341 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Bericht
des Immunitätsausschusses
über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 263/00a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz
Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ersucht mit Schreiben vom 18. September 2000, 15 U 263/00a, eingelangt am 22. September 2000, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB und § 115 StGB.
Der Immunitätsausschuss hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 18. Oktober 2000 in Verhandlung gezogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, dass ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz besteht. Weiters wurde mit Stimmenmehrheit die Empfehlung an den Nationalrat beschlossen, einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz zuzustimmen.
Der Immunitätsausschuss stellt als Ergebnis seiner Beratungen den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
1. In Behandlung des Ersuchens des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. September 2000, 15 U 263/00a, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz besteht.
2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wird zugestimmt.
Wien, 2000 10 18
Johannes Schweisgut Jakob Auer
Berichterstatter Obmann