Anfrage

Der Abgeordneten Schasching

und Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend die Möglichkeit der Schließung von Bezirksgerichten in

Niederösterreich

Das Justizministerium plant eine Reform der Gerichtsorganisation, die im Ergebnis,

wie aus mehreren Mitteilungen der Presse hervorgeht, für Niederösterreich, die

Schließung von mehreren Bezirksgerichten bedeuten würde.

Nach diesen Plänen käme es zu einer Reduktion von Bezirksgerichten in einer

Dimension, die weit über eine „Zusammenlegung von Kleinstgerichten“ hinausginge.

Die Bevölkerung ist verunsichert und befürchtet, gerade in ländlichen Gebieten,

erhebliche Nachteile und Verschlechterungen.

Die Schließung eines Bezirksgerichts bedeutet einen gravierenden Verlust für die

Infrastruktur ländlicher Regionen weiters sind negative Auswirkungen für die lokale

Wirtschaft zu befürchten.

Den Reformplänen ist keine breite Diskussion vorausgegangen. Daher ist ein

Thematisierung dieser Frage nicht nur im Bereich der ministeriellen Verantwortlichen,

sondern insbesondere auch im Bereich der kommunalpolitisch Verantwortlichen und

der unmittelbar davon betroffenen Bevölkerung zu führen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

nachstehende:

Anfrage

1. Welche Gerichte sind in Niederösterreich aufgrund der Strukturänderungen

konkret bedroht?

2. Welche Pläne haben Sie konkret mit den Gerichten in Neulengbach, Hainfeld,

Purkersdorf und Herzogenburg?

3. Ist das Bezirksgericht Neulengbach konkret von der Schließung betroffen?

4. Wenn ja, inwieweit wird das Gebäude, das in den Jahren 1997 - 1999 mit einer

Investitionssumme von ca. 20 Millionen Schilling renoviert wurde,

weiterverwendet?

5. Wurden bezüglich Schließung und Zusammenlegung von Bezirksgerichten in

Niederösterreich schon Gespräche seitens des Bundesministeriums mit dem

Land Niederösterreich aufgenommen?

6. Wenn ja, gibt es schon konkrete Ergebnisse?

7. Wie hoch beläuft sich die Kostenersparnis aufgrund der Schließung und

Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Niederösterreich?

8. Stehen Ihre Auflassungsbestrebungen nicht im Wiederspruch zu dem von Ihnen

angekündigten Ausbau der Rechtsberatung und Serviceleistungen der Gerichte?

9. Was passiert mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der von der Schließung

betroffenen Bezirksgerichte?

10. Wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diesbezüglich schon informiert?