1156 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

über den Entschließungsantrag 619/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pestizid-Aktionsprogramm zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Österreich

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Februar 2002 im Nationalrat eingebracht und ua. wie folgt begründet:

„Ein Bericht der Europäischen Kommission im August 2001 spricht Klartext: 40 000 Proben von Obst, Gemüse und Getreide wurden 1999 in den einzelnen Mitgliedstaaten auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln analysiert und jetzt veröffentlicht.

Bei 32% der Proben wurden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln teilweise bis zur Höhe der erlaubten Grenzwerte nachgewiesen! Die Anzahl der Proben, in denen Rückstände gefunden wurden, ist erheblich gestiegen.

Bei weiteren 4,3% wurden die zulässigen Höchstwerte deutlich überschritten, was nach Aussage der Kommission ,… eine beträchtliche Zunahme gegenüber früheren Jahren‘ (Zitat aus der Pressemeldung der Europäischen Kommission) bedeutet.

In 14% der Proben wurden sogar Rückstände von mehr als einem Schädlingsbekämpfungsmittel gefunden.

Die spezifische Auswertung für Österreich (1999) gibt ebenfalls Anlass zur Sorge und erfordert ein politisches Maßnahmenpaket.

Bereits 1994 beschloss das österreichische Landwirtschaftsministerium eine Reduktion des Pestizidverbrauchs um 20% bis zum Jahr 2000. Doch laut neuester Agrarstatistik aus dem Grünen Bericht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurden im Jahr 2000 insgesamt 3 563 t an Wirkstoffen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Österreich in Verkehr gebracht.

Sowohl die Anfragebeantwortung 2906/AB als auch jüngste Untersuchungen durch Global 2000 zeigen die Brisanz der Schadstoffbelastung in aller Deutlichkeit. Ein umfassendes Anti-Pestizid-Aktionsprogramm aus den Bausteinen

– umfassende Information der KonsumentInnen,

– regelmäßiger Publikation der Untersuchungsergebnisse mit Gefahreneinschätzung,

– Maßnahmen zur Reduktion des Pestizideinsatzes (Sechsjahresprogramm),

– Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel, wobei die über die Abgabe aufgebrachten Mittel zweckgebunden wieder an die Landwirtschaft zurückfließen sollen, insbesondere in die Förderung und Beratung ,nichtchemischer‘ Pflanzenschutztechniken,

– Akkordierung des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) mit den Zielvorgaben des Aktionsprogramms zur Reduzierung des Pestizidverbrauchs,

– Vorstöße auf europäischer Ebene zur Erlassung von Verordnungen zur Pestizidreduktion, Erarbeitung eines Programms zur Pestizidreduktion auf europäischer Ebene

ist dringend nötig.“

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. Mai 2002 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatterin fungierte die Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.

An der Debatte beteiligten sich neben der Berichterstatterin die Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Anna Elisabeth Achatz, Heinz Gradwohl, Georg Schwarzenberger, Ludmilla Parfuss, Mag. Ulrike Sima, Jakob Auer, Josef Blasisker, Robert Wenitsch, Josef Horn, Christian Faul, Hermann Gahr, Rainer Wimmer, Klaus Wittauer und Johannes Zweytick sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2002 05 28

Franz Kampichler Georg Schwarzenberger

Berichterstatter Obmann