341/J XXI.GP
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Sicherheitsstandards von Waren
Der Abbau der so genannten Handelshemmnisse führte zu einer massiven Senkung des
Sicherheitsniveaus von verschiedenen Produkten. Bis 1990 mußte jede Firma innerhalb der
EU vor Markteinführung ihre Produkte überprüfen lassen. Derzeit soll sich dies allein durch
die Marktüberwachung und den Wettbewerb regeln. Außerdem kann, da es in der EU keine
einheitliche Interpretation von Sicherheitsstandards gibt, ein gefährliches Produkt in einem
Mitgliedsstaat der EU erlaubt und in einem anderen verboten sein.
Gemäß einer Studie der belgischen Überwachungsorganisation Aib - Vincotte International
entsprechen ein Drittel der Waren innerhalb der Europäischen Union nicht den
Sicherheitsmindeststandards. Auch der TÜV Österreich (Technischer Überwachungs - Verein
Österreich) konstatiert, daß das CE - Zeichen nicht für Qualität und Sicherheit bürge, besonders
Waren aus der EU und Fernost weisen häufig Sicherheitsmängel auf. Untersuchungen aus
Bayern bestätigen diese Beobachtungen. Die Marktüberwachung hinsichtlich der Einhaltung
der gesetzlichen Mindestanforderungen für Produkte wird EU - weit als mangelhaft
empfunden. In Österreich fehlt auf technischem Gebiet die Marktüberwachung gänzlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welches Instrument existiert in Österreich, das die von der EU verlangte
Marktüberwachung hinsichtlich CE gekennzeichneter Produkte ausführt?
2. Welche Institutionen untersuchen in Österreich die Sicherheitstandards von Waren?
Welche Konsequenzen Ihrerseits folgen den Ergebnissen?
3. Welche Maßnahmen gedenken Sie zur Verbesserung von Sicherheitsstandards von
Produkten zu setzen?
4. Werden Sie sich für die Einrichtung einer Marktüberwachung auf technischem Gebiet
einsetzen? Wenn nein, warum nicht?
5. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, eine Negativ - Liste von mangelhaften Produkten
zu
veröffentlichen?
6. Welche Initiativen im Hinblick auf Produktsicherheit haben Sie auf EU - Ebene
gesetzt, welche weiteren Schritte werden Sie unternehmen?
7. Wieviele Verfahren wegen Nicht - Einhaltung der EU - Richtlinien wurden in den letzten
Jahren eingeleitet?
8. Welcher Schaden für Umwelt, Arbeitssicherheit und Wirtschaft ist aus nicht EU -
konformen Produkten entstanden?
9. Laut eines Berichts des WDR - Magazins "Plusminus" sollen Nike - Trikots von Borussia
Dortmund mit der Schwermetall - Verbindung Tributylzinn (TBT) belastet sein. TBT ist
eine Zinnverbindung, die Hormonhaushalt, Immunsystem und Nervensystem
schädigen kann. Mehrere deutsche Kaufhausketten zogen daraufhin die Fußballtrikots
aus dem Verkauf.
Welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang in Österreich unternommen?
Welche Kontrollen veranlaßten Sie?