ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Lebensmittelkennzeichnung

Die Kennzeichnung inländischer Lebensmittel erfolgt derzeit auf eine für

KonsumentInnen höchst unübersichtliche Form. ExpertInnen sprechen von einem

Gütesiegel - Dschungel, der dringend einer Vereinfachung und Klärung bedarf. Vor

allem steht das Zeichen "A" (Made in Austria - Zeichen) im Zentrum der Kritik.

Insgesamt besteht aufgrund der Tatsache, dass die Gütezeichenverordnung aus

dem Jahr 1942 stammt, dringend ein gesetzlicher Neuregelungsbedarf.

Nicht zuletzt aus Anlass der BSE - Krise kommt der Verbesserung der

Lebensmittelkennzeichnung eine verstärkte Bedeutung zu. Insgesamt misst die EU

angesichts der Liberalisierungsmaßnahmen der KonsumentInneninformation und

- bildung einen zentralen Stellenwert zu.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Kennzeichungsverordnungen für Fleisch, Fleischerzeugnisse und

Fertiggerichte, die Fleisch von hormonbehandelten Tieren beinhalten, sind von

Ihrem Ressort geplant?

2. Welche Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung über den Genuss dieses

mit Qualitätsmängel behafteten Fleisches sieht Ihr Ressort vor?

3. Auf welche Weise werden Sie die Kennzeichnung ausländischer

Fleischprodukte im Hinblick auf Inhaltsstoffe und Herkunft der Bestandteile zu

verbessern versuchen?

5. Halten Sie die Gütezeichenverordnung aus dem Jahr 1942 für ausreichend?

Was spricht gegen eine Novellierung?

4. Welche Schritte planen Sie, um die Kennzeichnung von österreichischen

Lebensmitteln zu verbessern?

5. Wodurch ist sichergestellt, dass das "Österreichpickerl" A, das lediglich Waren

kennzeichnet, deren Wertschöpfung zu 50% in Österreich erfolgt, gänzlich in

Richtung Produktwahrheit geändert bzw nicht mehr verwendet wird?

6. Denken Sie notfalls an eine Unterlassungsklage? Wenn nicht, warum nicht?

7. Welche Kontrollmechanismen sind geplant?

8. Auch das "AMA - Gütezeichen" unterliegt diversen Nachahmungen, die nicht den

strengen Standards entsprechen, was werden Sie dagegen unternehmen?

9. Welche Formen der Kennzeichnung von Wurstsorten (Inhaltsstoffe, Herkunft,

...) streben Sie an? Wenn keine, warum nicht?

10. Werden Sie darauf dringen, dass das Kennzeichnungs - und

Preisauszeichnungsrecht als Kernstück des KonsumentInnenschutzes Ihnen

oder dem Justizminister übertragen wird?

11. Wenn nicht, warum nicht?

12. Nachdem die EU einige Kritik an der österreichischen Lebensmittelkontrolle

anbrachte, erscheinen Verbesserungen sinnvoll. Welche Schritte unternahmen

Sie im Hinblick auf die Kritik der EU?

13. In welcher Form werden Sie auf ein Gütezeichen für österreichisches Geflügel

dringen, damit österreichische Erzeugnisse von den 20 % der Importprodukte

unterschieden werden können?

14. Auf welche Weise werden Sie darauf dringen, dass es in Österreich und der EU

zu einer einheitlichen verpflichtenden Kennzeichnung von tierischen Produkten

nach Herkunft und Halteform kommt?

15. Sprechen Sie sich für die Abschaffung des Austria - Gütezeichens aus?

16. Sehen Sie irgendwelche Risiken beim derzeitigen Einsatz von Zusatzstoffen in

der Lebensmittelherstellung oder erscheinen Ihnen diese unerheblich?

17. Was werden Sie hinsichtlich der Zulassung von Zusatzstoffen in der

Lebensmittelherstellung unternehmen?

18. Halten Sie die derzeitige Kennzeichnung durch E - Nummern für ausreichend?

Wenn nein, was gedenken Sie diesbezüglich zur konsumentinnengerechten

Information der Bevölkerung zu unternehmen?