erholungsraums mit sich bringen können,

in der Überzeugung, dass die Bereitstellung des Alpenraums als Gebiet, das Funktionen von allgemeinem Interesse, insbesondere Schutz- und ökologische Ausgleichsfunktionen sowie als Freizeit- und Erholungsgebiet, erfüllt, angemessene Unterstützungsmaßnahmen rechtfertigen kann,

in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen –

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Ziele

Die Ziele der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sind:

a) Anerkennung der besonderen Erfordernisse des Alpenraums im Rahmen nationaler und europäischer Politiken,

b) Harmonisierung der Raumnutzung mit den ökologischen Zielen und Erfordernissen,

c) sparsame und umweltverträgliche Nutzung der Ressourcen und des Raums,

d) Anerkennung der besonderen Interessen der Bevölkerung im Alpenraum durch Anstrengungen zur dauerhaften Sicherstellung ihrer Entwicklungsgrundlagen,

e) Förderung der Wirtschaftsentwicklung bei gleichzeitiger ausgewogener Bevölkerungsentwicklung innerhalb des Alpenraums,

f) Wahrung der regionalen Identitäten und kulturellen Besonderheiten,

g) Förderung der Chancengleichheit der ansässigen Bevölkerung im Bereich der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung unter Achtung der Kompetenzen der Gebietskörperschaften,

h) Berücksichtigung von natürlichen Erschwernissen, Leistungen im allgemeinen Interesse, Einschränkungen der Ressourcennutzung und Preisen für die Nutzung der Ressourcen, die ihrem wirklichen Wert entsprechen.

Artikel 2

Grundverpflichtungen

Entsprechend den in Artikel 1 genannten Zielen der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums kommen die Vertragsparteien überein, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen,

a) die Handlungsfähigkeit der Gebietskörperschaften entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip zu stärken,

b) spezifische regionale Strategien und dazugehörige Strukturen zu verwirklichen,

c) die Solidarität unter den Gebietskörperschaften auf der Ebene der einzelnen Vertragsparteien durch wirkungsvolle Maßnahmen zu gewährleisten,

d) bei Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten natürlicher Ressourcen und bei anerkannten Erschwernissen der wirtschaftlichen Tätigkeit im Alpenraum Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn diese zur Erhaltung der Wirtschaftstätigkeiten erforderlich und umweltverträglich sind,

e) die Harmonisierung von Raumplanungs-, Entwicklungs- und Schutzpolitiken durch internationale Zusammenarbeit zu fördern.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 1 unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips vorzusehen.

Artikel 3

Berücksichtigung der Umweltschutzkriterien in den Politiken der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung

Die Politiken der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung zielen auf eine rechtzeitige Harmonisierung der wirtschaftlichen Interessen mit den Erfordernissen des Umweltschutzes ab, insbesondere hinsichtlich

a) der Erhaltung und Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts und der biologischen Vielfalt der alpinen Regionen,

b) der Erhaltung und Pflege der Vielfalt an wertvollen Natur- und Kulturlandschaften sowie Ortsbildern,

c) der sparsamen und umweltverträglichen Nutzung der natürlichen Ressourcen, namentlich von Boden, Luft, Wasser, Flora und Fauna sowie der Energie,

d) des Schutzes seltener Ökosysteme, Arten und Landschaftselemente,

e) der Wiederinstandsetzung geschädigter Lebensräume und Wohngebiete,

f) des Schutzes vor Naturgefahren,

g) der umwelt- und landschaftsgerechten Erstellung der für die Entwicklung notwendigen Bauten und Anlagen,

h) der Wahrung der kulturellen Besonderheiten der alpinen Regionen.

Artikel 4

Internationale Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse für die internationale Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften des Alpenraums zu beseitigen und die Lösung gemeinsamer Probleme auf der am besten geeigneten territorialen Ebene zu fördern.

(2) Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Institutionen, insbesondere bei der Ausarbeitung von Plänen und/oder Programmen für die Raumplanung und nachhaltige Entwicklung im Sinne des Artikels 8 für die staatliche und regionale Ebene sowie bei der Festlegung raumbedeutsamer sektoraler Planungen. In den Grenzräumen wirkt diese Zusammenarbeit vor allem auf eine Abstimmung der Raumplanung, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Umwelterfordernisse hin.

(3) Wenn die Gebietskörperschaften Maßnahmen nicht durchführen können, weil sie in gesamtstaatlicher oder internationaler Zuständigkeit liegen, sind ihnen Möglichkeiten einzuräumen, die Interessen der Bevölkerung wirksam zu vertreten.

Artikel 5

Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken

Zur Erreichung der angestrebten Raumentwicklung verpflichten sich die Vertragsparteien, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbesondere in den Bereichen der Regionalentwicklung, des Siedlungswesens, des Tourismus, des Verkehrs, der Land- und Forstwirtschaft, des Umweltschutzes sowie der technischen Infrastruktureinrichtungen, insbesondere für Wasser und Energie, auch mit dem Ziel, etwaige negative oder widersprüchliche Auswirkungen zu vermeiden.

Artikel 6

Abstimmung der sektoralen Politiken

Um die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums und seiner Regionen zu fördern, führen die Vertragsparteien – dort, wo sie nicht bestehen – Instrumente zur Abstimmung der sektoralen Politiken ein. Sie bemühen sich dabei um Lösungen, die mit der Erhaltung der Umwelt und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen vereinbar sind, sowie um die Vermeidung der aus einer einseitigen Raumnutzung entstehenden Gefahren, indem sie eine Vielfalt von Initiativen unterstützen und die Partner zur Verfolgung gemeinsamer Ziele anhalten.

Artikel 7

Beteiligung der Gebietskörperschaften

(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Politiken der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.

(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.

Kapitel II

Spezifische Maßnahmen

Artikel 8

Pläne und/oder Programme für die Raumplanung und nachhaltige Entwicklung

(1) Die Verwirklichung der Ziele der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung erfolgt durch das Ausarbeiten von Plänen und/oder Programmen der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien.

(2) Diese Pläne und/oder Programme werden für den gesamten Alpenraum auf der Ebene der hiefür zuständigen Gebietskörperschaften erstellt.

(3) Sie werden von oder mit den zuständigen Gebietskörperschaften unter Beteiligung der angrenzenden Gebietskörperschaften, gegebenenfalls im grenzüberschreitenden Rahmen, erstellt und zwischen den verschiedenen territorialen Ebenen abgestimmt.

(4) Sie legen die Vorgaben der nachhaltigen Entwicklung und Raumplanung für zusammenhängende Gebiete fest. Diese werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls geändert. Ihre Erstellung und Durchführung stützen sich auf Bestandsaufnahmen und vorangehende Studien, mit deren Hilfe die besonderen Merkmale des jeweiligen Gebiets ermittelt werden.

Artikel 9

Inhalt der Pläne und/oder Programme für Raumplanung und nachhaltige Entwicklung

Die Pläne und/oder Programme für die Raumplanung und nachhaltige Entwicklung beinhalten auf der am besten geeigneten territorialen Ebene und nach Maßgabe der jeweiligen räumlichen Gegebenheiten insbesondere Folgendes:

(1) Regionale Wirtschaftsentwicklung

a) Maßnahmen, welche die ansässige Bevölkerung mit zufriedenstellenden Erwerbsmöglichkeiten und mit den für die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung erforderlichen Gütern und Dienstleistungen versorgen sowie ihre Chancengleichheit gewährleisten,

b) Maßnahmen, welche die wirtschaftliche Vielfalt zur Beseitigung von Strukturschwächen und der Gefahren einseitiger Raumnutzung fördern,

c) Maßnahmen, welche die Zusammenarbeit zwischen Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sowie Handwerk insbesondere über arbeitsplatzschaffende Erwerbskombinationen verstärken.

(2) Ländlicher Raum

a) Sicherung der für die Land-, Weide- und Forstwirtschaft geeigneten Flächen,

b) Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Land- und Forstwirtschaft im Berggebiet,

c) Erhaltung und Wiederherstellung der ökologisch und kulturell besonders wertvollen Gebiete,

d) Festlegung der für Freizeitaktivitäten, die mit anderen Bodennutzungen vereinbar sind, benötigten Flächen und Anlagen,

e) Festlegung von Gebieten, in denen auf Grund von Naturgefahren die Errichtung von Bauten und Anlagen soweit wie möglich auszuschließen ist.

(3) Siedlungsraum

a) Angemessene und haushälterische Abgrenzung von Siedlungsgebieten einschließlich der Maßnahmen zur Gewährleistung deren tatsächlicher Bebauung,

b) Sicherung der erforderlichen Standorte für wirtschaftliche und kulturelle Tätigkeiten, für Versorgung sowie für Freizeitaktivitäten,

c) Festlegung von Gebieten, in denen auf Grund von Naturgefahren die Errichtung von Bauten und Anlagen soweit wie möglich auszuschließen ist,

d) Erhaltung und Gestaltung von innerörtlichen Grünflächen und von Naherholungsräumen am Rand der Siedlungsgebiete,

e) Begrenzung des Zweitwohnungsbaus,

f) Ausrichtung und Konzentration der Siedlungen an den Achsen der Infrastrukturen des Verkehrs und/oder angrenzend an bestehender Bebauung,

g) Erhaltung der charakteristischen Siedlungsformen,

h) Erhaltung und Wiederherstellung der charakteristischen Bausubstanz.

(4) Natur- und Landschaftsschutz

a) Ausweisung von Gebieten für Natur- und Landschaftsschutz sowie von Sektoren für den Schutz der Gewässer und anderer natürlicher Lebensgrundlagen,

b) Ausweisung von Ruhezonen und sonstigen Gebieten, in denen Bauten und Anlagen sowie andere störende Tätigkeiten eingeschränkt oder untersagt sind.

(5) Verkehr

a) Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen und überregionalen Erschließung,

b) Maßnahmen zur Förderung der Benutzung umweltverträglicher Verkehrsmittel,

c) Maßnahmen zur Verstärkung der Koordinierung und der Zusammenarbeit der Verkehrsmittel,

d) Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und gegebenenfalls zur Einschränkung des motorisierten Verkehrs,

e) Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots öffentlicher Verkehrsmittel für die ansässige Bevölkerung und Gäste.

Artikel 10

Verträglichkeit der Projekte

(1) Die Vertragsparteien schaffen die notwendigen Voraussetzungen für die Prüfung der direkten und indirekten Auswirkungen öffentlicher und privater Projekte, welche die Natur, die Landschaft, die bauliche Substanz und den Raum wesentlich und nachhaltig beeinflussen können. Bei dieser Prüfung wird den Lebensverhältnissen der ansässigen Bevölkerung, insbesondere ihren Belangen im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung, Rechnung getragen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist bei der Entscheidung über die Genehmigung oder Durchführung der Vorhaben zu berücksichtigen.

(2) Soweit sich ein Vorhaben auf die Raumplanung und nachhaltige Entwicklung sowie auf die Umweltbedingungen einer benachbarten Vertragspartei auswirkt, sind die zuständigen Stellen dieser Vertragspartei rechtzeitig darüber zu unterrichten. Die Information muss so frühzeitig erfolgen, dass eine Prüfung und Stellungnahme möglich ist und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden kann.

Artikel 11

Ressourcennutzung, Leistungen im öffentlichen Interesse, natürliche Produktionserschwernisse und Nutzungseinschränkungen der Ressourcen

Die Vertragsparteien prüfen, inwieweit im Rahmen des nationalen Rechts

a) Nutzer alpiner Ressourcen veranlasst werden können, marktgerechte Preise zu zahlen, die die Kosten der Bereitstellung der genannten Ressourcen in ihren wirtschaftlichen Wert einbeziehen,

b) die im öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen abgegolten werden können,

c) die als Folge natürlicher Produktionserschwernisse benachteiligten Wirtschaftstätigkeiten, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft, eine angemessene Abgeltung erhalten können,

d) zusätzlich erhebliche Einschränkungen der umweltverträglichen Wirtschaftsnutzung des Naturraumpotentials auf der Grundlage von Rechtsvorschriften oder Verträgen angemessen vergütet werden können.

Artikel 12

Finanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen

(1) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten, die mit diesem Protokoll angestrebte nachhaltige Entwicklung des Alpenraums durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu unterstützen.

(2) Neben den in Artikel 11 genannten Maßnahmen müssen in Betracht gezogen werden:

a) Ausgleichsmaßnahmen auf geeigneter Ebene zwischen Gebietskörperschaften,

b) Neuausrichtung der Politiken für traditionelle Sektoren und zweckmäßiger Einsatz der bestehenden Fördermittel,

c) Unterstützung grenzüberschreitender Projekte.

(3) Die Vertragsparteien prüfen die Auswirkungen bestehender und zukünftiger finanz- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf die Umwelt und den Raum und räumen denjenigen Maßnahmen Vorrang ein, die mit dem Schutz der Umwelt und mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind.

Artikel 13

Weitergehende Maßnahmen

Die Vertragsparteien können Maßnahmen zur Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.

Kapitel III

Forschung, Bildung und Information

Artikel 14

Forschung und Beobachtung

(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen, die für eine bessere Kenntnis der Wechselbeziehungen zwischen Raum, Wirtschaft und Umwelt in den Alpen und zur Abschätzung zukünftiger Entwicklungen dienlich sind.

(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.

Artikel 15

Bildung und Information

Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.

Kapitel IV

Durchführung, Kontrolle und Bewertung

Artikel 16

Durchführung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.

Artikel 17

Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die auf Grund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.

(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.

(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.

(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.

Artikel 18

Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen

(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.

(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.

Kapitel V

Schlussbestimmungen

Artikel 19

Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll

(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.

(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.

(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.

Artikel 20

Unterzeichnung und Ratifikation

(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 20. Dezember 1994 sowie ab dem 15. Januar 1995 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.

(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.

Artikel 21

Notifikationen

Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll

a) jede Unterzeichnung,

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,

d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,

e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Chambéry am 20. Dezember 1994 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.

PROTOCOLE

D’APPLICATION DE LA CONVENTION ALPINE DE 1991 DANS LE DOMAINE DE L’AMÉNAGEMENT DU TERRITOIRE ET DU DÉVELOPPEMENT DURABLE

PROTOCOLE «AMÉNAGEMENT DU TERRITOIRE ET DÉVELOPPEMENT DURABLE»

Préambule

La République fédérale d’Allemagne,

La République d’Autriche,

La République française,

La République italienne,

La Principauté de Liechtenstein,

La Principauté de Monaco,

La République de Slovénie,

La Confédération suisse,

ainsi que

La Communauté européenne,

Conformément à leur mission découlant de la Convention sur la protection des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991 d’assurer une politique globale de protection et de développement durable de l’espace alpin,

En application de leurs obligations découlant de l’article 2 paragraphes 2 et 3 de la Convention alpine,

Reconnaissant que l’espace alpin est un territoire dont l’importance concerne l’Europe dans son ensemble, que son relief, son climat, son hydrologie, sa végétation, sa faune, ses paysages et sa culture constituent un patrimoine spécifique et diversifié et que les secteurs de haute montagne, les vallées alpines et les préalpes forment des ensembles écologiques dont la préservation n’intéresse pas les seuls pays alpins,

Conscientes du fait que les Alpes constituent le cadre de vie et de développement de la population locale,

Convaincues que la population locale doit être en mesure de définir son propre projet de développement social, culturel et économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre institutionnel existant,

Conscientes que l’espace alpin remplit en plus différentes autres fonctions d’intérêt général, notamment celles d’espace touristique et de loisirs ainsi que de support de voies de communications essentielles à l’Europe,

Considérant que les limites naturelles de l’espace et la sensibilité des écosystèmes posent des problèmes de compatibilité avec la croissance de la population locale et non locale ainsi qu’avec l’augmentation sensible des besoins en surfaces nécessaires pour remplir les diverses fonctions mentionnées ci-dessus et que, de ce fait, il en résulte des dommages et des menaces pour l’équilibre écologique de l’espace alpin,

Reconnaissant que ces besoins ne sont pas uniformément répartis et qu’ils se concentrent dans certaines régions, alors que d’autres sont frappées de sous-développement et d’exode rural,

Considérant que, face à ces risques, il est devenu nécessaire de tenir compte tout particulièrement des relations étroites entre les activités humaines, notamment agricoles et forestières, et la sauvegarde des écosystèmes, qui rendent l’espace alpin très sensible aux modifications des conditions d’exercice des activités sociales et économiques et imposent la mise en œuvre de mesures appropriées et diversifiées, en concertation avec la population locale et ses élus ainsi qu’avec les agents économiques et les associations,

Considérant que les politiques d’aménagement du territoire déjà engagées, qui contribuent à la réduction des inégalités et au renforcement de la solidarité, doivent être poursuivies et adaptées en intégrant davantage les préoccupations d’environnement, de façon à les voir pleinement jouer leur rôle préventif,

Conscientes du fait que la protection de l’environnement, la promotion sociale et culturelle et le développement économique de l’espace alpin sont des objectifs de même importance et que, de ce fait, il faut rechercher un équilibre approprié viable à long terme entre eux,

Convaincues que les collectivités territoriales directement concernées sont le mieux à même de résoudre de nombreux problèmes de l’espace alpin,

Convaincues que la collaboration transfrontalière des collectivités territoriales directement concernées de l’espace alpin doit être encouragée dans l’intérêt d’un développement harmonieux,

Convaincues que des handicaps naturels à la production, notamment dans les domaines de l’agriculture et de la forêt, peuvent remettre en question les bases économiques de la population locale et entraîner une dégradation du cadre de vie et de l’espace récréatif,

Convaincues que la mise à disposition de l’espace alpin en tant que zone exerçant des fonctions d’intérêt général, notamment des fonctions de protection et d’équilibre écologique ainsi que de zone d’accueil et de loisirs, peut justifier des mesures de soutien adéquates,

Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures communes de la part des Etats alpins,

sont convenues de ce qui suit:

Chapitre I

Dispositions générales

Article 1er

Objectifs

Les objectifs d’aménagement du territoire et de développement durable de l’espace alpin visent à:

a) reconnaître les besoins spécifiques de l’espace alpin dans le cadre des politiques nationales et européennes,

b) harmoniser l’utilisation de l’espace avec les objectifs et les exigences écologiques,

c) gérer les ressources et l’espace de manière économe et compatible avec l’environnement,

d) reconnaître les intérêts spécifiques de la population alpine par des efforts tendant à garantir durablement leurs bases de développement,

e) favoriser le développement économique en même temps que la répartition harmonieuse de la population au sein de l’espace alpin,

f) respecter les identités régionales et les spécificités culturelles,

g) promouvoir l’égalité des chances de la population locale en matière de développement social, culturel et économique dans le respect des compétences des collectivités territoriales,

h) prendre en considération les handicaps naturels, les prestations d’intérêt général, les restrictions d’utilisation des ressources et les prix pour l’utilisation de celles-ci correspondant à leur valeur réelle.

Article 2

Obligations fondamentales

Conformément aux objectifs d’aménagement du territoire et de développement durable de l’espace alpin visés à l’article 1, les Parties contractantes conviennent d’instaurer les conditions générales permettant de:

a) renforcer la capacité d’agir des collectivités territoriales conformément au principe de subsidiarité,

b) mettre en œuvre des stratégies régionales spécifiques et des structures y afférentes,

c) assurer la solidarité entre les collectivités territoriales, au niveau de chaque Partie contractante, par des mesures efficaces,

d) prendre des mesures de soutien en cas de restriction dans l’utilisation des ressources naturelles et en cas de handicaps reconnus pour l’activité économique dans l’espace alpin si celles-ci sont nécessaires au maintien des activités économiques et compatibles avec l’environnement,

e) encourager l’harmonisation des politiques d’aménagement du territoire, de développement et de protection par la coopération internationale.

Les Parties contractantes s’engagent à prévoir les mesures nécessaires pour atteindre les objectifs définis à l’article 1, dans le respect du principe de subsidiarité.

Article 3

Prise en compte des critères de protection de l’environnement dans les politiques d’aménagement du territoire et de développement durable

Les politiques d’aménagement du territoire et de développement durable visent à harmoniser au moment opportun les intérêts économiques avec les exigences de protection de l’environnement, notamment en ce qui concerne:

a) la sauvegarde et le rétablissement de l’équilibre écologique et de la diversité biologique des régions alpines,

b) la sauvegarde et l’entretien de la diversité des sites et paysages naturels et ruraux et des sites bâtis de valeur,

c) l’utilisation économe et compatible avec l’environnement des ressources naturelles, telles le sol, l’air, l’eau, la flore et la faune ainsi que l’énergie,

d) la protection des écosystèmes et des espèces ainsi que des éléments rares du paysage,

e) la réhabilitation de milieux naturels et habités dégradés,

f) la protection contre les risques naturels,

g) la réalisation compatible avec l’environnement et le paysage des constructions et des installations nécessaires au développement,

h) le respect des spécificités culturelles des régions alpines.

Article 4

Coopération internationale

1) Les Parties contractantes s’engagent à éliminer les obstacles à une coopération internationale entre les collectivités territoriales de l’espace alpin et à promouvoir la solution des problèmes communs grâce à une collaboration au niveau territorial approprié.

2) Les Parties contractantes encouragent une coopération internationale renforcée entre les organismes compétents respectifs, notamment dans l’élaboration des plans et/ou programmes d’aménagement du territoire et de développement durable conformément à l’article 8, au niveau national et régional, ainsi que dans la définition des planifications sectorielles ayant une incidence sur le territoire. Dans les espaces frontaliers, cette coopération visera plus particulièrement à coordonner l’aménagement du territoire, le développement économique et les exigences environnementales.

3) Lorsque des collectivités territoriales ne peuvent mettre en œuvre des mesures, parce qu’elles relèvent de compétences nationales ou internationales, il faut leur assurer la possibilité de représenter de façon efficace les intérêts de la population.

Article 5

Prise en considération des objectifs dans les autres politiques

Eu égard au développement souhaité du territoire, les Parties contractantes s’engagent à prendre également en considération les objectifs du présent protocole dans leurs autres politiques, notamment en matière de développement régional, d’urbanisation, de tourisme, de transports, d’agriculture, d’économie forestière, de protection de l’environnement et d’approvisionnement notamment en eau et en énergie, également en vue d’en réduire les éventuels effets négatifs ou contradictoires.

Article 6

Coordination des politiques sectorielles

Les Parties contractantes mettent en place des instruments de coordination des politiques sectorielles, là où ils n’existent pas, pour promouvoir le développement durable de l’espace alpin et de ses régions. Elles s’efforcent pour cela de trouver des solutions compatibles avec la sauvegarde de l’environnement et la gestion durable des ressources naturelles et à prévenir les risques liés à la monoactivité en favorisant la diversification des initiatives et la mobilisation des partenaires sur des objectifs communs.

Article 7

Participation des collectivités territoriales

1) Dans le cadre institutionnel existant, chaque Partie contractante détermine le meilleur niveau de coordination et de coopération entre les institutions et les collectivités territoriales directement concernées afin de promouvoir une solidarité dans la responsabilité, notamment pour exploiter et développer les synergies dans l’application des politiques d’aménagement du territoire et de développement durable ainsi que dans la mise en œuvre des mesures qui en découlent.

2) Les collectivités territoriales directement concernées sont parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs compétences, dans le cadre institutionnel existant.

Chapitre II

Mesures spécifiques

Article 8

Plans et/ou programmes d’aménagement du territoire et de développement durable

1) La réalisation des objectifs d’aménagement du territoire et de développement durable s’effectue dans le cadre des dispositions législatives et réglementaires des Parties contractantes, en élaborant des plans et/ou programmes d’aménagement du territoire et de développement durable.

2) Ces plans et/ou programmes sont établis pour l’ensemble de l’espace alpin, au niveau des collectivités territoriales compétentes.

3) Ils sont élaborés par ou avec les collectivités territoriales compétentes et en concertation avec les collectivités territoriales limitrophes, le cas échéant dans un cadre transfrontalier et sont coordonnés entre les différents niveaux territoriaux.

4) Ils fixent les orientations de développement durable et d’aménagement du territoire pour des ensembles territoriaux cohérents. Ils sont périodiquement réexaminés et le cas échéant modifiés. Leur établissement et leur mise en œuvre s’appuient sur des inventaires et des études préalables définissant les caractéristiques du territoire considéré.

Article 9

Contenu des plans et/ou programmes d’aménagement du territoire et de développement durable

Les plans et/ou programmes d’aménagement du territoire et de développement durable comprennent, au niveau territorial le plus approprié et selon les situations spécifiques du territoire, notamment:

1) Développement économique régional

a) mesures visant à fournir une offre d’emploi satisfaisante à la population locale et à lui assurer l’approvisionnement en biens et services nécessaires au développement social, culturel et économique ainsi qu’à l’égalité des chances,

b) mesures favorisant la diversification économique, visant à éliminer les faiblesses structurelles et les risques de monoactivité,

c) mesures visant à renforcer la collaboration entre le tourisme, l’agriculture, l’économie forestière et l’artisanat, notamment par des combinaisons d’activités créatrices d’emploi.

2) Espace rural

a) réservation des terrains aptes à l’agriculture, à l’économie herbagère et forestière,

b) définition de mesures pour le maintien et le développement de l’agriculture et de l’économie forestière de montagne,

c) conservation et réhabilitation des territoires à forte valeur écologique et culturelle,

d) définition des espaces et des installations nécessaires aux activités de loisirs compatibles avec les autres utilisations du sol,

e) définition des zones soumises aux risques naturels où les constructions et les équipements seront le plus possible évités.

3) Espace urbain

a) délimitation adéquate et économe des territoires à urbaniser, y compris les mesures visant à assurer que les surfaces ainsi délimitées seront effectivement construites,

b) réservation des terrains nécessaires aux activités économiques et culturelles ainsi qu’à l’approvisionnement et aux loisirs,

c) définition des zones soumises aux risques naturels où les constructions et les équipements seront le plus possible évités,

d) conservation et aménagement d’espaces verts urbains et de zones de loisirs suburbaines,

e) limitation des résidences secondaires,

f) orientation et concentration de l’urbanisation sur les axes desservis par les infrastructures de transports et/ou en continuité avec les constructions existantes,

g) conservation des sites bâtis caractéristiques,

h) maintien et réhabilitation du patrimoine bâti caractéristique.

4) Protection de la nature et des paysages

a) délimitation des zones de protection de la nature et des paysages ainsi que des secteurs de protection des cours d’eaux et d’autres bases naturelles de la vie,

b) délimitation des zones de tranquillité et d’autres zones où les constructions, les équipements et d’autres activités dommageables seront limités ou interdits.

5) Transports

a) mesures visant à améliorer la desserte régionale et supra-régionale,

b) mesures visant à encourager l’utilisation de moyens de transport compatibles avec l’environnement,

c) mesures visant à renforcer la coordination et la coopération entre les moyens de transport,

d) mesures de modération du trafic, y compris, le cas échéant, la limitation du trafic motorisé,

e) mesures d’amélioration de l’offre de transports publics pour la population locale et les hôtes.

Article 10

Compatibilité des projets

1) Les Parties contractantes mettent en place les conditions nécessaires à l’examen des effets directs et indirects de projets publics ou privés, susceptibles d’entraîner des atteintes importantes et durables sur la nature, les paysages, le patrimoine bâti et l’espace. Cet examen tient compte des conditions de vie de la population locale, en particulier de ses aspirations dans le domaine du développement économique, social et culturel. Le résultat de cet examen est pris en considération lors de la décision d’autorisation ou de réalisation du projet.

2) Lorsqu’un projet influe sur l’aménagement du territoire, le développement durable et les conditions d’environnement d’une Partie contractante limitrophe, les organes compétents de cette Partie doivent être informés en temps utile. L’information doit être transmise dans des délais permettant un examen et une prise de position intégrés au processus de décision.

Article 11

Utilisation des ressources, prestations d’intérêt général, handicaps naturels à la production et limitations d’utilisation des ressources

Les Parties contractantes examinent dans quelle mesure, conformément au droit national, il est possible:

a) d’imputer aux utilisateurs de ressources alpines des prix de marché intégrant à leur valeur économique le coût de la mise à disposition desdites ressources,

b) de compenser les prestations d’intérêt général,

c) de fournir une compensation équitable aux activités économiques affectées de handicaps naturels à la production, notamment à l’agriculture et à l’économie forestière,

d) d’assurer une rémunération équitable, définie sur une base réglementaire ou contractuelle, lorsque les modes économiques de mise en valeur du potentiel naturel, compatibles avec l’environnement, font l’objet de limitations supplémentaires considérables.

Article 12

Mesures économiques et financières

1) Les Parties contractantes examinent les possibilités d’aider au développement durable de l’espace alpin – objectif poursuivi par le présent protocole – par des mesures économiques et financières.

2) Les mesures suivantes doivent être considérées en complément de celles visées à l’article 11:

a) compensation entre collectivités territoriales au niveau approprié,

b) réorientation des politiques pour les secteurs traditionnels et utilisation judicieuse des moyens de soutien existants,

c) soutien à des projets transfrontaliers.

3) Les Parties contractantes procèdent à l’examen des conséquences sur l’environnement et l’espace des mesures économiques et financières existantes et futures et donnent la préférence aux mesures compatibles avec la protection de l’environnement et les objectifs du développement durable.

Article 13

Mesures complémentaires

Les Parties contractantes peuvent prendre, pour l’aménagement du territoire et le développement durable, des mesures complémentaires à celles envisagées par le présent protocole.

Chapitre III

Recherche, formation et information

Article 14

Recherche et observation

1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en étroite collaboration, la recherche et l’observation systématique utiles à une meilleure connaissance des interactions entre espace, économie et environnement dans les Alpes ainsi qu’à une analyse des développements futurs.

2) Les Parties contractantes veillent à ce que les résultats nationaux de la recherche et de l’observation systématique soient intégrés dans un système commun d’observation et d’information permanentes et soient rendus accessibles au public dans le cadre institutionnel existant.

Article 15

Formation et information

Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et continue ainsi que l’information du public pour ce qui est des objectifs, des mesures et de la mise en œuvre du présent protocole.

Chapitre IV

Mise en œuvre, contrôle et évaluation

Article 16

Mise en œuvre

Les Parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée dans le cadre institutionnel existant.

Article 17

Contrôle du respect des obligations

1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au Comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent protocole. Les rapports traitent également la question de l’efficacité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la périodicité des rapports.

2) Le Comité permanent examine ces rapports afin de vérifier que les Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des informations complémentaires aux Parties contractantes concernées ou recourir à d’autres sources d’informations.

3) Le Comité permanent établit un rapport sur le respect, par les Parties contractantes, des obligations qui découlent du présent protocole, à l’attention de la Conférence alpine.

4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter des recommandations.

Article 18

Evaluation de l’efficacité des dispositions

1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon régulière, l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans la mesure où cela s’avère nécessaire pour la réalisation des objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements appropriés au présent protocole.

2) Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités territoriales sont associées à cette évaluation. Les organisations non gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être consultées.

Chapitre V

Dispositions finales

Article 19

Liens entre la Convention alpine et le protocole

1) Le présent protocole constitue un protocole de la Convention alpine au sens de l’article 2 et des autres articles pertinents de la convention.

2) Nul ne peut devenir Partie contractante au présent protocole s’il n’est pas Partie contractante à la Convention alpine. Toute dénonciation de la Convention alpine vaut également dénonciation du présent protocole.

3) Lorsque la Conférence alpine délibère de questions relatives au présent protocole, seules les Parties contractantes au présent protocole peuvent prendre part au vote.

Article 20

Signature et ratification

1) Le présent protocole est ouvert à la signature des États signataires de la Convention alpine et de la Communauté européenne le 20 décembre 1994 et auprès de la République d’Autriche, dépositaire, à partir du 15 janvier 1995.

2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois États auront déposé leur instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation.

3) Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre en vigueur trois mois après la date du dépôt de l’instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie contractante audit protocole devient Partie contractante au protocole tel qu’amendé.

Article 21

Notifications

Le dépositaire notifie à tout État visé au préambule et à la Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent protocole:

a) toute signature,

b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation,

c) toute date d’entrée en vigueur,

d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signataire,

e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y compris sa date d’effet.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent protocole.

Fait à Chambéry, le 20 décembre 1994, en français, allemand, italien, slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives d’État de la République d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée conforme à toutes les Parties signataires.

PROTOCOLLO

DI ATTUAZIONE DELLA CONVENZIONE DELLE ALPI DEL 1991 NELL’AMBITO DELLA PIANIFICAZIONE TERRITORIALE E DEL SVILUPPO SOSTENIBILE

PROTOCOLLO «PIANIFICAZIONE TERRITORIALE E SVILUPPO SOSTENIBILE»

Preambolo

La Repubblica d’Austria,

la Repubblica Francese,

la Repubblica Federale di Germania,

la Repubblica Italiana,

il Principato di Liechtenstein,

il Principato di Monaco,

la Repubblica di Slovenia,

la Confederazione Svizzera,

nonché

la Comunità Europea,

– in conformità con il loro mandato in base alla Convenzione per la Protezione delle Alpi (Convenzione delle Alpi), del 7 novembre 1991, di assicurare una politica globale di protezione e di sviluppo sostenibile del territorio alpino;

– in attuazione dei loro impegni di cui all’articolo 2, commi 2 e 3 della Convenzione delle Alpi;

– consapevoli che il territorio alpino rappresenta un’area di importanza europea e costituisce un patrimonio specifico e diversificato per formazione geomorfologica, clima, acque, vegetazione e fauna, paesaggio e cultura e che l’alta montagna, le valli alpine e le zone prealpine formano unità ambientali la cui conservazione non deve interessare soltanto gli Stati alpini;

– coscienti che le Alpi costituiscono lo spazio di vita e di sviluppo della popolazione locale;

– convinti che la popolazione locale debba essere posta nelle condizioni di determinare essa stessa le prospettive del proprio sviluppo sociale, culturale e economico, nonché di concorrere alla sua realizzazione nel quadro del vigente ordinamento istituzionale;

– consapevoli che il territorio alpino assolve inoltre a diverse altre funzioni di interesse generale, in particolare come spazio turistico e ricreativo, nonché come sede di importanti vie di comunicazione europea;

– considerato che i limiti naturali del territorio e la sensibilità degli ecosistemi pongono problemi di compatibilità con l’incremento della popolazione locale e non, nonché con il sensibile aumento del fabbisogno di superfici necessarie alle predette funzioni, con conseguenti compromissioni o rischi per l’equilibrio ecologico del territorio alpino;

– consapevoli che questo fabbisogno non è diffuso uniformemente, ma si concentra in singole zone mentre altre sono invece colpite dalla carenza di attività e dall’ esodo rurale;

– considerato che in presenza di questi rischi è diventata necessaria una particolare attenzione alle strette interrelazioni tra attività dell’uomo, soprattutto in campo agricolo e forestale, e la salvaguardia degli ecosistemi, che rendono il territorio alpino estremamente sensibile ai mutamenti delle condizioni in cui si esplicano le attività sociali e economiche, e richiedono misure adeguate e diversificate, d’intesa con la popolazione locale, con i rappresentanti politici e con gli operatori economici e le associazioni;

– considerato che le politiche di pianificazione territoriale, già praticate in modo da ridurre le disparità e da rafforzare la solidarietà, debbono essere continuate e adattate, affinché esse possano svolgere pienamente la loro funzione preventiva, tenendo maggiormente conto delle esigenze ambientali;

– coscienti che la protezione dell’ambiente, la promozione sociale e culturale e lo sviluppo economico del territorio alpino costituiscono obiettivi di pari importanza, e che occorre pertanto ricercare tra di essi un equilibrio adeguato e durevole;

– convinti che molti problemi del territorio alpino possono essere risolti nel modo migliore dagli stessi enti territoriali direttamente interessati;

– convinti che bisogna promuovere la cooperazione transfrontaliera tra gli enti territoriali direttamente interessati in funzione di uno sviluppo armonico;

– convinti che le svantaggiate condizioni naturali di produzione soprattutto nel settore agricolo e forestale, possono mettere in dubbio le basi economiche della popolazione locale e possono compromettere il territorio alpino come spazio di vita e ricreativo;

– convinti che la messa a disposizione del territorio alpino sia come area che svolge funzioni di interesse generale, in particolare funzioni protettive e legate all’equilibrio ecologico, sia come area turistica e ricreativa, può giustificare misure di sostegno adeguate;

– convinti che determinati problemi possono essere risolti soltanto sul piano transfrontaliero e richiedono misure comuni degli Stati alpini;

hanno convenuto quanto segue:

Capitolo I

Disposizioni generali

Articolo 1

Finalità

Gli obiettivi della pianificazione territoriale e dello sviluppo sostenibile nel territorio alpino sono:

a) riconoscere le esigenze specifiche del territorio alpino nel quadro delle politiche nazionali e europee;

b) armonizzare l’uso del territorio con le esigenze e con gli obiettivi ecologici;

c) gestire le risorse e il territorio in modo parsimonioso e compatibile con l’ambiente;

d) riconoscere gli interessi specifici della popolazione alpina mediante un impegno rivolto ad assicurare nel tempo le loro basi di sviluppo;

e) favorire contemporaneamente uno sviluppo economico e una distribuzione equilibrata della popolazione nel territorio alpino;

f) rispettare le identità regionali e le peculiarità culturali;

g) favorire le pari opportunità della popolazione locale nello sviluppo sociale, culturale e economico, nel rispetto delle competenze territoriali;

h) tener conto degli svantaggi naturali, delle prestazioni d’interesse generale, delle limitazioni dell’uso delle risorse e del prezzo per l’uso delle stesse corrispondente al loro valore reale.

Articolo 2

Impegni fondamentali

Conformemente agli obiettivi della pianificazione territoriale e dello sviluppo sostenibile del territorio alpino, di cui all’articolo 1, le Parti contraenti convengono di creare condizioni generali che permettano di:

a) rafforzare la capacità di agire degli enti territoriali conformemente al principio di sussidiarietà;

b) realizzare strategie regionali specifiche e le relative strutture;

c) assicurare la solidarietà tra gli enti territoriali, a livello di ognuna delle Parti contraenti, mediante misure efficaci;

d) adottare, nei casi di limitazione dell’uso delle risorse naturali e in presenza di condizioni svantaggiate riconosciute per le attività economiche nel territorio alpino, le misure di sostegno necessarie a mantenere tali attività a condizione che tali misure siano compatibili con l’ambiente;

e) incoraggiare l’armonizzazione delle politiche di pianificazione territoriale, di sviluppo e di protezione mediante la cooperazione internazionale.

Le Parti contraenti si impegnano a provvedere alle misure necessarie al conseguimento degli obiettivi di cui all’articolo 1, nel rispetto del principio di sussidiarietà.

Articolo 3

Considerazione dei criteri di protezione ambientale nelle politiche di pianificazione territoriale e di sviluppo sostenibile

Le politiche di pianificazione territoriale e di sviluppo sostenibile mirano all’armonizzazione tempestiva degli interessi economici con le esigenze di protezione dell’ambiente, con particolare riguardo:

a) alla salvaguardia e al ripristino dell’equilibrio ecologico e della biodiversità delle regioni alpine;

b) alla salvaguardia e alla gestione della diversità dei siti e dei paesaggi naturali e rurali, nonché dei siti urbani di valore;

c) all’uso parsimonioso e compatibile con l’ambiente delle risorse naturali - suolo, aria, acque, flora e fauna, energia;

d) alla tutela degli ecosistemi, delle specie e degli elementi paesaggistici rari;

e) al ripristino di ambienti naturali e urbanizzati degradati;

f) alla protezione contro i rischi naturali;

g) alla realizzazione compatibile con l’ambiente e il paesaggio di costruzioni e impianti necessari allo sviluppo;

h) al rispetto delle peculiarità culturali delle regioni alpine.

Articolo 4

Cooperazione internazionale

(1) Le Parti contraenti si impegnano a rimuovere gli ostacoli alla cooperazione internazionale tra gli enti territoriali del territorio alpino, e a promuovere la soluzione dei problemi comuni mediante una collaborazione al livello territoriale più idoneo.

(2) Le Parti contraenti favoriscono una maggiore cooperazione internazionale tra le rispettive istituzioni competenti, in particolare nell’elaborazione dei piani e/o programmi territoriali e per lo sviluppo sostenibile ai sensi dell’articolo 8, a livello nazionale e regionale, nonché nella definizione dei piani settoriali di rilevanza territoriale. Nelle aree di confine, questa cooperazione mira soprattutto a coordinare la pianificazione territoriale con lo sviluppo economico e le esigenze ambientali.

(3) Quando gli enti territoriali non possono adottare talune misure, poiché di competenza nazionale o internazionale, occorre assicurare loro la possibilità di rappresentare efficacemente gli interessi della popolazione.

Articolo 5

Considerazione delle finalità nelle altre politiche

Tenuto conto dello sviluppo perseguito del territorio le Parti contraenti si impegnano a considerare gli obiettivi stabiliti da questo Protocollo anche nelle altre loro politiche, in particolare nel campo dello sviluppo regionale, dell’urbanistica, dei trasporti, del turismo, dell’economia agricola e forestale, della protezione dell’ambiente, nonché dell’approvvigionamento, soprattutto di acqua e energia, anche allo scopo di ridurre gli eventuali effetti negativi o contraddittori.

Articolo 6

Coordinamento delle politiche settoriali

Le Parti contraenti istituiscono strumenti di coordinamento delle politiche settoriali, laddove questi non esistano già, al fine di promuovere lo sviluppo sostenibile del territorio alpino e delle sue regioni, sforzandosi di trovare a tal fine soluzioni compatibili con la tutela dell’ambiente e la gestione sostenibile delle risorse naturali, e a prevenire i rischi connessi a monoeconomie, promuovendo la diversificazione delle attività e l’orientamento dei partner verso obiettivi comuni.

Articolo 7

Partecipazione degli enti territoriali

1. Ciascuna Parte contraente stabilisce, nel quadro istituzionale vigente, il livello più idoneo alla concertazione e cooperazione tra le istituzioni e gli enti territoriali direttamente interessati, al fine di promuovere una responsabilità solidale e, in particolare, di valorizzare e di sviluppare le sinergie potenziali nell’attuazione della politica di pianificazione territoriale e di sviluppo sostenibile, nonché delle misure conseguenti.

2. Nel rispetto delle loro competenze, nel quadro istituzionale vigente, gli enti territoriali direttamente interessati partecipano ai diversi stadi di preparazione e attuazione delle relative politiche e misure.

Capitolo II

Misure specifiche

Articolo 8

Piani e/o programmi territoriali e di sviluppo sostenibile

1. La realizzazione degli obiettivi di pianificazione territoriale e di sviluppo sostenibile è conseguita, nel quadro delle leggi e dei regolamenti vigenti delle Parti contraenti, elaborando piani e/o programmi territoriali e di sviluppo sostenibile.

2. Questi piani e/o programmi sono definiti per tutto il territorio alpino al livello degli enti territoriali competenti.

3. Essi sono elaborati da parte o con la partecipazione degli enti territoriali competenti, e di concerto con gli enti territoriali confinanti eventualmente a livello transfrontaliero, e vengono coordinati tra i diversi livelli territoriali.

4. Essi stabiliscono gli indirizzi di sviluppo sostenibile e di pianificazione territoriale di aree continue e vengono regolarmente riesaminati e, quand’è il caso, modificati. La loro elaborazione e la loro attuazione si basano su rilevamenti e studi preliminari, con cui vengono definite le caratteristiche del territorio in questione.

Articolo 9

Contenuti dei piani e/o programmi territoriali e di sviluppo sostenibile

I piani e/o programmi territoriali e di sviluppo sostenibile comprendono, al livello territoriale più idoneo e tenuto conto delle condizioni territoriali specifiche, in particolare:

1. Sviluppo economico regionale

a) misure atte ad assicurare alla popolazione locale un’offerta di lavoro soddisfacente e la disponibilità di beni e servizi necessari allo sviluppo economico, sociale e culturale e a garantire pari opportunità;

b) misure atte a favorire la diversificazione economica al fine di rimuovere le carenze strutturali e i rischi di monoeconomie;

c) misure finalizzate a rafforzare la cooperazione tra economia agricola e forestale, turismo e artigianato, in particolare attraverso la combinazione di attività creatrici d’impiego.

2. Aree rurali

a) riserva dei terreni adatti all’agricoltura, all’economia forestale e pastorizia;

b) definizione di misure per il mantenimento e lo sviluppo dell’economia agricola e forestale di montagna;

c) conservazione e risanamento di territori di grande valore ecologico e culturale;

d) determinazione delle aree e degli impianti necessari alle attività del tempo libero nel rispetto degli altri usi del suolo;

e) determinazione delle zone esposte a rischi naturali, dove va evitata il più possibile la realizzazione di costruzioni e impianti.

3. Aree urbanizzate

a) delimitazione adeguata e contenuta delle aree urbanizzabili, nonché misure volte ad assicurare che le superfici così delimitate vengono effettivamente edificate;

b) riserva di terreni necessari alle attività economiche e culturali, ai servizi di approvvigionamento, nonché alle attività del tempo libero;

c) determinazione delle zone esposte a rischi naturali, in cui va evitata il più possibile la realizzazione di costruzioni e impianti;

d) conservazione e realizzazione di spazi verdi nei centri abitati e di aree suburbane per il tempo libero;

e) limitazione delle seconde abitazioni;

f) urbanizzazione indirizzata e concentrata agli assi serviti dalle infrastrutture di trasporti e/o in continuità con le costruzioni esistenti;

g) conservazione dei siti urbani caratteristici;

h) conservazione e ricupero del patrimonio architettonico caratteristico.

4. Protezione della natura e del paesaggio

a) delimitazione di aree di protezione della natura e del paesaggio, nonché per la tutela dei corsi d’acqua e di altre risorse naturali vitali;

b) delimitazione di zone di quiete e di aree in cui sono limitate o vietate la costruzione di edifici e infrastrutture, nonché altre attività dannose.

5. Trasporti

a) misure atte a migliorare i collegamenti regionali e sopraregionali;

b) misure atte a favorire l’uso dei mezzi di trasporto compatibili con l’ambiente;

c) misure atte a rafforzare il coordinamento e la cooperazione tra i diversi mezzi di trasporto;

d) misure di contenimento del traffico, ivi compresa, eventualmente, la limitazione del traffico motorizzato;

e) misure di miglioramento dell’offerta di trasporto pubblico per la popolazione locale e gli ospiti.

Articolo 10

Compatibilità dei progetti

1. Le Parti contraenti realizzano le condizioni necessarie all’esame degli effetti diretti e indiretti dei progetti, sia pubblici che privati, suscettibili di compromettere in misura rilevante e duratura la natura, il paesaggio, il patrimonio architettonico e il territorio. Questo esame tiene conto delle condizioni di vita della popolazione locale, in particolare dei suoi interessinel campo dello sviluppo economico, sociale e culturale. Il risultato di questo esame viene considerato nelle decisioni relative all’autorizzazione o alla realizzazione dei progetti.

2. Quando un progetto ha ripercussioni sulla pianificazione territoriale, sullo sviluppo sostenibile e sulle condizioni ambientali di una Parte contraente confinante, se ne dovranno informare tempestivamente gli organi competenti. L’informazione dev’essere trasmessa in tempo utile per consentire un esame e una presa di posizione integrati nel processo decisionale.

Articolo 11

Uso delle risorse, prestazioni di interesse generale, ostacoli naturali per la produzione e limitazioni dell’uso delle risorse

Le Parti contraenti esaminano in che misura sia possibile in conformità con il rispettivo diritto nazionale:

a) imputare agli utenti di risorse alpine prezzi di mercato che comprendono nel loro valore economico il costo della messa a disposizione di tali risorse;

b) compensare le prestazioni rese nell’interesse generale;

c) provvedere ad un’equa compensazione per le attività economiche, soprattutto nel campo dell’economia agricola e forestale, svantaggiate a causa delle difficoltà naturali di produzione;

d) assicurare un’equa remunerazione, definita mediante norme giuridiche o contratti, di ulteriori limitazioni consistenti per ottenere uno sfruttamento economico compatibile con l’ambiente del potenziale territoriale naturale.

Articolo 12

Misure economiche e finanziarie

1. Le Parti contraenti esaminano le possibilità di sostegno allo sviluppo sostenibile del territorio alpino – obiettivo perseguito con il presente Protocollo – mediante misure economiche e finanziarie.

2. Le seguenti misure sono da considerarsi integrative rispetto a quelle di cui all’articolo 11:

a) misure di compensazione tra enti territoriali al livello piu idoneo;

b) riorientamento delle politiche per i settori tradizionali, e impiego razionale degli incentivi esistenti;

c) sostegno a progetti transfrontalieri.

3. Le Parti contraenti esaminano l’impatto, sull’ambiente e sul territorio, dei provvedimenti economici e finanziari, in atto e da adottare, attribuendo priorità alle misure compatibili con la protezione dell’ambiente e con gli obiettivi dello sviluppo sostenibile.

Articolo 13

Misure integrative

Le Parti contraenti possono adottare misure integrative a quelle previste dal presente Protocollo per la pianificazione territoriale e lo sviluppo sostenibile.

Capitolo III

Ricerca, formazione e informazione

Articolo 14

Ricerca e osservazione

1. Le Parti contraenti promuovono e armonizzano, in stretta cooperazione, la ricerca e l’osservazione sistematica in funzione di una migliore conoscenza delle interazioni tra territorio, economia e ambiente nelle Alpi, e di un’analisi di loro futuri sviluppi.

2. Le Parti contraenti provvedono affinché i risultati nazionali della ricerca e dell’osservazione sistematica siano raccolti in un sistema comune di osservazione e informazione permanenti e siano resi pubblicamente accessibili nel quadro istituzionale vigente.

Articolo 15

Formazione e informazione

Le Parti contraenti promuovono la formazione e l’aggiornamento, nonché l’informazione pubblica in relazione agli obiettivi, alle misure e all’attuazione del presente Protocollo.

Capitolo IV

Attuazione, controllo e valutazione

Articolo 16

Attuazione

Le Parti contraenti si impegnano ad assicurare l’attuazione del presente Protocollo mediante misure adeguate nel quadro istituzionale vigente.

Articolo 17

Controllo del rispetto degli obblighi

1. Le Parti contraenti presentano regolarmente al Comitato permanente un resoconto sulle misure adottate in base al presente Protocollo. Nel resoconto è indicata anche l’efficacia delle misure adottate. La Conferenza delle Alpi stabilisce la periodicità dei resoconti.

2. Il Comitato permanente esamina i resoconti al fine di verificare se le Parti contraenti hanno assolto agli obblighi derivanti dal presente Protocollo. Esso può chiedere ulteriori informazioni alle Parti contraenti interessate o assumere informazioni da altre fonti.

3. Il Comitato permanente redige un resoconto per la Conferenza delle Alpi sul rispetto da parte delle Parti contraenti degli obblighi derivanti dal presente Protocollo.

4. La Conferenza delle Alpi prende atto di questo resoconto. Essa, qualora constati un mancato adempimento degli obblighi, può adottare raccomandazioni.

Articolo 18

Valutazione dell’efficacia delle disposizioni

1. Le Parti contraenti esaminano e valutano ad intervalli regolari le disposizioni contenute nel presente Protocollo, sotto il profilo della loro efficacia. Per quanto sarà necessario al conseguimento degli obiettivi del presente Protocollo, esse prenderanno in considerazione la possibilità di adottare modifiche appropriate del Protocollo medesimo.

2. A questa valutazione partecipano gli enti territoriali, nel quadro istituzionale vigente. Possono essere sentite le organizzazioni non-governative attive nel campo specifico.

Capitolo V

Norme finali

Articolo 19

Corrispondenza tra la Convenzione delle Alpi e il Protocollo

1. Il presente Protocollo costituisce un Protocollo della Convenzione delle Alpi ai sensi dell’articolo 2 e degli altri articoli pertinenti della stessa Convenzione.

2. Possono divenire Parti contraenti del presente Protocollo esclusivamente le Parti contraenti della Convenzione delle Alpi. Ogni denuncia della Convenzione delle Alpi vale anche come denuncia del presente Protocollo.

3. Quando la Conferenza delle Alpi delibera questioni concernenti il presente Protocollo, solo le Parti contraenti dello stesso Protocollo sono ammesse alle relative votazioni.

Articolo 20

Firma e ratifica

1. Il presente Protocollo è depositato per la firma da parte degli Stati firmatari della Convenzione delle Alpi e della Comunità Europea, il 20 dicembre 1994 nonché dal 15 gennaio 1995 presso la Repubblica d’Austria quale Depositario.

2. Il presente Protocollo entra in vigore per le Parti contraenti che hanno espresso il proprio consenso ad essere vincolate dallo stesso Protocollo, tre mesi dopo il giorno in cui tre Stati avranno depositato il loro strumento di ratifica, accettazione o approvazione.

3. Per le Parti contraenti che esprimeranno successivamente il proprio consenso ad essere vincolate dal presente Protocollo, esso entrerà in vigore tre mesi dopo il giorno del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione. In seguito all’entrata in vigore di una modifica del presente Protocollo, ogni nuova Parte contraente del Protocollo medesimo diventa Parte contraente dello stesso Protocollo modificato.

Articolo 21

Notifiche

Il Depositario notifica a ciascuno Stato nominato nel preambolo e alla Comunità Europea in relazione al presente Protocollo:

a) ciascun atto di firma;

b) ciascun deposito di uno strumento di ratifica, accettazione o approvazione;

c) ciascuna data di entrata in vigore;

d) ciascuna dichiarazione rilasciata da una Parte contraente o firmataria;

e) ciascuna denuncia notificata da una Parte contraente, con la data della sua efficacia.

In fede di ciò, il presente Protocollo è stato sottoscritto dai firmatari debitamente autorizzati.

Fatto a Chambéry, il 20 dicembre 1994, in lingua francese, italiana, slovena e tedesca, laddove ciascuno dei quattro testi fa egualmente fede, in unoriginale depositato presso l’Archivio di Stato Austriaco. Il Depositario trasmette copie certificate conformi alle Parti firmatarie.

PROTOKOL

O IZVAJANJU ALPSKE KONVENCIJE IZ LETA 1991 NA PODROČJU UREJANJA PROSTORA IN TRAJNOSTNEGA RAZVOJA

PROTOKOL »UREJANJE PROSTORA IN TRAJNOSTNI RAZVOJ«

Republika Avstrija,

Francoska republika,

Italijanska republika,

Kneževina Lihtenštajn,

Kneževina Monako,

Zvezna republika Nemčija,

Republika Slovenija,

Švicarska konfederacija

kot tudi

Evropska skupnost

so se

v skladu s svojimi nalogami po Konvenciji o varstvu Alp (Alpska konvencija) z dne 7. novembra 1991 in da bi zagotovile celovito politiko varstva in trajnostnega razvoja alpskega prostora,

zaradi izpolnjevanja svojih obveznosti iz drugega in tretjega odstavka 2. člena Alpske konvencije,

ob spoznanju, da je alpski prostor območje, pomembno za vso Evropo, in je po reliefu, podnebju, vodovju, rastlinstvu, živalstvu, pokrajini in kulturi tako edinstvena kot tudi raznovrstna dediščina in da njeno gorovje, doline in predalpsko hribovje sestavljajo ekološke enote, katerih ohranitev ni zgolj interes alpskih dežel,

zavedajoč se, da so Alpe življenjski prostor tamkajšnjega prebivalstva in okvir za njegov gospodarski razvoj,

prepričane, da mora imeti tamkajšnje prebivalstvo možnost opredeliti svoje lastne zamisli o družbenem, kulturnem in gospodarskem razvoju in sodelovati pri njihovem uresničevanju v okviru veljavne ureditve,

zavedajoč se, da ima alpski prostor tudi različne funkcije splošnega pomena, še zlasti kot turistični in rekreacijski prostor in da so v njem pomembne evropske prometne poti,

glede na to, da naravne prostorske omejitve in občutljivost ekosistemov povzročajo probleme združljivosti z naraščanjem domačega in tujega prebivalstva kot tudi povečano potrebo po zemljiščih za različne prej omenjene dejavnosti, kar škoduje ekološkemu ravnotežju alpskega prostora in ga ogroža,

ob spoznanju, da te prostorske zahteve niso enakomerno porazdeljene in se zgoščeno pojavljajo na posameznih območjih, medtem ko drugim območjem grozita praznjenje in slabša razvitost,

glede na to, da je zaradi teh tveganj treba upoštevati tesne povezave med človekovimi dejavnostmi, še zlasti kmetijskimi in gozdarskimi, ter ohranitvijo ekosistemov, kar vpliva na občutljivost alpskega prostora za spremembe pogojev za opravljanje družbenih in gospodarskih dejavnosti in kar narekuje sprejetje smotrnih in raznovrstnih ukrepov v dogovoru s tam živečim prebivalstvom in njegovimi izvoljenimi predstavniki ter z gospodarskimi organizacijami in združenji,

glede na to, da je treba obstoječo politiko urejanja prostora, ki prispeva k zmanjševanju neenakosti in krepitvi solidarnosti še naprej izvajati, tako da bodo bolj upoštevane zahteve okolja, da bo v celoti uveljavljena njena preventivna vloga,

zavedajoč se, da so varstvo okolja, družbeni in kulturni razvoj kakor tudi gospodarski razvoj alpskega prostora enako pomembni cilji in da je zato treba iskati dolgoročno trdno ravnotežje med njimi,

prepričane, da lahko teritorialne skupnosti, ki jih ta vprašanja neposredno zadevajo, najbolje rešujejo številne probleme alpskega prostora,

prepričane, da je treba v korist usklajenega razvoja spodbujati čezmejno sodelovanje teritorialnih skupnosti, ki jih to neposredno zadeva,

prepričane, da lahko naravne omejitve proizvodnje zlasti v kmetijstvu in gozdarstvu ogrozijo gospodarske temelje tamkajšnjega prebivalstva in povzročajo slabšanje življenjskega prostora in prostora za sprostitev,

prepričane, da lahko razpoložljivost alpskega prostora kot območja splošnega pomena, predvsem glede njegove funkcije varstva okolja in ekološkega ravnotežja, ter kot območja za prosti čas in sprostitev opravičuje ustrezne ukrepe pomoči,

prepričane, da se določeni problemi lahko razrešijo le čezmejno in s skupnim ukrepanjem alpskih držav,

sporazumele, kot sledi:

I. poglavje

Splošne določbe

1. člen

Cilji

Cilji urejanja prostora in trajnostnega razvoja alpskega prostora so:

a) priznavanje posebnih zahtev alpskega prostora v okviru nacionalnih in evropskih politik,

b) prilagajanje rabe prostora ekološkim ciljem in zahtevam,

c) varčna in za okolje sprejemljiva raba virov in prostora,

d) priznavanje posebnih interesov alpskega prebivalstva s prizadevanji za trajno zagotavljanje podlage za njihov razvoj,

e) pospeševanje gospodarskega razvoja ob hkratnem uravnoteženem demografskem razvoju v alpskem prostoru,

f) ohranjanje regionalnih identitet in kulturnih posebnosti,

g) pospeševanje enakih razvojnih možnosti za tamkajšnje prebivalstvo na družbenem, kulturnem in gospodarskem področju ob upoštevanju pristojnosti teritorialnih skupnosti,

h) upoštevanje naravnih omejitev, storitev splošnega pomena, omejitev rabe virov in cen za rabo teh virov, ki ustrezajo njihovi dejanski vrednosti.

2. člen

Temeljne obveznosti

V skladu s splošnimi cilji urejanja prostora in trajnostnega razvoja alpskega prostora, navedenimi v 1. členu, se pogodbenice dogovorijo, da bodo zagotovile splošne pogoje, ki omogočajo:

a) krepitev sposobnosti delovanja teritorialnih skupnosti v skladu z načelom subsidiarnosti,

b) uresničevanje posebnih regionalnih strategij in pripadajočih struktur,

c) zagotavljanje solidarnosti med teritorialnimi skupnostmi z učinkovitimi ukrepi na ravni posamezne države pogodbenice,

d) sprejetje ukrepov pomoči ob omejitvah rabe naravnih virov in priznanih ovirah za gospodarsko dejavnost v alpskem prostoru, če so potrebni za ohranitev gospodarskih dejavnosti in sprejemljivi za okolje,

e) spodbujanje usklajevanja politike urejanja prostora, razvoja in varstva okolja z mednarodnim sodelovanjem.

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo za izpolnitev ciljev iz 1. člena predvidele potrebne ukrepe in pri tem spoštovale načelo subsidiarnosti.

3. člen

Upoštevanje meril varstva okolja v politiki urejanja prostora in trajnostnega razvoja

Politika urejanja prostora in trajnostnega razvoja teži k pravočasnemu usklajevanju gospodarskih interesov z zahtevami varstva okolja, zlasti glede na:

a) ohranjanje in ponovno vzpostavljanje ekološkega ravnotežja in biotske raznovrstnosti alpskih regij,

b) ohranjanje in vzdrževanje raznolikosti pomembnih naravnih in kulturnih krajin ter podobe naselij,

c) varčno in za okolje sprejemljivo rabo naravnih virov kot so tla, zrak, voda, rastlinstvo, živalstvo in energija,

d) varstvo redkih ekosistemov, vrst in krajinskih prvin,

e) ponovno vzpostavitev prizadetih življenjskih prostorov in bivalnih območij,

f) varstvo pred naravnimi nesrečami,

g) okolju in krajini primerno gradnjo objektov in naprav, ki so potrebni za razvoj,

h) ohranjanje kulturnih posebnosti v alpskih regijah.

4. člen

Mednarodno sodelovanje

(1) Pogodbenice se zavezujejo, da bodo odpravile ovire za mednarodno sodelovanje med teritorialnimi skupnostmi alpskega prostora in spodbujale reševanje skupnih problemov s sodelovanjem na najprimernejši teritorialni ravni.

(2) Pogodbenice podpirajo okrepljeno mednarodno sodelovanje med posameznimi pristojnimi organi, še posebej pri izdelavi načrtov in/ali programov urejanja prostora in trajnostnega razvoja v skladu z 8. členom na državni in regionalni ravni ter tudi pri opredelitvi sektorskega planiranja, ki pomembno posega v prostor. Na obmejnih območjih bo to sodelovanje potekalo predvsem v obliki usklajevanja prostorskega načrtovanja, gospodarskega razvoja in zahtev okolja.

(3) Kadar ukrepov ne morejo izvajati teritorialne skupnosti, ker so v državni ali mednarodni pristojnosti, jim je treba dati možnost, da učinkovito zastopajo interese prebivalstva.

5. člen

Upoštevanje ciljev v politiki na drugih področjih

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo glede na zastavljeni razvoj prostora cilje tega protokola upoštevale tudi v svoji politiki na drugih področjih, še posebej pri regionalnem razvoju, razvoju naselij, turizmu, prometu, kmetijstvu, gozdarstvu pri varstvu okolja kot tudi pri infrastrukturi, zlasti za oskrbo z vodo in energijo, tako da bi zmanjšale morebitne škodljive in nasprotujoče učinke.

6. člen

Usklajevanje politike na različnih področjih

Pogodbenice zagotovijo instrumente za usklajevanje politike na različnih področjih povsod, kjer jih še ni, da bi tako pospešile trajnostni razvoj alpskega prostora in njegovih regij. Prizadevajo si za rešitve, ki so združljive z ohranjanjem okolja in trajnostno rabo naravnih virov ter za preprečevanje tveganj, povezanih z enostransko rabo prostora, tako da podpirajo raznovrstnost pobud ter spodbujajo partnerje, da bi izpolnjevali skupne cilje.

7. člen

Sodelovanje teritorialnih skupnosti

1. V okviru veljavne ureditve vsaka pogodbenica določi najboljšo raven usklajevanja in sodelovanja med institucijami in teritorialnimi skupnostmi, ki jih to neposredno zadeva, z namenom, da pospešuje skupno odgovornost, zlasti da izkoristi in razvija sinergijo pri izvajanju politike urejanja prostora in trajnostnega razvoja ter iz tega izhajajočih ukrepov.

(1) Teritorialne skupnosti, ki jih to neposredno zadeva, sodelujejo v različnih fazah priprave in uresničevanja te politike in ukrepov ob upoštevanju svojih pristojnosti v okviru veljavne ureditve.

II. poglavje

Posebni ukrepi

8. člen

Načrti in/ali programi za urejanje prostora in trajnostni razvoj

1. Cilji urejanja prostora in trajnostnega razvoja se uresničujejo v skladu z zakoni in drugimi predpisi pogodbenic z izdelavo načrtov in/ali programov urejanja prostora in trajnostnega razvoja.

2. Ti načrti in/ali programi se izdelajo za ves alpski prostor na ravni za to pristojnih teritorialnih skupnosti.

3. Pripravijo jih pristojne teritorialne skupnosti ali pa se pripravijo skupaj z njimi in v sodelovanju s sosednjimi teritorialnimi skupnostmi, po potrebi tudi čezmejno, in se usklajujejo na različnih teritorialnih ravneh.

4. Opredeljujejo usmeritve trajnostnega razvoja in urejanja prostora za med seboj povezana območja. Treba jih je redno preverjati in po potrebi spreminjati. Priprava in uresničevanje teh programov in načrtov temeljita na posnetku stanja in predhodnih študijah, ki opredeljujejo značilnosti določenega območja.

9. člen

Vsebina načrtov in/ali programov za urejanje prostora in trajnostni razvoj

Načrti in/ali programi za urejanje prostora in trajnostni razvoj obsegajo na najustreznejši teritorialni ravni in v skladu s posameznimi prostorskimi danostmi, zlasti:

1. Regionalni gospodarski razvoj

a) ukrepe, ki tam živečemu prebivalstvu omogočajo zadovoljive možnosti za zaposlitev in zagotavljajo oskrbo z blagom in storitvami, potrebnimi za družbeni, kulturni in gospodarski razvoj, ter enake možnosti,

b) ukrepe, ki pospešujejo gospodarsko raznovrstnost zaradi odpravljanja strukturnih slabosti in tveganj enostranske rabe prostora,

c) ukrepe, ki krepijo sodelovanje med turizmom, kmetijstvom, gozdarstvom in obrtjo, še posebej s povezovanjem dejavnosti, ki ustvarjajo nova delovna mesta.

2. Podeželje

a) ohranitev zemljišč, primernih za kmetijstvo, pašništvo in gozdarstvo,

b) opredelitev ukrepov za ohranjanje in razvoj kmetijstva in gozdarstva na hribovitem območju,

c) ohranitev in ponovno vzpostavitev območij z visoko ekološko in kulturno vrednostjo,

d) opredelitev potrebnih površin in naprav za prostočasne dejavnosti, ki so združljive z drugimi rabami tal,

e) opredelitev območij, na katerih se je treba zaradi naravnih nevarnosti v največji možni meri izogibati gradnji objektov in naprav.

3. Poselitveni prostor

a) ustrezno in gospodarno omejitev naselitvenih območij vključno z ukrepi, ki zagotavljajo njihovo dejansko pozidavo,

b) zagotovitev potrebnih zemljišč za gospodarske in kulturne dejavnosti, oskrbo ter za prostočasne dejavnosti,

c) opredelitev območij, na katerih se je treba zaradi naravnih nevarnosti v največji možni meri izogibati gradnji objektov in naprav,

d) ohranjanje in urejanje zelenih rekreacijskih območij v naseljih in na obrobju naselij,

e) omejevanje gradnje drugega bivališča,

f) usmerjanje in zgostitev naselij ob prometnicah in/ali ob že obstoječih pozidavah,

g) ohranjanje značilnih naselbinskih zasnov,

h) ohranjanje in ponovna vzpostavitev značilne stavbne dediščine.

4. Varstvo narave in krajine

a) določitev območij varstva narave in krajine kot tudi sektorjev varstva voda in drugih naravnih življenjskih osnov,

b) določitev območij miru in drugih območij, na katerih bodo objekti in naprave ter druge moteče dejavnosti omejene ali prepovedane.

5. Promet

a) ukrepe za izboljšanje regionalnih in nadregionalnih povezav,

b) ukrepe za spodbujanje uporabe prometnih sredstev, sprejemljivih za okolje,

c) ukrepe za okrepitev usklajevanja in sodelovanja med različnimi prometnimi sredstvi,

d) ukrepe za umiritev prometa in po potrebi za omejitev prometa z motornimi vozili,

e) ukrepe za izboljšanje ponudbe javnih prevoznih sredstev za tam živeče prebivalstvo in goste.

10. člen

Sprejemljivost projektov

1. Pogodbenice zagotovijo potrebne pogoje za presojo neposrednih in posrednih učinkov javnih in zasebnih projektov, ki lahko bistveno in trajno vplivajo na naravo, krajino, stavbno dediščino in prostor. Pri presoji se upoštevajo življenjske razmere tam živečega prebivalstva, še posebej njegovih teženj na področju gospodarskega, družbenega in kulturnega razvoja. Rezultat te presoje je treba upoštevati pri odločanju o izdaji dovoljenj za projekte ali njihovem izvajanju.

2. Kadar določeni projekt vpliva na ureditev prostora, trajnostni razvoj in razmere okolja sosednje pogodbenice, morajo biti njeni pristojni organi pravočasno obveščeni. Informacijo je treba predložiti pravočasno, tako da je možno projekt presoditi in zavzeti stališče ter to upoštevati pri sprejemanju odločitve.

11. člen

Raba virov, storitve splošnega pomena, naravne ovire za proizvodnjo in omejitve rabe virov

Pogodbenice proučijo, v kakšni meri je glede na notranje pravo mogoče:

a) zaračunati uporabnikom alpskih virov tržno ceno, ki vključuje stroške razpoložljivosti omenjenih virov glede na njihovo gospodarsko vrednost,

b) povrniti stroške za storitve splošnega pomena,

c) zagotoviti primerno nadomestilo gospodarskim dejavnostim, ki so prizadete zaradi naravnih ovir za proizvodnjo, zlasti v kmetijstvu in gozdarstvu,

d) zagotoviti primerno odškodnino na podlagi pravnih predpisov ali pogodb, kadar je za okolje sprejemljiva gospodarska raba potenciala naravnega prostora dodatno bistveno omejena.

12. člen

Ukrepi gospodarske in finančne politike

1. Pogodbenice proučijo možnosti, da v tem protokolu opredeljen trajnostni razvoj alpskega prostora podprejo z ukrepi gospodarske in finančne politike.

2. Poleg ukrepov iz 11. člena je treba upoštevati še:

a) nadomestila med teritorialnimi skupnostmi na ustrezni ravni,

b) preusmeritev politik na tradicionalnih področjih in smiselno uporabo obstoječih sredstev pomoči,

c) podporo čezmejnim projektom.

3. Pogodbenice proučijo posledice obstoječih in prihodnjih ukrepov gospodarske in finančne politike na okolje in prostor ter dajejo prednost ukrepom, sprejemljivim za varstvo okolja in cilje trajnostnega razvoja.

13. člen

Dopolnilni ukrepi

Pogodbenice lahko za urejanje prostora in trajnostni razvoj sprejmejo poleg ukrepov, predvidenih v tem protokolu, tudi dopolnilne ukrepe.

III. poglavje

Raziskave, izobraževanje in obveščanje

14. člen

Raziskave in opazovanje

1. Pogodbenice spodbujajo in s tesnim sodelovanjem usklajujejo raziskave in sistematično opazovanje, ki pripomorejo k boljšemu poznavanju medsebojnih razmerij med prostorom, gospodarstvom in okoljem v Alpah in oceni prihodnjih razvojnih teženj.

2. Pogodbenice poskrbijo, da se rezultati nacionalnih raziskav in sistematičnega opazovanja zbirajo v skupni sistem za stalno opazovanje in informiranje in so na voljo javnosti v okviru veljavne ureditve.

15. člen

Izobraževanje in obveščanje

Pogodbenice spodbujajo izobraževanje in izpopolnjevanje ter obveščanje javnosti o ciljih, ukrepih in izvajanju tega protokola.

IV. poglavje

Izvajanje, nadzor in presojanje

16. člen

Izvajanje

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo s primernimi ukrepi v okviru veljavne ureditve zagotovile izvajanje tega protokola.

17. člen

Nadzor spoštovanja obveznosti

1. Pogodbenice redno poročajo Stalnemu odboru o ukrepih, ki so jih sprejele na podlagi tega protokola. V poročilih se navede tudi učinkovitost sprejetih ukrepov. Alpska konferenca določi časovno zaporedje poročanja.

2. Stalni odbor pregleda poročila zaradi preverjanja, ali so pogodbenice izpolnile obveznosti iz tega protokola. Od pogodbenic lahko zahteva tudi dodatne informacije ali pa si pridobi informacije iz drugih virov.

3. Stalni odbor sestavi za Alpsko konferenco poročilo o spoštovanju obveznosti pogodbenic po tem protokolu.

4. Alpska konferenca se seznani s tem poročilom. Če ugotovi, da se obveznosti ne spoštujejo, lahko sprejme priporočila.

18. člen

Presojanje učinkovitosti določb

1. Pogodbenice redno preverjajo in presojajo učinkovitost določb tega protokola. Če je za uresničevanje njegovih ciljev potrebno, predvidijo sprejem ustreznih sprememb tega protokola.

2. V okviru veljavne ureditve tudi teritorialne skupnosti sodelujejo pri tem presojanju. Posvetujejo se lahko tudi z nevladnimi organizacijami, ki so dejavne na tem področju.

V. poglavje

Končne določbe

19. člen

Odnos med Alpsko konvencijo in protokolom

1. Ta protokol je protokol Alpske konvencije v smislu njenega 2. člena in drugih členov konvencije, na katere se nanaša.

2. Pogodbenice tega protokola so lahko samo pogodbenice Alpske konvencije. Vsaka odpoved Alpske konvencije velja tudi kot odpoved tega protokola.

3. Kadar Alpska konferenca odloča o vprašanjih, ki se nanašajo na ta protokol, lahko o njih glasujejo samo pogodbenice tega protokola.

20. člen

Podpis in ratifikacija

1. Ta protokol je na voljo za podpis vsem državam podpisnicam Alpske konvencije in Evropski skupnosti dne 20. decembra 1994 in pri Republiki Avstriji kot depozitarju od 15. januarja 1995.

2. Za pogodbenice, ki so izrazile soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati tri mesece po datumu, ko so tri države deponirale svoje listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi.

3. Za pogodbenice, ki kasneje izrazijo soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati tri mesece po deponiranju listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi. Po začetku veljavnosti spremembe protokola postane vsaka nova pogodbenica tega protokola pogodbenica protokola v spremenjenem besedilu.

21. člen

Notifikacije

Depozitar obvesti v zvezi s tem protokolom vsako državo, navedeno v preambuli, in Evropsko skupnost, o:

a) vsakem podpisu,

b) deponiranju vsake listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi,

c) vsakem datumu začetka veljavnosti,

d) vsaki izjavi katere od pogodbenic ali podpisnic,

e) vsakem obvestilu pogodbenice o odpovedi vključno z datumom, ko začne veljati.

Da bi to potrdili, so podpisniki, pravilno pooblaščeni v ta namen, podpisali ta protokol.

Sestavljeno v Chamberyju dne 20. decembra 1994, v slovenskem, francoskem, italijanskem in nemškem jeziku, pri čemer so vsa štiri besedila enako obvezujoča, v enem samem originalu, ki je deponiran v arhivu Republike Avstrije. Depozitar posreduje vsaki pogodbenici overjeno kopijo.