331 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Entschließungsantrag 195/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Preisauszeichnung

Die Abgeordnete Dr. Gabriela Moser und Genossen haben am 7. Juni 2000 den gegenständlichen Entschließungsantrag eingebracht und wie folgt begründet:

„Trotzdem auf Grund einer EU-Regelung das Gesetz über die Preisauszeichnung novelliert wird, beschränkt es sich auf gewerbliche Unternehmer und fehlt eine Anwendung auf den Dienstleistungs­bereich. Bankdienstleistungen sind durch Bestimmungen des Bankwesengesetzes ansatzweise geregelt. Telekom-Anbieter, Apotheker, Fluglinien usw. unterliegen keiner Auszeichnungspflicht.“

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Okto­ber 2000 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatter im Ausschuss fungierte die Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger.

Zu Wort gelangten der Abgeordnete Helmut Haigermoser sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschuss­mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2000 10 13

                                  Karlheinz Kopf                                                   Dipl.-Kfm. Dr. Günter Puttinger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann