und GenossInnen

an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Betreffend Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes Haider

Durch verschiedene Medienberichte, darunter eine Einspielung des Fernsehens, in der Haider
und Iraks Staatspräsident Saddam Hussein gezeigt wurden, erfuhren die Österreicherinnen
und Österreicher von einem Besuch des Kärntner Landeshauptmannes und ehemaligen
Parteivorsitzenden der FPÖ, der immerhin den Koalitionspakt zwischen FPÖ und ÖVP
unterzeichnet hat, von der Irakreise Dr. Haider's. Da Dr Haider auch die Grüße des
österreichischen Volkes an Saddam Hussein als Vertreter des irakischen Volkes überbracht zu
haben scheint stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie haben Sie von dieser Reise von Herrn Dr. Haider erfahren?

2. Trifft es zu, dass “Herr Haider Sie in keiner Weise informiert hat", wie das einer APA
Aussendung zu entnehmen ist (vgl. APA542 vom 13. 2. 2002)?

3. Welche Abstimmung von Herrn Dr. Haider hat es mit Ihnen bzw. mit der
Bundesregierung vor dieser Reise gegeben?

4. Herr Dr. Haider stellte in der ZIB um 13.00 Uhr am 13. 2. 2002 fest, er hätte das (gemeint
ist die Reise in den Irak) innerhalb der Regierung koordiniert. Trifft das zu?

5. Wenn nein: meinte er vielleicht die Kärntner Landesregierung?

6. Der Generalsekretär der FPÖ erklärte (vgl. APA 420 vom 11.2. 2002), bei der Reise Dr.
Haiders habe es sich um eine parallel zu den Bemühungen der Bundesregierung
verlaufende Initiative gehandelt. Ist es Teil der Strategie der Bundesregierung, ihre
Außenpolitik über derartige Parallelinitiativen zu verstärken?

7. War Herr Dr. Haider durch Sie oder durch die Bundesregierung bevollmächtigt, im
Namen Österreichs zu handeln?

8. Wer hat Herrn Dr. Haider bevollmächtigt, die Grüße des österreichischen Volkes an den
irakischen Diktator Saddam Hussein zu überbringen?

9. Ist es Ihrer Erfahrung nach üblich oder ungewöhnlich, dass ein Privatmann von einem
Minister bei der Ankunft abgeholt, vom stv. Premierminister zur Diskussion der Frage des
Zionismus und schließlich auch vom Staatspräsidenten empfangen wird?

10. Wie beurteilen Sie den politischen Nutzen bzw. Schaden dieser Reise Dr. Haiders für
Österreich?

11. Halten Sie Ihre Einschätzung, die Reise sei “klar entbehrlich und nicht hilfreich" und
“kontraproduktiv" (vgl. APA542 vom 13.2. 2002) gewesen, aufrecht?

12. Vom Generalsekretär der FPÖ wurde Haider's Reise so dargestellt, als habe es sich um
eine nützliche Vermittlungsmission Dr. Haider's gehandelt. Das Außenministerium
begrüßte allfällige lösungsorientierte Gespräche (vgl. APA0424/11.02 vom 11. Februar
2002) Was sollte er vermitteln?

13. Dr. Haider sei über die Positionen der österreichischen Regierung gegenüber dem Irak
informiert gewesen, heißt es in einer APA-Aussendung (APA 0335 vom 12. 2. 2002).
Gibt es eine politische Strategie Österreichs gegenüber dem Irak?

14. Wie lautet sie?

15. Ist Präsident Saddam Hussein in diese österreichische außenpolitische Strategie als
wesentlicher Ansprechpartner einbezogen?

16. Inwieweit ist die österreichische Haltung und Strategie gegenüber dem Irak mit den
übrigen EU-Staaten abgestimmt?

17. Wird sich die österreichische Außenpolitik in derart sensiblen Regionen bzw. Fragen auch
künftig der guten Dienste von Landeshauptleuten/ bzw. von Privatleuten bedienen?

18. In welchen Regionen sind derartige Missionen künftig geplant?

19. Welcher Vertrauenspersonen aus dem Kreis der Landeshauptleute werden Sie sich dabei
bedienen?