Ausgedruckt am 22. 1. 2002

Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwal­tungsjahr 1999 (Zu III-73 der Beilagen)

Der gegenständliche Nachtragsbericht wurde am 11. Mai 2001 dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

Der Nachtragsbericht 1999 erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche des

–   Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur,

–   Bundesministeriums für Finanzen,

–   Bundesministeriums für Inneres,

–   Bundesministeriums für Landesverteidigung,

–   Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

–   Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen,

–   Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und des

–   Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Nachtragsbericht erstmals am 19. September 2001 in Verhandlung genommen und dabei die Beiziehung von Auskunftspersonen aus dem Bereich der geprüften Gesellschaften und Verwaltungsbereiche im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG beschlossen.

In diesen Sitzungen wurden einzelne Teile des Nachtragsberichtes, und zwar

–   Abgabeneinbringung,

–   Österreichische Industrieholding AG,

–   Flughafen Wien AG; Auftragsvergaben,

–   Hauptverband, Pensionsversicherungsträger: EDV-Einsatz und Beschaffung

unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG der vorstehenden Unternehmungen bzw. Institutionen behandelt.

An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Hermann Böhacker, Mag. Christine Lapp, Reinhold Lexer, Gerhard Reheis, Nikolaus Prinz, Christian Faul, Josef Edler, Edeltraud Lentsch, Anton Leikam, Mag. Kurt Gaßner, Johann Kurzbauer, Mag. Beate Hartinger, der Ausschussobmann Mag. Werner Kogler, die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dr. Monika Forstinger, Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt und Staatssekretär Dr. Alfred Finz sowie der Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler.

Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Nachtrages zum Tätig­keitsbericht zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Norbert Staffaneller gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 (Zu III-73 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2001 12 19

                             Norbert Staffaneller                                                         Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann