ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Nichteinhaltung von

Abfallbestimmungen über die Verbrennung gefährlicher Abfälle

Vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission beschlossen, Österreich wegen einer

nicht ordnungsgemäßen Anwendung über die Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher

Abfälle festgelegten EU - Normen vor dem Europäischen Gerichtshof zu rufen. Desweiteren

hat die Kommission Österreich in einer förmlichen Aufforderung ermahnt, die Richtlinie über

die "Verbrennung von Siedlungsmüll" vollständig umzusetzen. Diese förmliche Aufforderung

erging in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, womit die zweite Stufe des

Vertragsverletzungsverfahrenns gemäß Artikel 226 EG - Vertrag eingeleitet wurde. Nach

Ablauf von 2 Monaten von diesem Zeitpunkt an droht die Einleitung eines formellen

Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.

Von der EU - Kommission wurde insbesondere die unzureichende Umsetzung von Normen für

Anlagen der Zementproduktion beklagt. Diese Erleichterungen für industrielle Mitverbrenner

wurden stets auch von der SPÖ als wettbewerbsverzerrend kritisiert. Darüber hinaus wurden

auch andere Punkte der Richtlinie über die Verbrennung von Siedlungsmüll, die Richtlinie

über die Verbrennung gefährlicher Abfälle und der Richtlinien über die Verringerung der

Luftverunreinigung durch neue und bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll von

Österreich nicht richtig umgesetzt.

Insgesamt zeigt sich wiederum die Tendenz dieser VP/FP - Bundesregierung,

Umweltvorschriften im Interesse der Industrie aufzuweichen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Halten Sie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich

hinsichtlich der Nichteinhaltung von Abfallregeln durch die EU - Kommission für

gerechtfertigt?

2. Welche Maßnahmen wird Österreich ergreifen, um eine EU - konforme Anpassung der

Gesetze zu erreichen?

3. In welchem Ausmaß wollen Sie die Formen für Anlagen der Zementproduktion samt

den dazugehörigen Emissionsgrenzwerten abändern bzw. absenken?

4. Bis wann werden Sie im Interesse des Umweltschutzes und des Schutzes der

einheimischen Bevölkerung dem Nationalrat die notwendigen Gesetzesnovellen zum

Abfallwirtschaftsgesetz und zum Luftreinhaltungsgesetz zuleiten?