an den Bundesminister für Justiz

betreffend Verfahren wegen Genmais- und Fleischskandal

Bezüglich des Genmais-Skandals im letzten Sommer wurden von verschiedener
Seite Anzeigen gegen verantwortliche Stellen und Firmen bei der Staatsanwaltschaft
erhoben. Gleichzeitig laufen auch Verfahren, die den Betrugsskandal rund um den
ersten österreichischen BSE-Fall betreffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wieviele Verfahren wurden in der Causa Genmais, wie viele im aktuellen
Fleischskandal eingeleitet? Wieviele Anzeigen wurden zurückgelegt? Gegen
wen laufen diese Verfahren? Welche Staatsanwaltschaften ermitteln? Wann
werden die Verfahren voraussichtlich zur Verhandlung kommen?

2) Wurden in den einzelnen Fällen die Vorerhebungen bereits abgeschlossen?
Wenn ja, welche im konkreten, wenn nein, welche im konkreten? In welchen
Fällen wurde bereits Anklage erhoben? Falls keine Anklage erhoben wurde:
warum nicht?

3) Wurden externe Gutachten in Auftrag gegeben? Wenn ja, für welche Verfahren
wurden diese Gutachten erstellt? Begründen diese Gutachten in ausreichender
Weise ein Verfahren? Wenn nein, welche Argumente der Gutachten führten
dazu, das Verfahren einzustellen?

4) Wird die Einführung der Saatgut-Gentechnik-Verordnung mit 1.1.2002 eine
Relevanz für die Verfahren in der Causa Genmais haben, oder schließen Sie
dies aus? Wenn ja, womit begründen Sie dies?