Eingelangt am: 31.01.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Emmerich Schwemlein
und Genossinnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Basel II - Gefährdung der Klein- und Mittelbetriebe im Gastronomie- und
Beherbergungswesen

Den Banken wurde 1988 mit den ersten Baseler Eigenmittelvorschriften (“Basel I")
vorgeschrieben, unabhängig vom unterschiedlichen Risiko der einzelnen Engagements,
Kreditrisiken mit einer Eigenkapitalquote von 8 Prozent zu unterlegen.

In der Novelle zu “Basel II" soll nun je nach Bonität, die in Abhängigkeit zur
Eigenkapitalstruktur steht, den Betrieben bessere oder schlechtere Kreditkonditionen gewährt
werden. Speziell die KMUs der Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, die durch eine
schlechte Eigenkapitalausstattung gekennzeichnet sind, wären nach dem derzeitigen
Verhandlungsstand von “Basel II" zusätzlichen, finanziellen Belastungen ausgesetzt.

Der derzeit laufende Erneuerungsprozess in der Tourismuswirtschaft würde dadurch
gefährdet, wenn nicht entlastende Maßnahmen für die Klein- und Mittelbetriebe gesetzt
würden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Martin Bartenstein, folgende

ANFRAGE

1.   Welche Maßnahmen werden gesetzt. um die Eigenkapitalbildung in Tourismusbetrieben
zu unterstützen?

2.   Sind Ihres Wissens nach 25 % der Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe nach
derzeitigem Verhandlungsstand von “Basel II" existenzgefährdet? Wenn nein, warum
nicht?

3.   Welche Informationskampagnen sind geplant, um die Unternehmer umfassend über
“Basel U" /u informieren?

4.   Welche Konzepte sind bis 2005 geplant, um die Eigenkapitalstruktur der KMUs zu
verbessern, um die finanzielle Mehrbelastung zu verringern?

5.   Ist Ihrer Ansicht nach bei Regelungen der öffentlichen Investitionsförderung Eigen- und
Fremdfinanzierung unterschiedlich zu behandeln? Wenn nein, warum nicht?

6.   Welche Vorschläge zur Abfederung der Auswirkungen der derzeitig geplanten
Bestimmungen von Basel II auf KMUs sind gegeben?

7.   Gibt es eine Darstellung möglicher nationaler und eu-weiten Auswirkungen der geplanten
Bestimmungen von “Basel II" auf Klein- und Mittelständische Unternehmen? Wenn ja,
welche? Wenn nein, warum nicht?

8.   Besteht Ihrer Ansicht nach derzeit schon ein höheres, konjunkturabhängiges

Risikobewusstsein seitens der Banken, was schon jetzt zu verstärkten Bonitätsprüfungen
der Betriebe fuhrt?

9.   Kann der österreichische Tourismus ohne den niedrigkategorisierten Häusern in seiner
Eigenart erhalten bleiben? Wenn ja. wie? Wenn nein, warum nicht?

10. Wann werden konkrete Konzepte zur Abfederung der finanziellen Mehrbelastung, vor
allem der KMUs, vorliegen?

11. Welche Konzepte gibt es für KMUs zur Finanzierungsmöglichkeit, wie vergleichsweise
für größere Unternehmen die Corporate Bonds, Mezzaninfinanzierungen sowie Private
Placements darstellen?

12. Wie hoch wird Ihrer Ansicht nach der zusätzliche Bedarf an qualifizierten

Finanztechniken sein, um die Umsetzungsschwierigkeiten und in weiterer Folge die
Aufsichtsintensität bewerkstelligen?

13. Werden Ihrerseits Banken, die nicht auf internationaler Ebene tätig sind, von den
Richtlinien von “Basel II" ausgenommen? Wenn ja, warum?

14. Worin sehen Sie Schwachpunkte der unterschiedlichsten Rating-Systeme der Banken, die
in völliger Transparenz geplant sind?

15. Für welche Betriebe wird sich “der freie Markt der Rating-Systeme" als Vorteil und für
welche als Nachteil abzeichnen und warum?