betreffend österreichische Position beim ECOFIN: Kürzung der Direktzahlungen für
die Landwirtschaft

Am 12. Februar 2002 lehnten Sie beim Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) namens
Österreich den Kommissionsvorschlag für die stufenweise Einführung von
Direktzahlungen an die Landwirte der Beitrittsländer ab und machten eine Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik mit deutlichen Kürzungen der bestehenden
Direktzahlunqen zur Bedingung. Damit erneuerten Sie Ihre Kritik, dass die
Förderungen für die Landwirtschaft in der derzeitigen Höhe nicht aufrechterhalten
werden könnten.

Mit dieser Position stehen Sie in direktem Widerspruch zum Landwirtschaftsminister,
der die stufenweise Einführung der Direktzahlungen in den Beitrittsländern
ausdrücklich begrüßt hat. Ihre Position wurde auch von der EU-Haushalts-
kommissarin mit dem Hinweis gerügt, Österreich habe bei seinem EU-Beitritt 1995
auch nicht so heftig reagiert, als das Land dabei 800 Mio. E (11 Mrd. ATS) an
Direktzahlungen von der EU erhalten habe.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Gibt es eine offizielle Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung, die
Ihre Position im ECOFIN legitimiert? Wenn ja, welche konkret?

2. Ist Ihre Position im ECOFIN mit dem Landwirtschaftsministerium abgestimmt
worden? Wenn ja, wann, in welcher Form und mit welchem Inhalt? Wenn nein,
warum nicht?

3. Wie beurteilen Sie den Rüffel der EU-Kommissarin, dass Österreich ja anlässlich
des EU-Beitrittes auch Direktzahlungen in Höhe von 11 Mrd. ATS erhalten habe?

4. Welche Maßnahmen schlagen Sie für die Finanzierung der Gemeinsamen

Agrarpolitik im Hinblick auf die Erweiterung vor? In welchen Bereichen wollen Sie
die Kürzungen ansetzen? In welcher Weise wären auch die Landwirte der EU15
davon betroffen?