3016/J XXI.GP
Eingelangt am:24.10.2001
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend den Konsequenzen der illegalen Freisetzung von Saatgut auf Österreichs
Feldern
Auf Österreichs Feldern fand heuer - auf über 1000 ha - die grösste illegale Freisetzung von
genmanipulierten Mais statt. Obwohl Gentechnik - Minister Haupt bereits am 2. Mai von der
Umweltschutzorganisation Greenpeace darüber informiert wurde, dass eine von ihr getestete
Maissorte gentechnische Veränderungen aufwies, wurde die entsprechende Sorte nicht aus
dem Handel genommen, sondern bis 15. Mai verkauft. Zahlreiche Bauern haben völlig
unwissentlich gentechnisch manipuliertes Saatgut gekauft und angesät. Als schliesslich die
Öffentlichkeit am 2. Juni von illegalen Genmais - Freisetzungen erfuhr, blieb der zuständige
Minister Haupt untätig. Erst am 9. Juli (!) wurde ein Bescheid erlassen, laut dem nur ein
verschwindend geringer Teil des Maises, nämlich jener, der mit Bt11 verunreinigt war,
vernichtet werden musste. Der Grossteil der Genmais - Pflanzen konnte unbehelligt weiter
wachsen und wurde schliesslich auch geerntet. Damit fand heuer der grösste
Freisetzungsversuch in Österreich statt und dies ohne Genehmigung!
Um eine Wiederholung dieser Vorfälle im nächsten Jahr zu vermeiden, müssen umgehend
weitreichende Konsequenzen gezogen werden. Entschieden widersprochen muss dabei dem
Plan von Ministerkollegen Molterer werden, der künftig Grenzwerte und damit einen
„Freibrief“ für GVO - Verunreinigungen einführen will.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende
Anfrage:
1) Welche Mengen genmanipulierten Mais - Saatgutes wurde heuer in Österreich
verkauft?
2) Wie hoch war die Verunreinigung bei den Chargen (in Prozent?)
3) Um welche Sorten und Chargen hat es sich dabei gehandelt? (Bitte Referenznummern
angeben)
4) Welche Mengen an genmanipuliertem Mais wurden heuer in Österreich geerntet?
5) Wieviel Gen - Mais wurde nach Ihrem Bescheid vom 9. Juli vernichtet?
6) Wieviele Landwirte waren von der Vernichtung der Genmais - Pflanzen betroffen?
7) Wieviel ha in Summe, (bitte aufgeschlüsselt pro Bundesland)?
8) Wieviel ha Gen - Mais wurden eingeackert?
9) Warum wurde die Vernichtung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich
gehandhabt?
10) Waren auch Bio - Bauern von der Problematik der Kontamination von Saatgut
betroffen?
11) Werden Sie die betroffenen Bauern unterstützen und finanziell entschädigen?
12) Wenn ja, in welcher Höhe?
13) Wieviel wurde pro ha vernichteten Gen - Mais ausbezahlt?
14) Aus welchen Mitteln werden die Entschädigungen für die betroffenen Bauern
bereitgestellt?
15) Gab es eine zentrale Koordination der Vernichtungs - Massnahmen in einem Ressort?
16) Welche Massnahmen werden Sie setzen, um eine Wiederholung von illegalen
Freisetzungen im kommenden Frühjahr zu verhindern?
17) Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um den Aufbau von heimischer
gentechnikfreier Saatgutvermehrung zu fördern?
18) Mit welchen Konsequenzen haben jene Saatgutfirmen zu rechnen, die illegal
gentechnisch kontaminiertes Saatgut in Umlauf bringen?
19) Werden die Saatgutfirmen im Regress - Weg auch für Entschädigungs - Zahlungen an
die betroffenen Landwirte herangezogen?
20) Werden die Höchststrafen für jene Firmen, die illegales Saatgut auf den Markt
bringen, nach den Erfahrungen des heurigen Jahres ausgeschöpft?
21) Haben die betroffenen Firmen mit einem gerichtlichen Verfahren zu rechnen?
22) Wird ihr Vergehen im Sinne des Gentechnik - Gesetzes geahndet?
23) Werden Sie die Anzahl der auf gentechnisch veränderte Bestandteile zu
untersuchenden Saatgutproben im kommenden Jahr erhöhen?
24) Wenn nein, warum nicht?
25) Wie lange vor der Aussaat wird das Ministerium über die Probenergebnisse
informiert?
26) Werden Sie im kommenden Jahr dafür garantieren, dass die Untersuchungsergebnisse
bei den Saatgutproben vor der Aussaat abgeschlossen sind?
27) Werden Sie die Untersuchungsergebnisse auf gentechnisch veränderte Bestandteile
veröffentlichen?
28) Wenn nein, warum nicht?
29) Werden Sie nächstes Jahr die Aussaat von illegalen Gen - Pflanzen verhindern?
30) Gibt es standardisierte Untersuchungs - Verfahren für Saatgutproben?
31) Wie bewerten Sie die Pläne Ihres Ministerkollegen Molterer, der künftig Grenzwerte
für GVO - Verunreinigungen einführen will?
32) Können Sie verantworten, dass mit der Einführung von Grenzwerten künftig Lebens -
und Futtermittel vollkommen mit gentechnisch veränderten Bestandteilen
durchdrungen werden?
33) Sehen Sie angesichts der Einführung von Grenzwerten nicht die grosse Gefahr, dass
künftig das gesamte Saatgut mit gentechnisch veränderten Bestandteilen verunreinigt
sein wird?
34) Warum gibt es zwei unterschiedliche Grenzwerte, nämlich 0,1 % für Biobauern und
0,5 % im konventionellen Landbau?
35) Können Sie es als zuständiger Minister für Konsumentenschutz verantworten, dass es
künftig keine Wahlmöglichkeit mehr für Konsumenten und Bauern gibt?
36) Werden Sie gegen die Einführung von Grenzwerten eintreten?
37) Wenn nicht, warum nicht?
38) Welche Initiativen planen Sie auf EU - Ebene in Sachen genmanipuliertes Saatgut?
39) Wie ist die österreichische Position zur sogenannten EU - ,,food and feed“ - Verordnung?
40) Setzen Sie sich für die Verankerung des „Zero Tolerance - Prinzips“ in einer
kommenden Novel Seed - Verordnung ein?