und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Mängel bei der Stromkennzeichnung in Österreich

Kritik wird immer wieder, insbesondere vom Konsumentenschutz- und
Umweltorganisationen, hinsichtlich der mangelhaften Kennzeichnung von Strom gemäß
Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz geübt. Dies betrifft insbesondere den
Atomstromanteil, der häufig als Importstrom bezeichnet wird.

Die Desinformation der Konsumenten setzt sich auch im Rahmen der allgemeinen
Informationspolitik der Unternehmungen fort. So weisen etliche Versorgungsuntemehmungen
viel zu geringe Antomstromanteile aus und behaupten ihren Tarifkunden gegenüber, keinen
oder fast keinen Atomstrom zu verkaufen.

Im Sinne einer glaubhaften Anti-Atom-Politik Österreichs und zur Förderung erneuerbarer
Energien ist in jedem Fall eine volle Transparenz hinsichtlich der Stromkennzeichnung in
Österreich einzufordern.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie als zuständiger Bundesminister den Wahrheitsgehalt der
derzeitigen Stromkennzeichnung in Österreich?

2. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine transparente Stromkennzeichnung in
Österreich durchzusetzen?

3. Halten Sie es nicht im Rahmen des Wettbewerbsrechts für unerlässlich, die von

Bundesland zu Bundesland recht unterschiedlichen Regelungen, auch aus Gründen -
des Wettbwerbsrechts durch eine bundeseinheitliche zu ersetzen?

4. Werden Sie einen dementsprechenden Vorschlag für eine Änderung des
Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetzes dem Nationalrat vorlegen?