Nachdruck vom 8. 3. 2001

Bericht

des Umweltausschusses

über den Entschließungsantrag 73/A(E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Österreichs Position zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention

Die Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungs­antrag am 26. Jänner 2000 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention kann einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung von Bevölkerung und Natur im Alpenraum von den Auswirkungen des Verkehrs leisten. Um dieses Ziel jedoch tatsächlich zu erreichen, sind an das Protokoll eine Reihe von Anforderungen zu stellen:

1.  Der Straßenverkehrsartikel (Art. 11 des gegenwärtigen Entwurfes) hat besondere Bedeutung. In Abs. 1 ist ein ausnahmsloser Verzicht der Vertragspartner auf den Bau ,neuer hochrangiger Hauptverkehrs­achsen‘ enthalten. Diese Formulierung greift den Wortlaut von Beschlüssen der Regierungskonferenz der ARGE ALP auf, der Österreichs westliche Bundesländer angehören (zuletzt Beschluss vom 29. Juni 1995/Mantua ,Keine neuen hochrangigen Straßenverkehrsachsen durch die Alpen‘).

     Ein Stopp für Projekte, die zu hochrangigen Straßenverkehrsachsen führen, ist unbedingt nötig, um die steigenden Belastungen aus dem Verkehr im Alpenraum in den Griff zu bekommen.

2.  In Art. 8 des Protokollentwurfs wird ein ,Projektevaluations- und zwischenstaatliches Konsultations­verfahren‘ entworfen, das von alpenkonventionsrelevanten Straßenprojekten vor einem eventuellen Bau durchlaufen und positiv bestanden werden müsste. Abs. 2 letzter Satz dieses Artikels sieht derzeit eine Pauschalausnahme davon für alle Projekte vor, die ,zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Proto­kolls im Rahmen der Rechtsordnung der Vertragspartner beschlossen sind‘.

     Diese Pauschalausnahme ist untragbar. Es ist zumindest eine Eingrenzung auf Projekte nötig, die einen fortgeschrittenen Status der rechtlichen Verankerung erreicht haben.

3.  Die in Art. 2 enthaltenen Definitionen grenzen den Interpretationsspielraum bei zentralen Protokoll­inhalten ein und müssen zumindest in der vorliegenden Form außer Streit gestellt werden. Verwässerungsversuche müssen im Interesse von Menschen und Natur unterbunden werden.“

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 23. Mai 2000 und am 27. Februar 2001 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war die Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Gerhard Reheis und Dr. Evelin Lichtenberger sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Dr. Evelin Lichtenberger und Gerhard Reheis brachten im Zuge der Verhandlungen einen Antrag gemäß § 27 Abs. 3 GOG ein.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Der Antrag Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Dr. Evelin Lichtenberger und Gerhard Reheis wurde einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.  diesen Bericht zur Kenntnis nehmen,

2.  die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 2001 02 27

                               Matthias Ellmauer                                                          Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann

 

Entschließung

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden ersucht, die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls und der übrigen bisher unterfertigten Protokolle zur Alpenkonvention bis zum Beginn des „Internationalen Jahres der Berge 2002“ zu ermöglichen sowie umgehend die rechtliche wie inhaltliche Umsetzung aller Protokolle und insbesondere des Verkehrsprotokolls in Angriff zu nehmen.“