Parlamentarische Materialien

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 45/1999 und BGBl. I Nr. 16/2000, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 1 Z 4 lautet:

“4. die staatliche Dentistenprüfung oder die Abschlussprüfung über den Lehrgang des Lehrinstitutes für Dentisten mit Erfolg abgelegt haben und im Anschluss daran durch ein Jahr als Dentistenassistent tätig gewesen sind und”

2. § 7 Abs. 1 lautet:

“§ 7. (1) Die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist ist von der Österreichischen Dentistenkammer zu erteilen.”

3. § 7 Abs. 2 entfällt.

4. § 7 Abs. 4 lautet:

“(4) Die Genehmigung hat auch den Niederlassungsort zu bezeichnen; in Städten mit Bezirkseinteilung gilt der Verwaltungsbezirk als Niederlassungsort. Die Österreichische Dentistenkammer hat den Landeshauptmann von einer Genehmigung zur Niederlassung zu verständigen. Nach Rechtskraft der Genehmigung hat die Österreichische Dentistenkammer dem Dentisten einen Ausweis über die Genehmigung zur Niederlassung auszustellen.”

5. § 7 Abs. 6 lautet:

“(6) Gegen die Entscheidung der Österreichischen Dentistenkammer steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Verwaltungsgebiet die beabsichtigte Betriebsstätte liegt.”

6. § 10a lautet:

“§ 10a. Der Dentist kann jederzeit die Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung zurücklegen. Die Zurücklegung ist der Österreichischen Dentistenkammer schriftlich anzuzeigen; sie wird im Zeitpunkt des Einlangens der Anzeige bei der Österreichischen Dentistenkammer wirksam. Die Österreichische Dentistenkammer hat den Landeshauptmann von der Zurücklegung zu verständigen.”

7. § 11 samt Überschrift lautet:

“Zurücknahme der Niederlassungsgenehmigung

§ 11. (1) Die Österreichische Dentistenkammer hat die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist mit Bescheid zurückzunehmen und den über die Niederlassungsgenehmigung ausgestellten Ausweis einzuziehen, wenn der Dentist

1. den Voraussetzungen, unter denen die Niederlassungsgenehmigung erteilt wurde, nicht mehr entspricht,

2. nicht mehr über eine den Anforderungen des § 7 Abs. 3 Z 2 entsprechende Betriebsstätte verfügt oder

3. mit dem Betrieb der Dentistenpraxis nicht binnen längstens sechs Monaten nach rechtskräftiger Erteilung der Niederlassungsgenehmigung begonnen oder ebenso lange Zeit ausgesetzt hat.

(2) Die Österreichische Dentistenkammer hat den Landeshauptmann von einer Zurücknahme gemäß Abs. 1 zu verständigen.

(3) Gegen Entscheidungen gemäß Abs. 1 steht eine Berufung an den Landeshauptmann offen.”

8. § 16 samt Überschrift entfällt.

9. Vor § 17 wird folgende Überschrift eingefügt:

“Überprüfung der Betriebsstätten”

10. § 35 Abs. 1 Z 3 lautet:

“3. einer oder mehreren in § 6 Abs. 3 bis 6 enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt,”

11. § 35a Abs. 1 Z 2 und 3 lauten:

“2. eine Tätigkeit unter einer der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufs- oder Ausbildungsbezeichnungen (§ 6 Abs. 1 und 2) ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder

3. einer oder mehreren in § 6 Abs. 3 bis 6 enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt,”

12. Der bisherige § 38 erhält die Absatzbezeichnung “(1)”; als neuer Abs. 2 wird angefügt:

“(2) Mit 1. September 2000 treten

1. § 4 Abs. 1 Z 4, § 7 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 6, § 10a, § 11 samt Überschrift, die Überschrift zu § 17, § 35 Abs. 1 Z 3 und § 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 sowie

2. der Entfall der § 7 Abs. 2 und § 16 samt Überschrift

in Kraft.”

13. § 38a lautet:

“§ 38a. (1) § 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.

(2) § 35a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.”

Vorblatt

Problem:

1. Von der geltenden Regelung betreffend die Berufsberechtigung sind nur österreichischen Staatsbürgern ausgestellte Qualifikationsnachweise erfasst.

2. Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes im Zusammenhang mit Niederlassungsgenehmigungen ist aus verwaltungsökonomischer Sicht nicht sinnvoll.

Ziel:

1. Klarstellung, dass auch nichtösterreichischen EWR-Staatsangehörigen ausgestellte Qualifikationsnachweise zur Berufsausübung berechtigen.

2. Zuständigkeit der Österreichischen Dentistenkammer im Zusammenhang mit Niederlassungsgenehmigungen.

Alternative:

Keine.

EU-Konformität:

Gegeben.

Kosten:

Keine.

Beschäftigungseffekte:

Keine.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Zustimmung der Länder zur Kundmachung gemäß Art. 102 Abs. 1 letzter Satz B-VG.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Im Nachhang zur letzten Novelle zum Dentistengesetz, BGBl. I Nr. 45/1999, mit der die Berechtigung zur Ausübung des Dentistenberufes für EWR-Staatsangehörige eröffnet wurde, wird in der vorliegenden Novelle klargestellt, dass auch nichtösterreichischen EWR-Staatsangehörigen ausgestellte Qualifikationsnachweise zur Berufsausübung berechtigen.

Weiters werden im Sinne der Verwaltungsökonomie sowie der beruflichen Selbstverwaltung durch die gesetzliche Berufsvertretung die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Niederlassungsgenehmigungen vom Landeshauptmann auf die Österreichische Dentistenkammer übertragen.

Durch die in der Novelle vorgesehenen Änderungen resultieren den Gebietskörperschaften, namentlich den Ländern, geringfügige Kosteneinsparungen durch den Wegfall von Vollziehungsaufgaben, welche allerdings in der Praxis kaum berücksichtigungswürdige finanzielle Implikationen bergen. Allfällige Berufungen werden jedenfalls durch den Wegfall erstinstanzlicher Vollziehungsaufgaben kompensiert.

Verfassungsrechtliche Grundlage für dieses Bundesgesetz ist Art. 10 Abs. 1 Z 8 und 12 Bundes-Verfassungsgesetz, welcher die Kompetenztatbestände “Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet” sowie “Gesundheitswesen” hinsichtlich Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes weist.

Besonderer Teil

Zu Z 1 (§ 4 Abs. 1 Z 4):

Im Rahmen der letzten Novelle des Dentistengesetzes, BGBl. I Nr. 45/1999, wurde § 4 im Hinblick auf eine den modernen Erfordernissen entsprechende Regelung über die “Berufsberechtigung” umfassend neu gestaltet.

Im Hinblick auf eine EWR-konforme Regelung sind seit Inkrafttreten dieser Novelle auch EWR-Staatsangehörige bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausübung des Dentistenberufes berechtigt. Gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 ist unter anderem die erfolgreiche Absolvierung der staatlichen Dentistenprüfung und eine mindestens einjährige Tätigkeit als Dentistenassistent Erfordernis der Berufsberechtigung.

Für nichtösterreichische EWR-Staatsangehörige ist § 4 Abs. 1 Z 4 insofern von Relevanz, als insbesondere SüdtirolerInnen sowie deutsche Staatsangehörige in Österreich die Ausbildung zum Dentisten absolviert haben. Da aber das Prüfungszeugnis über die “staatliche Dentistenprüfung” seitens des Lehrinstitutes für Dentisten nur ÖsterreicherInnen ausgestellt wurde, während alle nichtösterreichischen Staatsangehörigen, die die Ausbildung absolviert haben, ein Zeugnis über die entsprechende “Abschlussprüfung” erhielten, fallen letztere nach geltender Rechtslage nicht unter den Wortlaut des § 4 Abs. 1 Z 4.

Diese nicht beabsichtigte Schlechterstellung von nichtösterrreichischen EWR-Staatsangehörigen, welche über die gleiche fachliche Qualifikation verfügen, wird in der vorliegenden Novelle beseitigt, indem auch die erfolgreich absolvierte “Abschlussprüfung über den Lehrgang des Lehrinstitutes für Dentisten” expressis verbis als Qualifikationsnachweis aufgenommen wird.

Zu Z 2 bis 7 (§§ 7, 10a und 11):

Nach geltender Rechtslage ist für die Erteilung und Zurücknahme der Niederlassungsgenehmigung als Dentist der Landeshauptmann zuständig. Im Rahmen dieser Verfahren ist jeweils ein Gutachten der Österreichischen Dentistenkammer einzuholen. Aus verwaltungsökonomischer Sicht ist die unmittelbare Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Österreichische Dentistenkammer angezeigt.

Durch die vorliegende Novelle wird die Zuständigkeit der Österreichischen Dentistenkammer zur Erteilung (§ 7) und zur Zurücknahme der Niederlassungsgenehmigung (§ 11) begründet. Es wird somit der Aufgabenbereich der Österreichischen Dentistenkammer in geringem Umfang erweitert. Die bisher in § 7 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 normierte Einholung eines Kammergutachtens entfällt dementsprechend.

Zur Wahrung des Rechtsschutzes wird allerdings in den neu gefassten § 7 Abs. 6 sowie § 11 Abs. 3 – entsprechend den ärzterechtlichen Verfahren (vgl. §§ 28 und 59 ÄrzteG 1998) – eine Berufungsmöglichkeit gegen die Kammerentscheidung an den Landeshauptmann eingeführt.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht handelt es sich hiebei um Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung im Sinne des Art. 102 Abs. 1 B-VG, welche in erster Instanz von einem Selbstverwaltungskörper im übertragenen Wirkungsbereich und in zweiter Instanz vom Landeshauptmann vollzogen werden. Gemäß Art. 102 Abs. 1 letzter Satz B-VG bedarf die Kundmachung von Bundesgesetzen, in welchen Bundesbehörden in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung mit Akten der Vollziehung betraut werden, der Zustimmung der Länder.

Auch die Anzeige der Zurücklegung der Berechtigung gemäß § 10a soll in Hinkunft nicht mehr an den Landeshauptmann, sondern an die Österreichische Dentistenkammer erfolgen.

Über eine Genehmigung gemäß § 7, eine Zurücklegung gemäß § 10a und eine Zurücknahme gemäß § 11 hat die Österreichische Dentistenkammer den Landeshauptmann im Hinblick auf seine Aufgaben im Rahmen der sanitätsbehördlichen Aufsicht, insbesondere der Überprüfung der Betriebsstätten gemäß § 17, zu verständigen.

Darüber hinaus wird § 11 in der vorliegenden Novelle aus Gründen der Klarheit und Verständlichkeit umgestaltet und zusammengefasst sowie die Überschrift an den noch geltenden Inhalt der Bestimmung angepasst.

Zu Z 8, 10, 11 und 13 (§§ 16, 35, 35a und 38a):

Die in § 16 normierte Meldepflicht hinsichtlich der beim Dentisten bzw. Zahnarzt angestellten Personen an die Bezirksverwaltungsbehörde erscheint aus folgenden Gründen nicht mehr erforderlich:

Die bisherigen Regelungen betreffend Verwendung von Dentistenassistenten, Dentistenpraktikanten und zahntechnischen Laboranten wurden auf Grund der nicht mehr stattfindenden Dentistenausbildung im Rahmen der letzten Novelle, BGBl. I Nr. 45/1999, aufgehoben und durch eine den ärzterechtlichen Regelungen entsprechende Bestimmung betreffend Hilfspersonen ersetzt (§§ 8 und 9 DentG).

Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass weder im Ärzterecht noch im Berufsrecht eines anderen Gesundheitsberufes eine dem § 16 DentG entsprechende Meldepflicht normiert ist.

Die Regelung ist daher mangels berufsrechtlicher Erforderlichkeit und aus verwaltungsökonomischen Gründen ersatzlos zu streichen.

Der entsprechende Verwaltungsstraftatbestand in § 35 Abs. 1 Z 3 und § 35a Abs. 1 Z 3 ist daher ebenfalls zu streichen. Auch ein im Rahmen der letzten Novelle auf Grund eines redaktionellen Versehens erfolgter Fehler in § 35a Abs. 1 Z 2 wird in der vorliegenden Novelle korrigiert. Darüber hinaus ist die Außerkraft- bzw. Inkrafttretensbestimmung des § 38a entsprechend zu adaptieren.

Zu Z 9 (§ 17):

Das Einfügen einer Überschrift zu § 17 ist aus legistischer Sicht angezeigt, insbesondere auch im Hinblick auf den durch die letzte sowie die vorliegende Novelle zum Dentistengesetz erfolgten Entfall mehrerer Bestimmungen (§§ 13 bis 15 und § 16).

Zu Z 12 (§ 38):

Die mit der Neufassung der §§ 7, 10a und 11 normierte Änderung der Zuständigkeit sowie der Entfall der Meldepflicht gemäß § 16 sollen aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit mit einem ausdrücklich festgelegten Inkrafttretensdatum versehen sein, welches der 1. September 2000 ist.

§ 11. (1) Der Landeshautpmann hat die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist mit Bescheid zurückzunehmen und den über die Anerkennung als Dentist ausgestellten Ausweis einzuziehen, wenn der Dentist den Voraussetzungen, unter denen die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde, nicht mehr entspricht.

(2) Der Landeshauptmann hat die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist mit Bescheid zurückzunehmen, wenn der Dentist nicht mehr über eine den Anforderungen des § 7 Abs. 3 entsprechende Betriebsstätte verfügt. Desgleichen hat der Landeshauptmann mit der Zurücknahme der Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung vorzugehen, wenn mit dem Betrieb der Dentistenpraxis nicht binnen längstens sechs Monaten nach rechtskräftiger Erteilung der Niederlassungsgenehmigung begonnen oder der Betrieb ebenso lange Zeit ausgesetzt wird.

(3) Vor Verfügen im Sinne des Abs. 1 oder 2 ist ein Gutachten der Österreichischen Dentistenkammer einzuholen.

(4) Gegen Verfügungen nach Abs. 1 oder 2 ist eine Berufung nicht zulässig.

1. den Voraussetzungen, unter denen die Niederlassungsgenehmigung erteilt wurde, nicht mehr entspricht,

2. nicht mehr über eine den Anforderungen des § 7 Abs. 3 Z 2 entsprechende Betriebsstätte verfügt oder

3. mit dem Betrieb der Dentistenpraxis nicht binnen längstens sechs Monaten nach rechtskräftiger Erteilung der Niederlassungsgenehmigung begonnen oder ebenso lange Zeit ausgesetzt hat.

(2) Die Österreichische Dentistenkammer hat den Landeshauptmann von einer Zurücknahme gemäß Abs. 1 zu verständigen.

(3) Gegen Entscheidungen gemäß Abs. 1 steht eine Berufung an den Landeshauptmann offen.

(6) Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes ist eine Berufung nicht zulässig.	(6) Gegen die Entscheidung der Österreichischen Dentistenkammer steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Verwaltungsgebiet die beabsichtigte Betriebsstätte liegt.
Zurücklegung der Berechtigung	Zurücklegung der Berechtigung