3454/J XXI.GP
Eingelangt am: 21.02.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Inge Jäger
und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend fehlende Budgetdisziplin im Außeministerium
Nach einem Artikel
des Kurier vom 21. Februar 2002 hat das Außenministerium in den
letzten
beiden Jahren sein veranschlagtes Budget erheblich überzogen und auch
dieses Jahr
zeichnet
sich Ähnliches ab. Die Budgetüberschreitungen sollen - so der Artikel
wörtlich - auf
einen
gewissen Hang der Außenministerin zur “barocken
Repräsentation" zurückzuführen
sein.
Aus den
Bundesvoranschlägen für die Jahre 2000,2001 und 2002 geht
gleichzeitig hervor,
dass
die Mittel des Außenamtes in Bereichen wie der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit,
der Osthilfe, den Beiträgen zu internationalen Organisationen
und der
Auslandskulturpolitik teils drastisch gekürzt wurden.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten
nachstehende
Anfrage:
1. Ist es zutreffend, dass das Budget des
Außenamtes im Jahr 2000 um 21,3 Millionen
Euro und
im Jahr 2001 um 25,36 Millionen Euro überzogen wurde?
2. Wenn ja, in welchen Bereichen
entstanden diese Budgetüberschreitungen? (bitte
detailliert
anführen)
3. Stimmt es, dass im heurigen Jahr das
Budget des Außenamtes wieder überschritten
wird
und dass diesbezüglich bereits konkrete Wünsche an das
Finanzministerium
herangetragen
wurden?
4. Stimmt es, dass die Kosten für das neue Kulturinstitut in New York die
veranschlagten
21,8 Millionen Euro um mehr als die Hälfte, nämlich 12 Millionen
Euro
übersteigen werden?
5. Ist es zutreffend, dass für die Einrichtung des New Yorker Kulturinstituts
maßgefertigten
Möbel der Firma Thonet verwendet werden? Wenn ja, um welche
Möbel handelt es sich im Detail und welche Kosten sind dafür
vorgesehen?
6. Wäre es angesichts der
Sparmaßnahmen in anderen Bereichen der
Auslandskulturpolitik
nicht sinnvoller, das operative Budget für die
Auslandskulturpolitik
zu erhöhen anstatt in die Anschaffung prestigeträchtiger Möbel
zu
investieren?
7. Die von Ihnen vorgenommenen
Einsparungen im Bereich der Auslandskulturpolitik
wurden
seitens des Außenamtes bei der Präsentation des künftigen
Konzepts für die
Auslandskulturpolitik
etwas zynisch als “Ästhetik der Reduktion" bezeichnet.
Welches
Konzept gilt für das österreichische Kulturinstitut in New York?
8. Stimmt es, dass für die
Renovierung der künftigen Niederlassung des Außenamtes im
ehemaligen
Sitz der niederösterreichischen Landesregierung (Herrengasse 11-13)
zusätzlich
zu den genehmigten 38,6 Millionen Euro Sonderwünsche in der Höhe von
7,9
Millionen Euro beantragt worden sind?
9. Wenn ja, worum handelt es sich bei
diesen Sonderwünschen und welche Kosten
verursachen sie im Detail?
10. Stimmt es, dass im Rahmen dieser
Sonderwünschen auch die Anschaffung
zusätzlicher
Stuckleisten finanziert werden soll? Wenn ja, warum?
11. Stimmt es, dass bei der Fertigstellung der
österreichischen Botschaft in Berlin die
Kosten
ebenfalls überschritten wurden? Wenn ja, in welchem Ausmaß und
weshalb?
12. Die Ausgaben für die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit wurden bei Ihrem
Amtsantritt als Außenministerin stark gekürzt. Wurde im Zuge der
Budgetüberschreitungen
im Jahr 2001 das Budget für die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit erhöht? Werden im Zuge der von Ihnen
beantragten
Budgetüberschreitungen
für das Budget des heurigen Jahres die Ausgaben für die
bilaterale Entwicklungszusammenarbeit erhöht?
13. Die Osthilfe wurde im Jahr 2001 drastisch
gekürzt, dem Bundesvoranschlag 2002
nach ist dieser Bereich abermals von Sparmaßnahmen betroffen. Wird die
österreichische Osthilfe im Zuge der von Ihnen beantragten
Budgetüberschreitungen
nun doch
erhöht?
14. Die Beiträge Österreichs zu internationalen Organisationen, wie dem UN-
Flüchtlingshochkommissariat
(UNHCR), wurden seit Ihrem Amtsantritt ebenfalls
gekürzt.
Ist im Zuge der von Ihnen beantragten Budgetüberschreitungen eine
Erhöhung
dieser Beiträge geplant?