2565/J XXI.GP
Eingelangt am: 07. 06. 2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend „Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der
GeschäftsfäIle“
Die Justiz war 1999 mit einem Jahresumsatz von ATS 10,9 Mrd. und 11.800
Mitarbeitern ein Grossunternehmen und nach Aussagen von Bundesminister Dr.
Böhmdorfer ein effizient geführtes Unternehmen. Waren doch (trotz unvermeidliche
Abgänge z.B. im Strafvollzug) im Jahr 74,3 % durch Einnahmen gedeckt. 1987
waren es erst 54,3 %.
Das Betriebliche Informationssystem gibt überdies Auskunft über Zahl und
Erledigung der Geschäftsfälle, das Personalinformationssystem gibt die Möglichkeit,
Personalressourcen effizient einzusetzen und die Mitarbeiterinnen ausgewogen
auszulasten.
Jährlich hat die österreichische Justiz ca. 3,7 Millionen Geschäftsfälle zu erledigen,
1999 fielen an:
- 93 % davon bei den 191 Bezirksgerichten
- 6 % bei den 21 Landesgerichten
- 1 % bei den 4 Oberlandesgerichten und dem OGH
Bei den Bezirksgerichten gab es 1999 ca. 3,5 Millionen Geschäftsfälle in den
verschiedensten Geschäftssparten zu erledigen. Davon:
bei den Exekutionssachen 1,3 Millionen,
bei den Zivilsachen 800.000 sowie
bei den Strafsachen 114.000
Bei den Landesgerichten (230.155 Fälle) rangieren die Zivilsachen (80.000) von den
Strafsachen (75.000).
Die unterzeichneten Abegeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende Anfrage:
1. Wie hoch belief sich 2000 der Eindeckungsgrad der Justiz insgesamt?
2. In welchen Geschäftssparten befinden sich die finanziellen Abgänge?
3. Wie viele tel. Anfragen bzw. Vorsprachen gab es jeweils 1998, 1999 und 2000
bei den Amtstagen?
Wie viele Amtstage gab es in diesen Jahren jeweils?
4. Warum haben Sie in Ihrem Konzept „Reform der Gerichtsorganisation“ nicht in
jedem politischen Bezirk ein Gericht vorgesehen?
5. Warum haben Sie in diesem Konzept nicht in jeder Landeshauptstadt ein
Rechtsmittelgericht vorgesehen?
6. Wer hat dieses Konzept entwickelt?
7. Wie hoch ist der Liegenschaftswert der in diesem Zusammenhang für die
Bundesimmobiliengesellschaft bzw. für das BMJ verwertbaren Liegenschaften
(Verkauf etc.)?
8. Welche Kostenersparnis erwarten Sie sich bei der Zusammenlegung von
Bezirksgerichten bzw. der Einführung von sog. „Eingangsgerichten“ in den
Bundesländern?
9. Wann ist das Betriebliche Informationssystem auf allen Ebenen realisiert?
10. Welche Einsparungen können im Endausbau in der Justizverwaltung damit
erzielt werden?
11. Wie viele Geschäftsfälle hatte die Justiz im Jahr 2000 insgesamt zu
erledigen?
12. Wie viele Geschäftsfälle fielen etwa davon bei den Bezirksgerichten an
(Anzahl und prozentueller Anteil)?
13. Wie viele davon an Zivilsachen?
14. Wie viele davon an Strafsachen?
15. Wie viele davon an Exekutionssachen?
16. Wie viele davon an sonstigen Geschäftssparten?
17. Wie viele Verfahren wurden 1999 und 2000 bei den Bezirksgerichten
enderledigt, wie viele waren noch offen?
18. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
19. Wie sieht für 2000 die Kostenrechnung für die Bezirksgerichte aus?
20. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Landesgerichten an (Anzahl und
prozentueller Anteil)?
21. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und
jeweiliger prozentueller Anteil)?
22. Wie viele Verfahren wurden an den Landesgerichte 1999 und 2000
enderledigt, wie viele waren noch offen?
23. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
24. Wie sieht für 2000 die Kostenrechnung für Landesgerichte aus?
25. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Oberlandesgerichten an (Anzahl und
prozentueller Anteil)
26. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und
jeweiliger prozentueller Anteil)?
27. Wie viele Verfahren wurden 1999 und 2000 enderledigt, wie viele waren noch
offen?
28. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
29. Wie sieht für 2000 die Kostenrechnung für die OLG aus?
30. Wie viele Geschäftsfälle fielen beim OGH an (Anzahl und prozentueller
Anteil)?
31. Wie viele Verfahren wurden 1999 und 2000 enderledigt?
32. Wie sieht für 2000 die Kostenrechnung für den OGH aus?