Ausgedruckt am 18. 10. 2001

Bericht

des Justizausschusses

über die Regierungsvorlage (760 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert wird (Euro-Rechtsan­waltstarif-Novelle) und Anpassungen im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notari­atstarifgesetz vorgenommen werden

Die Regierungsvorlage 760 der Beilagen nimmt die Umstellung der im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten Bemessungsgrundlagen- und Honorarbeträge vor, wobei eine vorsichtige „Glättung“ vorge­nommen und auf volle 10 Euro bzw. volle 10 Cent auf- bzw. abgerundet wird. Ebenfalls erfolgt eine Klar­stellung der Bemessungsgrundlagenstufen im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz.

Der Justizausschuss hat diese Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 11. Oktober 2001 in Verhandlung genommen.

Nach Wortmeldungen der Abg. Mag. Dr. Josef Trinkl und Mag. Johann Maier wurde die Regierungs­vorlage einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (760 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2001 10 11

                         Dr. Sylvia Papházy MBA                                           Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau