und GenossInnen

an die Frau Vizekanzlerin und Bundesministerin für Sport und öffentlicher Dienst

betreffend Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes Haider

Durch verschiedene Medienberichte, darunter eine Einspielung des Fernsehens, in der Haider
und Iraks Staatspräsident Saddam Hussein gezeigt wurden, erfuhren die Österreicherinnen
und Österreicher von einem Besuch des Kärntner Landeshauptmannes und ehemaligen
Parteivorsitzenden der FPÖ, von der Irakreise Dr. Haider's. Da Dr Haider auch die Grüße des
österreichischen Volkes an Saddam Hussein als Vertreter des irakischen Volkes überbracht zu
haben scheint stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie und wann haben Sie von dieser Reise von Herrn Dr. Haider erfahren?

2. Trifft es zu, dass diese Reise ursprünglich für Ende Jänner geplant war?

3. Welche Abstimmung von Herrn Dr. Haider hat es mit der Frau Bundesministerin für
Äußeres, mit Ihnen bzw. mit der Bundesregierung vor dieser Reise gegeben?

4. Sie haben erklärt, es habe sich um eine Privatreise des Kärntner Landeshauptmannes
gehandelt. Haben Sie diese Erklärung als Parteivorsitzende, als Vizekanzlerin und damit
als Stellvertreterin des Bundeskanzlers oder als Privatperson gemacht?

5. Wie schätzen Sie die Wirkung einer Reise des Privatmannes Dr. Haider ein, der, wie es
ein ranghoher diplomatischer Vertreter eines EU- und NATO-Mitgliedslandes sagte (vgl.
APA 0037/13.02 vom 13. 2. 2002), nicht “ein Provinzgouverneur", sondern der “mit
Abstand wichtigste Politiker einer der beiden Koalitionsparteien" und “Stifter" der
gegenwärtigen Regierung ist?

6. Stimmen Sie der Einschätzung der Außenministerin zu, dass diese Reise “klar entbehrlich
und nicht hilfreich", ja sogar “kontraproduktiv" (vgl. APA542 vom 13. 2. 2002) gewesen
sei?

7. Halten Sie es unter diesen Bedingungen für sinnvoll, die Außenpolitik innerhalb der
Koalition besser zu koordinieren?

8. War Herr Dr. Haider durch die Bundesregierung bevollmächtigt, im Namen Österreichs
zu handeln?

9. Wer hat Herrn Dr. Haider bevollmächtigt, die Grüße des österreichischen Volkes an den
irakischen Diktator Saddam Hussein zu überbringen?

10. Wenn Herr Doktor Haider die Grüße des österreichischen Volkes als Privatperson
überbracht hat, wie qualifizieren Sie ein derartiges Verhalten?

11. Wie beurteilen Sie den politischen Nutzen bzw. Schaden dieser Reise Dr. Haiders für
Österreich?

12. Vom Generalsekretär Ihrer Partei wurde es so dargestellt, als habe es sich um eine
nützliche Vermittlungsmission Dr. Haider's gehandelt. Was sollte er vermitteln?

13. Vom Generalsekretär Ihrer Partei wurde die Reise Dr. Haiders als eine Parallel-Initiative
zu den Bemühungen der Bundesregierung dargestellt. Sehen Sie das auch so?

14. Wer koordiniert diese Initiativen im Interesse Österreichs?

15. Gibt es eine politische Strategie Österreichs gegenüber dem Irak?

16. Wie lautet sie?

17. Ist Präsident Saddam Hussein in diese österreichische außenpolitische Strategie als
wesentlicher Ansprechpartner einbezogen?

18. Inwieweit ist die österreichische Haltung und Strategie gegenüber dem Irak mit den
übrigen EU-Staaten abgestimmt?

19. Wird sich die österreichische Außenpolitik in derart sensiblen Regionen bzw. Fragen auch
künftig der guten Dienste von Landeshauptleuten/ bzw. von Privatleuten bedienen?

20. In welchen Regionen sind derartige Missionen künftig geplant?

21. Welcher Vertrauenspersonen aus dem Kreis der Landeshauptleute werden Sie sich dabei
bedienen?