208/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Schweitzer
und Kollegen
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend Mißbrauch des Unterrichtsprinzips Politische Bildung für Hetze gegen die FPÖ
Seit nahezu 20 Jahren ist in Österreichs Schulen das Unterrichtsprinzip Politische Bildung
ein fixer Bestandteil der schulischen Ausbildung unserer Jugend.
Der § 2 (1) SchOG stellt die Aufgabe der österreichischen Schule wie folgt dar:
"Die österreichische Schule hat die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend
nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren,
Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg
entsprechenden Unterricht mitzuwirken.
(...) Sie sollen zu selbständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt, dem politischen
und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sowie befähigt werden, am
Wirtschafts und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in
Freiheits - und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit
mitzuwirken.“
Die Politische Bildung ist eine Voraussetzung sowohl für die persönliche Entfaltung des
einzelnen wie für die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Ganzen. Sie stellt weiters
einen aktiven Beitrag zur Gestaltung der Gesellschaft und zur Verwirklichung der
Demokratie dar. Weiters sollte die politische Bildung das Denken in politischen
Alternativen fördern, sowie insbesondere zu einer toleranten Einstellung gegenüber
politisch Andersdenkenden erziehen.
Zur Verwirklichung dieser Ziele werden an die jeweiligen Lehrer große Anforderungen
gestellt. Politische Bildung darf von den Lehrkräften keinesesfalls zum Anlaß einer Werbung
für persönliche Ansichten und politische Auffassungen gemacht werden. Legt ein Lehrer
dennoch seine persönlichen Ansichten im Unterricht dar, so wird darauf zu achten sein,
daß durch seine Stellungnahme
abweichende Meinungen nicht diskreditiert werden und
daß die Schüler eine kritisch - abwägende Distanz zur persönlichen Stellungnahme des
Lehrers aufrechterhalten können.
Unter dem Deckmantel der „Politischen Bildung“ werden von manchen Lehrern jedoch
politische Inhalte transportiert, die dieses Prinzip geradezu pervertieren und es wird
versucht, die Schüler unter Ausnutzung des Autoritätsverhältnisses einseitig zu
indoktrieren. Zielscheibe dieser Indoktrierung ist vielfach die FPÖ, gegen die offen
Stimmung gemacht wird, indem ihre politischen Anliegen einseitig oder verzerrt und aus
dem Zusammenhang gerissen dargestellt werden. So wird insbesondere nach dem
jüngsten Wahlerfolg der FPÖ vom 3. Oktober 1999 wieder versucht, die FPO in die Nähe
des Rechtsextremismus und des Neonazismus zu rücken, was geradezu absurd ist.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Unterricht
und kulturelle Angelegenheiten die nachstehende
ANFRAGE
1. Welche Unterrichtsbehelfe sind für die Verwendung im Rahmen des
Unterrichtsprinzips Politische Bildung zugelassen?
2. Welche Regelungen bestehen bezüglich der Verwendung von Zeitschriften und
Zeitungen bzw. von Teilen derselben im Rahmen des Unterrichts?
3. Wie beurteilen Sie die Verwendung von Texten im Unterricht, die gegen die FPÖ oder
Funktionäre der FPÖ gerichtet sind? (siehe Textbeispiel in der Anlage)
4. Ist Ihnen bekannt, welche Texte aus Massenmedien in den Schulen im Rahmen des
Unterrichts verwendet werden?
5. Wer entscheidet im Einzelfall über die Verwendung von Texten?
6. Wie beurteilen Sie die Verwendung der
Zeitung Austria Today an den Schulen?
7. Wer trägt die Kosten für die Verwendung der Zeitung Austria Today an den Schulen
und wie hoch belaufen sich diese Kosten?
8. Werden Sie gegen den Mißbrauch des Unterrichtsprinzips Politische Bildung für Hetze
gegen die FPÖ und ihre Funktionäre auftreten?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie treffen?
Wenn nein, warum nicht?
9. Ist Ihnen bekannt, daß die Schüler durch die Themenvorgabe bei Schularbeiten
vielfach geradezu zu negativen Stellungnahmen zur FPÖ und ihren Funktionären
herausgefordert wird?
Wenn ja, was werden Sie dagegen konkret unternehmen?
Wenn nein, warum interessieren Sie sich nicht besser über die Vorgänge in den
Schulen?
10. Beabsichtigen Sie, für die nächste Zeit neue Regelungen betreffend das
Unterrichtsprinzip Politische Bildung zu schaffen?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
Die angeschlossene Anlage ( Zeitungsauschnitt) konnte nicht gescannt werden !!