1002/J XXI.GP
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Chat am 26.6.00 im Standard
Am 20.6.2000 stellten Sie sich im Standard - Chat Fragen der Bevölkerung. Viele
dieser FragestellerInnen wollten Antworten zum Zivildienst haben. Ihre Fragen
haben Sie, wahrscheinlich aufgrund der eingeschränkten Zeit, nur unvollständig
beantwortet.
So haben Sie die im Zusammenhang mit dem Zivildienst gestellte
Frage 1:“Warum gibt es noch immer kein Verpflegungsmodell?“ mit: „Die gibt es",
Frage 2: „Geben Sie uns Vollverpflegung und S 43,-- wenn wir nicht im Dienst sind,
also auf Urlaub etc.?“ mit: „So ist es geplant“,
Frage 3: „Glauben Sie ernsthaft, dass ein Zivildiener mit dem gekürzten Geld
durchkommen kann?" mit: „ZD und Präsenzdienst sollen in Zukunft gleich
behandelt werden“,
Frage 4: „Ist auch an eine Zeitangleichung des Präsenz - und Zivildienstes
gedacht?“ mit: „Unter Einbeziehung der Tatsache, daß Präsenzdiener üblicherweise
von Mo bis Fr in der Kaserne leben müssen“,
Frage 5: „Ich habe soeben beim BMI angerufen. Dort ist nichts von einem
Verpflegungsmodell bekannt. (Auskunft von Herrn Vogel). Weiß beim BMI die linke
Hand nicht, was die rechte tut?“ mit: „Doch doch“,
Frage 6: „Stimmt es, daß der Auslandsdienst nur mehr rund S 100.000,-- als
Kostenersatz pro Zivildiener bekommt. Wie soll davon ein Auslandsdiener 14
Monate im Ausland leben?“ mit: „Es ist richtig, daß das Budget des
Auslandzivildienstes heuer höher ist als das letzte Jahr“,
Frage 7: „Ich habe schon für den Oktober 2000 eine Zuteilung für den Zivildienst,
ist dieser Termin schon fix für mich oder werde auch ich noch in die Warteliste
kommen?“ mit: „Darf ich sie einladen, die Zivi - Hotline anzurufen“,
Frage 8: „Laut Zivi - Hotline sind noch keine Daten über die Oktober - Zuweisungen
bekannt?“ mit: „Ich werde mir das
anschauen“,
Frage 9: "Das ernährungswissenschaftliche Gutachten bezüglich des
Verpflegungsvorschlages fiel vernichtend aus. Stehen Sie weiterhin zur Aussage,
daß Sie bewiesen hätten, daß man um S 43,-- am Tag 3 ausgewogene Mahlzeiten
bekommen?“ mit: „Ich habe das nicht vorgeschlagen“,
Frage 10: „Wie ich beim BMI angerufen habe, wurde ich an Herrn Awart verwiesen,
weil die Dame sich nicht auskannte, beweist das nicht die Unfähigkeit Ihres
Ministeriums?“ mit: "Nein",
Frage 11: „Was passiert bis zur Zivi - Novelle mit dem Essensgeld? Glauben Sie, daß
die Verfassungsklage der SPÖ eine Chance hat?“ mit: "Reisende soll man nicht
aufhalten“,
Frage 12: „Können Sie wirklich zur Zivildienst - Novelle stehen, oder wurden Sie
vom Finanzminister überrumpelt/oder schlecht informiert?“ mit: „Ich stehe dazu,
daß wir den Zivildienst an Kopf und Gliedern neu machen müssen, das werden wir
auch tun“, und
Frage 13: "Der Rückstau an noch nicht zugewiesenen Zivildienern beträgt jetzt
schon 17.000 Jugendliche. Werden Sie den Zivildienst verkürzen um dem Abhilfe zu
schaffen?", mit: „Nein“, beantwortet.
Nicht nur für die am Zivildienst interessierten Chat Teilnehmer ist es von großer
Bedeutung, die gestellten Fragen ausführlich beantwortet zu bekommen.
die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Ist es auch Ihnen ein Bedürfnis die im Chat gestellten Fragen ausführlich in
dieser Form zu beantworten?
Wenn nein: warum nicht?
2. Zu Ihrer Beantwortung der Fragen 1, 2 und 5:
Warum wußte das BMI (Hr. Vogel) am 26.6.00 nicht, daß es schon ein
Verpflegungsmodell für alle Zivildiener gibt? Wurde die Liste der
flächendeckenden Versorgung mit Essensanbietern um S 43,-- pro Tag (3
Mahlzeiten) nicht zumindest an die zuständige Abteilung weitergeleitet?
Stimmt in diesem Fall die Aussage: „Im BMI weiß die linke Hand nicht, was
die rechte tut“?
Wenn nein: warum wurde diese Liste nicht weitergeleitet?
Wenn ja: warum der fehlende Informationsstand des Mitarbeiters?“
2.1. Wenn es diese Liste, laut Ihren Aussagen bereits gibt, warum wird sie
den Zivildiener weiterhin
nicht ausgehändigt?
3. zu Ihrer Beantwortung der Frage 3:
Gilt dann im Sinne der Gleichstellung auch für Zivildiener der im § 15, Abs. 2 bzw. §
13, Abs. 3 Wehrdienstgesetz geregelte Aufwandsersatz?
Wenn nein: warum nicht?
4. Zu Ihrer Beantwortung der Frage 4:
Haben Sie diesbezüglich schon Gespräche mit Verteidigungsminister Scheibner geführt?
Wenn ja: wie ist seine Meinung zur die Aufhebung der Übernachtungspflicht in den
Kasernen?
Wenn nein: bis wann werden Sie diese Gespräche führen?
4.1. Oder ist Ihrerseits an eine Übernachtungspflicht für Zivildiener in Kasernen oder
ähnlichen Einrichtungen gedacht?
Wenn ja: welche Bundesgebäude sollen als Übernachtungsstätten für Zivildiener
umgestaltet werden?
Wenn nein: welche Schritte werden Sie konkret bis wann setzen damit die
Übernachtungspflicht auch für Präsenzdiener aufgehoben wird?
5. Zu Ihrer Beantwortung der Frage 6:
Inwiefern sehen Sie eine Aufstockung des Budgets, wenn nur mehr ein Betrag von S
100.000,-- pro Auslandsdiener zur Verfügung steht?
6. Zu Ihrer Beantwortung der Fragen 7 und 8:
Warum verweisen Sie Zivildiener zur Zivi - Hotline, obwohl offenkundig der
Informationsstand der Auskunftspersonen nicht gegeben ist?
6.1. Gibt es Konsequenzen für die für den Informationsstand zuständigen
Verantwortlichen?
6.2. Waren die Zuweisungen der ZD für den Oktobertermin überhaupt schon
fertig?
7. Zu Ihrer Beantwortung der Frage 9:
Tragen Sie für Ihre MitarbeiterInnen Verantwortung, denn die Liste für die Ernährung
im Katastrophenfall wurde als Antwort auf die Frage: „Gibt es eine flächendeckende
Vollverpflegung für alle Zivildiener"? von Ihrer engsten Mitarbeiterin Frau Dr.
Pfeiffenberger (Sitzung „Zivi - Manöver 200011 am 9.6.00) an die Fragesteller
ausgehändigt.
Wenn ja: hat Frau Dr. Pfeiffenberger diese Liste ohne Ihr Wissen ausgehändigt und
aufgrund welcher Kompetenzen war Frau Dr. Pfeiffenberger berechtigt, diese Liste
auszuhändigen?
Wenn
nein: Warum wurde diese Liste dann verteilt?
8. Zu Ihrer Beantwortung der Frage 10:
Ist Herr Awart Mitarbeiter des BMI und zuständig für die Beantwortung von
zivildienstrechtlichen Fragen?
Wenn ja: Seit wann steht Herr Awart in einem Dienstverhältnis mit dem
BMI?
Wenn nein: Warum werden dann schriftliche und telefonische Fragestellungen
an das BMI bezüglich des Zivildienstes von MitarbeiterInnen des BMI (Frau
Helga Schweitzer - Antwortschreiben des BMI vom 9.6.00 an eine Fragestelle -
rin bzw. tel. Auskunft einer Dame im BMI - siehe Chat) mit der Verweisung
der Fragesteller an Herrn Awart (Bekanntgabe der Handynummer)
beantwortet?
8.1. Beweist das nicht die Vermutung der Unfähigkeit Ihres Ministeriums
zumindest im Zivildienstbereich?
Wenn ja: Was werden Sie konkret tun, um diese Vermutung nicht noch mehr
zu verstärken?
Wenn nein: Was ist dann der Grund dafür, daß das BMI in Zivildienst -
fragen - warum auch immer - seiner Auskunftspflicht nicht mehr nachkommt
und sich der Auskunftserteilung dadurch entzieht, indem zur Aufkunftser -
teilung auf Personen verwiesen wird, die weder MitarbeiterInnen (keine
Anstellung - kein Gehalt) Ihres Ministeriums sind, noch bei der ZD - Gesetzes -
novelle ihren Einfluß geltend machen konnten?
8.2. Ist daran gedacht, Herrn Awart als Mitarbeiter im BMI anzustellen, um
das von Ihnen offensichtlich erkannte Fachwissen dieses Mannes im Bereich
Zivildienst dahingehend zu nutzen, daß Fragesteller wieder die Chance haben,
vom BMI ausreichende Informationen zu erhalten?
8.3. Sind Sie auch der Meinung, daß sich die Bundesregierung und im
speziellen Ihr Ministerium den Unmut und die Existenzängste der aktiven
und auf eine Zivildienststelle wartenden Zivildiener anhören und für
Informationen und Fragen zur Verfügung stehen sollte?
Wenn ja: Warum dann der Verweis auf Personen, die weder MitarbeiterInnen
Ihres Ministeriums noch der Regierungsparteien sind?
Wenn nein: Wie begründen Sie dann Ihr Angebot des Dialoges mit den tätigen
Zivildienern und jenen, die auf eine Zivildienststelle warten, wenn nicht
einmal eine Frage per Brief oder per Telefon durch Ihr Ministerium
beantwortet wird?
9. Zu Ihrer Beantwortung der Frage 11:
Die Frage, was passiert bis zur Zivi - Novelle mit dem Essensgeld, ist
unbeantwortet geblieben. Konnten Sie diese Frage nicht beantworten?
Wenn ja: warum konnten Sie diese Frage nicht beantworten?
Wenn nein: warum wollten Sie diese Frage nicht beantworten?
9.1. Wie lautet die Beantwortung dieser Frage?
10. Ihre Beantwortung der
Frage 12:
Was verstehen Sie unter „Kopf‘ bzw. unter „Gliedern“ des Zivildienstgesetzes?
10.1. Wie wird der neue Kopf der Zivildienstnovelle lauten?
10.2. Welche Glieder werden Sie konkret neu machen und wie lautet der
Inhalt jedes einzelnen Gliedes?
11. Ihre Beantwortung der Frage 13:
Der Abbau des Rückstaus von 17.000 Zivildiener (1. Oktober 00) wollen Sie
nicht durch eine Verkürzung des Zivildienstes lösen. Gibt es Ihrerseits einen
konkreten Lösungsvorschlag?
Wenn ja: Wie lautet diese Lösung und wird damit auch das Versprechen Ihres
Parteikollegen Dr. Feuerstein (Sozialsprecher der ÖVP) - gemacht bei einer
Podiumsdis - kussion am 29. Mai 00 in Innsbruck - daß alle jungen Männer, die
bereits im Besitz eines Zivildienstbescheides sind, am 1. Oktober einen
Zivildienstplatz erhalten und nicht warten müssen, auch eingehalten?
Wenn nein: Aufgrund welcher konkreten Kenntnisse zum Abbau des
Rückstaus konnte dieses Versprechen von Ihrem Parteikollegen abgegeben
werden?