Vorblatt
Ziel:
Veräußerung entbehrlicher Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens in der Steiermark.
Lösung:
Verkauf an das Land Steiermark.
Alternativen:
Keine.
Kosten:
Keine.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) bzw. die Österreichische Bundesforste AG lukrieren Einnahmen in Höhe des Verkaufserlöses (5 668 481 Euro), welche zur Finanzierung der aus dem öffentlichen Wassergut übernommenen Seen in Kärnten und des Attersees dienen.
Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und den Wirtschaftsstandort Österreich:
Durch den Verkauf entbehrlicher Liegenschaften bzw. Liegenschaftsteile im Zusammenhang mit dem Nationalpark Gesäuse sind positive Auswirkungen auf die örtliche Wirtschafts- und Beschäftigungslage zu erwarten.
Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Die vorgesehene Regelung fällt nicht in den Anwendungsbereich des Rechtes der Europäischen Union.
Besonderheiten des Rechtserzeugungsverfahrens:
Hinsichtlich der gemäß § 1 zu treffenden Verfügung über Bundesvermögen steht dem Bundesrat gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG kein Mitwirkungsrecht zu.
Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Z 2 nicht anwendbar.
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) bzw. die Österreichische Bundesforste AG haben die Veräußerung der im Besonderen Teil angeführten, für Bundeszwecke entbehrlichen Liegenschaften (Teile) in der Steiermark beantragt.
Da bei dieser Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen im Hinblick auf die im Art. XI des Bundesfinanzgesetzes 2002 normierten Wertgrenzen dem Bundesminister für Finanzen keine Veräußerungsgenehmigung zusteht, ist die Einholung einer gesetzlichen Veräußerungsermächtigung erforderlich.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 42 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes gegen Beschlüsse des Nationalrates, die Verfügungen über Bundesvermögen betreffen, dem Bundesrat kein Einspruchsrecht zukommt.
Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Z 2 im konkreten Fall nicht anwendbar, da diese Verfügung den Bund als Träger von Privatrechten trifft.
Besonderer Teil
Steiermark
Verkauf
Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) bzw. Österreichische Bundesforste AG
Grundstücke gemäß Anlagen 1 und 2 („Forstrevier Hieflau“) zum Kaufpreis von 5 668 481 Euro im Gesamtausmaß von 7 006 294 m2, davon 7 005 758 m2 Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) und 536 m2 Österreichische Bundesforste AG an das Land Steiermark.
Der Verkauf des Forstreviers Hieflau stellt einen Teil der Grundverkehrsstrategie 2001 der Österreichischen Bundesforste AG dar. Der Erlös soll der Finanzierung der aus dem öffentlichen Wassergut übernommenen Seen in Kärnten und des Attersees dienen.
Das Land Steiermark beabsichtigt, die erworbenen Liegenschaften in den geplanten „Nationalpark Gesäuse“ einzubeziehen.
Die innerhalb des Forstreviers Hieflau gelegenen Flächen des Munitionslagers des Bundesheeres sind von diesem Verkauf nicht betroffen und werden gesondert an das Bundesministerium für Landesverteidigung veräußert.
Grundstücke gemäß Anlage 1
Aus dem Gutsbestand der EZ 1, GB 60102 Hieflau, die nachfolgend angeführten Grundstücke im Gesamtausmaß von insgesamt 5 129 891 m2:
.112 im katastralen Ausmaß von 338 m2
.113 im katastralen Ausmaß von 101 m2
.115 im katastralen Ausmaß von 58 m2
.116 im katastralen Ausmaß von 21 m2
.117/1 im katastralen Ausmaß von 100 m2
.117/2 im katastralen Ausmaß von 109 m2
.118 im katastralen Ausmaß von 127 m2
.119 im katastralen Ausmaß von 36 m2
.142 im katastralen Ausmaß von 94 m2
.143 im katastralen Ausmaß von 27 m2
.144/1 im katastralen Ausmaß von 81 m2
.144/2 im katastralen Ausmaß von 38 m2
.145 im katastralen Ausmaß von 29 m2
.163 im katastralen Ausmaß von 34 m2
57 im katastralen Ausmaß von 21 303 m2
58 im katastralen Ausmaß von 903 m2
59 im katastralen Ausmaß von 1 593 m2
60/1 im katastralen Ausmaß von 10 124 m2
60/2 im katastralen Ausmaß von 2 598 m2
60/3 im katastralen Ausmaß von 2 938 m2
61 im katastralen Ausmaß von 3 373 m2
62 im katastralen Ausmaß von 1 185 m2
63 im katastralen Ausmaß von 13 332 m2
70/2 im katastralen Ausmaß von 495 m2
71/2 im katastralen Ausmaß von 122 m2
77/1 im katastralen Ausmaß von 3 190 m2
77/2 im katastralen Ausmaß von 1 413 m2
87/1 im katastralen Ausmaß von 6 124 m2
87/3 im katastralen Ausmaß von 277 m2
88 im katastralen Ausmaß von 525 m2
89 im katastralen Ausmaß von 608 m2
90/1 im katastralen Ausmaß von 137 m2
90/2 im katastralen Ausmaß von 838 m2
90/3 im katastralen Ausmaß von 208 m2
91 im katastralen Ausmaß von 474 m2
94 im katastralen Ausmaß von 1 720 m2
95 im katastralen Ausmaß von 526 m2
97 im katastralen Ausmaß von 1 403 m2
98 im katastralen Ausmaß von 963 m2
99 im katastralen Ausmaß von 592 m2
100 im katastralen Ausmaß von 2 016 m2
101 im katastralen Ausmaß von 1 957 m2
112/2 im katastralen Ausmaß von 5 452 m2
112/4 im katastralen Ausmaß von 1 766 m2
112/5 im katastralen Ausmaß von 1 171 m2
148/1 (Teilfläche) im noch zu vermessenden Ausmaß von zirka 1 570 472 m2
148/10 im katastralen Ausmaß von 57 m2
148/2 im katastralen Ausmaß von 755 m2
148/3 im katastralen Ausmaß von 1 514 m2
148/4 im katastralen Ausmaß von 1 457 m2
148/5 im katastralen Ausmaß von 273 m2
148/6 im katastralen Ausmaß von 273 m2
148/7 im katastralen Ausmaß von 1 855 m2
150/1 (Teilfläche) im noch zu vermessenden Ausmaß von zirka 732 811 m2
150/2 im katastralen Ausmaß von 132 680 m2
150/3 im katastralen Ausmaß von 63 200 m2
150/4 im katastralen Ausmaß von 39 309 m2
162 im katastralen Ausmaß von 3 791 m2
163 im katastralen Ausmaß von 11 133 m2
164 im katastralen Ausmaß von 4 038 m2
166 (Teilfläche) im noch zu vermessenden Ausmaß von zirka 24 548 m2
170 im katastralen Ausmaß von 30 475 m2
171/1 im katastralen Ausmaß von 8 161 m2
171/2 im katastralen Ausmaß von 1 497 m2
173/1 im katastralen Ausmaß von 2 315 m2
174/1 (Teilfläche) im noch zu vermessenden Ausmaß von zirka 2 966 m2
174/3 im katastralen Ausmaß von 2 453 m2
175 im katastralen Ausmaß von 604 m2
176 im katastralen Ausmaß von 619 m2
177 im katastralen Ausmaß von 2 370 m2
184/1 im katastralen Ausmaß von 23 455 m2
186 im katastralen Ausmaß von 1 151 m2
187 im katastralen Ausmaß von 3 470 m2
192 im katastralen Ausmaß von 12 495 m2
196 im katastralen Ausmaß von 15 841 m2
199 im katastralen Ausmaß von 3 521 m2
200/1 im katastralen Ausmaß von 584 242 m2
200/3 im katastralen Ausmaß von 2 054 m2
200/4 im katastralen Ausmaß von 1 539 m2
200/5 im katastralen Ausmaß von 65 423 m2
202 im katastralen Ausmaß von 583 659 m2
204 im katastralen Ausmaß von 17 959 m2
205 im katastralen Ausmaß von 509 440 m2
207 im katastralen Ausmaß von 1 726 m2
208 im katastralen Ausmaß von 5 172 m2
211/1 im katastralen Ausmaß von 407 622 m2
211/2 im katastralen Ausmaß von 8 038 m2
211/3 im katastralen Ausmaß von 41 380 m2
211/4 im katastralen Ausmaß von 9 787 m2
215 im katastralen Ausmaß von 91 622 m2
495 im katastralen Ausmaß von 1 802 m2
498 im katastralen Ausmaß von 1 133 m2
515/3 im katastralen Ausmaß von 7 215 m2
Die Österreichische Bundesforste AG (ÖBf AG) ist gemäß § 2 Abs. 3 Bundesforstegesetz 1996 außerbücherlicher Eigentümer der Grundstücke .91 Baufläche im katastralen Ausmaß von 428 m2 und .97/5 Garten im katastralen Ausmaß von 108 m2, beide vorgetragen in der Liegenschaft EZ 1, Grundbuch 60102 Hieflau. Die ÖBf AG verkauft diese Grundstücke im katastralen Gesamtausmaß von 536 m2 ebenfalls an das Land Steiermark.
Grundstücke gemäß Anlage 2
Liegenschaft EZ 230, GB 60102 Hieflau, bestehend aus den nachfolgend angeführten Grundstücken im katastralen Gesamtausmaß von 1 875 867 m2:
.146 im katastralen Ausmaß von 50 m2
.147 im katastralen Ausmaß von 37 m2
.148 im katastralen Ausmaß von 193 m2
.149 im katastralen Ausmaß von 43 m2
.150 im katastralen Ausmaß von 22 m2
123/1 im katastralen Ausmaß von 5 158 m2
123/2 im katastralen Ausmaß von 234 m2
124/1 im katastralen Ausmaß von 2 543 m2
124/2 im katastralen Ausmaß von 514 m2
125 im katastralen Ausmaß von 990 m2
144/2 im katastralen Ausmaß von 282 826 m2
144/8 im katastralen Ausmaß von 63 960 m2
201/1 im katastralen Ausmaß von 621 020 m2
201/2 im katastralen Ausmaß von 288 m2
201/3 im katastralen Ausmaß von 464 m2
206/1 im katastralen Ausmaß von 556 414 m2
210/1 im katastralen Ausmaß von 329 183 m2
494/4 im katastralen Ausmaß von 50 m2
497/1 im katastralen Ausmaß von 2 466 m2
499 im katastralen Ausmaß von 7 492 m2
504/3 im katastralen Ausmaß von 102 m2
515/1 im katastralen Ausmaß von 88 m2
515/2 im katastralen Ausmaß von 1 033 m2
515/4 im katastralen Ausmaß von 697 m2.