ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend den jüngsten BSE-Betrugs-Skandal

Anlässlich des ersten Auftretens von BSE in Österreich wurden gravierende
Unregelmäßigkeiten beim Export und Import von Fleisch sowie illegale
Inanspruchnahmen von Fördergeldern aufgedeckt. Es stellte sich heraus, dass es
sich beim Vertauschen der Ohrmarken nicht um einen Fehler des Beschautierarztes
gehandelt hat, sondern um länger gepflogene illegale Praktiken. Diesbezüglich
wurden Ermittlungen eingeleitet und Haftbefehle erlassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was hat der Stand der Ermittlungen bisher ergeben

a) hinsichtlich der illegalen Importe und Exporte von Fleischwaren,

b) hinsichtlich des unrechtmäßigen Bezugs von Förderungen,

c) hinsichtlich der Höhe der unrechtmäßig bezogenen Förderungen,

d) hinsichtlich der illegalen Umetikettierungen von minderwertiger Fleischqualität auf
österreichische Qualitätsware und

e) hinsichtlich des illegalen Vertauschens und Verschwindenlassens von
Ohrmarken?