Anfrage

des Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend des Verdachts der betrügerischen Krida durch Vorstand bzw.

Geschäftsführer von Unternehmen der Euroteam - Gruppe

Aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung geförderter Projekte müssen

mehrere Unternehmen der Euroteam - Gruppe mit Rückforderungen seitens der Fördergeber

Arbeitsmarktservice (AMS), Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA),

Bundeskanzleramt (BKA) - in Millionenhöhe rechnen.

Es besteht der Verdacht, daß die Euroteam - Gruppe diesen Rückforderungen dadurch zu

entgehen sucht, indem durch den Vorstand bzw. die jeweiligen Geschäftsführer aus jenen

Euroteam - Unternehmen, die mit Rückforderungen rechnen müssen, Kapital abgezogen wird

und in andere, zum Teil neu gegründete Unternehmungen verbracht wird. Eine Schlüsselrolle

kommt dabei offenbar der neugeschaffenen Stuhlpfarrer - Privatstiftung zu.

Diese wurde am 31. Mai 2000 gegründet, Stifter sind Euroteam - Vorstand bzw. Euroteam -

Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer, seine Frau Astrid Stuhlpfarrer sowie Franziska Plangger.

In der Stiftungsurkunde ist festgehalten, daß der Stiftungvorstand durch Zweitstifter Lukas

Stuhlpfarrer bestellt wird. Stuhlpfarrer ist darüber hinaus auch Vorsitzender des aus zwei

Personen bestehenden Stiftungsbeirats, seine Frau Astrid Stuhlpfarrer seine Stellvertreterin.

Aus dieser Konstruktion ergibt sich, daß der überwiegende Teil aller stiftungsrelevanten

Entscheidungen in den Händen des Ehepaars Stuhlpfarrer liegt.

Seit Gründung der Stuhlpfarrer - Privatstiftung wurden laut Firmenbuch des

Bundesministeriums für Justiz die Anteile mehrerer Unternehmen der Euroteam - Gruppe an

anderen Unternehmen in die Stuhlpfarrer - Privatstiftung eingebracht. Heute ist die Stiftung

100% - Eigentümerin der tbk - Call - Center Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Salzburg, der tbk -

Call - Center Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (Salzburg), die ihrerseits wiederum 100% -

Eigentümerin der thk - Euroteam Cal Center GmbH mit Sitz in Pöttsching ist. Darüber hinaus

wurden die Anteile der Euroteam Beteiligungsverwaltung AaG an der Radio ID Errichtungs -,

Betriebs - und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. an die Mediata Beteiligungsgesellschaft m.b.H.

veräußert.

Durch einen Abzug des Kapitals ist zu befürchten, daß mehrere der Unternehmen der

Euroteam - Gruppe damit in akute Gefahr einer Insolvenz kämen und dadurch die Fördergeber

möglicherweise um ihre Rückforderungsansprüche gebracht würden. Da sich aus den

geschilderten Sachverhalten der Verdacht auf betrügerische bzw. fahrlässige Krida / grob

fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§156 StGB, § 159 StGB) sowie der

Schädigung fremder Gläubiger (§157 StGB) ergibt, stellen die Unterfertigten folgende

Anfrage:

1) Wurde bzw wird angesichts des geschilderten Sachverhalts von der Staatsanwaltschaft der

Verdacht des Vorliegens einer strafbaren Handlung geprüft?

2) Wenn nein, warum nicht?

3) Wenn ja, welche Ergebnisse brachten die Ermittlungen?

4) Wurde angesichts des geschilderten Sachverhalts bereits von anderer Seite eine Anzeige

erstattet?