Ausgedruckt am 10. 12. 2001

Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Lehrlingsoffensive, Euroteam-Gruppe (III-105 der Beilagen)

Der gegenständliche Wahrnehmungsbericht erfolgte auf Grund eines Prüfungsersuchens des damaligen Bundeskanzlers und der damaligen Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales gemäß § 1 Abs. 4 RHG 1948 vom 5. Juli 1999.

Bezug nehmend auf die Tätigkeit des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses betreffend die Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung wurden

–   ein Ersuchen um Überprüfung der im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Bereich der Lehrlings­beschäftigung vorgenommenen Auftragsvergaben des Bundeskanzleramtes und

–   ein Ersuchen um Überprüfung der Gebarung des damaligen Bundesministeriums für Arbeit, Gesund­heit und Soziales hinsichltich der Förderungen und Aufträge an die Euroteam-Gruppe

an den Rechnungshof gerichtet.

In der Kurzfassung des Prüfungsergebnisses führt der Rechnungshof im gegenständlichen Bericht ua. wie folgt aus:

In der gegenständlichen Gebarungsüberprüfung ermittelte der Rechnungshof auf Grund einer Anfrage an sämtliche Bundesministerien, dass mehrere Ressorts und das Arbeitsmarktservice (AMS) insgesamt 27 Werkverträge, Förderungsverträge und sonstige Aufträge (Gesamtvolumen rund 118 Millionen Schilling) im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive, darunter an Unternehmungen und Vereine der Euroteam-Gruppe, abgeschlossen bzw. vergeben haben. Hievon entfielen rund 98 Millionen Schilling auf Werk- und Förderungsverträge mit der Euroteam-Gruppe.

Die im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive stehenden und auf mehrere Ressorts sowie das AMS aufgeteilten Maßnahmen wären nach Auffassung des Rechnungshofes im Rahmen einer Gesamt­beauftragung unter der Verantwortlichkeit einer Stelle und unter Anwendung des Bundesvergabegesetzes zu vergeben gewesen. Ein Großteil der vom Rehnungshof festgestellten Probleme (zB Koordinations­mängel, Doppelgleisigkeiten und Abrechnungsschwierigkeiten auf Grund des fehlenden Gesamtüber­blicks) wäre dadurch zu vermeiden gewesen.

Bei den von der Euroteam-Gruppe durchgeführten Projekten im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiativen waren vielfältige Mängel in der Projektauswahl, der Vertragsgestaltung und der Förderungsabwicklung festzustellen, die zu erheblichen Abrechnungsproblemen führten.

Probleme in der Abwicklung der Projekte ergaben sich aus der mangelnden Projektbegleitung durch das AMS, wodurch Korrekturerfordernisse nicht zeitnah erkannt und Gegensteuerungsmaßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen wurden.

Den im Rahmen von Werkverträgen und im Wege von Förderungen an Unternehmungen der Euroteam-Gruppe ausbezahlten Mitteln (rund 92 Millionen Schilling) standen Ende April 2001 Rückforderungen von insgesamt rund 10,4 Millionen Schilling (davon offene Rückforderungen rund 7,7 Millionen Schilling) gegenüber.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Wahrnehmungsbericht, der dem Ausschuss am 4. Juli 2001 zugewiesen wurde, in seinen Sitzungen am 19. September und 4. Dezember 2001 behandelt.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Karl Öllinger, Mag. Kurt Gaßner, Wolfgang Großruck, Reinhart Gaugg und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler sowie der Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler.

Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Wahrnehmungsberichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Lehrlingsoffensive, Euroteam-Gruppe (III-105 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 12 04

                                 Reinhart Gaugg                                                             Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann