ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und Genossinnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend den aktuellen Stand der Verhandlungen der Energiekapitel mit den

Beitrittskandidatenländern im Zuge der EU - Beitrittsverhandlungen.

Die Frage der Nutzung von Atomkraftwerken stößt bei der österreichischen Bevölkerung auf

besondere Sensibilität. Im Hinblick auf die Erweiterung der EU ist daher die Frage der

nuklearen Sicherheit eine zentrale. In die aktuelle Debatte um Temelin mischen sich verstärkt

Sorgen und Ängste vor einer Erweiterung der Europäischen Union ohne einer

zufriedenstellenden Lösung der AKW - Problematik. Die Frage der Atomkraft muss daher

umfassend im laufenden Erweiterungsprozess thematisiert werden.

Besondere Beachtung kommt dabei den Verhandlungen mit Tschechien zu. Das

österreichische Parlament hat letzten Herbst in einem einstimmigen Vier - Parteien - Beschluss

festgehalten, dass Österreich dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien im Rahmen

der EU - Beitrittsverhandlungen „ohne ausreichenden Nachweis über die aktuellen

Sicherheitsstandards entsprechend dem aktuellen Stand der Technik auf EU - Ebene und der

Umweltverträglichkeit des KWK Temelin, wie im gemeinsamen Standpunkt der Union

gefordert," nicht zustimmen soll.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1) Hat die österreichische Bundesregierung die Problematik der nuklearen Sicherheit in

den Beitrittsverhandlungen mit den einzelnen Kandidatenländern thematisiert?

2) Wenn ja, in welchem Ausmaß und mit welchen Resultaten? (Bitte um Auflistung der

einzelnen Kandidatenländern und den Resultaten)

3) Hat die Bundesregierung auch andere EU - Staaten wie etwa Deutschland als

Verbündete gesucht und darauf gedrängt, die AKW - Frage zu einer zentralen in den

Verhandlungen zu machen?

4) Wenn ja, mit welchem Erfolg?

5) Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zum Energiekapitel mit den einzelnen

Beitrittskandidaten, ausgenommen Tschechien (siehe Frage 8)?

6) Sind die einzelnen Energiekapitel bereits abgeschlossen oder gibt es einen vorläufigen

Abschluss?

7) Wenn ja, gibt es konkrete Forderungen oder Ausstiegsszenarien hinsichtlich der

Kernkraftwerke, die in den entsprechenden Staaten betrieben werden?

8) Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen des Energiekapitels mit Tschechien?

9) Gibt es, abgesehen vom „Melker Prozess“, noch weiter Bemühungen der

österreichischen Bundesregierung mit den tschechischen Nachbarn über Temelin zu

verhandeln?

10) Ist der vorläufige Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien - wie von mehreren

Seiten kolportiert - in Kürze geplant?

11) Wann erwarten Sie den Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien?

12) Wann erwarten Sie den Abschluss des Energiekapitels mit den anderen

Beitrittskandidatenländern?

13) Wird sich die Bundesregierung an den oben zitiert einstimmigen Vier - Parteien -

Beschluss des österreichischen Parlaments zu Temelin halten?

14) Wird die Bundesregierung das österreichische Parlament vor einem eventuellen

Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien informieren?

15) Wenn nein, warum nicht?

16) Wird die Bundesregierung auf den jüngsten Vorstoß von EU - Erweiterungskommissar

Günter Verheugen reagieren, der noch für heuer den Abschluss des Energiekapitels

zwischen der EU und Tschechien plant?

17) Wird sich die Bundesregierung für die Abhaltung einer vom EU - Parlament

beschlossenen Temelin - Ausstiegskonferenz einsetzen und auf EU - Ebene dafür

Verbündete suchen?

18) Wenn nein, warum nicht?