Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und
Zu 60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Spezialbericht zur Beratungsgruppe XIII

Kapitel 70: Öffentliche Leistung und Sport

Der Budgetausschuss hat das in der Beratungsgruppe XIII enthaltene Kapitel 70 ”Öffentliche Leistung und Sport” des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000 am 6. und 12. April 2000 unter dem Vorsitz des Obmannstellvertreters Ing. Kurt Gartlehner und am 13. April 2000 unter dem Vorsitz des Obmannes Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler in Verhandlung genommen.

Kapitel 70: Öffentliche Leistung und Sport

Im Budgetentwurf für Kapitel 70 ”Öffentliche Leistung und Sport” sind für die Monate April bis Dezember 2000 Ausgaben von 783 430 000 S vorgesehen.

Unter Titel 700 sind für das Bundesministerium die allgemeinen Personalkosten von öffentlich Be­diensteten, Kosten für Angelegenheiten des Verwaltungsmanagements und der automationsunterstützten Datenverwaltung sowie für Werkleistungen vorgesehen.

Die Kredite der Verwaltungsakademie für die Ausbildung von Bundesbediensteten und Schulung von Führungskräften sind unter dem Titel 702 mit insgesamt 55 636 000 S veranschlagt.

Unter Titel 703 ist mit 586 642 000 S für die Förderung und Unterstützung des Sports auf gesamtösterreichischer und internationaler Ebene vorgesorgt. Von diesem Betrag entfallen 501 897 000 S auf die Sportförderung und 84 745 000 S auf den Betrieb der Bundessport- und Freizeitzentren und das Haus des Sports.

An Einnahmen werden beim Kapitel 70 ”Öffentliche Leistung und Sport” im Jahre 2000 16 265 000 S erwartet. Diese setzen sich überwiegend aus Personalersätzen gemäß § 11 Abs. 5 BSEOG und Einnahmen vom Haus des Sports zusammen.

An der Debatte beteiligten sich nach den Ausführungen des Spezialberichterstatters die Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dieter Brosz, Dr. Gerhard Kurzmann, Otto Pendl, Mag. Johann Maier, Mag. Cordula Frieser, Arnold Grabner, Werner Miedl, Harald Fischl, Otmar Brix, Karlheinz Kopf, Patrick Ortlieb, Dr. Peter Wittmann, Dr. Günther Kräuter, Katharina Pfeffer, Beate Schasching und Mag. Herbert Haupt.

Die Bundesministerin für Öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer nahm zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Bei der Abstimmung am 13. April 2000 wurden die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungs­gruppe XIII gehörenden Teile des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000 mit Stimmenmehrheit ange­nommen.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Kapitel 70: Öffentliche Leistung und Sport

des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000 (60 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2000 04 13

                                 Patrick Ortlieb                                                Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

                             Spezialberichterstatter                                                                      Obmann