1053/J XXI.GP
der Abgeordneten Heinzl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sperren des Bahnhof - Wachzimmers in St. Pölten
In St. Pölten wird auf Anordnung der Bundespolizeidirektion unter Berufung auf einen
Sparerlass des Bundesministers für Inneres das Wachzimmer am Bahnhof künftig in den
Nachtstunden geschlossen sein. Von 19 Uhr abends bis 7 Uhr morgens wird das Wachzimmer
zugesperrt. Das nächstgelegene Wachzimmer befindet sich im Rathaus St. Pölten. Von dort
aus ist eine ständige Überwachung des Bahnhofsgeländes nicht gewährleistet und es entstehen
damit in den Nachtstunden schwere Sicherheitsdefizite für die St. Pöltner Bevölkerung.
Die vom Sprecher des Bundesminister für Inneres in der Kronen - Zeitung vom 6.7.2000
verbreitete Behauptung, dass die durch die Sperre des Wachzimmers eingesparten Beamten
nun statt Innendienst eben Aussendienst versehen, entspricht nicht den Tatsachen. Zur
Nachtzeit war am Bahnhofs - Wachzimmer immer eine anteilsmäßige Aussendienstzeit
vorgeschrieben, welche auch von den dort dienstversehenden Sicherheitswachebeamten
eingehalten wurde. Bei der Sperre des Wachzimmers am Bahnhof handelt es sich also
keinesfalls um eine Verlagerung vom Innendienst zum Aussendienst.
Das Wachzimmer am Bahnhof ist eines der wichtigsten der Landeshauptstadt. Viele tausende
Menschen frequentieren jeden Tag den Bahnhof und den vorgelagerten Bus - Bahnhof. Allein
rund 23.000 Schülerinnen und Schüler kommen während der Schulzeit über diesen
Verkehrsknotenpunkt St. Pölten und fahren erst wieder in den späten Abendstunden nach
Hause.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Sind Sie der Auffassung, dass eine kontinuierliche Überwachung des Bahnhofes bzw.
Bus - Bahnhofes nicht erforderlich ist?
2. Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, dass im unmittelbaren
Bahnhofsbereich Sicherheitswachebeamte ständig verfügbar sind?
3. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass das Wachzimmer am Bahnhof in den Nacht -
stunden wieder geöffnet wird?