Anfrage

der Abgeordneten Mag. Muttonen und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Radio Österreich International (ROI)

Durch kurzsichtige Überlegungen und massive Budgetkürzungen ist Radio Österreich

International „als mediales Fenster Österreichs zur Welt“ in ernster Gefahr, nach über

vierzigjährigem Bestehen im Betrieb eingeschränkt oder gar eingestellt werden zu

müssen.

Die Wichtigkeit von ROI als Informationsquelle und zur Verbreitung von Haltung sowie

Sichtweisen Österreichs im Ausland wird von Regierungsmitgliedern immer wieder

hervorgehoben. Anderseits musste ROI bereits aufgrund der Budgetkürzungen 1999/2000

(-47%) massive Einschränkungen im Programm und v.a. Ausstrahlungskürzungen

vornehmen, wodurch wichtige Zielgebiete wie Amerika, Afrika und Teile Asiens nicht mehr

oder in nur sehr eingeschränktem Ausmaß mit KW - Programmen versorgt werden

konnten. Die weitere Halbierung des Budgets auf 45 Mio öS - wobei davon noch rund 25

Mio für Strom - und Personalkosten sowie Abschreibung für den Sender Moosbrunn zu

decken sind - wird zusätzliche massive Programmeinschränkungen für ROI und damit

Qualitätsverluste zur Folge haben, wobei über Details der anstehenden Kürzungen auf

Programm und Sendestunden derzeit noch gar keine konkrete Aussage getroffen werden

kann.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Wie sehen Sie diese Entwicklung im Hinblick auf die internationale Reputation

Österreichs?

2. Ist ihrer Ansicht nach unter den o.a. Rahmenbedingungen eine seriöse Arbeit von ROI

als "mediales Fenster Österreichs in die Welt“ noch möglich?

3. Welche Möglichkeiten werden Sie ausschöpfen, um den Bestand von ROI zu

gewährleisten und eine seriöse und qualitativ hochwertige Arbeit von ROI zu sichern?

4. Im Rahmen der Budgetverhandlungen gab es bei der Kürzung der ROI - Mittel - 2000 von

120 Mio auf 90 Mio Zusagen, die Differenz von 30 Millionen öS im Kulturbereich

einzusetzen. Wofür sind diese 30 Millionen öS budgetiert worden ?

4. Was haben Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten bisher konkret unternommen, um den

Weiterbestand von ROI zu sichern?