Eingelangt am: 31.01.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Trettenbrein, Dr. Partik-Pablé und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zuweisung einer Schengen-PIanstelle an die VAASt Wolfsberg

Die VAASt Wolfsberg griff im Jahre 2001 in ihrem Zuständigkeitsbereich 78
illegal eingereiste Personen auf. Im Jahre 2000 waren es im Vergleich dazu 109
und im Jahre 1999 123 Personen.

Trotz dieser hohen Aufgriffszahlen verfügt die VAASt Wolfsberg jedoch über
keine einzige Schengen-PIanstelle.

Im Jahre 1999 (vorliegender Vergleichs wert) mussten von den Schengen-
Streifen insgesamt 2858 Stunden aufgewendet werden. Rechnet man die
erforderlichen Mehrleistungsstunden für die Bearbeitung der Akten der illegal
Aufgegriffenen hinzu, kommt man nochmals auf ca. 1500 Stunden zusätzliche
Arbeitszeit. Dies allein entspricht der Jahresarbeitszeit von zumindest 3
Beamten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für
Inneres folgende

ANFRAGE:

1) Beabsichtigen Sie in der VAASt Wolfsberg eine Schengen-PIanstelle
einzurichten?

2) Wenn ja, wann wird diese Planstelle eingerichtet?

3) Wenn nein, warum nicht?

4) Denken Sie an eine Änderung der Schengen-Planposten Aufteilung im
Bundesland Kärnten?

5) Bestehen in der VAASt Wolfsberg die räumlichen Gegebenheiten, um eine so
hohe Anzahl von aufgegriffenen Personen menschenwürdig unterbringen zu
können? Wenn nein, was werden Sie unternehmen um die Situation zu
verbessern?