2573/J XXI.GP

Eingelangt am:07.06.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend der Umsetzung der EU - Patent - Richtlinie „zum Schutz biotechnologischer

Erfindungen“

Die „Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen“ wurde vom Europäischen

Parlament nach langer Diskussion verabschiedet. Nach heftigen Protesten der Opposition

wurde die Richtlinie in Österreich - sowie auch zahlreichen anderen EU - Ländern - nicht

umgesetzt, obwohl dies bis Juli 2000 hätte geschehen müssen. Die umstrittene Richtlinie ist

die Grundlage für die Patentierung von Lebewesen und deren Genen und deswegen

entschieden abzulehnen. Auch in der österreichischen Umsetzung der Richtlinie war die

Patentierung von Organen, menschlichen Genen, Tieren und Pflanzen vorgesehen. Das

widerspricht jedoch dem Gentechnik-Volksbegehren, bei dem mehr als 1,2 Millionen

ÖsterreicherInnen gegen Patente auf Leben unterschrieben haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1)    Existieren entsprechende Gesetzesvorlagen betreffend der Umsetzung der EU - Patent -

       Richtlinie in ein österreichisches Gesetz?

2)    Sind Sie als zuständige Ministerin bereit, Österreichs eigenständigen Weg in Sachen

        Patentierung von Lebewesen fortzusetzen und auch künftig die umstrittene Richtlinie

        nicht umzusetzen?

3)    Werden Sie sich auf europäischer Ebene für eine Neuverhandlung der umstrittenen

        Richtlinie stark machen?

4)    Falls nein, wann werden Sie die umstrittene Richtlinie - trotz massiver Bedenken -

        umsetzen?

5)    Planen Sie dazu einen neuen Gesetzes - Entwurf oder wollen Sie den bestehenden

       Entwurf als Grundlage für die parlamentarischen Verhandlungen verwenden?

6)    Stehen Sie der Patentierung von Genen und ganzen Lebewesen sowie Pflanzen positiv

       gegenüber?

7)    Halten Sie die Patentierung von Embryos, menschlichen Organen oder Genen sowie

       Zellen (wie im österreichischen Gesetzes - Entwurf vorgesehen) für wünschenswert?

8)    Was werden Sie tun, falls gegen Österreich wegen Nicht - Umsetzung der Patent -

        Richtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren der EU eröffnet wird?

9)    Wurden von Seiten der EU bereits erste Schritte zu einem solchen Verfahren

       (Mahnbrief ect.) gesetzt?

10) Wenn Ja, wann genau und was ist der Inhalt dieser ersten Schritte?