Eingelangt am: 31.01.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Petrovic, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend unterbliebene Maßnahmen trotz umfassender Informationen über
Mißstände in der Transportbranche

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul, im Zivilberuf mittelständischer
Frachter, hat in der 91. Sitzung der XXI. Gesetzgebungsperiode am 30. Jänner 2002
zur Frage von Mißständen im Bereich der Güterbeförderung auf der Straße klare
Worte gefunden:

“Jawohl, es stimmt, es gibt massive Mißstände in der Transportbranche, das kann
man ganz eindeutig behaupten (...) ich bin in der Wirtschaftskammer tätig und kenne
alle Frachter, das stimmt. Ich habe auch verschiedene Informationen. Und genau
diese Informationen (an dieser Stelle zeigte der Redner eine gut fingerdicke Mappe)
habe ich für die Frau Ministerin aufgearbeitet und habe ich auch der Frau Ministerin
gegeben, und deshalb wird jetzt auch agiert."

Mündlichen Auskünften des Abgeordneten zufolge liegt die Übergabe der
Dokumente an die Verkehrsministerin bereits längere Zeit zurück. Trotz dieses
offenbar seit vielen Monaten bestehenden genauen Kenntnisstandes hat sich das
“Agieren" bis jetzt im wesentlichen auf Mitschwimmen mit dem Strom auf EU-Ebene
sowie im Einrichten einer Arbeitsgruppe beschränkt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann genau und bei welcher Gelegenheit wurde Ihnen das von Abg. Wattaul im
Nationalrat angesprochene und physisch präsentierte Konvolut an Informationen
und Dokumenten übergeben?

2.  Sind Sie bereit, diese Informationen und Dokumente auch den vier

Nationalratsfraktionen zugänglich zu machen, und wenn nein, warum nicht?

3.  Welche Informationen und Dokumente im einzelnen waren Inhalt dieses
Konvoluts? Wir ersuchen Sie um detaillierte Angabe.

4. Welche Aktivitäten haben sie hinsichtlich jeder dieser Informationen und

Dokumente im einzelnen wann gesetzt? Wir ersuchen Sie um detaillierte Angabe.

5.   Haben sich unter den Informationen und Dokumenten solche mit strafrechtlich
relevantem Inhalt befunden?

6.  Welche weiteren Informationen und Dokumente zu arbeitsrechtlichen,
sozialrechtlichen, steuerrechtlichen, fremdenrechtlichen,
verkehrssicherheitsrelevanten und weiteren Verstößen im Bereich des
Straßengütertransportes wurden Ihnen neben den parlamentarischen Aktivitäten
von Grünen und SPÖ seit ihrem Amtsantritt wann von wem im einzelnen
zugänglich gemacht? Wir ersuchen Sie um detaillierte Angabe.

7.  Welche Aktivitäten haben sie hinsichtlich jeder dieser Informationen und

Dokumente im einzelnen wann gesetzt? Wir ersuchen Sie um detaillierte Angabe.

8. Welches Verhältnis haben sie zum derzeitigen Fachgruppenvorsteher des
Güterbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer Oberösterreich?

9.  Warum haben Sie dem derzeitigen Fachgruppenvorsteher des

Güterbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer Oberösterreich beim
Fachgruppentag am 25.11.2001 vor großem Publikum Tipps zum “Verfahren der
Ökopunkte, wie Sie wollen" gegeben, somit zu vermeidbaren LKW-Fahrten
zulasten der Menschen und der Umwelt angespornt?

10. Welche Konsequenzen haben Sie aus der dokumentierten Aussage desselben
Großfrächters und Kammerfunktionärs bei derselben Veranstaltung, “rechnen Sie
uns das am Jahresende auf, was wir seit März schwarz gefahren sind", somit aus
dem offenen Eingestehen eigener rechtlicher Verfehlungen, gezogen? Wir
ersuchen Sie um detaillierte Beantwortung samt Angabe von Zeitpunkten,
Einzelaktivitäten, Ansprechpartnerinnen etc.